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WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20
Straffrei vermummt - aber nicht folgenlos
| | Die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte erst die Aussage eines sächsischen Zivilpolizisten vor dem Hamburger Amtsgericht. Der Beamte hatte als Zeuge im Prozess gegen mutmaßliche Randalierer bei der "Welcome to Hell"-Demo ausgesagt, dass er gemeinsam mit drei weiteren Kollegen im sogenannten "Schwarzen Block" gewesen sei.
Die Einschätzung des Gutachtens könnte damit zu folgender Konsequenz führen: Die Polizei darf vermummte und derart getarnte Beamte in eine Demo schicken – sie wird dann aber womöglich eine Auflösung der Demo nicht auf Verstöße gegen das Vermummungsverbot stützen können, ohne die Rechtmäßigkeit der Auflösung zu riskieren.
Es käme danach entscheidend darauf an, ob die vermummten Undercover-Polizisten durch ihr Verhalten andere Demonstrationsteilnehmer dazu motiviert haben, sich ebenfalls zu vermummen.
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Uh gleich Pressekonferenz von Seehofer
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Mal gucken ob er die Scheiße jetzt bis zum bitteren Ende durchziehen will.
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| | Zitat von M@buse
Mal gucken ob er die Scheiße jetzt bis zum bitteren Ende durchziehen will.
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oder Rücktritt
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Der will reizen bis zum Ende und dann wundert er sich, wenn er seinen scheiß net durchprügeln kann.
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Wenn die Regierung wegen ihm krachen geht, dann bleibt dem kein politisches Amt mehr. Ich bezweifle auch, dass die den in Bayern aus Dankbarkeit zurück nehmen.
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Der Söder lacht ihm ins Gesicht.
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| | Zitat von M@buse
Wenn die Regierung wegen ihm krachen geht, dann bleibt dem kein politisches Amt mehr. Ich bezweifle auch, dass die den in Bayern aus Dankbarkeit zurück nehmen.
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Die Frage is ob er das noch nötig hat. Der kann jetzt mit wehenden Fahnen untergehen und danach mit seiner Pension noch gechillt seinen Lebensabend verbringen.
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| Thema: pOT-News ( All the news that's fit to pOT ) |
