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Zum Thema Rumänen und Bulgaren und Hartz IV:
Was hier und zum Teil auch in den Medien für Halb- und Unwahrheiten verbreitet werden, ist schon haarsträubend.
Der Gesetzgeber hat das "Problem" schon 2006 erkannt, dass möglicherweise Menschen aus der EU in die BRD kommen, um Hartz IV zu beziehen. Deswegen enthält das SGB II einen Leistungsausschluss für - allgemein formuliert - Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss wurde im Laufe der Jahre immer weiter entwickelt. Insbesondere sollte damit verhindert werden, dass Menschen aus den neuen Ost-EU-Ländern in das deutsche Sozialsystem einwandern.
Nun muss man zunächst wissen, dass EU-Bürger sich drei Monate lang ohne jeden Grund in Deutschland aufhalten dürfen. Darüber hinaus dürfen sie bis zu sechs Monaten hier bleiben, wenn sie arbeitsuchend sind. Danach eigentlich nur noch, wenn sie nachweisen können, dass sie begründete Aussicht haben, einen Job zu finden (siehe § 2 FreizügG/EU). Sonst könnten diese EU-Bürger theoretisch ausgewiesen werden, das wird in der Praxis aber nicht gemacht (zuviel Aufwand oder wasauchimmer).
Daneben stehen natürlich diverse Aufenthaltsrechte z. B. als Arbeitnehmer, Auszubildene, Selbständige, aus familiären Gründen oder wenn man genug Kohle hat, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.
Der Leistungsanspruch auf Hartz IV für EU-Bürger hängt nun ziemlich direkt an diesen Aufenthaltsrechten. In den ersten drei Monaten des Aufenthalts kriegt man als EU-Bürger schonmal nichts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), außer man ist Arbeitnehmer oder Selbständiger.
Danach kriegt man auch nichts, solange man nur nach Arbeit sucht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) oder auch nicht sucht (EuGH, C-333/13 "Dano").
Findet man Arbeit, hat man - je nach Einkommen - ggf. einen aufstockenden Anspruch auf Hartz IV. Verliert man den Job wieder innerhalb eines Jahres, bleibt der Arbeitnehmerstatus und damit der Leistungsanspruch für sechs Monate erhalten. Danach ist wieder Schluss mit Hartz IV. Arbeitet man mindestens ein Jahr durch, behält man den Anspruch unbefristet. Das gilt natürlich nur bei unfreiwilligem Verlust der Arbeit. Kündigt man selbst oder klaut den goldenen Löffel des Chefs um sich kündigen zu lassen, kriegt man wiederum nichts.
Natürlich kann man dabei schon in gewisser Weise tricksen, insbesondere mit Minijobs, aber ganz so leicht wird es den Leuten dann doch nicht gemacht. Gerade bei sehr geringfügigen Jobs (weniger als 8 Wochenstunden, weniger als 200 ¤ Monatslohn, sehr kurze Beschäftigungen) argumentieren die Jobcenter mit der EuGH-Rechtsprechung, dass man nicht als Arbeitnehmer gilt, wenn die Tätigkeit nur ganz untergeordnet und unwesentlich ist. Natürlich bietet das viel Raum für Auslegung und Diskussionen. Aber man bekommt das Geld nicht einfach so hinterhergeworfen.
tl;dr:
Man kann nicht einfach aus Rumänien oder Bulgarien einreisen und sich in die soziale HartzIV-Hängematte legen, wie es z. B. in dem Artikel über Rumänen in Gelsenkirchen suggeriert wird.
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Bekämen die denn überhaupt (also anstatt Hartz4) irgendwelche Leistungen?
Darum wird es wahrscheinlich gehen und die Begrifflichkeiten werden munter gemischt.
Bei reinen "Wirtschaftsflüchtlingen" bin ich mir selbst gar nicht sicher, was ich davon halten soll.
Einerseits denke ich, unsere Kapazitäten sollte man lieber den wirklich "Verfolgten" zur Verfügung stellen und das Problem vor Ort lösen. Andererseits kann man die Leistungen dann doch lieber hier erbringen, da Geldmittel in die Länder wahrscheinlich eh nix bringen.
Schwierig.
Aber grundsätzlich, das wird aber eben auch schwer durchzubringen zu sein, kann jeder unser Gast sein, es muss aber ein Mindestmaß an Integrations/Einbringungswille vorhanden sein. Und das ist eigentlich auch nicht zuviel verlangt, finde ich.
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| | Zitat von AngusG
tl;dr:
Man kann nicht einfach aus Rumänien oder Bulgarien einreisen und sich in die soziale HartzIV-Hängematte legen, wie es z. B. in dem Artikel über Rumänen in Gelsenkirchen suggeriert wird.
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Merci!
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| | Zitat von Bolzplatz
Aber grundsätzlich, das wird aber eben auch schwer durchzubringen zu sein, kann jeder unser Gast sein, es muss aber ein Mindestmaß an Integrations/Einbringungswille vorhanden sein. Und das ist eigentlich auch nicht zuviel verlangt, finde ich.
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Ist es eigentlich nicht. Für den deutscheren Teil der Leute hier spielt das aber nur theoretisch eine Rolle. Egal was Migranten in welcher Form auch immer machen um sich einzufügen, es wird nie genug sein.
Arbeiten sie nicht liegen sie in der sozialen Hängematte. Arbeiten sie nehmen sie unseren Obdachlosen die Arbeitsplätze weg.
Sind sie hier geboren sehen sie aber so ausländisch aus, sieht man ja gleich, diese Grabscher!!!
Und ein Blick in die Glaskugel sagt: Wenn die heutigen Flüchtlinge irgendwann wirklich mal 30 Jahre gearbeitet haben wird es wieder heißen: Uns hat keiner Jobs geschenkt! Wir hatten es viel schwerer nur weil wir kein Deutsch lernen mussten!! Die 30 Jahre Arbeit werden dann natürlich nur für Grundsicherung im Alter sorgen, genug Rentenansprüche bekommt man so ja nicht. Also nehmen die uns auch noch irgendwann die Rente weg!!!
Oder sie bleiben alle arbeitslos, dann sind sie Konkurrenz zur Unterschicht, weil sie sich ja dann durch nichts unterscheiden, außer das sie eben irgendwie so kulturell verschieden sind, patschen Frauen im Bahnhof an und klauen das Handy, statt sich beim Fußballstadion zu prügeln und die Züge auf der Heimfahrt zu demolieren wie es sich gehört!!!
Und wisst ihr was @darkness, sneaker und wer sonst noch so dazugehört: Ihr habt recht. Wir schaffen es nicht. Zufrieden? Dank euch schaffen wir es vielleicht wirklich nicht. Ihr wollt schließlich das wir es nicht schaffen, immerhin gebt ihr euch sehr viel Mühe das es so kommt. Rumjammern wie das Land angeblich untergeht scheint ihr irgendwie zu brauchen. Opfer. 
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| | Zitat von Bolzplatz
Bekämen die denn überhaupt (also anstatt Hartz4) irgendwelche Leistungen? | |
Jetzt wird es richtig interessant.
Solange sie nicht zumindest mal für eine gewisse Zeit "echt" gearbeitet haben, greift der Leistungsausschluss für Hartz IV.
Jetzt kommt das Bundessozialgericht und sagt, wenn sich der Aufenthalt "verfestigt" hat, was in der Regel nach sechs Monaten der Fall ist, und kein Anspruch auf Hartz IV besteht, besteht stattdessen ein Anspruch auf "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem SGB XII (BSG, B 4 AS 44/15 R). Dabei bedient sich das BSG einer sehr fragwürdigen Argumentation, denn eigentlich sind erwerbsfähige Personen nicht anspruchsberechtigt nach dem SGB XII.
Interessant wird es deshalb, weil viele Sozial- und Landessozialgerichte sich gegen das BSG stellen und diese Rechtsprechung nicht mitmachen. Nun könnte man ja sagen, dann klagt man sich halt immer bis zum BSG und kriegt da Recht. Allerdings dauern normale Klageverfahren bis zum BSG schonmal vier bis fünf Jahre. So lange kann man natürlich nicht auf das Geld warten, wenn man sonst nichts hat.
Also stellt man einen Antrag auf einstweilige Anordnung (Eilverfahren) und ist damit wesentlich schneller dran, meist "nur" einige Wochen. Allerdings ist in diesen Verfahren beim LSG Schluss. Verliert man dort, gibt es kein Rechtsmittel zum BSG mehr.
Asylbewerberleistungen sind für EU-Bürger sowieso nicht drin.
Letztlich kriegt man also in den ersten sechs Monaten nichts, danach nur mit Glück, wenn ein SG oder LSG zuständig ist, das der Rechtsprechung des BSG folgt.
Wegen des BSG-Urteils hat Frau Nahles übrigens eine Änderung des SGB XII vorgeschlagen, dass EU-Bürger in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalts haben sollen. Mal sehen, was da noch so kommt.
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| | Zitat von AngusG
Zum Thema Rumänen und Bulgaren und Hartz IV:
Was hier und zum Teil auch in den Medien für Halb- und Unwahrheiten verbreitet werden, ist schon haarsträubend.
Der Gesetzgeber hat das "Problem" schon 2006 erkannt, dass möglicherweise Menschen aus der EU in die BRD kommen, um Hartz IV zu beziehen. Deswegen enthält das SGB II einen Leistungsausschluss für - allgemein formuliert - Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss wurde im Laufe der Jahre immer weiter entwickelt. Insbesondere sollte damit verhindert werden, dass Menschen aus den neuen Ost-EU-Ländern in das deutsche Sozialsystem einwandern.
Nun muss man zunächst wissen, dass EU-Bürger sich drei Monate lang ohne jeden Grund in Deutschland aufhalten dürfen. Darüber hinaus dürfen sie bis zu sechs Monaten hier bleiben, wenn sie arbeitsuchend sind. Danach eigentlich nur noch, wenn sie nachweisen können, dass sie begründete Aussicht haben, einen Job zu finden (siehe § 2 FreizügG/EU). Sonst könnten diese EU-Bürger theoretisch ausgewiesen werden, das wird in der Praxis aber nicht gemacht (zuviel Aufwand oder wasauchimmer).
Daneben stehen natürlich diverse Aufenthaltsrechte z. B. als Arbeitnehmer, Auszubildene, Selbständige, aus familiären Gründen oder wenn man genug Kohle hat, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.
Der Leistungsanspruch auf Hartz IV für EU-Bürger hängt nun ziemlich direkt an diesen Aufenthaltsrechten. In den ersten drei Monaten des Aufenthalts kriegt man als EU-Bürger schonmal nichts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), außer man ist Arbeitnehmer oder Selbständiger.
Danach kriegt man auch nichts, solange man nur nach Arbeit sucht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) oder auch nicht sucht (EuGH, C-333/13 "Dano").
Findet man Arbeit, hat man - je nach Einkommen - ggf. einen aufstockenden Anspruch auf Hartz IV. Verliert man den Job wieder innerhalb eines Jahres, bleibt der Arbeitnehmerstatus und damit der Leistungsanspruch für sechs Monate erhalten. Danach ist wieder Schluss mit Hartz IV. Arbeitet man mindestens ein Jahr durch, behält man den Anspruch unbefristet. Das gilt natürlich nur bei unfreiwilligem Verlust der Arbeit. Kündigt man selbst oder klaut den goldenen Löffel des Chefs um sich kündigen zu lassen, kriegt man wiederum nichts.
Natürlich kann man dabei schon in gewisser Weise tricksen, insbesondere mit Minijobs, aber ganz so leicht wird es den Leuten dann doch nicht gemacht. Gerade bei sehr geringfügigen Jobs (weniger als 8 Wochenstunden, weniger als 200 ¤ Monatslohn, sehr kurze Beschäftigungen) argumentieren die Jobcenter mit der EuGH-Rechtsprechung, dass man nicht als Arbeitnehmer gilt, wenn die Tätigkeit nur ganz untergeordnet und unwesentlich ist. Natürlich bietet das viel Raum für Auslegung und Diskussionen. Aber man bekommt das Geld nicht einfach so hinterhergeworfen.
tl;dr:
Man kann nicht einfach aus Rumänien oder Bulgarien einreisen und sich in die soziale HartzIV-Hängematte legen, wie es z. B. in dem Artikel über Rumänen in Gelsenkirchen suggeriert wird.
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http://www.zeit.de/2016/31/gelsenkirchen-zuwanderer-rumaenien-bulgarien-sozialbetrug/komplettansicht
Willst du mich jetzt verarschen, kann ich nicht lesen, oder kannst du nicht lesen? Steht doch genau im Artikel wie die Einschränkungen/Voraussetzungen umgangen/eingehalten werden?!? Genau da hilft nur gute, alte, auch auf der Straße stattfindende Polizeiarbeit, die aufgrund nicht vorhandener Beamte nicht mehr möglich ist. Nochmal zum Mitschreiben: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-polizisten-packen-aus-unterbesetzt-schlecht-ausgeruestet-machtlos-gegen-terror-a1922199.html Egal wo der Link herkommt: „Wir bekämpfen das Verbrechen nicht mehr, wir verwalten es nur.“ dieser Satz ist die Schlüsselstelle, um zu sehen dass die Exekutive so gut wie fertig ist. Eins der Probleme: Rainer Wendt ist ein viel zu oft aufgefallener dummer Dampfplauderer. Seine Ausführungen zum Thema IT kann sich der raussuchen und durchlesen der Lust drauf hat, ich bekomme körperliche Schmerzen.
Judikative: http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html einfach fertig, politisch durchsetzt und von Speichelleckern und Gesocks mit Studium bevölkert, in den meisten Gerichten völlig überarbeitet und unterbesetzt und/oder unfähig - politisch gewollt (ein Beispiel). Wenn ich dann mitbekomme dass Selbstständige die von zu Hause arbeiten und 5 Kinder durchbringen, bei recht bescheidenen Jahreseinkünften Besuch von einem Steuerprüfer bekommen, während andere politisch geschützt oder abgesägt werden wo etwas zu holen wäre - Ich kann es einem der Kollegen Steuerprüfer nicht verdenken dass er seinen Idealismus komplett aufgegeben hat und für die "Gegenseite" perfekt den deutschen Staat bescheißt. Judikative - so gut wie fertig.
Legislative: Kauf deine Gesetze, Eurofighter, schwarze Nullen, lass dich von deinem "besten Kumpel" nach Strich und Faden abhören, bescheißen (Anfänge Echelon, nun PRISM) usw. usf. und sei als Volksvertreter das, was Babyöl hoffentlich nicht ist und Staubsaugervertreter sind. Einen validen Grund für TTIP/CETA, der nicht auf "Schätzungen" beruht? Nicht vorhanden, komischerweise viele Gegenbeispiele (Südamerika, Kanada). Vizekanzler die von Putzfrauen locker fertig gemacht werden, Kanzler die weder Format noch Antworten haben, sondern wirklich ALLES aussitzen und nichtmal aufgesetzte Empathie für heulende Kinder glaubwürdig vorspielen können, weil sie innerlich so tot sind. Maulkörbe für Bundeswehrmitarbeiter in Flüchtlingsheimen, die Realität sind, was mich am meisten ankotzt. Ich hasse es, wenn Menschen die bei Pegida mitlaufen auch noch Recht haben, dass die freie Meinungsäußerung wirklich eingeschränkt wird. Menschen die nicht verstanden haben was Sie Jahrzehnte gewählt haben, die offensichtlich nicht zur Speerspitze der Evolution gehören sagen Dinge, die ich nicht widerlegen kann, als jemand der sehr stark versucht auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sauber und fest zu stehen. Legislative: Völlig fertig.
Ich hoffe, das konnte man jetzt verstehen.
MfG
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Die Wortwahl (wie etwa "Gesocks mit Studium") und die Vermischung von so ziemlich allen Themen lässt mein Gehirn ein wenig käsen. Wirkt ein bisschen wie der feuchte Fiebertraum von Alex Jones.
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| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Ich hoffe, das konnte man jetzt verstehen.
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Ne. Kannst du das bitte nochmal mit Ruhepuls formulieren? :X
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| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Einen validen Grund für TTIP/CETA, der nicht auf "Schätzungen" beruht?
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Genau! Kann mir bitte jemand sagen, wie sich das Abkommen auswirken wird, ohne mit welchen Schätzungen zu kommen? Einfach harte Fakten, OK?
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| | Zitat von wuSel
| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Ich hoffe, das konnte man jetzt verstehen.
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Ne. Kannst du das bitte nochmal mit Ruhepuls formulieren? :X
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Unter 200? Kaum möglich. "Eigentlich ist doch alles o.k.". Jupp, weitermachen.
@WeGi: Wie soll ich denn Leute nennen, die mit ihrem Ego zusammen nicht in einen Fahrstuhl passen, aber bei Verbrechen stumpf wegschauen und bei Gericht arbeiten? Hochwohlgeborene Vorbildsakademiker?
MfG
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| | Zitat von Der Menschenfreund
| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Einen validen Grund für TTIP/CETA, der nicht auf "Schätzungen" beruht?
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Genau! Kann mir bitte jemand sagen, wie sich das Abkommen auswirken wird, ohne mit welchen Schätzungen zu kommen? Einfach harte Fakten, OK?
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Gib mir positive Fakten von überall da, wo es Freihandelsabkommen gibt.
MfG
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Die fucking EU.
/Ich lass die Beleidigungen mal, war unangebracht.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von The_gonzo am 09.09.2016 14:51]
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| | Zitat von The_gonzo
Wutbürger detected.
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Komm wieder wenn du etwas mit Substanz hast, du linksgrün versiffter Gutmensch 
Ganz ehrlich, ist dir das nicht zu doof? Ich hab dich hier nicht unter Volltrottel abgespeichert ... irgendwie seltsam.
MfG
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Du klingst halt wie jemand, der mit der Gesamtsituation unzufrieden ist und leicht wirren und zusammenhangsloses Zeug (vielerorts nicht belegt, Maulkörbe z.B.) postet um irgendwo Schuldige zu finden.
Kann man machen, lässt einen aber recht unreflektiert dastehen. Ich halte z.B von TTIP auch nicht unbedingt viel, meine Gründe dafür unterscheiden sich unter Umständen aber von deinen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von The_gonzo am 09.09.2016 14:51]
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| | Zitat von The_gonzo
Die fucking EU.
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In der EU müssen sich aber alle produzenten an ein gemeinsames Regelwerk halten oder? Bei TTIP werden einfach von jeder der zwei Parteien die Weichspülgesetze genutzt. VW verkauft seine "dreckigen" Dieselfahrzeuge in den USA und die dürfen im Gegenzug ihr Chlorhähnchen hier verkaufen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Der Raven am 09.09.2016 14:54]
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| | Zitat von The_gonzo
Du klingst halt wie jemand, der mit der Gesamtsituation unzufrieden ist und leicht wirren und zusammenhangsloses Zeug (vielerorts nicht belegt, Maulkörbe z.B.) postet um irgendwo Schuldige zu finden.
Kann man machen, lässt einen aber recht unreflektiert dastehen. Ich halte z.B von TTIP auch nicht unbedingt viel, meine Gründe dafür unterscheiden sich unter Umständen aber von deinen.
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Unter Umständen? Und deshalb pisst du mich erst mal vorsorglich an? Gute Strategie. Hier allerdings dann bitte weiter über Flucht und Asyl, ich habe nur versucht die Zusammenhänge aus meinem ersten Post, der anscheinend unverständlich war, näher zu erläutern. Warum destruktive Legislative und nicht funktionierende Judikative und Exekutive uns bei Flucht&Asyl nicht weiterbringen.
MfG
Edit sagt, dass ich schon angeboten habe, die Maulkörbe z.B. durch Wikileaks zu umgehen. Finde ich geschmeidig unfair, dass mir das dann "unbelegt" ausgelegt wird.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [WuestenIgel]mk am 09.09.2016 15:22]
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| | Zitat von Parax
| | Zitat von kleiner blauer Schlumpf
Natürlich nicht, aber
http://i.imgur.com/YZOAsfd.png
(Lebenshaltunskosten werden mit annähernd repräsentativen Warenkörben regelmäßig ermittelt. laenderdaten.info)
Selbst Italien schlägt uns da, Schnubbi.
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 Italien hat höhere Lebenshaltungskosten bei einem geringeren Durchschnittseinkommen. Hast du die Grafik verstanden?
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Diese Tabelle ausdrucken und an der Grenze verteilen damit die Flüchlinge direkt bis Norwegen durchflüchten. Problem solved.
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Da müssen die halt nochmal über ein Meer, ich glaube nach dem Mittelmeer haben die genug davon.
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| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Gib mir positive Fakten von überall da, wo es Freihandelsabkommen gibt.
MfG
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Obwohl es etwas in die Jahre gekommen ist, würde ich mit Pop Internationalism von Paul Krugman beginnen. Ansonsten finden sich unzählige Evaluationen zu spezifischen Freihandelsabkommen (und Zeitungsartikel, welche darüber berichten). Ich habe eben nach NAFTA gesucht (weil es eines der umstrittensten Abkommen ist), eines der ersten Ergebnisse war: NAFTA may have saved many autorworkers jobs.
Hier werden Ergebnisse zu Südamerika berichtet: Liberalization Increases Growth
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Der Menschenfreund am 09.09.2016 15:03]
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So sehr als anpissen war das jetzt aber nicht gedacht. Ich finde deine Zusammenhänge recht weit her geholt und vor allem die Vorwürfe an die Legislative, Judikative und Exekutive klingen fabuliert. Im Großen und Ganzen (selbstverständlich gibt es Missstände und diese anzusprechen und zu bekämpfen ist notwendig) funktioniert Deutschland als Rechtsstaat nämlich nach wie vor und wenn er nicht von Politikverdrossenheit und daraus folgendem Protestwählen (Stichworte Brexit und AfD, in sowas sehe ich die wirkliche Gefahr für demokratisches und friedliches miteinander) zerlegt wird wird er das auch weiterhin.
/Zwischenposter frei nach Norwegen handeln.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von The_gonzo am 09.09.2016 15:04]
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| | Zitat von AngusG
Findet man Arbeit, hat man - je nach Einkommen - ggf. einen aufstockenden Anspruch auf Hartz IV. Verliert man den Job wieder innerhalb eines Jahres, bleibt der Arbeitnehmerstatus und damit der Leistungsanspruch für sechs Monate erhalten. Danach ist wieder Schluss mit Hartz IV. Arbeitet man mindestens ein Jahr durch, behält man den Anspruch unbefristet. Das gilt natürlich nur bei unfreiwilligem Verlust der Arbeit. Kündigt man selbst oder klaut den goldenen Löffel des Chefs um sich kündigen zu lassen, kriegt man wiederum nichts.
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Der Trick der Osteuropäer ist ja auch nicht Minijobs anzunehmen, sondern ein Gewerbe zu gründen ohne eines auszuüben. Deshalb gibt es doch auch Reihenweise Häuser wo 90% der Bewohner selbstständig gemeldet sind. Neben Aufstockung, kassiert man nämlich dann auch automatisch gleich Kindergeld. Oder wurde diese Lücke inzwischen geschlossen? Wäre mir neu.
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| | Zitat von Der Menschenfreund
| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Gib mir positive Fakten von überall da, wo es Freihandelsabkommen gibt.
MfG
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Obwohl es etwas in die Jahre gekommen ist, würde ich mit Pop Internationalism von Paul Krugman beginnen. Ansonsten finden sich unzählige Evaluationen zu spezifischen Freihandelsabkommen (und Zeitungsartikel, welche darüber berichten). Ich habe eben nach NAFTA gesucht (weil es eines der umstrittensten Abkommen ist), eines der ersten Ergebnisse war: NAFTA may have saved many autorworkers jobs.
Hier werden Ergebnisse zu Südamerika berichtet: Liberalization Increases Growth
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Also der NY-Artikel war jetzt auf die Schnelle nicht zu lang: "may have saved" - wo zur Hölle sind das Fakten? Weil man denkt, dass es noch schlimmer hätte kommen können, auch wenn Mexiko die Produktionskapazitäten gar nicht gehabt hätte, wie es später im Text steht? I call bullshit.
Zum Thema Südamerika verweise ich da mal auf den Staat, der einer amerikanischen Firma aufgrund von Umweltbedenken Schürfrechte o.ä. untersagt hat und dann quasi über Nacht bankrott erklärt wurde, weil die Schiedsgerichtsklage so hoch ausgefallen ist. Ich finde gerade die richtigen Google-Begriffe nicht.
Wenn du wirklich eine Schattengerichtsbarkeit außerhalb der des normalen Rechtssystems befürwortest, ist eine Diskussion für mich allerdings eh erledigt. Es gibt nichts, aber auch gar nichts was so etwas rechtfertigen könnte. Und ja, ich weiß dass wir das momentan schon haben. Schlimm genug.
Maybe back to topic und woanders ueber TTIP staenkern?
MfG
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Die Frage ist damit beantwortet.
Außerdem ist es ein Unterschied, ob ich auf die Aussage "Rumänen und Bulgaren kommen nach Deutschland und kriegen gleich Hartz IV" eingehe, oder auf "Kriminelle Banden begehen Sozialbetrug".
Mit ausreichend krimineller Energie kann ich überall Geld abzocken. Das ist natürlich eine Sache der Polizei bzw. des Zolls. Das war aber nicht mein Thema.
Übrigens kann es ganz so lohnenswert und einfach, wie der Artikel es darstellt, nicht sein. Mal angenommen, es tritt jemand als Scheinarbeitgeber auf, der einen Scheinarbeitsvertrag mit dem Rumänen (nennen wir ihn Alexandru) abschließt. Alexandru stellt nun seinen Antrag auf Hartz IV (das ist übrigens schon deutlich mehr als nur das Formular HA). Damit das Jobcenter sich nicht auf "unwesentliche und untergeordnete Beschäftigung" beruft, steht im Arbeitsvertrag 400,00 ¤ Lohn (so sagt es ja auch der Artikel).
Der Lohn wird natürlich nicht an Alexandru ausgezahlt, die Beschäftigung muss aber an die Minijobzentrale gemeldet werden, denn sonst fällt die Konstruktion schnell als Schwarzarbeit auf. Damit muss der "Arbeitgeber" schonmal ca. 100,00 ¤ an pauschalen Sozialabgaben und Steuern abführen.
Das Jobcenter bewilligt nun Alexandru Hartz IV unter Anrechnung des Lohns. Von den fiktiven 400,00 ¤ werden 240,00 ¤ auf den Regelsatz von 404,00 ¤ angerechnet. Bleiben also 164,00 ¤ als Leistungsanspruch (zzgl. Miete, dazu später). Zieht man die 100,00 ¤ "Investition" in Form von Sozialabgaben/Steuern davon ab, bleiben ganze 64,00 ¤ monatlich Gewinn. Wow! Davon kann Alexandru sicher nicht leben und hat noch nichtmal seinem "Arbeitgeber" was abgegeben, mit Ausnahme der 100,00 ¤. Das ist also weder für Alexandru noch für den "Arbeitgeber" ein lohnendes Geschäft.
Bleibt also noch die Miete, die auch vom Jobcenter gezahlt wird. Ist der Vermieter zugleich der "Arbeitgeber" und Alexandru macht mit ihm gemeinsame Sache, kommen da nochmal 290,00 ¤ zusätzlich raus. Mehr geht nicht, denn das ist die Mietobergrenze für Hartz IV in Gelsenkirchen (Klick). Bleiben für jeden 145,00 ¤ monatlich, wenn sie 50/50 machen. Davon muss der Vermieter noch Betriebskosten (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müll, etc.) abführen.
Bleiben also bei dieser Konstellation für Alexandru ganze 209,00 ¤ monatlich, von denen er leben muss. Für den Vermieter und "Arbeitgeber" vielleicht am Ende noch 100,00 ¤ monatlich.
Das ist irgendwie mit einem Einzelfall immer noch nicht richtig lohnenswert. Das wird es erst dann, wenn man eine ganze Bande von Leuten hat, die derartige Anträge auf Hartz IV stellen, ggf. noch mit Mietverträgen zu Wohnungen, die es gar nicht gibt. Das fällt aber auch schnell auf und dann kann das Jobcenter im Zusammenspiel mit dem Hauptzollamt schnell ungemütlich werden.
Da kommt also bestimmt noch mehr dazu als nur der reine Sozialbetrug, damit es sich lohnt.
Und jetzt mal ein Beispiel für die Kehrseite der Medaille:
Ein Mann, EU-Bürger aus einem EGKS-Gründungsstaat, kommt mit seinen Eltern Anfang der 60er Jahre im Alter von 2 Jahren nach Deutschland, wächst hier auf, geht hier zur Schule, macht eine Ausbildung und arbeitet anschließend über 20 Jahre in einer großen Fabrik. Er zahlt brav seine Steuern und Sozialabgaben, spricht akzentfreies Deutsch, sogar mit leichtem regionalen Dialekt.
Dann geht der Betrieb pleite und wird geschlossen, der Mann wird arbeitslos, bezieht erst Alg I und dann Alg II. Er findet keinen neuen Job, weil mit Anfang 40 schon "zu alt" und nicht mehr zeitgemäß qualifiziert, will dem Staat aber nicht auf der Tasche liegen. Also geht er für 2,5 Jahre in sein Herkunftsland und versucht dort sein Glück, findet es aber auch dort nicht. Also kommt er zurück in die - aus seiner Sicht - Heimat, geht wieder zum Jobcenter und stellt seinen Antrag.
Aber er ist EU-Ausländer, hat sein Daueraufenthaltsrecht verloren, weil er mehr als zwei Jahre im Ausland war (was er vorher natürlich nicht wusste, wer weiß das schon?), und wird genauso behandelt wie Alexandru, der gerade erst eingereist ist und noch nie in Deutschland gearbeitet hat. Antrag abgelehnt.
FakeEdit:
Das mit der Selbständigkeit funktioniert auch nicht mehr. Da wird geprüft, ob die Tätigkeit auch wirklich ausgeübt wird. Man muss zumindest nachvollziehbare Einnahmen nachweisen. Kann man das nicht, gibts nix. Da reicht die Gewerbeanmeldung von letzter Woche bei Weitem nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AngusG am 09.09.2016 16:58]
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Na toll, war grad lustig hier da kommt einer mit Fakten.
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Zitieren != Editieren
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AngusG am 09.09.2016 16:58]
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| | Zitat von AngusG
Die Frage ist damit beantwortet.
Außerdem ist es ein Unterschied, ob ich auf die Aussage "Rumänen und Bulgaren kommen nach Deutschland und kriegen gleich Hartz IV" eingehe, oder auf "Kriminelle Banden begehen Sozialbetrug".
Mit ausreichend krimineller Energie kann ich überall Geld abzocken. Das ist natürlich eine Sache der Polizei bzw. des Zolls. Das war aber nicht mein Thema.
Übrigens kann es ganz so lohnenswert und einfach, wie der Artikel es darstellt, nicht sein. Mal angenommen, es tritt jemand als Scheinarbeitgeber auf, der einen Scheinarbeitsvertrag mit dem Rumänen (nennen wir ihn Alexandru) abschließt. Alexandru stellt nun seinen Antrag auf Hartz IV (das ist übrigens schon deutlich mehr als nur das Formular HA). Damit das Jobcenter sich nicht auf "unwesentliche und untergeordnete Beschäftigung" beruft, steht im Arbeitsvertrag 400,00 ¤ Lohn (so sagt es ja auch der Artikel).
Der Lohn wird natürlich nicht an Alexandru ausgezahlt, die Beschäftigung muss aber an die Minijobzentrale gemeldet werden, denn sonst fällt die Konstruktion schnell als Schwarzarbeit auf. Damit muss der "Arbeitgeber" schonmal ca. 100,00 ¤ an pauschalen Sozialabgaben und Steuern abführen.
Das Jobcenter bewilligt nun Alexandru Hartz IV unter Anrechnung des Lohns. Von den fiktiven 400,00 ¤ werden 240,00 ¤ auf den Regelsatz von 404,00 ¤ angerechnet. Bleiben also 164,00 ¤ als Leistungsanspruch (zzgl. Miete, dazu später). Zieht man die 100,00 ¤ "Investition" in Form von Sozialabgaben/Steuern davon ab, bleiben ganze 64,00 ¤ monatlich Gewinn. Wow! Davon kann Alexandru sicher nicht leben und hat noch nichtmal seinem "Arbeitgeber" was abgegeben, mit Ausnahme der 100,00 ¤. Das ist also weder für Alexandru noch für den "Arbeitgeber" ein lohnendes Geschäft.
Bleibt also noch die Miete, die auch vom Jobcenter gezahlt wird. Ist der Vermieter zugleich der "Arbeitgeber" und Alexandru macht mit ihm gemeinsame Sache, kommen da nochmal 290,00 ¤ zusätzlich raus. Mehr geht nicht, denn das ist die Mietobergrenze für Hartz IV in Gelsenkirchen (Klick). Bleiben für jeden 145,00 ¤ monatlich, wenn sie 50/50 machen. Davon muss der Vermieter noch Betriebskosten (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müll, etc.) abführen.
Bleiben also bei dieser Konstellation für Alexandru ganze 209,00 ¤ monatlich, von denen er leben muss. Für den Vermieter und "Arbeitgeber" vielleicht am Ende noch 100,00 ¤ monatlich.
Das ist irgendwie mit einem Einzelfall immer noch nicht richtig lohnenswert. Das wird es erst dann, wenn man eine ganze Bande von Leuten hat, die derartige Anträge auf Hartz IV stellen, ggf. noch mit Mietverträgen zu Wohnungen, die es gar nicht gibt. Das fällt aber auch schnell auf und dann kann das Jobcenter im Zusammenspiel mit dem Hauptzollamt schnell ungemütlich werden.
Da kommt also bestimmt noch mehr dazu als nur der reine Sozialbetrug, damit es sich lohnt.
Und jetzt mal ein Beispiel für die Kehrseite der Medaille:
Ein Mann, EU-Bürger aus einem EGKS-Gründungsstaat, kommt mit seinen Eltern Anfang der 60er Jahre im Alter von 2 Jahren nach Deutschland, wächst hier auf, geht hier zur Schule, macht eine Ausbildung und arbeitet anschließend über 20 Jahre in einer großen Fabrik. Er zahlt brav seine Steuern und Sozialabgaben, spricht akzentfreies Deutsch, sogar mit leichtem regionalen Dialekt.
Dann geht der Betrieb pleite und wird geschlossen, der Mann wird arbeitslos, bezieht erst Alg I und dann Alg II. Er findet keinen neuen Job, weil mit Anfang 40 schon "zu alt" und nicht mehr zeitgemäß qualifiziert, will dem Staat aber nicht auf der Tasche liegen. Also geht er für 2,5 Jahre in sein Herkunftsland und versucht dort sein Glück, findet es aber auch dort nicht. Also kommt er zurück in die - aus seiner Sicht - Heimat, geht wieder zum Jobcenter und stellt seinen Antrag.
Aber er ist EU-Ausländer, hat sein Daueraufenthaltsrecht verloren, weil er mehr als zwei Jahre im Ausland war (was er vorher natürlich nicht wusste, wer weiß das schon?), und wird genauso behandelt wie Alexandru, der gerade erst eingereist ist und noch nie in Deutschland gearbeitet hat. Antrag abgelehnt.
FakeEdit:
Das mit der Selbständigkeit funktioniert auch nicht mehr. Da wird geprüft, ob die Tätigkeit auch wirklich ausgeübt wird. Man muss zumindest nachvollziehbare Einnahmen nachweisen. Kann man das nicht, gibts nix. Da reicht die Gewerbeanmeldung von letzter Woche bei Weitem nicht.
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Ich will dich nicht nerven, und anscheinend hast du dich damit wirklich beschäftigt, finde ich toll. Deshalb möchte ich die aus dem Artikel anders dargelegten Rahmenbedingungen aufgreifen und in dieses wunderbare Modell einfließen lassen (Anregungen aus dem Artikel, ich lerne gerne dazu):
1. Offensichtliche Doppelbelegungen von Häusern/Wohnungen
2. Häuser/Wohnungen aus Zwangsversteigerungen, daher aufgrund der Überarbeitung wahrscheinlich keinerlei Möglichkeit Hausverwaltungskosten der Stadt (da kenne ich mich schon besser aus) einzutreiben bei 6-12-monatigem Besitzerwechsel
3. Kindergeldnachzahlungen wie im Artikel beschrieben
4. Modell bitte unbedingt auf eine Familie mit zwei Elternteilen, mindestens zwei Kindern und evtl. Extrabezügen (Schulausrüstung, Fördergelder, Erstausrüstung Wohnung etc., da weiß ich wirklich nicht was alles zum tragen kommt) ausdehnen. Und bitte immer davon ausgehen, dass dort Leute ohne Sprachkenntnisse von "Staranwälten" die Formulare ausgefüllt bekommen, will heißen: Keine Formfehler, volle Ausschöpfung von Allem was möglich ist. Wo sich dann spätestens der deutsche Malocher der sein Haus verpfänden darf nach ALG II-Ende leicht veräppelt vorkommt wenn er vom Amt drangsaliert wird (Roland Berger optimiert, nicht vergessen).
btw: Ich bin immer noch begeistert! Fakten und eine stringente Argumentation
MfG
Edit sagt: Natürlich ist eines der Themen "Kriminelle Banden begehen Sozialbetrug" - und da habe ich mich eben aufgeregt, dass die Politik nichts tun will, die Polizei kaum noch etwas tun kann und die Gerichte das Eine, das Andere oder beide Probleme haben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [WuestenIgel]mk am 09.09.2016 19:43]
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| | | Eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. "Wir schaffen das!" lautete vor einem Jahr die optimistische Ansage der Politik. "Haben wir's geschafft?" fragt ZDFzeit ein Jahr danach. Für eine erste Bilanz besuchen wir erneut die Protagonisten aus der Doku "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?", die vor zehn Monaten den Ansturm und die Folgen in den Blick nahm. Was hat sich seither getan in unserem Land? | |
http://m.zdf.de/ZDF/zdfportal/xml/object/44975272
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| | Zitat von [WuestenIgel]mk
Ich will dich nicht nerven, und anscheinend hast du dich damit wirklich beschäftigt, finde ich toll. | |
Das ist ja schon fast beleidigend. Der gute Angus ist doch kein Waldorfschüler der seinen Namen richtig tanzen kann. 
Und wenn ich mich richtig erinnere wäre es schlimm, wenn sich damit nicht besser auskennen würde als irgendwelche Zeitungsfraggles, schließlich verdient er damit seinen Lebensunterhalt.
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| Thema: Flucht und Asyl ( Bahnhofsklatscher gegen Hassbürger ) |
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