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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristenthread ( Art. 18, Verwirkung von Grundrechten )
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Che Guevara

AUP Che Guevara 28.08.2019
Ich wollt ja jetzt nix sagen, aber das erklärt warum er es nicht einhalten konnte. Augenzwinkern
14.11.2018 22:24:13  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ich habs nur kurz gegoogled, das ist weit außerhalb meiner sonstigen Tätigkeit. Mea culpa! Breites Grinsen
14.11.2018 22:24:43  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
 
Zitat von smoo

Ich habs nur kurz gegoogled, das ist weit außerhalb meiner sonstigen Tätigkeit. Mea culpa! Breites Grinsen


Dass das "außerhalb deiner Tätigkeit" ist, überrascht niemanden...
14.11.2018 22:31:39  Zum letzten Beitrag
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lodenblau

tf2_spy.png
Hey, ne Frage zum Weihnachtsgeld. Vermutlich ein Klassiker Breites Grinsen

Woran wird festgemacht, welchen Charakter (Vergütungs-, Belohnungs- oder Mischformcharakter) eine Jahressonderzahlung hat? Gibts da konkrete Kriterien oder hängt das einzig und allein von der Formulierung im Arbeits-/Tarifvertrag ab und ist für mich als Laie somit nur schwer zu bewerten?
/E: Besten Dank vorab!
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von lodenblau am 14.11.2018 23:00]
14.11.2018 22:59:16  Zum letzten Beitrag
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Dr. Schlauschlau

AUP Dr. Schlauschlau 30.01.2011
Wie wirkt sich eigentlich ein Strafverfahren mit einer eventuellen Verurteilung auf eine Haftstrafe aus, welche in den Niederlanden zur Bewährung ausgesetzt ist? Müsste die Person bei einer Verurteilung beim deutschen Verfahren in den Niederlanden die Haftstrafe antreten?
15.11.2018 16:26:52  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Das käme jetzt entscheidend auf das niederländische Recht an. Umgekehrt (Bewährung in Deutschland, Straftat in Niederlande kann das zu einem Bewährungswiderruf führen.

In der Praxis existieren aber keine wirklichen Mechanismen, durch die sich die Gerichte oder Staatsanwantschaften grenzübergreifend gegenseitig informieren könnten.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 15.11.2018 18:08]
15.11.2018 18:07:50  Zum letzten Beitrag
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Dr. Schlauschlau

AUP Dr. Schlauschlau 30.01.2011
Dann schau ich mir mal das Äquivalent zur StPO dort an. Ich hab nämlich nur etwas zum deutschen Bewährungswiderruf gefunden, aber da ich noch kein Praktiker bin, wusste ich auch nicht, wie die Staatsanwaltschaften untereinander kommunizieren beziehungsweise ob es internationale Behörden für sowas gibt
15.11.2018 18:13:20  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
https://www.ard.de/home/themenwoche/ARD_Themenwoche_Im_Namen_des_Users/4988474/index.html

/edit: Hm. irgendwie klappte der Direktlink am PC nicht. Ist bei mir eine Anwendung gesperrt? Mobil über Facebook gings aber: https://www.facebook.com/48219766388/posts/10155703069221389/

Fand ich ganz interessant. Fiktive Fälle, man wählt ein Urteil und bekommt dann den Vergleich mit Sta/Richtern in ähnlich gelagerten Fällen.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 16.11.2018 13:51]
16.11.2018 13:49:17  Zum letzten Beitrag
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black_velvet

AUP black_velvet 01.07.2011
Interessant wäre ja, wenn man das ganze noch einmal in Richter /Staatsanwälte aufgeteilt betrachten könnte. peinlich/erstaunt
16.11.2018 15:34:15  Zum letzten Beitrag
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Peridan

AUP Peridan 01.02.2008
 
Zitat von black_velvet

Interessant wäre ja, wenn man das ganze noch einmal in Richter /Staatsanwälte aufgeteilt betrachten könnte. peinlich/erstaunt



Vor allem bei dem Diebstahlfall...da hat dich jemand für die Höchsstrafe gestimmt. Breites Grinsen
16.11.2018 18:38:29  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Weiß jemand, warum man sich seit kurzem unter www.handelsregister.de keine kostenlosen Veröffentlichungen (VÖ) mehr ziehen kann?

Oder wurde das umgestellt, dass man sich dort zumindest registrieren muss?
19.11.2018 14:21:14  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Hab ich mich auch gefragt. Aber der fette rote Text (Den ich auch erst übersehen hab) auf der Startseite gibt Auskunft:

Aufgrund von Überlastungsproblemen im Bereich der Handelsregisterbekanntmachungen durch Massenabrufer steht der Abruf von Veröffentlichungen über das Registerportal zur Zeit nicht zur Verfügung. Die Veröffentlichungen (VÖ) können weiterhin über https://www.handelsregisterbekanntmachungen.de eingesehen werden.

Richtig scheiße. Weil die Bekanntmachungen der letzte Rot sind.
19.11.2018 14:30:55  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
 
Zitat von smoo

Hab ich mich auch gefragt. Aber der fette rote Text (Den ich auch erst übersehen hab) auf der Startseite gibt Auskunft:




HässlonHässlon

Oh danke, ich habs auch wirklich komplett überlesen. Na super...
19.11.2018 14:40:05  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ja, den überliest man, weil da seit 3 Jahren in Rot vor dem immer gleichen Scheiß gewarnt wird. Da liest man das nicht mehr, geht mir auch so. Breites Grinsen

PS: Gerade die erste Nachricht übers beA verschickt. Ich zweifele ja daran, dass die ankommt!
19.11.2018 16:08:52  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Apropos: Kann mir einer das Signatur-Wirr-Warr beim beA erklären?

Ich hab das hier gefunden, was angeblich die Signaturen erklären soll: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2017/ausgabe-14-2017-v-06042017.news.html

Jetzt hab ich gerade etwas eingereicht, was man (so der Autoresponder) nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zurücknehmen kann. Laut des o.g. Links sollte das ja eigentlich nicht mehr erforderlich sein.

Als ich vorhin aus Testzwecken mal versucht habe, meinen Schriftsatz zu signieren, wurde mir meine Karte nicht als Signaturkarte angezeigt. Wahrscheinlich wurde meine karte nicht mit einem qualifizierten Zertifikat aufgeladen. Versteh ich das richtig?

/edit: So scheint es zu sein, siehe § 2 Abs. 4 S. 2 SRV (Schutzschriftenregisterverordnung): Man kann nur mit qeS einreichen, außer man nutzt das beA. Und dann die weitere Unterausnahme: Reicht jemand in meinem Namen über das beA ein (Sekretariat oder so), dann brauch es doch wieder einer qeS, weil man es nicht selbst macht.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 19.11.2018 16:29]
19.11.2018 16:22:58  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Strafakten lesen ist doch immer wieder eine Freude.

"Wir haben bei der Durchsuchung bei Ihnen wegen Raubes so Baggies gefunden, mit Rückständen."

"Mit dem Raub habe ich nichts zu tun, aber in den Baggies da war Gras drin, jaja. Ich kiffe jeden Tag seit Jahren und heute geht es mir kacke, weil ich noch nicht gekifft habe."

pokerface.jpg
22.11.2018 16:43:12  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/agh-nrw-unwuerdige-referendarin-aufteilung-kosten/

"Der Streitwert ist bis zur Erledigung der Hauptsache auf 50.000 Euro, danach auf bis zu 5.000 Euro festgesetzt worden", teilte ein Pressesprecher auf LTO-Anfrage mit. Eine Rückfrage bei der Geschäftsstelle des OLG habe ergeben, dass jedenfalls dort kein Rechtsmittel gegen diese Kostenentscheidung eingegangen ist. Und weiter: "Im Grundsatz dürfte die Entscheidung auch unanfechtbar sein, wobei aber allgemein Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde möglich erscheinen."

Der letzte Satz ist ja wohl das butterweicheste Juristendeutsch, was ich seit langem gelesen hab
29.11.2018 16:50:30  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ich brauche einen Nachweis der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht (wir sind doch befreit, oder?). Das VSW hat mir nur den Nachweis über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugeschickt.

Da ich mich damit nicht aus kenne und auch keine wirkliche Lust darauf hab, check ich es nicht. Was muss ich wo anfordern, damit ich die Freiheit von der Sozialversicherungspflicht nachweisen kann? Oder ergibt sich das aus der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht?
01.12.2018 12:07:46  Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
Von was willst du denn noch befreit sein?
01.12.2018 12:17:46  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ich bin wahrscheinlich dumm. Bin mir nicht sicher, ob man als Anwalt von der Sozialversicherungspflicht befreit ist. Hässlon

Krass, wie mich diese Themen annerven
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 01.12.2018 12:28]
01.12.2018 12:25:48  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
verschmitzt lachen
Sei mal bitte nicht so asozial und beteilige dich an der Solidargemeinschaft.
01.12.2018 12:33:18  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Ich meine, die Mitgliedschaft im Versorgungswerk "befreit" nur von der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hat das aber imho erstmal nichts zu tun.
Aber ich beschäftige mich mit sowas auch nur äußerst ungern Breites Grinsen
01.12.2018 12:47:34  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ja ist so, wie ich jetzt gefunden hab. Naja. Wenigstens bin ich gesetzlich versichert, das ist ja auch was soziales!
01.12.2018 12:48:08  Zum letzten Beitrag
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Strahlung-Alpha

AUP Strahlung-Alpha 19.09.2014
Kleine Frage an die Experten:

Die Person, die in der Zulassung eines KFZ steht ist nicht automatisch Halter, wenn jemand anders für die laufenden Kosten aufkommt und auch den Nutzen aus der Verwendung zieht.

Beispiel:

Der Vater/Schwiegervater steht in den Zulassungspapieren eines Kombis. Das Auto wird aber ausschließlich von der Tochter und dem Schwiegersohn benutzt, die auch für den Kraftstoff, die Wartung, die Versicherung und die regelmäßige technische Überprüfung (TÜV) aufkommen.

Wenn ich BGH NJW 83, 1492 richtig interpretiere.


Ergänzend: Von einer Partei werden Kosten geltend gemacht, für die kein Anspruch besteht. Sie muss davon aber Kenntnis haben, da sie, aus anderen Gründen, ein Urteil zitiert, aus dem das klar hervor geht. Kann das für den Anspruchsteller zum Problem werden, weil er wider besseren Wissens versucht Kohle einzuheimsen oder gilt da der Grundsatz man kanns ja mal probieren. Oder Konkret: Handelt es sich hierbei um Betrug (auch wenn der Betrag mit rund 5 - 10 ¤ vergleichsweise gering wäre)?
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Strahlung-Alpha am 09.12.2018 1:04]
08.12.2018 23:48:07  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Wer in der Zulassung eines KFZ steht ist damit sehr wohl Halter (versicherungsrechtlich und öffentlich-rechtlich) - aber nicht Eigentümer (sachenrechtlich). Das sind zwei grundverschiedene Dinge. Der KFZ-Brief (heute: Zulassungsbescheinigung II) ist kein Inhaberpapier.

Beispiel: Leasingfahrzeuge. Eigentümer ist idR das Autohaus, Halter ist aber der Leasingnehmer. Der Halter haftet zivilrechtlich (§ 7 StVG) für ziemlich viel.
09.12.2018 1:33:09  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Die zivilrechtluche Haftung ist ein schlechtes Beispiel, da hier der wirtschaftliche Halterbegriff gilt. Halter und als Halter eingetragene Person können auseinanderfallen (genauso wie beim Eigentum). Die Zulassungsbescheinigung entfaltet keinen öffentlichen Glauben bezüglich der Halterstellung.
Wie das öffentlich-rechtlich ist, könnte ich gerade nicht sagen.
09.12.2018 1:57:48  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Öffentlicher Glaube ist was ganz anderes als die eigentliche Eigenschaftsbegründung?
09.12.2018 2:02:20  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
 
Zitat von -rantanplan-

Öffentlicher Glaube ist was ganz anderes als die eigentliche Eigenschaftsbegründung?


Das ist auch eine separate Information. Die Halterstellung nach 7 StVG bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Definition, nicht nach der Eintragung. Ein Auseinanderfallen ist aber selten.
09.12.2018 2:15:10  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Wtf.

https://old.reddit.com/r/recht/comments/a6p3vr/samenklau_von_tinder_date_nsfw/
16.12.2018 14:56:21  Zum letzten Beitrag
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JochenPeter

Russe BF
Meine Freundin hat vom 15.05.2018 in einer WG und wird dort 01.02 ausziehen. Jetzt kam die Nebenkostenabrechnung von 2017 und ihe Mitbewohnerinnen wollen, dass sie zahlt. Schwachsinn, weil sie damals da nicht gewohnt. Rechtliche Grundlage ist doch, dass die damaligen Mieter zahlen, oder? Gibt es da einen genauen Passus im Gesetz (abgesehen vom Mietvertrag)?Eine Mitbewohnerin meinte, ihre Juristin hätte ihr ihre Sichtweise bestätigt.

Ich glaube die haben nur Angst die alte Mieterin anzuschreiben...
21.12.2018 9:44:48  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread ( Art. 18, Verwirkung von Grundrechten )
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