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Naja, d.h. ja faktisch "Wir waren dagegen aber haben uns dem Fraktionszwang gebeugt." Wenigstens ist Strässer da dabei, immerhin.
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Art 38
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wurde der abgeschafft?
Die gehören, egal wie gut ich es finde das sie auf Karlsruhe hoffen, alle sofort rausgeworfen....
Acid
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Du findest es gut, dass sie trotz besseren Wissens etwas verfassungswidriges wählen mit der Begründung, dass Karlsruhe dass ja dann schon wieder hinbiegen wird? Die haben ja sonst nichts zu tun zur Zeit....
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Naja, sie könnten sich ja auch auf den Standpunkt stellen:
Was wir machen ist alles richtig. 
Acid
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Äh, tun sie aber nicht. Hast du deren Erläuterungen überhaupt gelesen?
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Fraktionszwang bedeutet doch nur "ich unterwerfe mich, weil ich dann hoffen kann, das innerhalb der Partei schneller aufsteige", ein anderes Ziel hat man als Politiker doch nicht mehr.
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Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Das ist das was ich als auf "Karlsruhe hoffen" bezeichnet hab.
Acid
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| | Zitat von Bombur
Würde ich vom Arbeitskreis eigentlich per eMail eine Bestätigung bekommen, wenn meine Vollmacht online erfolgreich angekommen ist?
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Die haben ziemlich viel zu tun, 2 Leute müssen ca. 3000 Vollmachten eintippen 
Ich glaube aber du kriegst generell auch keine Bestätigung, ich hab bis jetzt auch keine gekriegt.
Wichtig: Du musst das Teil auch hinschicken! (siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,en/, unten, der Punkt heißt "Was geschieht nach meiner Registrierung?")
Ich stelle heute auch noch einen Brief mit ca. 10 Vollmachten von Freunden zusammen 
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| Thema: Freiheit Statt Angst: Jetzt Bundesweit! ( Demos am 06.11. ) |
