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oh nein, Groko. Noch 4 Jahre brauchbares Wachstum, langweilige Stabilität und eine etwas uninspirierende Mutti am Steuer.
Ich mein, ist wahrscheinlich nicht grossartig für die SPD. Aber in 3 1/2 Jahren erinnert sich eh keiner mehr an den ganzen Jamaika-Groko-Rummel.
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Und immer schön wie sich die SPD u.a. von der Bild in eine GroKo schreiben lässt.
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| | Zitat von GarlandGreene
oh nein, Groko. Noch 4 Jahre brauchbares Wachstum, langweilige Stabilität und eine etwas uninspirierende Mutti am Steuer.
Ich mein, ist wahrscheinlich nicht grossartig für die Demokratie. Aber in 3 1/2 Jahren erinnert sich eh keiner mehr an die ehemalige Volkspartei.
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House of farts.
Oder man macht der Situation angemessen eine romcom mit Matthias schweigdingens und Elias m'barak.
Brandenburg Mountain.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sniedelfighter am 22.01.2018 7:03]
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Pressestimmen:
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"Hannoverscher Allgemeine Zeitung": "Für Parteichef Schulz ist dies dennoch nur ein Etappensieg. Dass es Fraktionschefin Andrea Nahles war, die mit ihrem Einsatz die Stimmung auf dem Parteitag zugunsten des Vorsitzenden drehte, dürfte die Autorität von Schulz innerhalb der SPD weiter schwächen. Nahles dagegen hat klargemacht, welche Ansprüche sie in der Partei stellt. Wer das Projekt 'Kanzleramt - Andrea ’21' vergessen hatte, konnte an diesem Sonntag sehen, dass die Karriereplanung von Andrea Nahles noch lange nicht am Ende ist.
Plötzlich stehen mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Lars Klingbeil, Stephan Weil oder eben Nahles neue Politiker in der ersten Reihe, denen eine mögliche Führungsrolle mit Blick auf die Zeit nach dieser Legislaturperiode zugetraut wird.
"Volksstimme": "In Bonn entstand der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen. Hier die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen. Dort die junge Garde mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchziehen will. Die SPD geht als innerlich zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.
Die Genossen, schwört Parteichef Schulz, wollen den Konservativen da Zugeständnisse abringen, so bei befristeter Arbeit. Die Kanzlerin wird bei Strafe des eigenen Untergangs nicht so dumm sein, alles abzuschmettern. Erbeutet die SPD-Spitze keine neue Trophäe, wird sie beim Mitgliederentscheid baden gehen."
"Frankenpost": "Die große Sozialdemokratische Partei Deutschlands quält sich - und das Ringen hat noch kein Ende. Niemand hat Grund, Häme oder Genugtuung zu äußern; denn hier geht es um die innere Stabilität Deutschlands und Europas. Falls ein neues schwarz-rotes Bündnis unter schlimmsten Geburtswehen entstehen sollte, droht ihm bei großen Herausforderungen und heiklen Abstimmungen stets das Scheitern, weil große Teile der Sozialdemokratie eine neue Groko aus innerstem Herzen verabscheuen. Und viele haben Zweifel, dass die geschrumpften Altparteien die Gratwanderung eine volle Legislaturperiode lang durchhalten können."
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«Mitteldeutsche Zeitung»: «Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll.»
«Cellesche Zeitung»: «Während die CSU mit Blick auf die Wahlen in Bayern darauf pocht, keine weiteren Zugeständnisse an die SPD zu machen, weiß Angela Merkel, dass ihr Schicksal in den Händen von mehr als 440 000 Genossen liegt. Senken diese am Ende den Daumen, bliebe eine Minderheitsregierung ihre einzige Machtoption. Insofern gehen die Sozialdemokraten mit einem strategischen Vorteil in die nächste Runde.»
«La Repubblica», Italien: «Nach einem schwierigen Tag (...) ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die 600 Delegierten für die Zukunft Europas gestimmt haben.»
«Tages-Anzeiger», Schweiz: «Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang. Am Ende setzte sich zwar die pragmatische Vernunft gegen die ewige Sehnsucht der Partei nach Opposition durch. Trotzdem muss die Partei die Warnungen der vielen Neinsager nun bitterernst nehmen.»
«El País», Spanien: «Dies ist eine gute Nachricht, die Stabilität für den Motor der EU verspricht, in einem Moment, in dem diese so komplizierte Dinge wie den Brexit und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angehen muss.»
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Jusos wollen große Koalition mit neuen Mitgliedern "sprengen" | T-Online.de
Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden – doch die Jusos wollen das Ergebnis über den Basisentscheid sprengen. Dafür werben sie um neue Mitglieder.
| | | "Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'." So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. "Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten." | |
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| | Zitat von Herr der Lage
| | | das Projekt 'Kanzleramt - Andrea ’21' | |
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20 Jahre Merkel 
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Geld bezahlen um Mitglied zu sein? Ich dachte man bekommt welches.
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Nein, das ist nur so in der Spezialeinheit der SPD, Antifa genannt.
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| | Vehement bestand Schulz darauf, dass die SPD bei drei Kernpunkten - der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht, beim Familiennnachzug bei Flüchtlingen und in der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin - in den Koalitionsverhandlungen hart bleiben werde. Und wenn die Sozialdemokraten bei einem der drei Punkte einknicken, gibt es schon die passende Losung: "Ein Prozent von etwas sind mehr als hundert Prozent von nichts", formulierte Schulz bei Anne Will.
Selten ist ein jämmerlicherer Merksatz formuliert worden. Einerseits. Andererseits: Er stimmt halt immer. | |
Das ist doch eine nette Ansage an die CDU-Verhandler: Der SPD reicht es, wenn sie ein Prozent ihrer Forderungen durchsetzen können.
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dann reichen doch auch 1% bei der nächsten Wahl. Dann ist man das elend wenigstens los.
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Dieser Kacksatz hat mich auch aufgeregt. Wenn er wenigstens mit „50% von etwas ist besser als 100% von nichts“ reingegangen wäre. Aber ne, 1% reicht uns ja auch. So haben sie sich ja mal wieder erfolgreich selbst kleingemacht.
Das ganze unterwürfige Verhalten der SPD regt mich auf. Von notwendiger Vertrauensbasis mit der CDU/CSU reden und sich wie die letzten Schuljungen behandeln und verarschen lassen.
Nach der Aktion von Scheuer, der abgelehnte Inhalte in das Sondierungspapier geschmuggelt hat in der Hoffnung das merkt schon keiner, hätte die SPD geschlossen den Raum verlassen müssen mit Ansage an Angie: „Wir sind bereit mitzumachen, aber nicht mit Leuten die uns verarschen und betrügen wollen. 30 Minuten Zeit das Ding hier noch zu retten. Entweder Scheuer ist aus der Sondierungs- und Koalitionsrunde draußen und bekommt auch keinen Posten in der Bundesregierung oder das war es.“
Da hätten sie mal Eier zeigen können und im Gegensatz zur FPD bei Jamaika und zur aktuellen Situation jetzt auch ein gutes Argument für so ne Ansage gehabt.
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In Nachhinein kann mn auch die FDP verstehen. Wie will man mit so Leuten vernünftig verhandeln? Alles, was Lindner der Union vorgeworfen hat bestätigt sich doch jetzt nur.
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Rot-Gelb(-Grün) ist nach der Runde gestern aber auch definitiv keine Option für die nahe Zukunft. 
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traurig zu sehen, wie sich die spd selbst zerlegt.
gut, es war durchaus zu erwarten, dass das votum knapp für die koalitionsverhandlungen ausfällt.
Schön ist aber dass man deutlich sieht, dass ~44% der delegierten dagegen sind. Es ist keine diffuse Zahl von Leuten mehr die da nicht mehr mitgehen möchten, sondern knapp die Hälfte der Delegierten.
Umsehr interessanter wird dann die Mitgliederbefragung nach den Verhandlungen.
Wenn schon nur 5% jetzt gefehlt haben und man davon ausgehen darf, dass die eine oder andere "Ja" Stimme gekauft bzw. subventioniert wurde, wäre ein Nein bei der Mitgliederbefragung, wenn auch nur mit 50,1% durchaus möglich.
Blöd nur, dass sich die SPD dann endgültig ins aus schießt.
Nach dem unendlichen hin und her, ja und nein, dann von der eigenen Basis abgeschossen zu werden, gerade weil man es hätte schon kommen sehen müssen, dürfte der Todesstoß für die Partei bei der nächsten Wahl werden.
Sorum wäre es Wahltaktisch aus Sicht der CDU eigentlich nicht mal verkehrt, die Koalitionsverhaldungen absichtlich gegen den Baum zu fahren, damit man Neuwahlen anstreben kann. Hintergrund des Gedankens: die CDU hat aus Partei und Wählersicht ja nichts falsch gemacht..... Man hat mit der FDP verhandelt, den Grünen, hat sich das hickhack der SPD "angetan". Dass es nicht zu einer stabilen Regierung kommt, dafür kann man ja nun wirklich nichts ... . Bei einer sofortigen Neuwahl müssen die ganzen verprellten SPD Wähler ja irgendwo hin. ob nun FDP, Grüne oder direkt zur CDU ist doch egal, Hauptsache man bekommt eine Stabile Mehrheit für Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün... angesichts der letzten Monate erscheint es durchaus Möglich, dass durch das Theater bei der AFD direkt nach der Wahl und dem Zirkus bei der SPD tatsächlich eine solche Mehrheit kommen würde.
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Ja, bei ner Neuwahl dürfte es bei dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün reichen. Die SPD hat jede Chance verpasst sich positiv zu positionieren und die eigene (Wähler-)Basis erfolgreich in der Mitte gespalten. Und vor Schwarz-Gelb graust es mir, wenn ich sehe was da in der Sondierung Konsens zwischen den beiden war und nur von den Grünen verhindert oder entschärft worden wäre. Aber vielleicht reicht die Drohkulisse der Ablehnung durch die Mitglieder und damit einhergehenden Neuwahlen (die ja auch nochmal auf sich warten lassen würden) ja, um irgendwo noch 1% der SPD-Forderungen als Brotkrumen bekommen zu können.
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Schwarz-Blau
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| | Zitat von TheRealHawk
Schwarz-Blau
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CDU Landesverband Sachsen gefällt das.
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Könnte die CDU eigentlich ohne CSU?
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| | | Nach dem Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers erhält die CDU 200 Sitze (2013: 255 Sitze), die SPD 153 Sitze (2013: 193 Sitze), die AfD 94 Sitze (2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert), die FDP 80 Sitze (2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert), Die Linke 69 Sitze (2013: 64 Sitze), Bündnis 90/ Die Grünen 67 Sitze (2013: 63 Sitze) und die CSU 46 Sitze (2013: 56 Sitze). Die von CDU und CSU für die 19. Wahlperiode wieder beschlossene Fraktionsgemeinschaft führt dazu, dass die Fraktion bei einem Zweitstimmenanteil von 32,9 Prozent für beide Parteien zusammen 246 Abgeordnete zählt. | |
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw41-bundeswahlausschuss/527456
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Dieses mal nicht, vor vier Jahren wäre das möglich gewesen.
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| | Zitat von TheRealHawk
Schwarz-Blau
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Meinten Sie: Minderheitsregierung?
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| | Zitat von Dish
| | Zitat von TheRealHawk
Schwarz-Blau
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Meinten Sie: Mandyheitsregierung?
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Ich finde es ziemlich beunruhigend, wenn ich mir vorstelle, dass jemand wie Schulz irgendwann die Geschicke des Landes mitbestimmen soll. Man muss sich einmal vorstellen, dass es letztlich Merkels Problem ist, eine Regierung zu bilden.
Nun hat sich die SPD-Führung seit der Wahl allerdings so ungeschickt verhalten, dass auf einmal deren persönliche Karrieren davon abhängen, ob es zu einer Regierung mit Merkel kommt oder nicht. Außerdem wird die SPD jetzt zum Buhmann. Ohne Not haben die sich in solch eine Lage gebracht. Da fragt man sich, was die alles anstellen, wenn sie ernsthafte Verantwortung tragen.
Schrecklich.
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| | Einer auf Twitter und in Blogs kursierenden angeblich geleakten Liste nach soll Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Posten im neuen Kabinett trotzdem behalten - ebenso wie die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und die umstrittene CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Innenminister Thomas de Maizière soll dieser Liste nach seinen Posten an den CSU-Chef Horst Seehofer abgeben und dafür das bislang CSU-geführte Verkehrsministerium übernehmen. Neben ihm wird es mit Dorothea Bär, für die angeblich das Ressort Gesundheit vorgesehen ist, möglicherweise nur mehr einen einzigen CSU-Bundesminister geben.
Bei der SPD muss Außenminister Sigmar Gabriel seinen Posten dem bislang nicht bestätigten Papier nach zugunsten von Martin Schulz räumen und darf dafür das Finanzministerium übernehmen, das der CDU-Politiker Peter Altmaier für das bislang SPD-geführte Wirtschaftsministerium abgibt. Familienministerin Katharina Barley soll in das nach Andrea Nahles' Wechsel an die Fraktionsspitze frei gewordene Arbeitsministerium nachrücken und ihren bisherigen Posten der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner überlassen. Hubertus Heil bekommt angeblich das Bildungsministerium - und die sehr umstrittene Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli darf sich mit Wunschpersonal ein neues Integrationsministerium aufbauen.
Ihren schärfsten Konkurrenten Jens Spahn will Merkel angeblich auf dem bislang CSU-geführten Entwicklungshilfeministerposten im Auge behalten. Hier könnte Spahn zeigen, ob er (anders als sein Vorgänger Gerd Müller) bereit ist, Länder, die die Wiederaufnahme von ausgewiesenen Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern verweigern, finanziell unter Druck zu setzen. | |
https://www.heise.de/tp/features/Von-diesem-Sieg-wird-sich-Martin-Schulz-nicht-mehr-erholen-3947855.html
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Yes, die Chebli in ein Ministeramt. Die SPD macht es einem wenigstens leicht, ihr nicht nachtrauern zu müssen.
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oh Dobrindt weg. Und Maas kann weiter sein NetzDG aussitzen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sentinel2150 am 22.01.2018 15:41]
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Oh nee, kein CSUler ins Innenministerium. De Maziere ging mir ja schon auf den Keks mit seinem "Mehr Befugnisse für die Geheimdienste, mehr Big Brother, mehr alles bitte".
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das ist echt ein lustiges Stühlerücken.
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| Thema: Bundestagswahl 2017 ( Von Zugmemes und Kanzlerboni ) |
