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Die kann man nicht belangen wegen Befangenheit oder?
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Ja deswegen frag ich ja, stelle mir das schwierig vor.
Der Schwurblerhass ist halt stark in mir.
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Wo fängt Befangenheit an wenn eine Verteidigerin alle Register zur Verteidigung ihres Mandanten zieht? Und vor allem: Inwiefern beeinflusst die "Befangenheit" einer Verteidigerin das Urteil das Gerichts? Das ist doch in der Regel eher bei Richtern und Staatsanwälten ein Thema.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Ja deswegen frag ich ja, stelle mir das schwierig vor.
Der Schwurblerhass ist halt stark in mir.
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Wie soll das denn gehen.  Viele Verteidiger sind befangen, die ganzen Verteidiger von bekannten Neonazis sind selbst welche.
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Ich finde das trotzdem ziemlich problematisch.
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Das kann man so sehen, aber das muss das Boot der Rechtsstaat aushalten, dass auch Schiefdenkende juristisch gleichbehandelt werden
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Die Aussagen reichen vermutlich nicht für eine Anzeige wegen Verharmlosung des Holocaust, entsprechend hat sie nichts falsch gemacht.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Ich finde das trotzdem ziemlich problematisch.
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Wieso? Für die Beweisaufnahme, -würdigung und den Urteilsspruch ist das Gericht zuständig, ist ja nicht so als hätte die Verteidigung da Stimmrecht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 04.01.2023 15:49]
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| | Zitat von MvG
Wo fängt Befangenheit an wenn eine Verteidigerin alle Register zur Verteidigung ihres Mandanten zieht? Und vor allem: Inwiefern beeinflusst die "Befangenheit" einer Verteidigerin das Urteil das Gerichts? Das ist doch in der Regel eher bei Richtern und Staatsanwälten ein Thema.
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Befangenheit im prozessrechtlichen Sinn gibt es nur bei Richtern, Staatsanwälten oder Sachverständigen. Zeugen hört man trotzdem, selbst wenn man weiß dass sie in einem Lager stehen, ist dann halt die Frage einer Falschaussage.
Verteidiger haben die einzige Aufgabe, die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten, und dass man dabei sehr viel sagen darf ist auch gut so: Ansonsten wird eine effektive Verteidigung nämlich sehr sehr schnell behindert, weil man zugleich (strafrechtlich habhaft bewehrt) zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Und wenn das eingeschränkt wird erzählen die Leute einem gar nichts mehr, das hilft ihnen nicht. Was mir mein Mandant anvertraut hat darf ich ohne sein Einverständnis nicht einmal andeuten.
Dabei kann es erforderlich sein, die Behauptungen eines Angeklagten sogar wider besseres Wissen wiederzugeben. Solche Aussagen muss man dann halt sorgfältig im Konjunktiv wiedergeben, sonst kann das schon auch berufsrechtliche Konsequenzen haben, und im Zivilprozess begibt man sich rasch in die Gefahr einer Beihilfe zum (versuchten) Prozessbetrug bei sowas.
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| | Der 28-jährige Ioannis K hat gestanden, seine Mutter und seinen Stiefvater getötet zu haben. In einer Einlassung vor dem Landgericht Hannover schilderte er am Mittwoch, wie er die beiden in einem Streit erstochen habe. Der Angeklagte bezeichnete sich in dem Prozess als "seelisch und psychisch krank".
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seine beiden Opfer im Haus seiner Mutter in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) erstochen zu haben. Die Anklage gegen den Deutschen lautet auf heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen. Er habe bei dem Streit im Mai 2022 zunächst den 59 Jahre alten Stiefvater und dann seine 53 Jahre alte Mutter mit zusammen über 180 Messerstichen erstochen.
Laut seinem Stiefbruder, der als Nebenkläger aufgetreten ist, soll K. Verschwörungstheoretiker sein, die Corona-Maßnahmen als Repression empfunden haben und sich geweigert zu haben, auf seiner Arbeit eine Maske zu tragen. Dadurch sei er in eine finanzielle Notlage geraten und habe ein Leben als Aussteiger in der Natur geplant, teilte der Angeklagte mit.
Der 28-Jährige berichtete, schon seit seiner Kindheit gemobbt und gesellschaftlich ausgeschlossen worden zu sein. Er habe daher zu großen Teilen in der virtuellen Welt gelebt, Videospiele gespielt und sich im Internet über politische und gesellschaftliche Themen informiert. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass die Weltwirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Besonders die Corona-Maßnahmen empfand er als "kriminell". Auch deshalb habe er ein Leben als Aussteiger geplant. | |
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100106460/doppelmord-bei-hannover-ioannis-k-gesteht-toetung-von-mutter-und-stiefvater.html
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Ich finde das trotzdem ziemlich problematisch.
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Wenn die Verteidigung Bullshit labert ist das hauptsächlich für den Angeklagten problematisch, für alle anderen eher so "meh (shrug)".
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Ja schon klar, krieg trotzdem Bauchschmerzen wenn ich weiss der ist auch Schwurbler und hat ja auch Akteneinsicht usw.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Ja schon klar, krieg trotzdem Bauchschmerzen wenn ich weiss der ist auch Schwurbler und hat ja auch Akteneinsicht usw.
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Das ist schon überdurchschnittlich schlimm, ja.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Die kann man nicht belangen wegen Befangenheit oder?
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Du kelb, Alter. Weißte, vor ein paar Jahren ist mir bei einem speziellen Vorkommnis erst richtig aufgefallen, wie scheiße Facebook ist. Da wurde ein Typ wegen sexuellem Missbrauch verurteilt oder stand noch vor Gericht oder was. Jedenfalls wurden dann unter dem Artikel (SPON afair) die Stimmen lauter, die auch den Anwalt des Typens gefickt sehen wollten, weil der ja so ein Monster verteidigt. Jaha! Der hat das Recht auf Leben verwirkt, meine Seele! Also richtig viele, ne. "Name des Anwalts ist ja jetzt bekannt punktpunktpunkt", "DER SOLLTE DIE HALBE STRAFE KRIEGEN VON DEN WO ER FERTEIDIGEN TUT EY!!!111" und dann war da noch ein Vogel (darf man noch?) der sehr ausschweifend darüber schrub, was er sich für eine Strafe (für Täter und Anwalt) wünscht, ne. Folterphantasien und so. ECHT umfangreich. Und so pseudo-clever. 'Ich stelle mir das so vor: mit Säure vierteilen und dann x und y und dann am Baum und an die Wand und dann langsam und dann von den Krähen und überhaupt!' Typ hat damit jedenfalls dem ein oder anderen Angehörigen der Kulturnation aus der Seele gesprochen und bekam eine ansehnliche Menge likes dafür.
Typ war natürlich auch eine ergiebige Farm für den SNS und während des farmens fiel mir auf, dass er seine Meisterleistung, also die traumschöne Hinrichtung für Anwalt und Täter, genau so auf diversen Nachrichtenseiten unters Blödvolk gebracht hat. Wohl angetrieben vom Zuspruch in Form der likes, nicht wahr. Sowas wirkt ja auf Menschen und Olafs
Naja, jedenfalls bist du mfM nach der Typ von damals, ey. Hund. Befangenheit. Ich bin ab jetzt dir gegenüber befangen.
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"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: entfällt."?
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Damit rechnen sie wohl.
| | | "Die Verfassungsbeschwerde ist notwendig, um in einem nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen." | |
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| | Zitat von RedAngel
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: entfällt."?
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Genau.
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von RedAngel
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: entfällt."?
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Genau.
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Naja, vielleicht findet sich auch jemand aus dem 3. Senat, der Lust hat, das mal ganz grundlegend auseinanderzunehmen.
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Ja Halo is da 1 Gerichtshof? Unser Mandarinant hier hat sitzt im Gefängnis nur weil er Geschenke bekommen hat was soll das frage ich
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| | Zitat von RedAngel
| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von RedAngel
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: entfällt."?
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Genau.
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Naja, vielleicht findet sich auch jemand aus dem 3. Senat, der Lust hat, das mal ganz grundlegend auseinanderzunehmen.
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Dem 3. Senat?
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von RedAngel
| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von RedAngel
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: entfällt."?
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Genau.
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Naja, vielleicht findet sich auch jemand aus dem 3. Senat, der Lust hat, das mal ganz grundlegend auseinanderzunehmen.
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Dem 3. Senat?
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Ja, aus der breiten Masse der an das BVerfG als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen abgeordneten Richter:innen etc., die die breite Masse der Entscheidungen treffen "vorbereiten".
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Ah so, ja den Ausdruck hatte ich vergessen 
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Frau Schröder rettet die Freiheit
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| | Zitat von FelixDelay
Frau Schröder rettet die Freiheit
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Klar, wer kennt es nicht:
Die meisten Leute werden Politiker um am Ende Grundrechte einschränken zu können. Klassiker
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Wissenschaftler, bei Politikern ist ds erfordert sobald man am rechten Rand herumeiert.
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Warte warte warte, ist sie nicht in der Partei, die gerne vorschreiben möchte, wer mit wem wie liiert sein darf? Oder wer hier leben darf?
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