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http://blog.fefe.de/?ts=a74f4089
| | Ein Einsender, der mit der Politik der großen Koalition augenscheinlich nicht zufrieden ist, schickte mir folgenden Leserbrief:
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…
Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
Bankenregulierung? Findet nicht statt
Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
Sozialer Wohnungsbau?
Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
Berichte geschönt (immer wieder)
Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.). | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 07.09.2017 20:57]
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Oh, da war ja grad ne super Ossiparade bei Panorama. 
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| | Zitat von Dish
Oh, da war ja grad ne super Ossiparade bei Panorama.
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Jep
Es hat schon einen Grund warum es Mauern gibt und man die nicht einfach so aufmachen sollte. 
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| | Zitat von Dish
Oh, da war ja grad ne super Ossiparade bei Panorama.
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Wo lief denn Panorama?
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Das macht mich wütend. 
Sind die eigentlich völlig durchgeknallt?
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Security by Obscurity hat sich bewährt.
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Wir hacken jede Wahl.
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Bekommt man das Panorama Video irgendwie eingebettet? Das darf man euch nicht vorenthalten. Man kann es hier, im Hassthread, im Beindruckendes und im Funthread posten.
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Naja, ein link würde ja erstmal reichen..
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| | Zitat von Klabusterbeere
Bekommt man das Panorama Video irgendwie eingebettet? Das darf man euch nicht vorenthalten. Man kann es hier, im Hassthread, im Beindruckendes und im Funthread posten.
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Klar. Mediathekview, runterladen. Hochladen bei Youtube, einbetten. Nix zu danken, gern geschehen.
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| | Zitat von Klabusterbeere
Bekommt man das Panorama Video irgendwie eingebettet? Das darf man euch nicht vorenthalten. Man kann es hier, im Hassthread, im Beindruckendes und im Funthread posten.
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Das von Spiegel TV war auch klasse.
1A Bullshit Bingo.
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| | Zitat von Parax
1A Bullshit Bingo.
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"Das ist in unserer Geschichte einmalig." 
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Was genau ist an Deutschland kaputt?
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| | Zitat von Nose
"Das ist in unserer Geschichte einmalig."
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Naja, technisch gesehen hat der Russe und der Ami Deutschland damals "kaputt gemacht"
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| | Zitat von [A-51SS] fly
Was genau ist an Deutschland kaputt?
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Natürlich..alles an jeden größeren Bahnhof oder im Altenheim persönlich und Hautnah zu beobachten...
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| | Zitat von Nose
"Das ist in unserer Geschichte einmalig."
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Ist doch der Traum der Reichsbürger. Mutti zerstört die GmbH von innen.
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Mit dem Programm habe ich auch gut 10 Jahre gearbeitet...
Das ist zwar blamabel, aber glücklicherweise tatsächlich nicht Endergebnisverändernd. Es laufen ja immer noch genügend redundante analoge Erfassungen, die für die Ermittlung des amtlichen Endergebnisses genutzt werden. Die Präsentationen am Wahlabend wären hingegen sehr viel leichter zu manipulieren.
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Der Bundestag macht sich schon mal Gedanken, wo die AfD bald sitzen soll:
Haushaltsausschuss: Wie sich der Bundestag auf die AfD vorbereitet | WELT
| | | Auch um die Sitzplätze im Parlament soll gerungen werden. Laut des Medienberichts möchte keine Partei neben den Rechtspopulisten sitzen. Eine Platzierung der AfD nach ihrer Gesinnung soll vermieden werden, weil die Partei damit ganz rechts im Plenum und so direkt vor der Regierungsbank sitzen würde. | |
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Also unabhängig davon wie kacke die AfD ist, ist dieser Umgang oder besser schon diese Angst vor deren BT-Einzug hart lächerlich. Die Änderung für den Alterspräsident ist ja objektiv okay, aber es hat seit 1949 auch einfach keinen gestört. Erst jetzt wegen den Knallköpfen, während eine teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei wahrscheinlich nichts zu befürchten hätte. Ganz toll gewählter Zeitpunkt.
Mit den ganzen Überlegungen macht man es der AfD jetzt noch einfacher sich als Opfer zu präsentieren, das gegen die ganzen Alt- bzw Systemparteien alleine ankämpft. Im Übrigen auch kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie und den Umgang mit neuen Parteien im BT. Treibt die sachlich in die Enge, aber so macht man sich zum Steigbügelhalter für deren Populismus.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von XX5.acsp|QuiN am 08.09.2017 11:10]
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Einfach zwischen linke und Grüne setzen.
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Lächerlich und würdelos - und das sage ich als Roter bis ins Mark. Solange die AfD nicht verboten ist, soll sie formal behandelt werden wie jede andere Partei auch - und gleichzeitig politisch plattgemacht werden, gerne auch geschlossen.
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Sehe ich auch so. Unerträglich.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von pumpi2k am 08.09.2017 11:19]
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Wenn da schon jetzt so eine Kindergartenheulerei von wegen "ICH will aber NICHT neben denen sitzen!" losgeht, dürfte das noch richtig lustig werden. Aber der AfD wird das natürlich richtig in die Karten spielen. Die werden da wohl kaum was konstruktives zur Politik beitragen, aber die bekommen genug Futter von den etablierten Parteien geliefert um sich permanent zu empören. Das auch übrigens nichtmal völlig zu Unrecht. Wenn die im Bundestag sitzen, sind die demokratisch gewählt. Es ist Aufgabe der Politik diesen Wählerwillen auch anzunehmen und damit klar zu kommen. Wenn das nicht der Fall ist und da weiterhin Tricks angewandt werden um der AfD da ihre Rechte zu nehmen, schneidet man sich sehr sehr tief ins eigene Fleisch.
Die Befürchtung liegt natürlich nahe, dass wir da in den nächsten Jahren mehr Seifenoper als Politik im Bundestag sehen werden. 
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| | Zitat von XX5.acsp|QuiN
Also unabhängig davon wie kacke die AfD ist, ist dieser Umgang oder besser schon diese Angst vor deren BT-Einzug hart lächerlich. Die Änderung für den Alterspräsident ist ja objektiv okay, aber es hat seit 1949 auch einfach keinen gestört. Erst jetzt wegen den Knallköpfen, während eine teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei wahrscheinlich nichts zu befürchten hätte. Ganz toll gewählter Zeitpunkt.
Mit den ganzen Überlegungen macht man es der AfD jetzt noch einfacher sich als Opfer zu präsentieren, das gegen die ganzen Alt- bzw Systemparteien alleine ankämpft. Im Übrigen auch kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie und den Umgang mit neuen Parteien im BT. Treibt die sachlich in die Enge, aber so macht man sich zum Steigbügelhalter für deren Populismus.
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Ist in meinen Augen auch selbstgemachtes Leid. Anfangs war das eine Europa/Euro kritische Partei. Diese wurde dann von allen in die rechte Ecke gestellt. Danach sind die erfolglosen Rechten dieser Partei beigetreten und kurze Zeit später kam der Führungswechsel.
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Also sind alle anderen schuld?
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Wird halt in Deutschland gerne mit neunen Partein gemacht:
Grüne gründen sich: Turnschuhtragende Spinner
Piraten gründen: sich: Junge Idioten ohne vollständiges Wahlprogramm
Linke gründet sich: Alles ehemalige SEDler
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| Thema: Bundestagswahl 2017 ( Von Zugmemes und Kanzlerboni ) |
