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Waddema waddema.
| WASHINGTON — The House Judiciary Committee on Wednesday voted to authorize a subpoena for the full, unredacted report by special counsel Robert Mueller on Russian interference in the U.S. election and alleged obstruction of justice by President Donald Trump.
The committee took the action after Attorney General William Barr told Congress that he intends later this month to provide a report to lawmakers with certain material removed. Judiciary Committee Chairman Jerry Nadler, D-N.Y., wanted to have the subpoena power ready in case Barr doesn't comply with Democrats' demands for the nearly 400-page report. | |
https://www.nbcnews.com/politics/congress/house-judiciary-prepares-subpoena-full-mueller-report-n990406
Aber dann:
| “But if we cannot reach an accommodation, then we will have no choice but to issue subpoenas for these materials,” Nadler warned. "And if the department still refuses, then it should be up to a judge — not the president or his political appointee — to decide whether or not it is appropriate for the committee to review the complete record.” | |
Was heißt hier "if the department still refuses"? Subpoena ist doch ne Zwangsmaßnahme, was gibts da noch zu refusen? Ich dachte wenn man gesubpwnert wird dann werden die fraglichen Dokumente einfach eingezogen und feddich.
Oder wie oder watt?
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Ich denke "voted to authorize a subpoena" heisst nur, dass sie sich absegnen haben lassen, eine Subpoena anzuordnen, nicht, dass die gleich raus geht.
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| Zitat von indifferent
Was heißt hier "if the department still refuses"? Subpoena ist doch ne Zwangsmaßnahme, was gibts da noch zu refusen? Ich dachte wenn man gesubpwnert wird dann werden die fraglichen Dokumente einfach eingezogen und feddich.
Oder wie oder watt?
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"werden die fraglichen Dokumente einfach eingezogen und feddich" janeisklar
Wer zieht die den "einfach" ein? Der Rechtsstaatwizard mit seinem Zauberstab wedelt einmal und die Dokumente tauchen auf?
Sagt er doch schon, sie fordern die Dokumente an, wenn das DOJ sagt "Nö", dann geht es vor ein Gericht das die Übergabe dieser Dokumente anordnet, und dann ist die Frage wie es danach weiter geht, das kann sich durchaus noch durch mehrere Instanzen ziehen...
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| Zitat von -Delta-
| Zitat von indifferent
Was heißt hier "if the department still refuses"? Subpoena ist doch ne Zwangsmaßnahme, was gibts da noch zu refusen? Ich dachte wenn man gesubpwnert wird dann werden die fraglichen Dokumente einfach eingezogen und feddich.
Oder wie oder watt?
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"werden die fraglichen Dokumente einfach eingezogen und feddich" janeisklar
Wer zieht die den "einfach" ein? Der Rechtsstaatwizard mit seinem Zauberstab wedelt einmal und die Dokumente tauchen auf?
Sagt er doch schon, sie fordern die Dokumente an, wenn das DOJ sagt "Nö", dann geht es vor ein Gericht das die Übergabe dieser Dokumente anordnet, und dann ist die Frage wie es danach weiter geht, das kann sich durchaus noch durch mehrere Instanzen ziehen...
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Ich dachte das wär so wie mit nem Durchsuchungsbeschluss, sprich es wird erstmal gemacht und klagen kann man später noch.
Das scheint aber offenbar falsch gewesen zu sein und der Prozess ist anfechtbar. Mea culpa.
//Unrelated:
/// Ich hab den chat jetzt mal ausprobiert und mir antwortet keiner.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von indifferent am 05.04.2019 14:17]
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Katharina Schulze von den Grünen hat sich auch rangewanzt.
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#nottheonion
Der Mann ist https://de.wikipedia.org/wiki/Sheldon_Adelson
Trump hat beim Treffen der Republican Jewish Coalition gesprochen. Da haben wir auch gelernt:
| Trump says Kushner and co are basically the only hope for Mideast peace at RJC forum | |
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| Zitat von indifferent
Ich dachte das wär so wie mit nem Durchsuchungsbeschluss, sprich es wird erstmal gemacht und klagen kann man später noch.
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Du denkst da ein bisschen zu einfach, selbst wenn das ein Durchsuchungsbefehl wäre, wer geht denn dann dahin und setzt ihn um? Das FBI? Das untersteht nochmal wem? Richtig, dem Justizministerium
Wenn die Legislative etwas gerne hätte, ist es in der Regel der Job der Exekutive das umzusetzen, wenn die Exekutive dann aber "Nö" sagt ist das per definitionem ein gewisses Problem.
Und dann wird es nochmal spannend weil vermutlich dann mit dem Universalhammer "Executive Privilege" zugeschlagen wird, also die Exekutive sagt "Ja ne, das was die da gerne hätten können wir ihnen nicht geben weil das würde unsere Fähigkeit schädigen unseren Job korrekt auszuüben", und genau sowas zieht sich dann gerne durch die Instanzen weil es da ja um Auslegung von gar nicht so konkret festgelegten Grundsätzen geht, nicht um eine simple Faktenlage.
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*strichmach*
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Wenn er Ersatz sucht, findet er unterwegs vielleicht auch einen Verteidigungsminister.
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Rupert Murdoch hat da sicher geeignetes Personal in einem seiner Sender.
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Was ist mit Macaulay Culkin? Man kennt sich doch noch von früher
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| Zitat von Filmriss
Was ist mit Macaulay Culkin? Man kennt sich doch noch von früher
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der macht jetzt youtube:
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In Youtube? Noch besser, direkter Draht zu den Kids!! Crazy!
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Wenn er Ersatz sucht, findet er unterwegs vielleicht auch einen Verteidigungsminister.
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Ich hab gehört der Schwiegersohn wäre noch nicht richtig ausgelastet.
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| Zitat von Filmriss
Was ist mit Macaulay Culkin? Man kennt sich doch noch von früher
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Ist ihr irgend ein Committee auf die schliche gekommen, oder hockt ihr im nacken?
Trump money nicht mehr gut genug?
/falscher Quote
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -hi7.eM.hiGh- am 08.04.2019 12:50]
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Sie hat versagt, es kommen immer noch vereinzelt Ausländer ins Land.
Obwohl es FULL ist.
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Was geht ab, Dumbo ist nach der Entlassung direkt aus eigener Kraft vom Helipad abgehoben.
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Offenbar schauen wir Stephen Miller quasi live bei der Arbeit zu.
| United States Citizenship and Immigration Services director Francis Cissna and Office of the General Counsel's John Mitnick are expected to be gone soon, and the White House is eyeing others to be removed.
The President in recent weeks empowered Stephen Miller to lead the administration's border policies "and he's executing his plan" with what amounts to a wholesale decapitation or the Department of Homeland Security leadership, the official says. | |
https://edition.cnn.com/2019/04/08/politics/randolph-tex-alles-secret-service-director/index.html
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Je weniger Stellen besetzt sind, desto weniger Leute können reinquatschen.
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Das macht Jared einfach noch mit. Jetzt, wo der Frieden im nahen Osten schon beschlossen ist!
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| Zitat von [KDO2412]Mr.Jones
Das macht Jared einfach noch mit. Jetzt, wo der Frieden im nahen Osten schon beschlossen ist!
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Heute wird gewählt, also ab morgen blühende Landschaften da unten.
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True
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=)
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Zufall?
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"So the only people that get to see the report are the people the report is about."
This is america.
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Thema: Der Florida Man-Thread (Ehemals Trump-Thread) ( Misfires, Crossed Wires, and a Satisfied Smile ) |