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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Der Bundestag will an diesem Donnerstag das Grundgesetz ändern, um die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu können. Bisher erhalten die Rechtsradikalen erhebliche Summen vom Staat.
Allein für das Jahr 2015 hat die NPD mehr als 1,3 Millionen Euro zugesprochen bekommen, für das Jahr 2016 stehen ihr gut 1,1 Millionen Euro zu. Da die NPD nicht verboten ist, hat sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. | |
http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-das-ende-der-millionen-fuer-die-npd-1.3554452
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| | Zitat von Parax
Das ist durchaus ein zweischneidiges Scherrt, weiß auch nicht was ich davon halten soll.
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Was will man vor allem damit erreichen? 1,1 Millionen Euro ist in dem Bereich ja ein Witz, dass merkt ja nichtmal der Steuerzahler solche Peanuts. Klar für eine kleine Partei wie der NPD kann sowas das Ende bedeuten, aber dadurch verschwinden ja deren Wähler nicht. Dann wird die Partei unter einen anderen Namen neu angemeldet oder die wählen gleich die AfD. Hat man dann ja super was bei gewonnen. Die Partei ist einfach sowas von unbedeutend, eigentlich kann man sich freuen das die Hardcore-Nazis da ihre Stimme lassen und nicht woanders.
Das Hauptproblem finde ich aber, wie schnell und ohne großen Debatten gerade Grundgesetze geändert werden. Und damit meine ich nicht nur diesen Fall, sondern auch die Anpassungen damit die Autobahnprivatisierung durchgeht. Oder kommt mir das nur so vor und das war schon immer so in dem Ausmaß?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 23.06.2017 12:02]
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Dachte es gibt nur ein Grundgesetz und nicht mehrere. Fragen.
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Gibt noch das Geheime Grundgesetz (GGG). Kennen natürlich nur die wenigsten.
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| | Zitat von NotOnTour
Dachte es gibt nur ein Grundgesetz und nicht mehrere. Fragen.
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Damit sind natürlich die einzelnen Paragraphen gemeint, meine Fresse man kann sich auch wieder anstellen. 
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| | Zitat von [GMT]Darkness
Paragraphen
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Double Fail 
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| | Zitat von Killazz
| | Zitat von Der Menschenfreund
Ich habe das Buch zu Hause und es ist in der Tat erstaunlich zu lesen, wie sehr sich seine Meinung geändert hat. Wenn das die Abonnenten des "liberal-konservativen Meinungsmagazins" wüssten ...
| | | Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob sie ihre Heimat aus Angst vor Verfolgung durch menschenverachtende Regime verlassen oder weil sie und ihre Familien dort zu verhungern drohen. Die Unterscheidung zwischen "politischen Flüchtlingen", "Armutsflüchtlingen, "Umweltflüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" ist ohnehin problematisch, weil politische Gewalt und Mißachtung von Menschenrechten einerseits und wirtschaftliche und soziale Probleme andererseits eng verflochten sind. Ist der Flüchtlingsbegriff der Genfer Kovention schon sehr eng, so verengt das bundesdeutsche Asylrecht das Spektrum noch weiter. ... usw. usw. | |
(S. 78-79)
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Man wird seine freie Meinung doch auch mal ändern dürfen
„Koopmans: Multikulti ist gescheitert“
| | | Ein niederländischer Politologe hat lange daran geglaubt, dass eine gute Integration keine Anforderungen an die Zuwanderer stellen darf. Inzwischen ist er anderer Meinung: Assimilation ist besser als Multikulturalismus. | |
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Freilich darf man seine Meinung ändern und Koopmans, den ich sehr schätze, halte ich für einen der fähigsten deutschen Migrationssoziologen. Allerdings haben sich Koopmans Ansichten von "links der Mitte" zu "rechts der Mitte" entwickelt, während Tichy mit seinen Formulierungen bewusst ein radikaleres Publikum ansprechen möchte. Beispiel:
| | | Was ist das nun für ein Land, das durch Merkels schnellen Bevölkerungsimport entsteht? Streichen wir mal weg, was nicht sein wird: Die Hoffnung, dass hier viele Renten-Zahlsklaven importiert werden, die einer alternden Bevölkerung bescheiden und anspruchslos den Löffel zum Munde führen – das wird nicht funktionieren; seit Hegel wissen wir, wie schnell der Knecht zum Herrn wird. | |
Und deswegen erstaunt mich der Wandel von Tichy mehr als die recht moderate Korrektur bei Koopmans, der ja von AfD-nahen Personen auch gerne verzerrt wahrgenommen wird.
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Aktion gegen „Europäische Aktion“ - Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen
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Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt.
„Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen“, heißt es etwas zurückhaltend in einer Mitteilung des LKA.
Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der EA von den Durchsuchungen betroffen sei, müsste ein Rechtsrock-Festival am 15. Juli in Thema neu polizeilich bewertet werden, meint sie. Der EA-Kader ist als einer der Redner angekündigt. | |
Das Rechtsrock-Festival ist übrigens das wo die AfD mit drinsteckt.
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Hat eigentlich jemand heimlich den Verfassungsschutz abgeschafft, dass da plötzlich so viele Ermittlungen in dem Bereich laufen?
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| | | Weitere gute Nachricht: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2016 in Freital zurückgegangen. So gab es im vergangenen Jahr eine linksgerichtete Straftat, das sind fast 95 Prozent weniger als im Vorjahr. Die rechtsgerichteten sind um 28 Prozent auf 53 Straftaten gesunken. | |
Dabei steht die "Gruppe Freital" doch vor Gericht?
http://m.sz-online.de/sachsen/weniger-kriminalitaet-in-freital-3712441.html
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | | Weitere gute Nachricht: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2016 in Freital zurückgegangen. So gab es im vergangenen Jahr eine linksgerichtete Straftat, das sind fast 95 Prozent weniger als im Vorjahr. Die rechtsgerichteten sind um 28 Prozent auf 53 Straftaten gesunken. | |
Dabei steht die "Gruppe Freital" doch vor Gericht?
http://m.sz-online.de/sachsen/weniger-kriminalitaet-in-freital-3712441.html
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Wir haben Hunger, Deutschländer raus!
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Ausländer rein, Rheinländer raus!
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Die AfD ist in Selbstdemontage fast so gut wie die Piraten.
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Holland muss bis Polen reichen.
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| | „Ralle, ich hasse Dich. Deine Zeit läuft ab. Du wirst vor Gericht gestellt. Du verdienst den Strick. Ralle, Ralle, Ralle. Pöbel Ralle, has left his existence. Ich, persönlich, würde dich über Monate zu Tode foltern. Aber, die Bilder gönne ich Dir nicht.”
„Stegner, Ekel Ralle genannt, hat immer wieder Aufrufe gestartet gegend die demokratisch legitimierte Partei AfD, …. Langsam geht Euch deppen der deutschen Nation der Arsch auf Grundeis. Ab jetzt wird nicht mehr verbal zurück geschossen, sondern Konsorten wie Stegner, dürfen sich als Freiwild bezeichnen, denn jetzt wird mit gleicher Münze zurück gezahlt!” | |
| | „Tötet Ralf”
Ralf Stegner (SPD) und Renate Künast (Grüne) haben mehr als hundert Menschen angezeigt, die ihnen Hass-Posts geschickt haben. | |
https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/06/26/hass-im-netz-stegner-kuenast-netzDG/
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Musste schmunzeln.
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Diese Partei ist einfach von vorne bis hinten lächerlich.
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Einen dieser Linksextremisten sieht man hier
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Ja, ist halt ein Otto. Aber ich finde Leute, die Pfefferspray mit sich führen und Ottos Bomben geben ebenfalls ziemlich ottig. Wrangelkiez ohnehin Abfall. Mettwurst statt Döner. Meine Meinung!
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| | Zitat von zapedusa
Ja, ist halt ein Otto. Aber ich finde Leute, die Pfefferspray mit sich führen und Ottos Bomben geben ebenfalls ziemlich ottig. Wrangelkiez ohnehin Abfall. Mettwurst statt Döner. Meine Meinung!
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Vielleicht hat er das auch ein bisschen provoziert, um wieder etwas gefilmtes Futter für Hetze gegen Muselmänner zu haben.
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Was hab ich jetzt damit zu tun?
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