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"stupid idea" also auch ogeh?
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Das Land ist und bleibt noch eine ganze Weile barrier-free.
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I'd like to call it Bullshit. Yes, with a capital "b".
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| Zitat von punkd
Steel Slats!
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| Trump: "Steel is stronger than concrete, okay?" | |
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Na hoffentlich hält die auch gegen Drachen aus.
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Präsident Trump inspiziert den Grenzzaun, 2020, coloriert
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Könnte hinkommen.
| Trump's confusing message: He claims he can declare a national emergency and build wall himself; Mexico is paying for it through a trade deal that hasn't been approved by Congress; and the wall is already being built.
But he wants Congress to appropriate $5 billion for the wall | |
Nationaler Notstand ist mal was neues.
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Das wie vielte mal hat godwin nun zugeschlagen?
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| Zitat von Shooter
fasteh ich nicht
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Sekundiert.
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| Zitat von Shooter
fasteh ich nicht
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Ich finde so langsam sollte mal die I.P. Abteilung von GoT aktiv werden. Kann nich angehen das Spastum ungestraft die schriftart nutzen darf/kann/soll.
Auch wenn sie meinten "ne, lass mal.".
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Ziemlich genau 3 Jahre alt, aber passt ganz gut.
| Trump is the #1 expert on…
- Taxes
- Construction
- Campaign finance
- Drones
- Technology
- U.S. History
- Infrastructure
- ISIS
- Facebook
- Renewables
- Polls
- Courts
- Steel workers
- Golf
- Banks
- Nuclear arms
- The system
- Debt
- Politicians
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Hat er alles so gesendet gesagt.
Clip:
https://twitter.com/nowthisnews/status/1081528992484610048
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Da fehlt doch 'deals' bzw. Verhandeln, oder?
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Ich glaub die Ds in Donald stehen für Deals, das ist sozusagen angeboren.
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Dieser ganze Government shutdown Kram ist mir ein Rätsel. Warum gibt es das überhaupt?
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Die Regierung darf nicht ohne Erlaubnis des Kongresses Geld ausgeben. Der Kongress stellt dafür einen Haushaltsplan auf, in dem angegeben ist, wie viel Geld die verschiedenen Departments zur Verfügung haben und zu welchen Zwecken. Der Plan muss von beiden Kammern abgesegnet und vom Präsidenten unterschrieben werden. Aktuell gibt es keinen Plan für viele Teile der Regierung und Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für seine Mauer beinhaltet.
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| Zitat von red
Die Regierung darf nicht ohne Erlaubnis des Kongresses Geld ausgeben. Der Kongress stellt dafür einen Haushaltsplan auf, in dem angegeben ist, wie viel Geld die verschiedenen Departments zur Verfügung haben und zu welchen Zwecken. Der Plan muss von beiden Kammern abgesegnet und vom Präsidenten unterschrieben werden. Aktuell gibt es keinen Plan für viele Teile der Regierung und Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für seine Mauer beinhaltet.
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Eigentlich gibt es eine Regelung, welche die Schuldengrenze automatisch erhöht, solange es einen gültigen Haushalt fürs Jahr gibt. Die wurde aber von den Republikanern ausser Kraft gesetzt.
Dadurch wollte man mehr Kontrolle haben und Geld besser ausgeben und weniger Schulden machen.
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Lel.
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Auch in Deutschland entscheidet das Parlament über den Haushalt. Der Unterschied zu den USA ist erstens, dass wir ein parlamentarisches Regierungssystem haben, es gibt also immer eine Kanzlermehrheit, in einem präsidentiellem Regierungssystem sind Exekutive und Legislative hingegen nicht verschränkt.
Zweitens gibt es bei uns Notrechte der Regierung wie in Art 111 GG beschrieben:
| Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 111
(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a)
um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b)
um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c)
um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 06.01.2019 15:07]
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Vorläufige.Haushaltsführung.is.fun!
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Fake news, so sad!
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| Zitat von NotOnTour
Auch in Deutschland entscheidet das Parlament über den Haushalt. Der Unterschied zu den USA ist erstens, dass wir ein parlamentarisches Regierungssystem haben, es gibt also immer eine Kanzlermehrheit, in einem präsidentiellem Regierungssystem sind Exekutive und Legislative hingegen nicht verschränkt.
Zweitens gibt es bei uns Notrechte der Regierung wie in Art 111 GG beschrieben:
| Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 111
(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a)
um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b)
um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c)
um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. | |
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Erstaunlicherweise funktioniert das auch in einem System ohne fixe Koalitionen, man muss halt mehr als 2 Parteien bzw Seiten pro Meinung haben.
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Versteh ich nicht. Beispiel?
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| Zitat von NotOnTour
Versteh ich nicht. Beispiel?
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Er meint offenbar die Schweiz
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Thema: Der Florida Man-Thread (Ehemals Trump-Thread) ( Misfires, Crossed Wires, and a Satisfied Smile ) |