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 Moderiert von: Atomsk, Rufus, Sharku, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber...
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[GMT]Darkness

darkness
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Der Bundestag will an diesem Donnerstag das Grundgesetz ändern, um die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen zu können. Bisher erhalten die Rechtsradikalen erhebliche Summen vom Staat.

Allein für das Jahr 2015 hat die NPD mehr als 1,3 Millionen Euro zugesprochen bekommen, für das Jahr 2016 stehen ihr gut 1,1 Millionen Euro zu. Da die NPD nicht verboten ist, hat sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung.



http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-das-ende-der-millionen-fuer-die-npd-1.3554452



 
Zitat von Parax

Das ist durchaus ein zweischneidiges Scherrt, weiß auch nicht was ich davon halten soll.



Was will man vor allem damit erreichen? 1,1 Millionen Euro ist in dem Bereich ja ein Witz, dass merkt ja nichtmal der Steuerzahler solche Peanuts. Klar für eine kleine Partei wie der NPD kann sowas das Ende bedeuten, aber dadurch verschwinden ja deren Wähler nicht. Dann wird die Partei unter einen anderen Namen neu angemeldet oder die wählen gleich die AfD. Hat man dann ja super was bei gewonnen. Die Partei ist einfach sowas von unbedeutend, eigentlich kann man sich freuen das die Hardcore-Nazis da ihre Stimme lassen und nicht woanders.

Das Hauptproblem finde ich aber, wie schnell und ohne großen Debatten gerade Grundgesetze geändert werden. Und damit meine ich nicht nur diesen Fall, sondern auch die Anpassungen damit die Autobahnprivatisierung durchgeht. Oder kommt mir das nur so vor und das war schon immer so in dem Ausmaß?
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 23.06.2017 12:02]
23.06.2017 11:59:26 Zum letzten Beitrag
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NotOnTour

Phoenix
Dachte es gibt nur ein Grundgesetz und nicht mehrere. Fragen.
23.06.2017 12:21:49 Zum letzten Beitrag
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Smolletov

AUP Smolletov 24.02.2016
Gibt noch das Geheime Grundgesetz (GGG). Kennen natürlich nur die wenigsten.
23.06.2017 12:35:50 Zum letzten Beitrag
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[GMT]Darkness

darkness
 
Zitat von NotOnTour

Dachte es gibt nur ein Grundgesetz und nicht mehrere. Fragen.



Damit sind natürlich die einzelnen Paragraphen gemeint, meine Fresse man kann sich auch wieder anstellen.
23.06.2017 12:38:25 Zum letzten Beitrag
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Smolletov

AUP Smolletov 24.02.2016
 
Zitat von [GMT]Darkness

Paragraphen


23.06.2017 12:44:45 Zum letzten Beitrag
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Bombur

AUP Bombur 24.06.2010
Breites Grinsen
23.06.2017 13:42:12 Zum letzten Beitrag
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NotOnTour

Phoenix
Double Fail Breites Grinsen
23.06.2017 14:28:39 Zum letzten Beitrag
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Der Menschenfreund

AUP Der Menschenfreund 04.05.2015
 
Zitat von Killazz

 
Zitat von Der Menschenfreund

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

http://i.imgur.com/7uHABhpl.jpg

http://i.imgur.com/8UDPNEEl.jpg

#AlteweißeMänner


Ich habe das Buch zu Hause und es ist in der Tat erstaunlich zu lesen, wie sehr sich seine Meinung geändert hat. Wenn das die Abonnenten des "liberal-konservativen Meinungsmagazins" wüssten ...

 
Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob sie ihre Heimat aus Angst vor Verfolgung durch menschenverachtende Regime verlassen oder weil sie und ihre Familien dort zu verhungern drohen. Die Unterscheidung zwischen "politischen Flüchtlingen", "Armutsflüchtlingen, "Umweltflüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" ist ohnehin problematisch, weil politische Gewalt und Mißachtung von Menschenrechten einerseits und wirtschaftliche und soziale Probleme andererseits eng verflochten sind. Ist der Flüchtlingsbegriff der Genfer Kovention schon sehr eng, so verengt das bundesdeutsche Asylrecht das Spektrum noch weiter. ... usw. usw.

(S. 78-79)



Man wird seine freie Meinung doch auch mal ändern dürfen

„Koopmans: Multikulti ist gescheitert“

 
Ein niederländischer Politologe hat lange daran geglaubt, dass eine gute Integration keine Anforderungen an die Zuwanderer stellen darf. Inzwischen ist er anderer Meinung: Assimilation ist besser als Multikulturalismus.




Freilich darf man seine Meinung ändern und Koopmans, den ich sehr schätze, halte ich für einen der fähigsten deutschen Migrationssoziologen. Allerdings haben sich Koopmans Ansichten von "links der Mitte" zu "rechts der Mitte" entwickelt, während Tichy mit seinen Formulierungen bewusst ein radikaleres Publikum ansprechen möchte. Beispiel:

 
Was ist das nun für ein Land, das durch Merkels schnellen Bevölkerungsimport entsteht? Streichen wir mal weg, was nicht sein wird: Die Hoffnung, dass hier viele Renten-Zahlsklaven importiert werden, die einer alternden Bevölkerung bescheiden und anspruchslos den Löffel zum Munde führen – das wird nicht funktionieren; seit Hegel wissen wir, wie schnell der Knecht zum Herrn wird.



Und deswegen erstaunt mich der Wandel von Tichy mehr als die recht moderate Korrektur bei Koopmans, der ja von AfD-nahen Personen auch gerne verzerrt wahrgenommen wird.
23.06.2017 19:58:06 Zum letzten Beitrag
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Parax

nbf_phoenix
Aktion gegen „Europäische Aktion“ - Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen

 

Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt.

„Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen“, heißt es etwas zurückhaltend in einer Mitteilung des LKA.

Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der EA von den Durchsuchungen betroffen sei, müsste ein Rechtsrock-Festival am 15. Juli in Thema neu polizeilich bewertet werden, meint sie. Der EA-Kader ist als einer der Redner angekündigt.



Das Rechtsrock-Festival ist übrigens das wo die AfD mit drinsteckt.
25.06.2017 10:45:39 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Hat eigentlich jemand heimlich den Verfassungsschutz abgeschafft, dass da plötzlich so viele Ermittlungen in dem Bereich laufen?
25.06.2017 11:41:01 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Weitere gute Nachricht: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2016 in Freital zurückgegangen. So gab es im vergangenen Jahr eine linksgerichtete Straftat, das sind fast 95 Prozent weniger als im Vorjahr. Die rechtsgerichteten sind um 28 Prozent auf 53 Straftaten gesunken.



Dabei steht die "Gruppe Freital" doch vor Gericht?

http://m.sz-online.de/sachsen/weniger-kriminalitaet-in-freital-3712441.html
26.06.2017 10:33:04 Zum letzten Beitrag
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GraveDiggeR

GraveDiggeR
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Weitere gute Nachricht: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2016 in Freital zurückgegangen. So gab es im vergangenen Jahr eine linksgerichtete Straftat, das sind fast 95 Prozent weniger als im Vorjahr. Die rechtsgerichteten sind um 28 Prozent auf 53 Straftaten gesunken.



Dabei steht die "Gruppe Freital" doch vor Gericht?

http://m.sz-online.de/sachsen/weniger-kriminalitaet-in-freital-3712441.html



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26.06.2017 12:55:20 Zum letzten Beitrag
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Parax

nbf_phoenix
verschmitzt lachen


AfD-Vorstand rügt Poggenburg
26.06.2017 19:27:49 Zum letzten Beitrag
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trohbtm

AUP trohbtm 10.12.2015
...
Frankreich den Deutschen!
26.06.2017 19:50:37 Zum letzten Beitrag
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Bombur

AUP Bombur 24.06.2010
Wir haben Hunger, Deutschländer raus!
26.06.2017 19:52:37 Zum letzten Beitrag
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[Muh!]Shadow

AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015
Bitte beachten
Ausländer rein, Rheinländer raus!
26.06.2017 20:01:43 Zum letzten Beitrag
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[Indiana Jones]

tf2_soldier.png
Kein Bier vor vier.
26.06.2017 20:19:11 Zum letzten Beitrag
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[Indiana Jones]

tf2_soldier.png
...
Die AfD ist in Selbstdemontage fast so gut wie die Piraten.
26.06.2017 20:19:42 Zum letzten Beitrag
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Arkhobal

AUP Arkhobal 25.07.2008
Holland muss bis Polen reichen.
26.06.2017 20:21:32 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
„Ralle, ich hasse Dich. Deine Zeit läuft ab. Du wirst vor Gericht gestellt. Du verdienst den Strick. Ralle, Ralle, Ralle. Pöbel Ralle, has left his existence. Ich, persönlich, würde dich über Monate zu Tode foltern. Aber, die Bilder gönne ich Dir nicht.”

„Stegner, Ekel Ralle genannt, hat immer wieder Aufrufe gestartet gegend die demokratisch legitimierte Partei AfD, …. Langsam geht Euch deppen der deutschen Nation der Arsch auf Grundeis. Ab jetzt wird nicht mehr verbal zurück geschossen, sondern Konsorten wie Stegner, dürfen sich als Freiwild bezeichnen, denn jetzt wird mit gleicher Münze zurück gezahlt!”



 
„Tötet Ralf”

Ralf Stegner (SPD) und Renate Künast (Grüne) haben mehr als hundert Menschen angezeigt, die ihnen Hass-Posts geschickt haben.



https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/06/26/hass-im-netz-stegner-kuenast-netzDG/
27.06.2017 9:21:11 Zum letzten Beitrag
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 Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber...
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