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| | Zitat von -Delta-
Kann man natürlich anderer Meinung sein, aber ich finde die Argumentation der Richter schon nachvollziehbar, die NPD ist einfach ein schon seit Jahren kurz vor der Pleite stehender Haufen kleiner Spinner die niemand wählt und die keine Mitglieder mehr haben.
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Darauf läuft ja auch die Begründung des Gerichts raus. Ja, sie sind verfassungsfeindliche Nazis und erfüllen alle Kriterien des Verbots. Sie sind nur nicht wichtig genug um ein Verbot auszusprechen, anders als bei KPD früher. Steht ausdrücklich im Urteil drin.
Ich kann durchaus nachvollziehen was sie sich dabei gedacht haben, aber falsch finde ich das Urteil trotzdem. Nicht mal unbedingt den Verzicht auf ein Verbot, man will die Spinner ja nicht noch aufwerten. Aber die Begründung ist imho falsch.
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| | Zitat von -Delta-
| | Zitat von loliger_rofler
Aber das heißt doch nicht, dass die NPD plötzlich, weil kleiner, kein rechter Scheißverein mit absolut demokratiefeindlicher Gesinnung ist.
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Das bestreitet das BVerfG doch auch gar nicht? 
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Sie bestreiten dass sie das gefährlich macht. Und dem ist nicht so.
Siehe NSU und folgender Clusterfuck.
Bin bei Richter, wenn man solch eine Gruppe legitimiert und nicht als Bedrohung klassifiziert OBWOHL sie NSU und (die rechte Ecke der) AfD sowie viele gewaltbereite, neurechte Gruppierungen mit beeinflusst haben (oder was glaubst du aus welchem Dunstkreis PEGIDA-Mongos und HOGESA-Trottel kommen?), dann macht man in meinen Augen etwas falsch.
Ich als Bürger empfinde es als völlig falsches Signal an die anderen Bürger dieses Landes deren Rechts- und Gerechtsigkeitsempfinden eben nicht auf einem Jurastudium beruht.
Die NPD und ihr Dunstkreis sind keine Bagatelle, verdammt.
| | Zitat von smoo
Und jetzt 10% für die AfD zu prognostizieren und daraus den Schluss zu ziehen, dass die NPD hätte verboten werden sollen, ist wirklich ne billige Argumentationskette.
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Die Argumentationskette ist, welche Scheisse dieser Verein noch so hervorgebracht hast als Sammelbecken der Rassiten und Staatsfeinde der sich dann außerhalb der Partei geäussert hat.
Schau dir doch an wie viele V-Männer der Verfassungsschutz in der Szene hat, welche den NSU dennoch nicht verhindern konnten. Da fragtm an sich schon was da noch so läuft von dem die Affen dort einfach nichts wissen.
Aufgrund der Auswüchse der gewaltbereiten rechten Szene aus dem NPD-Dunstkreis bestreite ich nunmal, dass die NPD ungefährlich ist. Wenngleich sie als Partei keinen Blumentopf gewinnen so sind sie eben Keimzelle und Anlaufstelle für Menschen entsprechender Gesinnung mit dem Potential der FDGO zu schaden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 17.01.2017 12:01]
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| | Zitat von Jellybaby
Nicht mal unbedingt den Verzicht auf ein Verbot, man will die Spinner ja nicht noch aufwerten. Aber die Begründung ist imho falsch.
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Aber wie will man das Nichtverbot sonst begründen, wenn man die Verfassungsfeindlichkeit gleichzeitig bejaht? Das ist wohl das einzig mögliche Konstrukt. Sonst müsste man sagen "Ja, verfassungsfeindlich = Verbot" oder eben "Nicht verfassungsfeindlich = Kein Verbot". Letzteres fände ich wesentlich schlimmer.
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Ich bin auch eher gegen ein Verbot der NPD, weil ein Verbot viele Mitglieder vermutlich in noch rechtere Kreise oder zur AfD drängen würde.
Ich sehe das Problem aber aktuell nicht in den Aktionen der Parteien selbst sondern in denen die offiziell gar nicht zu den Parteien gehören.
XXGIDA z.B., oder die HogeSa Geschichte. Da wurde relativ öffentlich durch die entsprechenden Parteien mitgeholfen und geworben, nur eben nie offiziell.
Oder die Aktion von der AfD (Poggenburg) letztens. Dort wurde auch mit der Partei Die Rechte kooperiert, nur eben nie offiziell.
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| | Zitat von Richter1k
tatsächliche komponente?
die afd ist die tatsächliche/realistische folge des handelns der npd
brennende asylbewerberheime sind tatsächliche/realistische folgen der npd
die reichsbürger sind tatsächliche/realistische folgen der npd
für mich reicht das aus um ein signal an alle zu senden, das man eben nicht unter dem deckmantel der meinungsfreiheit hass leben kann.
aber gut, anscheinend ist es wirklich einfach sich gemütlich im sessel zurück zu lehnen und zu sagen "die deppen können doch nix".
Aber wehe die afd holt bei der bundestagswahl mehr als 10%, da ist die überraschung dann riesen groß.
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Alles Einzelfälle.
Tschau Kakadu.
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| | Zitat von Smolletov
| | Zitat von Jellybaby
Nicht mal unbedingt den Verzicht auf ein Verbot, man will die Spinner ja nicht noch aufwerten. Aber die Begründung ist imho falsch.
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Aber wie will man das Nichtverbot sonst begründen, wenn man die Verfassungsfeindlichkeit gleichzeitig bejaht? Das ist wohl das einzig mögliche Konstrukt. Sonst müsste man sagen "Ja, verfassungsfeindlich = Verbot" oder eben "Nicht verfassungsfeindlich = Kein Verbot". Letzteres fände ich wesentlich schlimmer.
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Haben wir schon kapiert, fühlt sich halt trotzdem blöd an wenn bei solch einer wichtigen Grundsatzentscheidung, welche auch ein Signal für die politische Richtung unseres Landes ist, so ein schwammiges Kompromissurteil rauskommt.
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Das ist kein Kompromissurteil. Dein (nachvollziehbarer) Unmut über gewisse politische Strömungen, die zurzeit in Deutschland vorherschen, kann aber keine Begründung für ein Verbot einer anderen Entität sein.
Ob und wie die NPD die AfD gefördert hat, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt gibt es die NPD schon eine geraume Weile, ohne dass es die AfD gegeben hat.
Jedenfalls muss man bei einem Verbot eben das Fehlverhalten der zu verbietenden Entität berücksichtigen und nicht die (vermuteten) mittelbaren Auswirkungen/Signale.
PS: Ich will im Übrigen auf keinen Fall sagen, dass meine Ansicht die alleinige richtige ist. Und ja, manche werden das klare Urteil in eine falsche Richtung interpretieren, um sich selber daraus einen Vorteil zu ziehen. Aber Verbote sollten halt für Fehlverhalten und nicht für Nachahmungswirkung ausgesprochen werden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 17.01.2017 12:16]
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| | Zitat von smoo
@Lo_ro: Wtf?
Btw.: Das BVerfG hat im KDP-Urteil die tatsächlich-realistische Komponente nicht gefordert. Damals hat allein die Gesinnung ausgereicht. Das hat der EGMR halt anders gesehen und ein "reales Potential" gefordert.
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war von mir zumindest auch eher ein witz. "Damals" war die Erinnerung an eine kleine unbedeutende Splitterpartei (hust) wohl doch noch zu frisch, als dass man da irgendeine Form von Spaß verstanden hätte. die NPD ist ja 2017 eher ein Hobby, um in Sachsen V-Männer halten zu können, damit die Arbeitslosenzahl da nicht so hoch ist.
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| | Zitat von Richter1k
Ich bin kein Jurist.
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Jut, Sache eredigt.
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| | Zitat von Kampfferkerl
| | Zitat von Richter1k
Ich bin kein Jurist.
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Jut, Sache eredigt.
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achso, deswegen darf ich mich nicht über entscheidungen von juristen aufregen?
deswegen ist mein verständnis von recht und demokratie falsch?
wusste ich nicht aber man lernt ja nie aus.
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| | Zitat von Kampfferkerl
| | Zitat von Richter1k
Ich bin kein Jurist.
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Jut, Sache eredigt.
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Nee, das schlimmste was die Juristerei tun kann, ist sich von der Gesellschaft zu entfernen und sich vermeintlich über ihr zu fühlen. Und es ist doch verständlich, dass jeder zu juristischen Themen eine Meinung hat. Der Jurist sollte dann vllt. die verschiedenen Optionen, Risiken und Vorteile aufzeigen. Aber jedem steht eine Meinung zum Thema zu.
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| | Zitat von Richter1k
| | Zitat von Kampfferkerl
| | Zitat von Richter1k
Ich bin kein Jurist.
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Jut, Sache eredigt.
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achso, deswegen darf ich mich nicht über entscheidungen von juristen aufregen?
deswegen ist mein verständnis von recht und demokratie falsch?
wusste ich nicht aber man lernt ja nie aus.
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Das ist Kampf "0/10 Troll" ferkerl, der macht das immer so.
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Ist halt immer noch falsch was du als Schluss daraus ziehst. Die Oxfam-Studie war immer "angreifbar" weil sie beispielsweise US Studenten als "verschuldet" in die Studie aufnehmen, die aufgrund der hohen Studienkredite zu einem gewissen Zeitpunkt eben verschuldet sind und vielleicht einige Jahre später diese Schulden in Vermögen umgewandelt haben.
Was du halt völlig außer acht lässt ist, dass selbst wenn man die "fraglichen" Punkte rausrechnet immer noch fünfzig Leute, statt acht, mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Welt.
Macht es einen gravierenden Unterschied, ob acht oder fünfzig finanziell die Welt unter sich aufteilen? Imho nein.
Es zeigt einfach, dass diejenigen, die hart für ihr Geld arbeiten oder in der Vergangenheit haben trotz allem Freihandel und liberalen Märkten am Ende keine Gewinner sind.
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| | Zitat von smoo
@Lo_ro: Wtf?
Btw.: Das BVerfG hat im KDP-Urteil die tatsächlich-realistische Komponente nicht gefordert. Damals hat allein die Gesinnung ausgereicht. Das hat der EGMR halt anders gesehen und ein "reales Potential" gefordert.
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Das wusste ich nicht. Faszinierend. Und ich glaube, ich beginne zu begreifen, warum "verfassungsfeindlich" alleine nicht reichen sollte. Nachdem ich jetzt mehrfach versucht habe, das in diesem Post irgendwie nachvollziehbar zu machen, was da in meinem Kopf vorging, gebe ich es auf, und überlasse das Schlachtfeld den Juristen, denen ich vertraue. Vielleicht können die das ja irgendwie ausformulieren...
Have you hugged your massive armored battle droid today?
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Why are the people mad?
"Naja, die Schlagzeile war jetzt halt recht reißereisch und das ist halt das Problem an der Sache, wenn solche Sachverhalte untersucht werden. Das gibt uns reichem 1% halt schlechte Werbung und darum mögen die Leute uns und die Ungleichheit in der Welt nicht, würde ich sagen."
[ ] Right
[x] WRONG
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| | Zitat von Richter1k
deswegen ist mein verständnis von recht und demokratie falsch?
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In diesem konkreten Fall, wenn es nach diesem konkreten Urteil unseres Bundesverfassungsgericht geht: Ja.
Du scheinst ja auch der Meinung sein, dass ein Parteiverbot eine Strafe sei. Das ist relativ irritierend, muss ich sagen. Dein Verständnis von Demokratie und Recht reicht hier tatsächlich nicht aus.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kampfferkerl am 17.01.2017 13:02]
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| | Zitat von zer0
Das Urteil hat halt was von "die Frau ist nur ein wenig schwanger". 
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Quatsch, das Urteil sagt eindeutig, daß die NPD gerne schwanger würde, um ein neues Reich zu gebären. Zum Glück ist sie aber unfruchtbar.
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| | Zitat von Bregor
Why are the people mad?
"Naja, die Schlagzeile war jetzt halt recht reißereisch und das ist halt das Problem an der Sache, wenn solche Sachverhalte untersucht werden. Das gibt uns reichem 1% halt schlechte Werbung und darum mögen die Leute uns und die Ungleichheit in der Welt nicht, würde ich sagen."
[ ] Right
[x] WRONG
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Mein Netto Vermögen ist positiv. Demzufolge besitze ich alleine mehr als Millionen Menschen mit Schulden zusammen.
Fühlt sich gut an.
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Aber nur bis zum Hausbau und bis du Kinder hast.
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| | Zitat von Shooter
| | Zitat von Sniedelfighter
Verfassungswidrig sind sie laut BVerfG. Nur zu billig, um eine Gefahr zu sein.
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Gibt es eigentlich ein vernichtenderes Urteil? "Ja, ihr schaut schon böse aus so wie ihr euch gebt, aber eigentlich braucht man vor euch Würstchen ja nun wirklich keine Angst zu haben. Hier habt ihr einen Lolli, geht weiter spielen".
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Sieht die NPD natürlich anders.
| | | Die Nationaldemokraten sind nun die einzige höchstrichterlich bestätigte Partei in Deutschland. | |
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Solange man in Geld nicht wohnen kann hilft einem ein grosses Bargeldvermögen auch nicht wirklich weiter.
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| | Zitat von Parax
Sieht die NPD natürlich anders.
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Natürlich tun sie das.
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Was ein kühner Gruß von der NPD!
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Ab heute sind wir wieder voll da!
Alle beide!
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voll? Kost Ötti immer noch nicht genug, wenn man sich das noch leisten kann.
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Würden die beiden Koalieren? 
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im Stadtrat von Jamel oder wo?
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| Thema: pOT-News ( Beamte nerven mich. Wen noch? ) |
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