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| | Zitat von TheRealHawk
Wenn ein Ausländer extra für so ne Nummer herkommt kann man schonmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, egal ob Holländer oder sonstwoher.
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Habe nicht den ganzen Thread gelesen, geht es um ein Mitglied der G20? Ich dachte Holland gehört nicht zur G20?
Erklären bitte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Fragment am 29.08.2017 14:12]
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Nächstes Urteil: 6 Monate Bewährung für einen Polen wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.
Er hatte Böller, Reizgas und Zwillengeschosse dabei.
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Dafür Bewährung? Mindestens ein Jahr ohne.
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| | Zitat von Parax
Dafür Bewährung? Mindestens ein Jahr ohne.
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Stadionverbot!
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#pyroistkeinverbrechen
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Ok, Urteil also zu hart. Wo habt ihr den vollständigen Sachverhalt gelesen, um das beurteilen zu können? Link plz. Dass ihr die Rechtsanwendung entsprechend beherrscht unterstelle ich einfach mal.
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Stimmt, nur vollausgebildete Juristen dürfen Meinungen zu Verurteilungen haben.
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Vorsicht vor Erazor, der ist auch bei Facebook zur "Schule des Lebens" gegangen!
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Stimmt, nur vollausgebildete Juristen dürfen Meinungen zu Verurteilungen haben.
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Klar, aber "da wird halt ein Exempel statuiert" ist nunmal auch eine "Meinung" die man mal challengen darf.
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Für schweren Landfriedensbruch allein gibts ja offenbar 6 Monate bis 10 Jahre. Dazu die anderen Vergehen, da könnte man das Urteil auch mild nennen.
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Jetzt ist die Jammerei wieder groß. Was hat man denn erwartet? 20h Sozialarbeit im Ziegelwerk?
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Ah, die Journalisten-Ent-Kreditierungen waren z.T. grundlos und rechtswidrig, weil das BKA in seinen Dateien auch gerichtlich widerlegte Vorgänge ("War mal verdächtigt einen Böller geworfen zu haben, wurde aber freigesprochen da er nur Zeuge des Vorfalls war, das mit Verdacht auf Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion lassen wir aber trotzdem im Datensaz, OK?") und allgemeine Verdachtsmomente ("Fotograf dokumentiert oft linke Demos -> ist linksextrem") beibehält. Super Sache, das. Pressesprecher des Innenministeriums meint das BKA hätte halt ein grundlegendes Problem mit der "Datenqualität". Jau, das ist ja bei einer Polizeibehörde ... ja nicht weiter schlimm. Oder so.
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| | Zitat von Klabusterbeere
Jetzt ist die Jammerei wieder groß. Was hat man denn erwartet? 20h Sozialarbeit im Ziegelwerk?
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Wenn RH seinen Staatsstreich vollzogen hat gibts das Bundesverdienstkreuz, tovarich!
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| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von Klabusterbeere
Jetzt ist die Jammerei wieder groß. Was hat man denn erwartet? 20h Sozialarbeit im Ziegelwerk?
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Wenn RH seinen Staatsstreich vollzogen hat gibts den Leninorden, tovarich!
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ftfy
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Zwei Monate nach dem G20-Gipfel - Hamburg will die Gräben schließen
| | "Also, ich hatte den Eindruck, die Polizei hat hier von Anfang an eine Strategie gefahren auf größtmögliche Abschreckung gegen Versammlungen. Wir hatten eine versammlungsfreie Zone von 38 Quadratkilometern, also einen Bereich und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Jede Versammlung anlässlich dieser Veranstaltung, dieses G-20-Gipfels, stört und wird von vorneherein verboten, selbst, wenn sie sich in einem völlig anderen Kontext bewegt und ganz andere Ziele hat."
Für den Rechtswissenschaftler steht diese Strategie im Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen der in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Versammlungsfreiheit. Zu diesen Grundsätzen gehöre, so die Karlsruher Richter, ausdrücklich ein sogenanntes "versammlungsfreundliches Handeln" der Behörden. Und genau das habe es in Hamburg nicht gegeben, meint Clemens Arzt.
[...]
Ulrich Karpen weiß um die Strapazen, denen die Einsatzkräfte beim G20-Gipfel ausgesetzt waren. Aber eine Entschuldigung für Übergriffe könne daraus nicht abgeleitet werden: "Eigentlich können wir uns eine rechtsstaatliche Polizei, die häufig die Grenzen überschreitet, nicht leisten, weil das Vertrauen der Bürger in den Staat als Monopolisten der Gewalt - kein anderer darf mit Gewalt gegen andere vorgehen - und als Träger des Rechtsstaates besonders wichtig ist."
[...]
Strapaziert wird dieses Vertrauen noch aus einem anderen Grund: Im Verlauf des G20-Einsatzes und in den Wochen danach musste die Hamburger Polizei immer wieder einräumen, während und kurz nach dem Gipfel falsch über die Geschehnisse informiert zu haben. Korrigiert werden mussten auch die Angaben zur Frage, warum die Polizei bei den Plünderungen und Brandstiftungen im Schulterblatt stundenlang nur zusah. Zunächst hieß es, Gewalttäter auf einem einzigen Hausdach hätten die Einsatzkräfte aufgehalten. Vier Tage später erklärte die Polizei dann, dass auf fast allen Dächer potenzielle Störer unterwegs gewesen seien. | |
Einzelfallfreunde sind herzlich eingeladen, andere Textstellen zu zitieren.
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Einsatzbefehl der Polizei veröffentlicht:
http://www.welt.de/bin/polizei-168875442.pdf
In dem (40-seitigen) Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um G20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zer0 am 22.09.2017 12:55]
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Kurzfassung: immer mitten in die Fresse rein?
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Anstatt Gräben sollten die lieber mal die Rote Flora schließen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 22.09.2017 20:22]
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Sonderausschuss zu G20-Ausschreitungen droht zu platzen - Opposition wirft SPD Einflussnahme und Wortbruch vor – und droht mit einem echten Untersuchungsausschuss.
| | "Ich bin stinksauer darüber, wie die Sitzung gelaufen ist", sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator jetzt dem Abendblatt. "Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses."
Die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider, schließt sich dieser Kritik weitgehend an – und fügt zwei weitere Punkte hinzu. Es sei "inakzeptabel", dass der Innensenator eine direkte Befragung etwa des Einsatzleiters Dudde verhindert habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit "sehr holprig" begonnen.
Auch die "übermäßigen Schwärzungen" von Dokumenten durch die Polizei erschwerten die Arbeit. Zwar seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei "über das Ziel hinausgeschossen". Dass die Abgeordneten nun extra nachträgliche Entschwärzungen einfordern müssten, koste alle Beteiligten "viel Kraft und Zeit", so Schneider. "Wenn das so weitergeht, werden wir nicht wie geplant im Sommer 2018 mit der Arbeit fertig sein."
FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow will derzeit zwar nicht über einen PUA reden. "Die erste Arbeitssitzung war aber unbefriedigend. Es wurden verschiedene Themen völlig unstrukturiert diskutiert, und CDU sowie SPD waren in erster Linie bemüht, der jeweils anderen Seite die Verantwortung für den G20-Gipfel zuzuschieben. Wir werden darauf dringen, dass in den zukünftigen Sitzungen themenbezogen vorgegangen und nicht willkürlich zwischen verschieden Bereichen hin- und hergesprungen wird."
Der SPD-Ausschussvorsitzende Milan Pein wies die Kritik zurück. "Der Senat hat jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen", sagte Pein. Es sei abgesprochen gewesen, dass Senatsvertreter auf Fragen, die sie beträfen, antworten könnten. So sei es geschehen. Pein betonte, dass es auch seiner Partei um Aufklärung gehe. "Natürlich muss dieser Ausschuss am Ende ein Ergebnis haben, das uns alle weiterbringt und aus dem wir etwas lernen können für die Zukunft", sagte er. "Alles andere wäre zynisch." Heute wollen sich die Vertreter der Fraktionen am Rande der Bürgerschaftssitzung treffen, um zu klären, ob sich die Probleme ausräumen lassen. | |
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| | Bis zur Entscheidung muss Fabio V. weiter in Untersuchungshaft bleiben. Wann genau diese Entscheidung fallen wird, ist noch ungewiss.
Mittlerweile wird der Fall von Amnesty International (ai) beobachtet, an den Verhandlungstagen sitzen Beobachter des italienischen Konsulats, vom Grundrechte-Komitee sowie der "European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights", Europäische Vereinigung von Juristen für Demokratie und Menschenrechte (ELDH), im Saal. | |
Er hockt halt seit Juli in Haft. Einfach so.
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| Thema: G20-Gipfel in Hamburg 2017 |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
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