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Da der generelle Prozess etwas für Verwirrung zu sorgen scheint:
Im Prinzip ist es in den Commons immer so, dass die Regierung etwas zur Abstimmung vorlegt. Dann kann jeder Hinz und Kunz hingehen und ein Amendmend vorschlagen und auch sonst darf jeder seinen Senf abgeben. Am Ende wird dann über alle Amendmends abgestimmt, die erfolgreichen gehen als Änderung in den originalen Entwurf ein und dann wird über den abgestimmt.
Wenn die Regierung nix hat über das sie abstimmen will, fängt man mit einem leeren Entwurf an, der dann nur die akzeptierten Änderungen enthält - so kommt dass dann auch mal vor, dass die selbe Sache zwei mal hintereinander abgesegnet werden muss.
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Was auch dazu führen kann, dass man plötzlich gegen seinen eigenen Entwurf stimmt, weil einem die Ergänzungen nicht gefallen.
Btw. von Reddit:
| I just did a bit of number crunching. Among other things, there were 30 MPs who said no to everything | |
https://www.reddit.com/r/ukpolitics/comments/b69r12/evening_megathread/
Es dürfte ja nich so schwer sein, diese zu identifizieren, oder?
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Zum Artikel oben links: das dürfte auf der Insel unterdessen schon mit einem Toaster passiert sein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von dino the pizzaman am 28.03.2019 6:51]
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The Brexit Quantum State: It can be everything everybody wishes, as long as it is not observed and always in the future. | |
Graahahaha
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| Zitat von hödyr
Oh mamma mia, mamma mia!
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| Zitat von weissbrot
Da der generelle Prozess etwas für Verwirrung zu sorgen scheint:
Im Prinzip ist es in den Commons immer so, dass die Regierung etwas zur Abstimmung vorlegt. Dann kann jeder Hinz und Kunz hingehen und ein Amendmend vorschlagen und auch sonst darf jeder seinen Senf abgeben. Am Ende wird dann über alle Amendmends abgestimmt, die erfolgreichen gehen als Änderung in den originalen Entwurf ein und dann wird über den abgestimmt.
Wenn die Regierung nix hat über das sie abstimmen will, fängt man mit einem leeren Entwurf an, der dann nur die akzeptierten Änderungen enthält - so kommt dass dann auch mal vor, dass die selbe Sache zwei mal hintereinander abgesegnet werden muss.
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Ja, schon, aber das ist eine sagen wir mal ungeeignete Vorgehensweise bei der gegebenen Situation. Deswegen frage ich mich, warum der Speaker - der ja offensichtlich die Tagesordnung verfasst und die Geschäftsordnung auslegt - keine konsekutive Abstimmung über alle im Raum stehenden Optionen durchführt, dabei kommt eben immer ein Ergebnis raus, und sei es als unverbindliches "Meinungsbild", weil die Anträge nicht von der Regierung kommen. Dann hätte man immerhin den kleinsten gemeinsamen Nenner, weil dabei die "Zusammenführung" ähnlicher Anträge quasi automatisch stattfindet, da Leute, deren Maximalforderung (Abstimmung 1) nicht erfüllt wird, es bei Abstimmung 2 mit der Bejahung der zweitbesten Option probieren, usw., bis eben eine Mehrheit da ist.
Kann doch nicht sein dass die das Verfahren nicht kennen???
/also dieses:
| Falls zu einem Gegenstand mehrere konkurrierende Anträge vorliegen, ist die Abstimmung wie folgt durchzuführen: Geht ein Antrag inhaltlich weiter als ein anderer, ist über den Weitergehenden zuerst abzustimmen. Wird er angenommen, sind weniger weitgehende Anträge abgelehnt. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 28.03.2019 9:08]
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| Zitat von RushHour
dabei kommt eben immer ein Ergebnis raus, und sei es als "Meinungsbild". Dann häte man den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Kann doch nicht sein dass die das Verfahren nicht kennen???
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Doch, aber darum ging es überhaupt nicht. Du bist schon viel zu weit mit deinem Denken. Die wollten nur darüber verhandeln über welche Vorschläge es sich grundsätzlich lohnt zu verhandeln. Die schaffen nicht mal das.
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Das Problem auf eine Verfahrensfrage zu reduzieren ist imho zu simpel.
Das würde doch schon nicht funktionieren die Reihenfolge festzulegen, weil alle wissen dass es keine Einigung auf irgendwas geben wird. Damit wäre die Option, über die als letztes abgestimmt wird zu 99% der Gewinner des ganzen Prozesses. Und da es mal wieder eine Mehrheit gibt, die diese Option auf keinen Fall haben will, wird es zu dieser Abstimmung wahrscheinlich nicht kommen.
Das ist keine Situation wo eine neutrale, an einem Sachausgang interessierte Autorität einen Prozess von außen vorgeben kann. Alle die da an den Abstimmungen und der Auswahl des Prozederes mitzureden haben sind politische Spieler mit einem egoistischen Eigeninteresse. Selbst der Speaker ist nicht irgendwie neutral. Der ist moderater Tory und möchte danach noch eine Existenz haben und muss danach noch in dem Land leben - wenn der einen Move macht, der danach aussieht dass er einseitig gegen die Mehrheit des Hauses eine Entscheidung trifft ist er arbeitslos, Staatsfeind Nummer eins und braucht ein Leben lang Polizeischutz.
Es ist imho keine Verfahrensfrage, sondern das dahinterliegende Problem sind die Mehrheiten und dahinter liegend die Stimmungslage die praktisch 50/50 ist.
Neuwahlen könnten eine Lösung sein, aber dann gehts wieder damit los dass sich keiner so richtig contra-Brexit positionieren möchte weil das Thema so derart mit Pathos und Volksverrätertum aufgeladen ist, und damit 48% der Bevölkerung in der Sache im Parlament nicht repräsentiert sind. Dazu kommt dass es zig Varianten gibt die alle möglichen Splittergruppen aus allen möglichen Gründen auf jeden Fall verhindern wollen.
Einzige Lösung:
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Don_Wursto am 28.03.2019 9:21]
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regierung ist offensichtlich handlungsunfähig. auflösen und neuwahlen bitte. und das freitag.
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inzwischen bin ich mir sicher, dass diese Terroristen in Life of Brian überhaupt nicht komisch sein sollten. Das war ne Doku. Engländer sind halt so.
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"Am weitesten gehend" ist sachlich zu klären - das macht die Versammlungsleitung (Speaker, Vorsitzender, who ever), nciht das Plenum (Dafür gibt es zB bei großen Verbäünden oder PArteitagen "Antragskommissionen", die machen fast nichts anderes). Anträge, die anders geartet sind und quer dazu liegen, werden nicht zugelassen.
Default ist "Brexit ohne Vertrag", weil das nunmal die Realität ist, die Ausgangslage, falls nichts anderes vom Parlament beschlossen wird. Logisch? Daher ist die "weitestgehende Änderung" zu default die Rücknahme von Artikel 50. Dazwischen in absteigender Stärke der Assoziation an die EU die weiteren Änderungsanträge.
Nun wird sich bei "Revoke 50" das Abtimmungsverhalten von gestern wiederholen, das wollen nur wenige. Danach kommt Zollunion plus usw; das wollen auch nur wenige, aber die, die "Revoke Art 50" wollten, werden nun hier dazustoßen, usw. So steigt die Zahl der Ja-Stimmen für irgendeine Änderung zum Default "hard Brexit" pro Abstimmungsgang stetig. Und da eine riesige Mehrheit der MPs bereits abgestimmt hat, dass sie keinen harten Brexit wollen, würde spätestens bei der letzten Option vor dem "hard Brexit" - vermutlich Mays Deal - dann eine Mehrheit zustandekommen.
Dasselbe passiert nicht, wenn man jede Option einzeln aufruft. Dann passiert was eben passiert ist, jede kann einzeln mit 51% abgelehnt werden. Genau um solche absurden Blockaden zu vermeiden ist ja dieses Verfahren erfunden worden, das ist ja ein seit Jahrhunderten sattsam bekanntes Problem. In sofern sehe ich da schon eine Verfahrensfrage.
/trotzdem hat Don Wursto ind er Analyse politisch Recht; ich denke aber demokratische Verfahren sind genau dazu da, um solche Blockaden aufzulösen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 28.03.2019 9:23]
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| Zitat von Fersoltil
regierung ist offensichtlich handlungsunfähig. auflösen und neuwahlen bitte. und das freitag.
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Ich hoffe immer noch auf Tätigwerden der Queen und Reaktivierung der Gerätschaften von Henry 8th.
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Das Thema mit der Versammlungsleitung hab ich oben grade reineditiert bevor dein Post da war - imho gibt es in der Situation keine neutrale Versammlungsleitung. Das sind alles politische Spieler mit Eigeninteressen.
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Dasselbe passiert nicht, wenn man jede Option einzeln aufruft. Dann passiert was eben passiert ist, jede kann einzeln mit 51% abgelehnt werden. Genau um solche absurden Blockaden zu vermeiden ist ja dieses Verfahren erfunden worden, das ist ja ein seit Jahrhunderten sattsam bekanntes Problem. In sofern sehe ich da schon eine Verfahrensfrage. | |
Wenns diese Verfahrensweise schon als etablierten Prozess gäbe, hättest du wahrscheinlich recht. Da es das (anscheinend, ich kenn mich nicht weitgehend aus) aktuell nicht wirklich gibt, wäre eine Entscheidung dafür, das Verfahren neu einzuführen imho ein move den politisch niemand überleben würde.
Hat halt nicht nur Vorteile, wenn man das älteste Parlment der Welt hat. Dann sind halt auch die Verfahrensregeln von Anno dazumal
Will sagen: Du hast schon auch recht - das wäre über eine Verfahrensfrage lösbar. Der Zug ist aber aktuell imho ziemlich lange abgefahren.
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[Dieser Beitrag wurde 6 mal editiert; zum letzten Mal von Don_Wursto am 28.03.2019 9:34]
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| Zitat von Badmintonspieler
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Er war noch lustiger, als Aaron Sorkin noch seine Dialoge geschrieben hat.
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hmh, ich sehe die Ereignisse von gestern durchaus als Erfolg.
bis dato gab es genau 2 optionen die zur abstimmung standen. no deal oder brexit mit mays deal.
was da gestern passiert mag von vielen (vor allem medien) als krachende niederlage des unterhauses gesehen werden aber das war es nicht wirklich, wenn man sich klar macht, was man da eigentlich versucht hat.
es ist völlig klar, das es weder für einen geordneten oder für einen ungeordneten Brexit eine Mehrheit gibt.
Hier mal abzuklopfen wo die gemengelage tatsächlich hingeht ist da doch nur völlig nachvollziehbar. Dass dabei jetzt nicht DER entscheidende Durchbruch kommt "achso, so einfach wäre das, dann nehmen wir das" war doch absehbar. Es war auch absehbar das alle Vorschläge im Endeffekt abgelehnt werden. Wäre das nicht so, gäbe es hinweise auf die eine oder andere Konsensbereichtschaft, wäre man erst gar nicht in so eine bekloppte Situation gerutscht.
Nun gab es 8 verschiedene Optionen und einige davon sind nur knapp andere krachend gescheitert. Es ist daher völlig richtig und sinnvoll sich jetzt die noch mal anzuschauen die nur knapp gescheitert sind und hier zu schauen ob es Veränderungen geben kann, die diese (wenn auch nur knapp) zum erfolg bringen würden. kombiniert damit dann, wenn das passiert may mit so einem vorschlag noch mal zur eu zu schicken. Was natürlich nicht bedeutet, dass man hier zu einem konsens kommen muss.
das ganze hätte nur schlicht vor 4-12 monaten passieren müssen. oder idealerweise bevor die eigentlich eu<>uk verhandlungen begonnen hatten
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Also, irgendwie, nein.
Keine Mehrheit für irgendwas-> harter Brexit
Mehrheit gegen Deal -> harter Brexit
Mehrheit für Deal -> Softer Brexit
Mehrheit für Rücknahme des Brexit -> kein Brexit
An dem ausgehandelten Deal wird sich nichts mehr ändern, ich weiß nicht, was man da noch Tage rumdebattieren und Abstimmen muss.
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Ist das scheiss hinundher bald mal vorbei? Ich blick schon lange nicht mehr durch.
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Es könnte ja quasi vorbei sein, wenn die EU nicht wieder Leine gelassen hätte, um sich das Spektakel weiter anzuschauen.
Das ärgert mich inzwischen tatsächlich.
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Der Termin morgen Nacht ist um 2 Wochen erstmal verschoben? Hab ich das richtig verstanden?
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| Zitat von Badmintonspieler
| I just did a bit of number crunching. Among other things, there were 30 MPs who said no to everything | |
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Was wollt ihr denn?!
...
MAOAM!
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Dass der Frau das nicht zu blöd wird, find ich echt beeindruckend.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Phiasm am 28.03.2019 13:31]
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Auf dem Kontinent derweil:
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| Zitat von Phiasm
Dass der Frau das nicht zu blöd wird, find ich echt beeindruckend.
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Die diskutieren erstmal (nochmal), obs tatsächlich am Ende am Freitag eine neue Abstimmung geben wird steht längst nicht fest.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Zitat von Phiasm
Dass der Frau das nicht zu blöd wird, find ich echt beeindruckend.
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Die diskutieren erstmal (nochmal), obs tatsächlich am Ende am Freitag eine neue Abstimmung geben wird steht längst nicht fest.
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Na ja. Ein "ja" mit folgendem Rücktritt ist schok eine gravierende Veränderubg
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Ich bin mir relativ sicher, dass Bercow auf inhaltlichen Änderungen an der Vorlage selbst bestehen wird.
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Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |