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"And thirdly, the ability to get out of those arrangements [should be] with the UK government, not the EU or some independent body."
/...und "BJ" ist auch schon on fire .
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von tim aka coltvirtuose am 13.11.2018 18:36]
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| The negotiating teams agreed that there will be a UK-wide Brexit "backstop" if Britain fails to agree a comprehensive trading deal before the end of the two-year Brexit transition period.
The deal is set to include a UK-wide customs union backstop with Northern Ireland that would effectively keep Britain in parts of the single market.
Crucially the plan will not have a fixed end-date, as demanded by pro-Brexit MPs, but will have a "review clause" for deciding when it can end. >> | |
Manche nennen es einen BINO - Brexit in name only.
Aber mal schauen, bisher ist ja noch sehr wenig über die Einigung an sich bekannt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 13.11.2018 19:07]
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Ist das von der EU-Seite bestätigt worden? In den letzten Wochen kamen immer wieder falsche "leaks" das jetzt alles klar sei. Irgendwie muss man den Pfund ja stützen...
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| Zitat von Aerocore
Ist das von der EU-Seite bestätigt worden? In den letzten Wochen kamen immer wieder falsche "leaks" das jetzt alles klar sei. Irgendwie muss man den Pfund ja stützen...
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Ich halt mich an Michel Barnier und der ist twittermäßig noch beim Weltkriegsgedenken.
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Früher hieß das nicht "Brexit-Einigung", sondern "Kabinettsumbau" oder "nochmalige Wunschlistenverlesung".
Zumal "Deal" etwas verfrüht ist, wenn die europäischen Minister, der Rat und das EU-Parlament noch zustimmen müssen. Neben dem britischen Parlament.
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A g'mahde Wiesn!
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Früher hieß das nicht "Brexit-Einigung", sondern "Kabinettsumbau" oder "nochmalige Wunschlistenverlesung".
Zumal "Deal" etwas verfrüht ist, wenn die europäischen Minister, der Rat und das EU-Parlament noch zustimmen müssen. Neben dem britischen Parlament.
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Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht warum die EU diesen Deal annehmen sollte? Klingt für mich nach "lasst uns mal mehr Zeit damit wir nen besseren Deal raushandeln können - wir werden weiterhin die ganzen Sachen fordern die schon 30 mal abgelehnt worden!"
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| A cabinet source told the BBC that the document has been agreed at a technical level by officials from both sides after intensive discussions this week. | |
Das liest sich so, als hätten die Seitenzahl und Schriftart festgelegt.
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Comic Sans oder doch was anderes?
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Chequers hatte über 80 Seiten, ich denke das kriegt man auf 1 Seite in Comic Sans eingedampft.
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| Zitat von Aerocore
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Früher hieß das nicht "Brexit-Einigung", sondern "Kabinettsumbau" oder "nochmalige Wunschlistenverlesung".
Zumal "Deal" etwas verfrüht ist, wenn die europäischen Minister, der Rat und das EU-Parlament noch zustimmen müssen. Neben dem britischen Parlament.
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Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht warum die EU diesen Deal annehmen sollte? Klingt für mich nach "lasst uns mal mehr Zeit damit wir nen besseren Deal raushandeln können - wir werden weiterhin die ganzen Sachen fordern die schon 30 mal abgelehnt worden!"
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Es geht um das Vermeiden einer harten Grenze. Dies wird durch diese Vereinbarung erreicht.
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Du meinst verschoben, zeitlich und/oder geografisch.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Chequers hatte über 80 Seiten, ich denke das kriegt man auf 1 Seite in Comic Sans eingedampft.
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Politik-Profis benutzen natürlich Wingdings. Dann haben die MPs nämlich keine Möglichkeit, den Text genau zu lesen und müssen zustimmen!
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Clever, bis Wingdings in 24 Amtssprachen übersetzt wird vergehen locker nochmal zwei Wochen. #winning
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Ich komme gerade nicht mit...
"An agreement which places new trade barriers between Northern Ireland and Great Britain will fundamentally undermine the constitutional and economic integrity of the United Kingdom." (Arlene Foster)
Durch welche Art von Abmachung sollte denn zwischen Nordirland und dem Rest des UK eine Handelsbarriere entstehen? Irgendwie fällt mir da nur die Unabhängigkeit Nordirlands ein.
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Nordirland könnte in der Zollunion und im Europäischen Binnenmarkt bleiben, während der Rest des Vereinigten Königreichs diese verlässt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von red am 13.11.2018 23:20]
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Hat Nordirland so viel Autonomie, um solch eine Entscheidung treffen zu können? Und könnten die anderen Länder des UK das ebenfalls?
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Was für Nordirland gar nicht so schlecht wäre.
Und nein, können sie nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KDO2412]Mr.Jones am 13.11.2018 23:27]
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| Zitat von tim aka coltvirtuose
Hat Nordirland so viel Autonomie, um solch eine Entscheidung treffen zu können? Und könnten die anderen Länder des UK das ebenfalls?
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Nö, von sich aus können die das nicht bestimmen.
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Ok, das heißt also, dass May das so verhandelt haben könnte, um keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu haben - was dann natürlich die harte Grenze einfach nur ein Land weiter verschieben würde...das ist so eine Shitshow.
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May möchte, so lange es keine Lösung der Irland Frage gibt, ganz UK in der Zollunion lassen.
Dann darf das VK aber keine eigenen Trade-Deals abschließen. Das finden die Brexiteers aber doof.
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Keine Trade-Deals = keine sweete Sovereignty!!1
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| Zitat von [KDO2412]Mr.Jones
May möchte, so lange es keine Lösung der Irland Frage gibt, ganz UK in der Zollunion lassen.
Dann darf das VK aber keine eigenen Trade-Deals abschließen. Das finden die Brexiteers aber doof.
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Mit wem auch?
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May’s Brexit compromise comes with high price >
| Brussels’ concessions, in other words, carry a big political price. The first is a guarantee to Ireland that Britain will not be able to leave a UK-EU customs union backstop without the EU being satisfied that arrangements are in place to avoid a hard border, either through a trade deal or a successor plan for Northern Ireland.
Brexit secretary Dominic Raab had pressed for a unilateral mechanism to escape such a customs union, so the UK could ultimately pursue an independent trade policy. But the EU refused [...]
Even after the compromise, Mrs May must still justify a treaty text that would keep Northern Ireland aligned to the EU’s single market rules enabling the free flow of goods and agricultural products across the Irish border. Northern Ireland would also be expected to apply the full “union customs code” — integrating it with the EU’s customs zone in a deeper way than the rest of the UK mainland. | | | The second big challenge for Mrs May’s team will be explaining the so-called “level playing field” conditions that accompany the UK-wide customs union — a type of rule-taking that incenses Brexiters.
Many EU member states were surprised at a full customs union being brought into the withdrawal agreement and wanted guarantees in return that would prevent unfair competition from Brexit Britain.
Mr Barnier inserted into the draft text some of the most severe restrictions placed on any country outside of the single market. This includes the UK abiding by the EU’s competition and state-aid rules, even if they change in future, and paying due regard to European Court of Justice rulings in this area. | |
Klingt wirklich sehr nach einem Brexit-In-Name-Only.
Ob May dafür eine Mehrheit findet, erscheint doch ziemlich zweifelhaft.
Das Endspiel hat begonnen
| Voraussichtlich Mitte Dezember würde May die Vereinbarung dem britischen Parlament zur Abstimmung vorlegen müssen. 320 Stimmen wird sie dort brauchen. Ihre eigene Partei kommt jedoch nur auf 318 Abgeordnete, die Premierministerin ist daher auf zehn Stimmen der ultranationalistischen nordirischen DUP angewiesen. Diese hat bereits erkennen lassen, dass sie keinem Deal zustimmen wird, der Nordirland nach dem Brexit einen Sonderstatus innerhalb des Königreichs zuweise.
Zudem wird May in ihrer eigenen Partei von beiden Seiten massiv unter Druck gesetzt: Sture EU-Feinde lehnen im Prinzip jeden Kompromiss mit der EU ab, passionierte EU-Freunde hoffen, den Brexit noch komplett verhindern zu können. Dass ausreichend viele Abgeordnete der Opposition May notfalls zur Seite springen könnten, gilt als wenig wahrscheinlich.
Am Dienstag gab sich einer der erbittertsten Brexit-Ultras, der konservative Ex-Staatsminister Steve Baker, denn auch siegesgewiss. Dem SPIEGEL sagte er: "Die Premierministerin hat keine Chance, irgendetwas durchs Parlament zu bekommen." | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 14.11.2018 3:11]
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Und wenn Labour dafür stimmt?
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Das würde die Insel SPD nie machen. Oh wait...
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Ich finde es ziemlich schlimm, dass May sich so viel Zeit lässt um zu gucken, ob sie nicht doch Zugeständnisse aus Brüssel bekommt...
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Ach, da muss man doch viel früher ansetzen und schlimm in dum ändern. Lollercoaster.
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Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |