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| | Zitat von Bombur
Der Bundesrat ist auch nicht gewählt.
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Und wann genau wollen wir aus der EU austreten und dann wieder eintreten? Wann sind wir der EU beigetreten? Vermutlich vor 93 oder?
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Wer will denn austreten und dann wieder eintreten? Du redest hier einen vollkommen hypothetischen Fall herbei, da kann ich doch auch einen anführen.
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| | Zitat von milka-kuh
| | Zitat von NotOnTour
Versteh ich auch nicht. Wo ist in den Kopenhagener Kriterien festgelegt, wie eine ("zweite") Parlamentskammer konstituiert sein muss?
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Es ist aber von einer demokratischen Ordnung die rede und die sind nun mal nicht gewählt und somit nicht demokratisch.
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Die maßgebliche Gesetzgebung findet im Unterhaus statt, und das ist demokratisch gewählt. Und ob man die demokratische Ordnung jetzt rein an den Bestellungsmechanismen einer irrelevanten und anachronistischen Parlamentskammer festmacht steht genau wo?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 25.11.2018 18:55]
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| | Zitat von Bombur
Wer will denn austreten und dann wieder eintreten? Du redest hier einen vollkommen hypothetischen Fall herbei, da kann ich doch auch einen anführen.
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Cool, der König von Zamunda ist auch nicht gewählt! Wollte auch einfach mal einen hypothetischen Fall anführen, auch wenn das jetzt genauso wenig zur Sache beiträgt wie dein Beispiel vom Bundesrat.
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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von milka-kuh
| | Zitat von NotOnTour
Versteh ich auch nicht. Wo ist in den Kopenhagener Kriterien festgelegt, wie eine ("zweite") Parlamentskammer konstituiert sein muss?
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Es ist aber von einer demokratischen Ordnung die rede und die sind nun mal nicht gewählt und somit nicht demokratisch.
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Die maßgebliche Gesetzgebung findet im Unterhaus statt, und das ist demokratisch gewählt. Und ob man die demokratische Ordnung jetzt rein an den Bestellungsmechanismen einer irrelevanten und anachronistischen Parlamentskammer festmacht steht genau wo?
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Nirgendwo, aber wo steht das man es nicht macht? Es weiß halt keiner wie sich das wirklich alles am Ende entwickelt und ob die überhaupt nochmal eintreten wollen.
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| | Zitat von milka-kuh
| | Zitat von Bombur
Wer will denn austreten und dann wieder eintreten? Du redest hier einen vollkommen hypothetischen Fall herbei, da kann ich doch auch einen anführen.
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Cool, der König von Zamunda ist auch nicht gewählt! Wollte auch einfach mal einen hypothetischen Fall anführen, auch wenn das jetzt genauso wenig zur Sache beiträgt wie dein Beispiel vom Bundesrat.
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Und wann genau will Zamunda aus der EU austreten und dann wieder eintreten? Wann sind die der EU beigetreten? Vermutlich nie, oder?
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| | Zitat von milka-kuh
Nirgendwo, aber wo steht das man es nicht macht? Es weiß halt keiner wie sich das wirklich alles am Ende entwickelt und ob die überhaupt nochmal eintreten wollen. | |
Das ist doch alles windelweich formuliert und wer hätte ein ernstes Interesse daran, dem UK ein Wiedereintritt genau deshalb(!) zu verwehren?
Und wenn es tatsächlich ein Problem wäre, könnte man das ziemlich schnell einfachgesetzlich ändern, hat man in der Vergangenheit ja auch schon so gemacht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 25.11.2018 19:03]
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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von milka-kuh
Nirgendwo, aber wo steht das man es nicht macht? Es weiß halt keiner wie sich das wirklich alles am Ende entwickelt und ob die überhaupt nochmal eintreten wollen. | |
Das ist doch alles windelweich formuliert und wer hätte ein ernstes Interesse daran, dem UK ein Wiedereintritt genau deshalb(!) zu verwehren?
Und wenn es tatsächlich ein Problem wäre, könnte man das ziemlich schnell einfachgesetzlich ändern, hat man in der Vergangenheit ja auch schon so gemacht.
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Stimmt, ist absolut windelweich formuliert und niemand könnte auch nur auf die Idee kommen sowas auszunutzen. Ich mein man muss sich im Europäischen Rat nur einig sein die Kriterien anzupassen und sofort kann man die ändern. Wieso sollten da Länder querschießen? Ist ja so als würde man sich um Gibraltar oder sonst was kleines streiten.
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Natürlich könnte man dagegensein, dass Land X beitritt. Aber das muss man nicht erst auf dem Weg der Kriterienanpassung machen. Man kann auch einfach im Rat dagegenstimmen (aus Spaß an der Freude). Vgl. Art. 49 EU-Vertrag. Das wäre anders als die Kriterienänderung auch als einzelnes Mitglied möglich.
Warum also so kompliziert, wenn es doch so einfach geht? Ich verstehe deine Fokussierung auf diesen Randaspekt nicht.
Und natürlich würde kein Land einem Kriterienkatalog zustimmen, der die eigene EU-Würdigkeit in Frage stellen würde.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 25.11.2018 19:31]
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| | Zitat von NotOnTour
Natürlich könnte man dagegensein, dass Land X beitritt. Aber das muss man nicht erst auf dem Weg der Kriterienanpassung machen. Man kann auch einfach im Rat dagegenstimmen (aus Spaß an der Freude). Vgl. Art. 49 EU-Vertrag. Das wäre anders als die Kriterienänderung auch als einzelnes Mitglied möglich.
Warum also so kompliziert, wenn es doch so einfach geht? Ich verstehe deine Fokussierung auf diesen Randaspekt nicht.
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Ich bin mir nicht sicher wie ein aus Spaß an der Freude Veto bzw. ein Veto das total und völlig eigensinnig ist in der EU ankommt. Sowas gibt einem halt die Option einen Grund vorzuschieben dem eventuell andere folgen können. Es ist ja nicht so, dass die EU sich immer einig wäre und kein Land will isoliert dastehen.
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Macron hat wohl schon mal angedeutet, wer in den Verhandlungen über die zukünftige UK-EU-Beziehung am längeren Hebel sitzt, und dass es ohne einen Fischerei-Deal nichts wird.
In anderen Bereichen (NI, Gibraltar, Warenfreizügigkeit ohne Personenfreizügigkeit) könnte ich mir auch vorstellen, dass der Deal letztendlich anders ausgeht, als die Brexiteers sich das derzeit erträumen. Falls die sich überhaupt jemals einigen.
| | | UK should be ready for a big fight on fishing rights. It was one of the first things both Merkel and Macron mentioned in their remarks to media, unprompted by any question. "Undoubtedly going to be an area where negotiations are going to be tough,” Merkel said. | |
https://twitter.com/JenniferMerode/status/1066682339344990208
| | | Bombshell from Macron who suggests if EU doesn't get what it wants on fishing it'll force UK into backstop customs union. WA says fisheries deal should be done by July 2020 so coincides with decision on whether to trigger backstop. Brexiteer MPs' worst nightmare about May's deal. | |
https://twitter.com/nick_gutteridge/status/1066679844145192960 >
| | @EmmanuelMacron quote on #Brexit and #fish:
"We as 27 have a clear position on fair competition, on fish, on the #EU’s regulatory autonomy, and that forms part of our stance for the future relationship talks, which is a lever because it is in our mutual interest to have this future relationship, and I can’t imagine that Theresa May or her supporters' desire is to stay for the long-term in a customs union | |
https://twitter.com/jimbrunsden/status/1066723611225071624
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| | Zitat von milka-kuh
Ich bin mir nicht sicher wie ein aus Spaß an der Freude Veto bzw. ein Veto das total und völlig eigensinnig ist in der EU ankommt. Sowas gibt einem halt die Option einen Grund vorzuschieben dem eventuell andere folgen können. Es ist ja nicht so, dass die EU sich immer einig wäre und kein Land will isoliert dastehen.
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Wie gesagt, dann ändern die Briten halt den Bestellungsmodus im House of Lords. Dann müssen die Italiener aber auch mal ihren Senat reformieren (Senatoren auf Lebenszeit). Spätestens dann müsste man trotzdem Farbe bekennen?! Aber warum sollte man überhaupt? Das ist doch alles fürchterlich an den Haaren herbeigezogen.
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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von milka-kuh
Ich bin mir nicht sicher wie ein aus Spaß an der Freude Veto bzw. ein Veto das total und völlig eigensinnig ist in der EU ankommt. Sowas gibt einem halt die Option einen Grund vorzuschieben dem eventuell andere folgen können. Es ist ja nicht so, dass die EU sich immer einig wäre und kein Land will isoliert dastehen.
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Wie gesagt, dann ändern die Briten halt den Bestellungsmodus im House of Lords. Dann müssen die Italiener aber auch mal ihren Senat reformieren (Senatoren auf Lebenszeit). Spätestens dann müsste man trotzdem Farbe bekennen?! Aber warum sollte man überhaupt? Das ist doch alles fürchterlich an den Haaren herbeigezogen.
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Wieso müssen die Italiener irgendwas ändern? Also ich sage nicht das man nichts ändern sollte, aber wir reden hier immer noch von Beitrittskriterien und nicht von Drinbleibekriterien.
Der ganze Brexit ist an den Haaren herbeigezogen und meinst du wirklich die ändern mal so eben das Bestellkriterium vom House of Lords? Wie lange versuchen die jetzt das ding zu reformieren? 20 Jahre?
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| | Zitat von milka-kuh
Wieso müssen die Italiener irgendwas ändern? Also ich sage nicht das man nichts ändern sollte, aber wir reden hier immer noch von Beitrittskriterien und nicht von Drinbleibekriterien.
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Du denkst zu formalistisch und nicht in einer politischen Logik. Würden die Italiener einem Kriterienkatalog zustimmen, der ihrem eigenen politischen System widersprechen würde, hätte das keine direkten Konsequenzen, trotzdem würden sie sich implizit selbst delegitimieren. Deshalb würden sie das niemals tun.
| | Zitat von milka-kuh
Und meinst du wirklich die ändern mal so eben das Bestellkriterium vom House of Lords | |
Ich halte das immer noch für wahrscheinlicher als deshalb nicht in die EU aufgenommen zu werden. Einfache Mehrheit sollte reichen. Aber auf Basis solcher absurd-hypothetischer Szenarien lässt sich schlecht vernünftig argumentieren.
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Deshalb sollte man es lassen.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Deshalb sollte man es lassen.
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Ich stimme zu. Es bleibt abzuwarten was wann wie passiert.
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| | Record numbers of nurses and midwives from EU27 countries quit Britain last year, fuelling fears that a Brexit brain drain will deepen the NHS’s already chronic staffing crisis.
A total of 3,962 such staff from the European Economic Area (EEA) left the Nursing and Midwifery Council register between 2017 and 2018. The register tracks who is eligible to work in those areas of healthcare in the UK.
The number of departures was 28% more than the 3,081 who left in 2016-17 and three times higher than the 1,311 who did so in 2013-14, the first year the NMC began keeping data on such departures.
At the same time, the number of EU nurses and midwives coming to work in the UK has fallen to its lowest level. Just 805 of them joined the NMC register in 2017-18. | |
Konnte keiner ahnen!!1111
https://www.theguardian.com/society/2018/apr/25/brexit-blamed-record-number-eu-nurses-give-up-britain
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Aber wird doch alles in Ordnung kommen, weil jetzt so viel mehr Geld für den NHS da ist!
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Wunden werden demnächst mit Pfund verbunden.
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Mit dem letzten Absatz meint er die EU, oder?
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| | | Oslo Prof. @MadsAndenas lecture @celkcl: If the UK and the EU envisage British #EEA/#EFTA membership, Norway, Iceland and Liechtenstein will agree | |
https://twitter.com/Luxspeed/status/1062842742064234496
| | Both the Icelandic and the Norwegian governments have signalled their openness to the UK joining the EEA/EFTA. Iceland did so from the outset and Norway after some reluctance. Liechtenstein will not disagree.
[...]
Theresa May’s government has not so far wished to draw any attention to the EEA. The EU team was initially quite favourable, but now seems to have much else to address and didn’t want to complicate things for Mrs May.
[...]
Until the vote in Parliament on the withdrawal agreement, the EU and the EEA/EFTA governments will lend no active support to the EEA and the Norway model. Nor will they be pressed upon the UK at any later stage.
The UK must want it – as the best, second best, or the only realistic way to go. It remains there as a viable alternative. A second structure in Europe consisting of friendly countries interested in economic integration which leave political questions to intergovernmental cooperation should also be acceptable to the EU. At the end of the day this could even be the solution to the Swiss conundrum. > | |
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ich hätte gern ne erklärung für den satz "we will work with others to block a no deal outcome".
"no deal" ist ja nix, was man blockieren kann sondern aktiv gegen arbeiten muss 
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Haha, ich hab erst den Tweet gelesen und mir dann genau das gedacht, „Hätten sie doch alles in der EU???“...
Corbyn ist so ein richtiger EU-kritischer Trottel.
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| | Zitat von Atomsk
ich hätte gern ne erklärung für den satz "we will work with others to block a no deal outcome".
"no deal" ist ja nix, was man blockieren kann sondern aktiv gegen arbeiten muss
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Labour hat einen eigenen Plan, der ist natürlich besser als Mays und besser als kein Deal. Schreibt er ja auch.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Atomsk
ich hätte gern ne erklärung für den satz "we will work with others to block a no deal outcome".
"no deal" ist ja nix, was man blockieren kann sondern aktiv gegen arbeiten muss
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Labour hat einen eigenen Plan, der ist natürlich besser als Mays und besser als kein Deal. Schreibt er ja auch.
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Und mit wem haben sie das verhandelt? 
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Sie werden es einfach zum Lachs auf den Tisch knallen und die EU wird zustimmen. Also dieselbe Verhandlungstaktik wie May, nur in richtig.
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und wenn die EU nicht zustimmt ist sie eben schuld.
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| | Zitat von Bombur
Sie werden es einfach zum Lachs auf den Tisch knallen und die EU wird zustimmen. Also dieselbe Verhandlungstaktik wie May, nur in richtig.
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Nicht wie May, May hat ja schon kapituliert. Wie David Davis und die ganzen anderen Brexiters. Passt ja auch, Corbyn ist ja einer von ihnen.
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| | The alternative plan includes:
A new comprehensive and permanent customs union, with a British say in future trade deals, to support businesses and jobs and ensure no hard border in Northern Ireland.
Guarantee that our country doesn’t fall behind the EU in workers’ rights, or protections for consumers and the environment. Brexit must not be an excuse for a race to the bottom in protections or rights at work.
A strong single market relationship that allows British business continued access to European markets for both goods and services – while also ensuring we have the powers to support our public services and industry and transform the economy in all our regions and nations. | |
https://labour.org.uk/press/jeremy-corbyn-alternative-plan-sensible-jobs-first-brexit/
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Ach, das hätten sie mal von Anfang an fordern sollen.
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Der nächste Plan, den man mit "Also drinbleiben wäre am einfachsten gewesen" treffend zusammenfassen kann.
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| Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |
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