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 Moderiert von: Atomsk, Rufus, Sharku, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV )
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-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von ]Maestro[

Nert? Nörd? Fragen!



Nöööööörd - und dann "Whoop Whoop", das steht aber irgendwie nicht im Protokoll.
26.11.2018 10:02:13 Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

AUP [k44] Obi Wahn 26.11.2007
Frau Schulze jetzt auch in der CSU?
26.11.2018 10:29:55 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL
Apropos Schulze!

 
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) befragt am Montag als erste Zeugin die Hauptbetroffene.



https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/untersuchungsausschuss-schulzefoecking-100.html

Der "Hackerangriff" war dieses hier:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schulze-foecking-hackerangriff-100.html
26.11.2018 10:32:10 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
...
28.11.2018 22:25:34 Zum letzten Beitrag
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Herr der Lage

AUP Herr der Lage 16.10.2014
Neue Medien in Deutschland: Russlands linke Offensive >
Anti-Rassismus, Kampf gegen Kolonialismus, Umweltschutz: Von Berlin aus sind Medien tätig, die an der Grenze zwischen linkem Aktivismus und Journalismus agieren. Finanziert werden sie aus Russland.
29.11.2018 2:44:07 Zum letzten Beitrag
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Die AfD versuchts nochmal mit der Bundestagsvizestelle.

 
An diesem Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag erneut über den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ab, der oder AfD zusteht. Die parlamentarischen Gepflogenheiten sehen vor, dass deren Fraktion, wie die der anderen Parteien auch, einen Stellvertreter für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellen darf. Dem müssen die übrigen Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Bislang ist der Posten vakant, weil der erste Kandidat der AfD nicht die nötigen 335 Stimmen bekommen hatte.

Nun stellt sich die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel zur Wahl. Die 44-jährige Rechtsanwältin zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern ihrer Fraktion.



https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestagsvizepraesident-wahl-1.4231817
29.11.2018 12:48:59 Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

AUP [k44] Obi Wahn 26.11.2007
Frage
War sie mit Dobbie mal auf Pizza und Rotwein in Mitte unterwegs?
29.11.2018 13:00:11 Zum letzten Beitrag
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anoX*

Deutscher BF
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kandidatin-mariana-harder-kuehnel-als-bundestags-vize-durchgefallen-a-1241126.html

 
AfD-Kandidatin Harder-Kühnel als Bundestagsvize durchgefallen

Bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Sie bekam nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen.

29.11.2018 19:18:36 Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

AUP [k44] Obi Wahn 26.11.2007
betruebt gucken
Also nicht.
29.11.2018 20:07:01 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL


Dem #Kanzler2021 kann man eigentlich nur noch dankbar sein, dass er das demokratische Prozedere an sich unterstützt.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 30.11.2018 7:54]
30.11.2018 7:54:40 Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 17.01.2013
Ja, der Jens hält sich halt an die Spielregeln!
30.11.2018 9:19:37 Zum letzten Beitrag
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Grim Reaper*

AUP Grim Reaper* 06.06.2018
Was finden die Leute eigentlich an KK?
Ernstgemeinte Frage. Oder ist das dieses Merkel 2.0-Gefühl?
30.11.2018 9:27:00 Zum letzten Beitrag
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Parax

AUP Parax 26.11.2007
Man muss da halt schon bei der Wahl bedenken, dass diese Person sehr wahrscheinlich bei der nächsten BTW den Vizekanzler nach der AfD stellt.

Ich freue mich auf viele internationale Anlässe, bei denen die Leute sich bei der Ankündigung einer "Annegret Kramp-Karrenbauer" die Zunge brechen.
30.11.2018 9:31:10 Zum letzten Beitrag
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FHiffi

AUP fiffi 26.11.2007
 
Zitat von Grim Reaper*

Was finden die Leute eigentlich an KK?
Ernstgemeinte Frage. Oder ist das dieses Merkel 2.0-Gefühl?


Sie ist nicht schwul und blutjung (so wie Jens Spahn mit 38) und so arm, dass sie zwar grad noch Mittelstand ist, aber nicht mal halb so viele Flugzeuge hat wie Merz.

"Wenn wir diese Definition [Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau] öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen"
30.11.2018 9:34:17 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von Grim Reaper*

Was finden die Leute eigentlich an KK?
Ernstgemeinte Frage. Oder ist das dieses Merkel 2.0-Gefühl?



Wenn man die Umfrageergebnisse zusammenfasst, kommt da sowas raus wie "Wir finden es gut, dass es jetzt mal einen Wettstreit um den Vorsitz gibt, aber im Großen und Ganzen macht die CDU schon alles richtig und es muss sich nix ändern. Vielleicht noch ein Schuss mehr Konservatismus."

Insofern ist AKK die naheliegende Wahl.
30.11.2018 9:35:30 Zum letzten Beitrag
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Jellybaby

Arctic
 
Zitat von Grim Reaper*

Was finden die Leute eigentlich an KK?
Ernstgemeinte Frage. Oder ist das dieses Merkel 2.0-Gefühl?



Sie ist nicht Spahn, und sie ist auch nicht Mittelschicht-Merz. Und es steht sonst keiner mehr zur Wahl.
30.11.2018 10:41:24 Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

AUP [k44] Obi Wahn 26.11.2007
 
Zitat von Jellybaby

 
Zitat von Grim Reaper*

Was finden die Leute eigentlich an KK?
Ernstgemeinte Frage. Oder ist das dieses Merkel 2.0-Gefühl?



Sie ist nicht Spahn, und sie ist auch nicht Mittelschicht-Merz. Und es steht sonst keiner mehr zur Wahl.


Öh, nein? Da gibt es doch noch mindestens einen weiteren Kandidaten, sofern er doch noch eine Gliederung gefunden hat, die ihn vorschlägt. Der darf aber nie reden, weil auch dieser ganze Zinnober letztlich auch bloß wieder inszenierte Demokratie ist.
30.11.2018 10:45:46 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Es gibt (gab?) doch n ganzes Dutzend Kandidaten.
30.11.2018 10:46:43 Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

AUP [k44] Obi Wahn 26.11.2007
Darüber liest man irgendwie nix mehr. Wobei eben nur Kandidat wird, der dann auch von einer Parteigliederung (KV?) vorgeschlagen wird.
30.11.2018 10:50:29 Zum letzten Beitrag
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Don_Wursto

Leet
 
Zitat von FHiffi

"Wenn wir diese Definition [Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau] öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen"



Naja, der Satz allein ist imho nicht das Problem, der stimmt nämlich, wenn man die Definition so wählt. Außer natürlich man schließt Fälle die man nicht haben will explizit aus, aber das scheint ja völlig unmöglich zu sein mit den Augen rollend

Ansonsten ist das Problem imho dass sie zu denken scheint dass Heirat unter Verwandten oder mehrerer Menschen so schröckelich ist dass man das staatlicherseits ganz dringend verhindern muss. Weiterhin doof, dass sie anscheinend der Ansicht ist dass das so ein grauenhaftes Szenario wäre, dass man dringend gleich auch noch homosexuelle diskriminieren muss, damit die gefühlten dreikommafünf Inzuchtpärchen die es gibt KEINESFALLS rechtlich füreinander einstehen dürfen. Was da alles passieren kann, nicht auszudenken! Nachher machen die Leute noch wonach ihnen der Sinn steht ohne bei der CDU zu fragen ob sies dürfen!
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Don_Wursto am 30.11.2018 10:54]
30.11.2018 10:51:20 Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

AUP [k44] Obi Wahn 26.11.2007
Bitte beachten
Sie ist mit den Folgen von Inzucht vertraut, sie war Dorfschulzin im Saarland!
30.11.2018 11:05:53 Zum letzten Beitrag
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le glock sportif ®

Arctic
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

Die AfD versuchts nochmal mit der Bundestagsvizestelle.

 
An diesem Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag erneut über den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ab, der oder AfD zusteht. Die parlamentarischen Gepflogenheiten sehen vor, dass deren Fraktion, wie die der anderen Parteien auch, einen Stellvertreter für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellen darf. Dem müssen die übrigen Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Bislang ist der Posten vakant, weil der erste Kandidat der AfD nicht die nötigen 335 Stimmen bekommen hatte.

Nun stellt sich die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel zur Wahl. Die 44-jährige Rechtsanwältin zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern ihrer Fraktion.



https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestagsvizepraesident-wahl-1.4231817



https://taz.de/Kommentar-Dilemma-im-Bundestag/!5554898/

Kann mich mal einer Aufklären wie es mit dieser Geschäftsordnung konkret aussieht?
Das steht doch sicher nicht drinne das jede Fraktion automatisch ihren BT (Vize)Präsi bekommt, sondern das jede Fraktion ihren Kandidaten aufstellen lassen darf - der/die aber immernoch vom BT auch gewählt werden muss. Wenn keine Mehheit zustande kommt, dann ist das ein demokartischer Prozess und fertig.

Oder wie ist das?
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von le glock sportif ® am 30.11.2018 11:51]
30.11.2018 11:48:46 Zum letzten Beitrag
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FHiffi

AUP fiffi 26.11.2007
 
Zitat von le glock sportif ®

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

Die AfD versuchts nochmal mit der Bundestagsvizestelle.

 
An diesem Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag erneut über den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ab, der oder AfD zusteht. Die parlamentarischen Gepflogenheiten sehen vor, dass deren Fraktion, wie die der anderen Parteien auch, einen Stellvertreter für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellen darf. Dem müssen die übrigen Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Bislang ist der Posten vakant, weil der erste Kandidat der AfD nicht die nötigen 335 Stimmen bekommen hatte.

Nun stellt sich die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel zur Wahl. Die 44-jährige Rechtsanwältin zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern ihrer Fraktion.



https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestagsvizepraesident-wahl-1.4231817



https://taz.de/Kommentar-Dilemma-im-Bundestag/!5554898/

Kann mich mal einer Aufklären wie es mit dieser Geschäftsordnung konkret aussieht?
Das steht doch sicher nicht drinne das jede Fraktion automatisch ihren BT (Vize)Präsi bekommt, sondern das jede Fraktion ihren Kandidaten aufstellen lassen darf - der/die aber immernoch vom BT auch gewählt werden muss. Wenn keine Mehheit zustande kommt, dann ist das ein demokartischer Prozess und fertig.

Oder wie ist das?


 
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
(3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

30.11.2018 11:54:34 Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
*sofern er/sie gewählt wird.

Die GO ist nicht auf Parlamentsfaschisten vorbereitet. Sad!
30.11.2018 12:12:26 Zum letzten Beitrag
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FHiffi

AUP fiffi 26.11.2007
etwas für sehr schlecht befinden
Wenn man das noch mal bewusst liest ist es auch sehr spannend teilweise gegendert. Man könnte fast vom generischen Maskulinum ausgehen, aber Vizepräsidentin geht grad noch so klar...
30.11.2018 12:16:01 Zum letzten Beitrag
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le glock sportif ®

Arctic
Also als nicht Jurist steht für mich klar drinne, das die Vertreter von einer Mehrheit gewählt werden müssen. Ja es steht auch drinnen "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." aber das hebelt doch nicht das eingangs gesagte aus. Dieser Zustand mus demokartisch erreicht werden. Da muss die AfD halt solange Kandidaten aufstellen bis einer/eine es demokratisch schafft. Wenn das Jahre dauert oder nie passiert, dann ist das halt so.

e:
Für Frau Harder-Kühnel, die Juristin ist, sieht das anders aus:
 
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt: Jede Fraktion des Deutschen Bundestages "ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten", heißt es darin. "Mit dieser demokratischen Gepflogenheit darf nicht gebrochen werden", sagte Harder-Kühnel.


Was ich halt nicht auf die Reihe bekomme. Die würde ich ja nicht engagieren mich vor Gericht mit "Gepflogenheiten" zu vertreten... mit den Augen rollend
Ok, wir sind ja auch nicht vor Gericht. Insofern ist das ein Strohmann von mir.
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von le glock sportif ® am 30.11.2018 12:49]
30.11.2018 12:16:02 Zum letzten Beitrag
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Won't somebody please usw.

Heute Abend läuft "Der Machtkampf" in der ARD.

 
Das Autorenteam Stephan Lamby, Nils Casjens, Maik Gizinski und Frank Zintner beobachten den Machtkampf in der CDU aus der Nähe. Ihr Film zeigt auch, wieso die aktuelle Situation für die CDU so ungewöhnlich ist. Denn bislang wurde der Kampf um die Parteispitze nicht auf offener Bühne ausgetragen, sondern in Hinterzimmern.



https://programm.ard.de/TV/daserste/der-machtkampf---wer-folgt-auf-merkel-/eid_281061052401724
03.12.2018 17:15:04 Zum letzten Beitrag
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Herr der Lage

AUP Herr der Lage 16.10.2014


Eine Bild, verschiedene Diskussions-Schwerpunkte...

r/politicalhumor:

 
"Designer" is generous. I am pretty sure that she got presented designs other people made and pointed at the ones she liked.

 
And let's be honest, Ivanka never designed a fucking handbag in her life. If ANYTHING, she was presented with designed and she picked one.

 
Still baffling that people aren't screaming "nepotism!!!" non-stop instead of just muttering it.




r/de:

 
Irgendwie schätze ich Angie nicht als Person mit Standesdünkeln ein. Ob Ivanka nun Handtaschendesignerin ist oder einen Summa Cum Laude Doppelabschluss in Yale gemacht hat, ist Merkel vermutlich herzlich wumpe - Hauptsache sie ist fachlich und persönlich geeignet. Wenn Ivanka aus irgendwelchen Gründen Top-Kompetenzen für den Job hätte, obwohl sie nur eine Klempnerausbildung gemacht hat, würde Merkel sie trotzdem ohne mit der Wimper zu zucken als ebenbürtig respektieren.

 
Auch wenn mir persönlich einige Entscheidungen von Merkel nicht gefallen, bin ich immer wieder beeindruckt von ihrem Werdegang. Als Frau aus der DDR hat sie sich zuerst gegen alle Konkurrenten innerhalb der Männerdomäne CDU durchgesetzt, um dann auch noch die erste Kanzlerin Deutschlands zu werden. Und das schon seit 13 Jahren. Ich halte sie für unbestechlich und wenig interessiert an Prestige und Geltungssucht. Wie Schröder würde sie sich nie verhalten. Sie zeigt immer den nötigen Ernst und Respekt gegenüber ihrem Amt.






/e Wenn ich gerade schon mal dabei bin:

Wie steht Friedrich Montgomery Merz eigentlich zur Atomkraft?

[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 04.12.2018 13:27]
04.12.2018 13:05:33 Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 17.01.2013
Ja, das hab ich auch gesehen. Breites Grinsen

Aus dem selben thread:

[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bregor am 04.12.2018 13:10]
04.12.2018 13:10:03 Zum letzten Beitrag
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Danzelot

AUP Morgil 17.07.2008
Ich habe das Video noch ein zweites Mal geschaut, weil ich von den beiden Personenschützern hintendran so fasziniert war. Was die da wohl gerade besprochen und organisiert haben...?
04.12.2018 13:27:28 Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV )
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