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wenn ich den wikiartikel richtig verstehe müssen sie das gesetz aber durchwinken, weil es schon die 2. Lesung durchlaufen hat? Ich blick da nicht durch.
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BBC schreibt:
| Labour peers have said they will not vote to reinsert the provisions, meaning a period of what is known as "parliamentary ping-pong" between the elected chamber and its unelected counterpart is highly unlikely. | |
http://www.bbc.com/news/uk-politics-39249721
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So ein anachronistisches Anhängsel aus der Feudalzeit ist in einer Gegenwart, in der demokratischer Legitimität vor allem gewählten Repräsentaten zugesprochen wird, etwas schwierig.
Der Brexit hätte aber zumindest dahingehend etwas gutes, wenn man diese Versorgungsanstalt mit parlamentarischem Beiwerk mal gründlich reformieren würde. In anderen Westminster-Systemen wie z.B. Australien wird das Oberhaus auch vollständig gewählt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 13.03.2017 22:43]
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Jetzt fehlt nur noch der Trigger.
/Oder anders:
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 13.03.2017 23:33]
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Verhält sich aber analog zu den Demokraten in den USA, die anscheinend nach der Wahl in Winterschlaf verfallen sind und noch nicht aufgewacht. Trumps größte Kritiker stehen momentan in den Diensten der GOP, namentlich McCain und Amash.
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mccain ist noch erbärmlicher als die ganzen anderen spacken.
reisst die ganze zeit das maul auf und stimmt dann trotzdem mit der partei.
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| Zitat von NotOnTour
In anderen Westminster-Systemen wie z.B. Australien wird das Oberhaus auch vollständig gewählt.
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Echt? Du meinst also, wenn man sich einen derartigen Anachronismus leisten möchte, aber keine Adelsschicht hat, muß man das anders lösen? Ich glaube irgendwie nicht, daß das aus Liebe zur Demokratie gemacht wurde, sondern aus Mangel an Peers.
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| Zitat von Fragment
Verhält sich aber analog zu den Demokraten in den USA, die anscheinend nach der Wahl in Winterschlaf verfallen sind und noch nicht aufgewacht. Trumps größte Kritiker stehen momentan in den Diensten der GOP, namentlich McCain und Amash.
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Bislang beschränkt sich McCain aber nur auf verbale Kritik, folgt Trump und der Parteilinie aber fast vollständig. Im Kongress hat er bei 27 Abstimmungen ein einziges Mal gegen einen Vorschlag von Trump gestimmt (Nominierung von Mick Mulvaney, der dennoch durchkam).
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| [Sturgeon] said ministers had agreed that the referendum "must be for Scotland's national legislature to shape".
She added: "It should be up to the Scottish Parliament to determine the referendum's timing, franchise and the question.
"There should be no strings attached, no blocking mechanisms applied and no Downing Street diktat - Scotland's referendum must be made in Scotland.
"That was the exact description the UK government themselves used ahead of the 2014 referendum, and the same principle should apply now." | |
http://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-39263613
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| Zitat von Flashhead
| Zitat von Fragment
Verhält sich aber analog zu den Demokraten in den USA, die anscheinend nach der Wahl in Winterschlaf verfallen sind und noch nicht aufgewacht. Trumps größte Kritiker stehen momentan in den Diensten der GOP, namentlich McCain und Amash.
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Bislang beschränkt sich McCain aber nur auf verbale Kritik, folgt Trump und der Parteilinie aber fast vollständig. Im Kongress hat er bei 27 Abstimmungen ein einziges Mal gegen einen Vorschlag von Trump gestimmt (Nominierung von Mick Mulvaney, der dennoch durchkam).
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In GB ist das auch eine andere Sache, wenn ich das richtig verfolge. Wenigstens stimmen die Demokraten gegen Trump, auch wenn es nicht viel bringt. Labour hätte mit den Tory MPs die sich für die Garantie der rechte von EU Bürgern ausgesprochen haben gute Chancen gehabt das Amendment durchzubringen. Aber obwohl Corbyn öffentlich dafür demonstriert, hat er im Parlament keinen Finger gerührt.
Der Mann hat keine richtigen Prinzipien ausser Pazifismus und inkompetent ist er auch: Er kann ja noch nicht Mal eine schwafelnde Ausrede auf die Reihe kriegen.
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| Zitat von Flashhead
Bislang beschränkt sich McCain aber nur auf verbale Kritik, folgt Trump und der Parteilinie aber fast vollständig. Im Kongress hat er bei 27 Abstimmungen ein einziges Mal gegen einen Vorschlag von Trump gestimmt (Nominierung von Mick Mulvaney, der dennoch durchkam).
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Der hebt sich seine Dissidenz für die Momente auf, in denen es sich lohnt. Außerdem bringt es ihm auch nichts, wenn er bereits so früh in Trumps Amtszeit zu illoyal gegenüber der Partei rüberkommt.
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Auch ein Plan:
Raus aus dem VK und sonst nichts.
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Ich hol das mal aus dem Newsthread rüber:
| Die Briten müssen sich auf eine böse Überraschung einstellen: Ihr Austritt aus der Europäischen Union wird teuer, sehr teuer. Damit sind nicht die Folgen für die britische Wirtschaft gemeint, um die vor dem Referendum so heftig gestritten wurde. Nein, es geht um etwas, über das Premierministerin May bis heute kein Wort gesagt hat: Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen. | |
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/brexit-grossbritannien-muss-milliarden-fuer-eu-austieg-zahlen-14931671.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Die Studie, auf der der Text basiert, gibt es hier:
http://www.cer.org.uk/publications/archive/policy-brief/2017/%E2%82%AC60-billion-brexit-bill-how-disentangle-britain-eu-budget
//
| Prime Minister Theresa May is to officially notify the European Union next Wednesday that the UK is leaving.
Downing Street said she would write a letter to the EU's 27 other members, adding that it expected negotiations to then begin as quickly as possible. | |
http://www.bbc.com/news/uk-politics-39325561
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 20.03.2017 12:43]
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Der Brief ist doch aber immer noch nicht das offizielle Zünden des Austrittartikels, oder?
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doch, eigentlich schon.
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| 2. A Member State which decides to withdraw shall notify the European Council of its intention. | |
Vermutlich könnte May Brüssel auch ein Telefon geben.
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Oder auf eine Kuh schreiben und über den Channel werfen:
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Ich fände es tatsächlich passend, wenn sie es auf einen Bus schreiben würden
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Der Bus wurde ja von einer Remain-Gruppe gekauft. Sie sollen den einfach benutzen, um die Erklärung zu hijacken.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ich hol das mal aus dem Newsthread rüber:
| Die Briten müssen sich auf eine böse Überraschung einstellen: Ihr Austritt aus der Europäischen Union wird teuer, sehr teuer. Damit sind nicht die Folgen für die britische Wirtschaft gemeint, um die vor dem Referendum so heftig gestritten wurde. Nein, es geht um etwas, über das Premierministerin May bis heute kein Wort gesagt hat: Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen. | |
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/brexit-grossbritannien-muss-milliarden-fuer-eu-austieg-zahlen-14931671.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 | |
Ich freu mich schon auf das Geheule in den Kommentarspalten.
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Gibts schon längst, das inoffizielle UKIP Parteiblatt Express besteht nur aus Brexit-News (inklusive angesprochener Thematik).
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Diese Milliardenrechnung für den Brexit scheint Formen anzunehmen und so langsam wird auch klarer, wie es nach Mittwoch weitergeht.
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*Die Regierungen der anderen 27 EU-Staaten beschließen die Leitlinien für die Verhandlungen auf einem Sondergipfel am 29. April.
* Die Verhandlungen beginnen frühestens im Juni.
* Im Dezember 2018, so heißt es in den Bundestagsgutachten, könne der Europäische Rat über den finalen Entwurf abstimmen.
* Anschließend müssen das EU-Parlament, das Ober- und Unterhaus in London, die britische Regierung und die restlichen 27 EU-Staaten dem Deal zustimmen. | |
Eine kleine Milchmädchenrechnung, die die Dimensionen verdeutlicht:
| Laut einer Analyse des EU-Parlaments sind 20.833 Regeln vom Austritt betroffen, in 18 Monaten müssten mithin 50 Gesetzestexte pro Tag abgearbeitet werden. | |
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-will-sich-den-eu-austritt-grossbritanniens-vergolden-lassen-a-1139578.html
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Kurz vor dem Austritt verliert die UKIP ihren letzten Abgeordneten.
| UKIP's Douglas Carswell is quitting the party to become an independent MP for Clacton and says he is doing so "amicably".
Mr Carswell defected from the Conservatives to join UKIP in 2014.
He said he joined the party because he wanted the UK to leave the EU and now "that is going to happen, I have decided that I will be leaving UKIP". | |
http://www.bbc.com/news/uk-politics-39393213
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den spruch hat der farage doch schon gebracht? wie können die eigentlich noch in den spiegel schauen
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| Theresa May will meet Nicola Sturgeon in Scotland later for the first time since the SNP announced their proposals for a second independence referendum.
At the beginning of a week that will see Article 50 triggered on Wednesday, the PM will say she wants to "build a more united nation". | |
http://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-39399390
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Aktuell auf BBC One Fragerunde zum Brexit.
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Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |