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FDP schließt jetzt also die Lücken rechts der CSU?
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| Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. | |
https://www.bundestag.de/gg
Ist der Typ behindert?
Ich verstehe generell diesbezüglich nicht warum das nicht konsequent so genutzt wird? Warum spricht man über irgendwelche, lächerlichen Obergrenzen bei sowas?
Den Leuten Asyl gewähren die verfolgt oder bedroht werden, den Rest dann ggf. konsequent wieder ausweisen. Wofür braucht man da eine Obergrenze statt anständigen juristischen Rahmenbedingungen?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Grim Reaper* am 10.10.2017 13:35]
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| Zitat von Dagrachon
FDP schließt jetzt also die Lücken rechts der CSU?
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Jetzt? Lindner war doch schon vor der Wahl fleißig.
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Bedenken second!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bombur am 10.10.2017 14:10]
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Gibts eine Übersicht, wo das Asylgrundrecht europaweit noch in der Verfassung steht? Ich weiß nur, dass es das als Grundrecht so z.B. in Österreich nicht gibt.
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| Zitat von Dagrachon
FDP schließt jetzt also die Lücken rechts der CSU?
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Das wird ein gemeinsamer Kraftakt der Regierungskoalition.
Aber das hier
| [es] ist ein Beleidigungs-und Bedrohungsszenario enstanden | |
finde ich irgendwie ne niedliche Umschreibung.
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Flüchtlingsdebatte: Magdeburger FDP-Politiker stellt Grundrecht auf Asyl infrage | Mitteldeutsche Zeitung
| Seine Aussage sorgte im Kurznachrichtendienst Twitter auch deshalb für Furore und viel Widerspruch, weil er unter dem Namen @Franke_FDP agiert, also als FDP-Vertreter erkennbar ist. FDP-Landeschef Frank Sitta distanzierte sich auf MZ-Anfrage von den Aussagen. „Das ist nicht die Meinung der FDP. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl.“ | |
| Auf sein Bitten soll nun Magdeburgs FDP-Kreischefin Lydia Hüskens mit Franke ein Gespräch führen. Ob dieser mit seiner Position in der FDP richtig aufgehoben sei, wollte Sitta vorerst nicht sagen. „Wir werden jetzt im Gespräch sehen, wie weit das noch zusammenpasst.“ | |
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Reicht eigentlich schon ein Besuch seiner Facebook Seite um diese Frage beantworten zu können.
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"Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz."
I leled.
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Ist ja nicht so ungewöhnlich, dass die FDP rechtes Gedankengut beinhaltet.
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| Mitglieder der AfD haben schon vor der Bundestagswahl eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen "Die Blaue Partei". Wie der Bundeswahlleiter MDR SACHSEN einen Bericht der "Bildzeitung" bestätigte, hat der langjährige Vertraute von Frauke Petry, Michael Muster, die Partei bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet und am 26.09. angemeldet. | |
*hicks*
http://www.mdr.de/sachsen/gruendung-die-blaue-partei-100.html
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Mitglieder der AfD haben schon vor der Bundestagswahl eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen "Die Blaue Partei". Wie der Bundeswahlleiter MDR SACHSEN einen Bericht der "Bildzeitung" bestätigte, hat der langjährige Vertraute von Frauke Petry, Michael Muster, die Partei bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet und am 26.09. angemeldet. | |
*hicks*
http://www.mdr.de/sachsen/gruendung-die-blaue-partei-100.html
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frei, konservativ und betrunken
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Mitglieder der AfD haben schon vor der Bundestagswahl eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen "Die Blaue Partei". Wie der Bundeswahlleiter MDR SACHSEN einen Bericht der "Bildzeitung" bestätigte, hat der langjährige Vertraute von Frauke Petry, Michael Muster, die Partei bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet und am 26.09. angemeldet. | |
*hicks*
http://www.mdr.de/sachsen/gruendung-die-blaue-partei-100.html
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Ihr seid nur ein Karnevalsverein
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von GraveDiggeR am 13.10.2017 22:52]
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Landtagswahl NDS gelaufen.
Rot-Grün verliert Mehrheit, AFD drin, Linke raus.
Letzeres macht mich grad bischen mett, jetzt kann nur noch Grün von links gegen die Schlümpfe gendern. Jamaika wäre aber schon naise, SPD ist nach der Projekt 10/17 Scheisse bei mir endgültig durch.
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"Linke raus"? Die Linke war vorher nicht drin.
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Wer folgt Marlene Mortler als Drogenbeauftragte?
Wollen die FDP o. Grünen den Posten?
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| Zitat von _-°-_ 4p0h!s _-°-_
Landtagswahl NDS gelaufen.
Rot-Grün verliert Mehrheit, AFD drin, Linke raus.
Letzeres macht mich grad bischen mett, jetzt kann nur noch Grün von links gegen die Schlümpfe gendern. Jamaika wäre aber schon naise, SPD ist nach der Projekt 10/17 Scheisse bei mir endgültig durch.
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Projekt 10/17 hat doch nichts mit der Landtagswahl zu tun!?
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| Zitat von normal
Wer folgt Marlene Mortler als Drogenbeauftragte?
Wollen die FDP o. Grünen den Posten?
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Volker Beck könnte zumindest niemand die Erfahrung mit dem Thema absprechen
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| Zitat von -Delta-
| Zitat von normal
Wer folgt Marlene Mortler als Drogenbeauftragte?
Wollen die FDP o. Grünen den Posten?
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Volker Beck könnte zumindest niemand die Erfahrung mit dem Thema absprechen
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Man kann ja angeblich Militärmuseen auch nur leiten, wenn man bei der Armee war. Müsste den Konservativen also gefallen.
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| Zitat von [Amateur]Cain
| Zitat von -Delta-
| Zitat von normal
Wer folgt Marlene Mortler als Drogenbeauftragte?
Wollen die FDP o. Grünen den Posten?
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Volker Beck könnte zumindest niemand die Erfahrung mit dem Thema absprechen
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Man kann ja angeblich Militärmuseen auch nur leiten, wenn man bei der Armee war. Müsste den Konservativen also gefallen.
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ob sie gedient gespritzt haben habe ich gefragt!?
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| Zitat von Feelgood Managerin Projekt 10/17 hat doch nichts mit der Landtagswahl zu tun!? | |
Wenn eine Partei meine Interessen nicht vertritt oder mit Füßen tritt dann wähle ich sie nicht mehr, ob Stadt-, Land- oder Flußtag.
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man kann aber, so ganz theoretisch, einer Landesregierung gute Arbeit vorwerfen und der Bundespartei schlechte. Oder achtung: andersrum.
Mit diesen Post grüße ich Andrea Ypsilanti, die als Sohn eines Opelmitarbeiters in Rüsselsheim geboren wurde.
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Jamaika in Niedersachsen ist wohl eher unwahrscheinlich, weil die Grünen da etwas linker gestrickt sind, wird also möglicherweise eine groko unter Führung der SPD.
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Thema: Bundestagswahl 2017 ( Von Zugmemes und Kanzlerboni ) |