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| | Zitat von csde_rats
Du vermischt da vieles.
Mein Statement zur Transparenz bezieht sich auf den Staat und erstmal nicht seine Mitarbeiter. Transparenz bedeutet - nur um das nochmal zu sagen, scheint ja nötig zu sein - also nicht, einfach jeden Fitzel Papier in jedem Aktenschrank zu veröffentlichen, sondern durchaus auch den Datenschutz der tangierten Personen sicherzustellen*. Das dazu.
Konkret geht es mir u.a. darum, dass der Staat keine geheimen Verträge und Abkommen egal welcher Art schließen kann, wie es momentan gang und gäbe ist.
Außerdem muss die Entstehung von Gesetzen mal wesentlich transparenter werden, so müssten alle Gesetzentwürfe, die eingebracht werden, veröffentlicht werden.
Weiters darf es keine geheimen Ausschüsse geben, da ganz insbesondere den Geheimdienstausschuss.
Mir geht es dabei also hauptsächlich um den Staat auf Bundes- und Länderebene.
Auch ist es mir wichtig, dass aus Steuergeldern finanzierte immaterielle Güter, z.B. Software, Bücher, Fotografien, erfasste anonyme Daten (habt ihr ne Ahnung wie viel Geld Vermessungsdaten kosten?), ..., auch für den Steuerzahler kostenlos zu haben sind. Was in den USA sehr vorbildlich gehandhabt wird, btw.
* das verhindert auch die zeitnahe Veröffentlichung von vollständigen Polizeiberichten, da dies ziemlich klar gegen die Persönlichkeitsrechte der beteiligten verstoßen würde.
Ich frage mich irgendwie, wieso Staaten in Konkurrenz zueinander stehen in wirtschaftlicher Hinsicht? Ein Staat selbst betreibt keine eigene Wirtschaft... er stellt lediglich das Framework für die Wirtschaft da, und dieses Framework muss eindeutig transparent sein.
Oder ist etwa das BGB geheim?
Oder meinst du damit detaillierte statistische Wirtschaftsdaten? Die kann man kaufen (s.o.)...
Präzisier das mal bitte, interessiert mich.
Den Standort von Sendemasten kann man schwer geheimhalten. Zum einen sind es Masten. Zum anderen Senden sie.
Was spricht also gegen eine Veröffentlichung? Dass Kriminelle die Masten absägen?
Nach der Logik müsste man auch den Aufenthaltsort von Streifenwagen geheimhalten, schließlich können kriminelle einfach die Reifen aufschlitzen und sie somit genauso untauglich machen.
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Die Diskussion ist teilweise etwas aneinander vorbeigelaufen. Das bezog sich auch nicht mehr alles auf deine Post, sondern auch auf LoRos Polemik.
Vieles sollte Transparenter werden. Da stimme ich dir durchaus zu. So sollte der Bürger nachvollziehen können, welche Arbeit die Politiker mache und vor allem, welche Nebenbezüge sie haben.
Es gibt aber auch Bereiche, in denen der Staat Geheimnisse haben sollte und muss. So ist die Geheimdienstarbeit durchaus noch wichtig, weil nicht alle Staaten oder Organisationen positiv über uns denken und agressive Handlungen planen (könnten). Da macht es einfach keinen Sinn, wenn dem Bürger alles offen gelegt wird.
Davon abgesehen hat man ab und an das Gefühl, dass viele Behörden in diesem Bereich machen können was sie wollen, oder das jemand das ganze ausreichend kontrolliert. Da herscht starker Verbesserungsbedarf.
Ich denke im Bereich immaterielle Güter kann der Staat nicht alles aus Steuergeldern finanzieren. Gebühren sind hier durchaus ok, wenn sie denn dazu da sind die Kosten zu decken.
Auf den Bereich der wirtschaftlichen Konkurenz gehe ich später noch einmal ein.
Standorte Sendemasten:
Die Standorte werden auch dadurch geheimgehalten, dass sie im Wald der anderen Sendemasten untergehen. Der Vergleich mit den Standorten der Polizeifahrzeuge hinkt, da diese mobil sind. Sendemasten hingegen nicht. Gleichzeitig schädigt der Ausfall eines Streifenwagens die Aufgaben der jeweiligen Behörde nicht so sehr, wie der Ausfall des Funks. Der Standort wird deswegen u.a. geheimgehalten um zu erschweren, dass z.B. durch einen Anschalg der Funk von Polizei und Feuerwehr massiv gestört werden kann.
Warum sollten die Standorte denn nicht geheim sein? Warum muss man wissen, wo sie stehen?
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| | Zitat von NotOnTour
Staaten befinden sich in Konkurrenz zueinander. Wer sein Staatshandeln zu 100% transparent macht, macht sich somit extrem angreifbar gegenüber anderen Staaten, die das vernünftigerweise nicht tun. Geheimhaltung ist somit einfach nur im Sinne der Funktionslogik - unabhängig ob man das jetzt gut oder schlecht findet - einer kapitalistischen Staatenkonkurrenz.
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Ich habe da ein paar Fragen zu, der Vergleich hinkt für mich nämlich:
- Was ist die Ware eine Staates?
- Wer sind die Kunden, um die die Staaten angeblich kapitalistisch konkurieren?
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| | Zitat von Peridan
Warum sollten die Standorte denn nicht geheim sein? Warum muss man wissen, wo sie stehen?
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Warum können meine Daten nicht geheim sein? Warum muss man wissen, wo sie stehen?
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| | Zitat von Bombur
| | Zitat von NotOnTour
Staaten befinden sich in Konkurrenz zueinander. Wer sein Staatshandeln zu 100% transparent macht, macht sich somit extrem angreifbar gegenüber anderen Staaten, die das vernünftigerweise nicht tun. Geheimhaltung ist somit einfach nur im Sinne der Funktionslogik - unabhängig ob man das jetzt gut oder schlecht findet - einer kapitalistischen Staatenkonkurrenz.
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Ich habe da ein paar Fragen zu, der Vergleich hinkt für mich nämlich:
- Was ist die Ware eine Staates?
- Wer sind die Kunden, um die die Staaten angeblich kapitalistisch konkurieren?
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Naja, "Lebensqualität" würde ich mal sagen.
Und Kunden sind die Bürger. Bietet der Staat keine ordentlichen Lebensumstände (Sicherheit, Informationsfreiheit, allg. Lebenstandard,...) dann sind die Bürger unzufrieden.
So würde ich das jedenfalls interpretieren.
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| | Zitat von Bombur
Der Lobo. War das nicht der Spinner, der bei verpixelten Häusern in Streetview selbst fotografieren wollte, um es dann hochzuladen?
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Hat doch auch fürn Provider geworben der zensiert oder? Da war ja mal was was seinen Ruf nicht gerade verbessert hat... naja jeder tritt mal in Fettnäpfchen. Der Typ ist aber keinesfalls auf der Seite der NSA Arschkricher...
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| | Zitat von g0n0
Naja, "Lebensqualität" würde ich mal sagen.
Und Kunden sind die Bürger. Bietet der Staat keine ordentlichen Lebensumstände (Sicherheit, Informationsfreiheit, allg. Lebenstandard,...) dann sind die Bürger unzufrieden.
So würde ich das jedenfalls interpretieren.
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Das ist erst dann ein Markt, wenn ich binnen vier Wochen frei den Anbieter wechseln kann.
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Standortwettbewerb:
http://de.wikipedia.org/wiki/Standortwettbewerb
Standortwettbewerb definiert die Konkurrenz von Staaten um Produktionsfaktoren.
Hintergrund ist das Bestreben nach mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Staaten bemühen sich daher um Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen oder um hochqualifizierte Arbeitskräfte.
...
In der Entscheidung eines Unternehmens für oder gegen einen bestimmten Standort, spielen verschiedene Punkte, sogenannte Standortqualitäten, eine Rolle:
Stabilität des politischen Systems
Sozialer Frieden
Rechtssicherheit
Institutionelle Markteintrittsbarrieren
Einstellung zu Direktinvestitionen
Staatliche Wirtschaftsförderung
Umweltschutzgesetze
Steuergesetzgebung
Staatliche Auflagen und bürokratische Regelungen
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Ja, nur gibt's kaum was, wo einem Staat im Standortwettbewerb Geheimhaltung was bringt.
| | Zitat von Peridan
| | Zitat von csde_rats
Du vermischt da vieles.
Mein Statement zur Transparenz bezieht sich auf den Staat und erstmal nicht seine Mitarbeiter. Transparenz bedeutet - nur um das nochmal zu sagen, scheint ja nötig zu sein - also nicht, einfach jeden Fitzel Papier in jedem Aktenschrank zu veröffentlichen, sondern durchaus auch den Datenschutz der tangierten Personen sicherzustellen*. Das dazu.
Konkret geht es mir u.a. darum, dass der Staat keine geheimen Verträge und Abkommen egal welcher Art schließen kann, wie es momentan gang und gäbe ist.
Außerdem muss die Entstehung von Gesetzen mal wesentlich transparenter werden, so müssten alle Gesetzentwürfe, die eingebracht werden, veröffentlicht werden.
Weiters darf es keine geheimen Ausschüsse geben, da ganz insbesondere den Geheimdienstausschuss.
Mir geht es dabei also hauptsächlich um den Staat auf Bundes- und Länderebene.
Auch ist es mir wichtig, dass aus Steuergeldern finanzierte immaterielle Güter, z.B. Software, Bücher, Fotografien, erfasste anonyme Daten (habt ihr ne Ahnung wie viel Geld Vermessungsdaten kosten?), ..., auch für den Steuerzahler kostenlos zu haben sind. Was in den USA sehr vorbildlich gehandhabt wird, btw.
* das verhindert auch die zeitnahe Veröffentlichung von vollständigen Polizeiberichten, da dies ziemlich klar gegen die Persönlichkeitsrechte der beteiligten verstoßen würde.
Ich frage mich irgendwie, wieso Staaten in Konkurrenz zueinander stehen in wirtschaftlicher Hinsicht? Ein Staat selbst betreibt keine eigene Wirtschaft... er stellt lediglich das Framework für die Wirtschaft da, und dieses Framework muss eindeutig transparent sein.
Oder ist etwa das BGB geheim?
Oder meinst du damit detaillierte statistische Wirtschaftsdaten? Die kann man kaufen (s.o.)...
Präzisier das mal bitte, interessiert mich.
Den Standort von Sendemasten kann man schwer geheimhalten. Zum einen sind es Masten. Zum anderen Senden sie.
Was spricht also gegen eine Veröffentlichung? Dass Kriminelle die Masten absägen?
Nach der Logik müsste man auch den Aufenthaltsort von Streifenwagen geheimhalten, schließlich können kriminelle einfach die Reifen aufschlitzen und sie somit genauso untauglich machen.
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Die Diskussion ist teilweise etwas aneinander vorbeigelaufen. Das bezog sich auch nicht mehr alles auf deine Post, sondern auch auf LoRos Polemik.
Vieles sollte Transparenter werden. Da stimme ich dir durchaus zu. So sollte der Bürger nachvollziehen können, welche Arbeit die Politiker mache und vor allem, welche Nebenbezüge sie haben.
== 1 ==
Es gibt aber auch Bereiche, in denen der Staat Geheimnisse haben sollte und muss. So ist die Geheimdienstarbeit durchaus noch wichtig, weil nicht alle Staaten oder Organisationen positiv über uns denken und agressive Handlungen planen (könnten). Da macht es einfach keinen Sinn, wenn dem Bürger alles offen gelegt wird.
Davon abgesehen hat man ab und an das Gefühl, dass viele Behörden in diesem Bereich machen können was sie wollen, oder das jemand das ganze ausreichend kontrolliert. Da herscht starker Verbesserungsbedarf.
== 2 ==
Ich denke im Bereich immaterielle Güter kann der Staat nicht alles aus Steuergeldern finanzieren. Gebühren sind hier durchaus ok, wenn sie denn dazu da sind die Kosten zu decken.
Auf den Bereich der wirtschaftlichen Konkurenz gehe ich später noch einmal ein.
== 3 ==
Standorte Sendemasten:
Die Standorte werden auch dadurch geheimgehalten, dass sie im Wald der anderen Sendemasten untergehen. Der Vergleich mit den Standorten der Polizeifahrzeuge hinkt, da diese mobil sind. Sendemasten hingegen nicht. Gleichzeitig schädigt der Ausfall eines Streifenwagens die Aufgaben der jeweiligen Behörde nicht so sehr, wie der Ausfall des Funks. Der Standort wird deswegen u.a. geheimgehalten um zu erschweren, dass z.B. durch einen Anschalg der Funk von Polizei und Feuerwehr massiv gestört werden kann.
Warum sollten die Standorte denn nicht geheim sein? Warum muss man wissen, wo sie stehen?
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1: Ich halte die offensiven Geheimdienste, die auch Deutschland hat, für falsch. Spionageabwehr ist dagegen legitim, in anderne oder den eigenen Ländern Menschen zu bespitzeln, entführen, foltern und zu ermorden ist hingegen vollständig inakzeptabel.
Wurde noch nicht wirklich erwähnt, aber ich sage es direkt vorher: Militärische Geheimnisse.
Gibt es kaum Bedarf, da Deutschland keinen Bedarf für eine so große Armee wie wir momentan haben hat.
2: Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube du hast mich falsch verstanden. Ich bezog mich darauf, dass immaterielle Arbeiten, die aus Steuergeldern hervorgehen, für Staatsbürger kostenfrei verfügbar sein sollen. Ich meinte damit keine Kulturflatrate, sondern z.B. dass Landvermessungsdaten kostenlos sind (denn die werden ausschließlich mit Steuergeldern ermittelt), irgendwelche tollen Medien des DLR kostenfrei verfügbar sind etc.
In den USA sieht das so aus, dass auf solcherlei Werke kein Urheberrecht anwendbar ist, sie also gemeinfrei sind. Das finde ich sehr vorbildlich — der Begriff gemeinfrei (frei für die Gemeinde, die es finanziert hat) trifft es hier absolut ins Schwarze.
3: Da lasse ich mich mal drauf ein.
Mein Gefühl sagt mir aber, dass so eine weite Form der Transparenz nicht kommen wird. Dafür bräuchte es nen Staatsstreich...
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von csde_rats am 29.07.2013 0:36]
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Derselbe Verfassungsschutz, der das mit der NSU verbockt hat?
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Hat das wieder jemand in einer Arbeitsmappe, nach einem Bürostuhlrennen in einem dunklen Treppenhaus, angetrunken mitgeteilt bekommen?
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| | | „Eine andere Betrachtung könnte sich allenfalls durch Erkenntnisse aus weiterer wissenschaftlicher Forschung ergeben.“ So sicher scheint man sich also mit dem Hauptargument gegen das Grundeinkommen doch nicht zu sein! Wenn dem so ist, warum wurde dann aber keine weiterführende Debatte und die Einholung von wissenschaftlicher Expertise verlangt, sondern der Abschluss der Debatte? | |
Berechtigte Frage. :/
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Eine Legende über den 11. September soll die NSA-Programme rechtfertigen
Mike Rogers, Ausschussvorsitzender im Repräsentantenhaus, verteidigt die umfassenden Datensammlungen der amerikanischen Dienste und die vorsorgliche Gewaltanwendung der ägyptischen Polizei.
| | | Um eine Stellungnahme zu den Nachrichten aus Kairo gebeten, wo am Samstag mindestens 72 Demonstranten getötet worden waren, nahm Rogers eine Lageanalyse im Stil des deutschen Staatsrechtslehrers Carl Schmitt vor: In einer Situation, wie sie jetzt in Ägypten herrsche, müsse man sich entscheiden, wen man zum Freund haben wolle. Die Muslimbrüder des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi beschrieb Rogers als Feinde der Demokratie. Als das Militär Mursi absetzte, handelte es laut Rogers „im Namen der riesigen säkularen Bewegung, die Mubarak gestürzt hatte“. Was in Ägypten passiert, ist in dieser Sicht keine Konterrevolution der Kräfte, die das Mubarak-Regime getragen hatten, sondern die Fortsetzung und Vollendung der Revolution durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen. | |
| | | Die Verteidiger des geheimen Staatsapparats weisen den freisinnigen Politikern der Rechten und der Linken, die im Sinne der amerikanischen Tradition auf Beschränkung und Kontrolle der Staatsmacht pochen, vorsorglich schon einmal die Verantwortung für den nächsten Terroranschlag zu. Das Misstrauen gegenüber der Regierung, Konstruktionsprinzip der gewaltenteiligen Verfassung, wird als Entwürdigung der Überlebenden und Hinterbliebenen des 11. September 2001 attackiert – so äußerte sich in dieser Woche in der ihm eigenen drastischen Manier Chris Christie, der republikanische Gouverneur von New Jersey. Zu dieser Rhetorik der Einschüchterung gehört die kontrafaktische Suggestion, dass der Massenmord verhindert worden wäre, wenn die NSA 2001 schon ihre heutigen Befugnisse gehabt hätte. | |
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| | Zitat von sibuntus
| | | „Eine andere Betrachtung könnte sich allenfalls durch Erkenntnisse aus weiterer wissenschaftlicher Forschung ergeben.“ So sicher scheint man sich also mit dem Hauptargument gegen das Grundeinkommen doch nicht zu sein! Wenn dem so ist, warum wurde dann aber keine weiterführende Debatte und die Einholung von wissenschaftlicher Expertise verlangt, sondern der Abschluss der Debatte? | |
Berechtigte Frage. :/
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Was für ein Unsinn. Der Satz drückt lediglich aus, dass Forschungsergebnisse immer unter dem Vorbehalt der Falsifizierbarkeit stehen. Die Forschungsliteratur zur Wirkung von (im Vergleich zum Grundeinkommen geringen) Transferzahlungen auf Arbeitsanreize ist eindeutig. Die Grundeinkommensbefürworter wären dazu aufgerufen, durch innovative Forschung ihr Vorhaben zu stützen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Der Menschenfreund am 29.07.2013 12:43]
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Was ein Dummfug. Einerseits anerkennen, dass "Forschungsergebnisse immer unter dem Vorbehalt der Falsifizierbarkeit stehen", andererseits sich dafür stark machen, dass jede bisherige Forschungsarbeit zu dem Thema "eindeutig" ist.
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Platzeck tritt Ende August zurück
Focus schreibt dazu, dass er wohl einen Schlaganfall hatte?
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| | Zitat von sibuntus
Was ein Dummfug. Einerseits anerkennen, dass "Forschungsergebnisse immer unter dem Vorbehalt der Falsifizierbarkeit stehen", andererseits sich dafür stark machen, dass jede bisherige Forschungsarbeit zu dem Thema "eindeutig" ist.
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Das eine schließt das andere nicht aus
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| | Zitat von sibuntus
Was ein Dummfug. Einerseits anerkennen, dass "Forschungsergebnisse immer unter dem Vorbehalt der Falsifizierbarkeit stehen", andererseits sich dafür stark machen, dass jede bisherige Forschungsarbeit zu dem Thema "eindeutig" ist. | |
Das ist in diesem Fall überhaupt kein Dummfug. Der Begründung zufolge muss nach heutigem Erkenntnisstand die Notwendigkeit zum arbeiten gegeben sein, wenn die Leute das dauerhaft tun sollen. Es mag sein, dass man irgendwann in ferner Zukunft anders darüber denkt, Weltbilder und wissenschaft verändern sich ja öfter mal über die Jahrhunderte. Aber in die Zukunft schauen kann man nun mal nicht und muss mit dem auskommen was da ist.
In der Petition wurde verlangt das Grundeinkommen nach einem bestimmten Modell einzuführen. Nicht das Thema überhaupt mal zu behandeln, sondern es ganz konkret einzuführen. Und genau darüber wurde beraten.
Mit dem Ergebnis, dass es nach heutigem Stand der Wissenschaft keine gute Idee sei. Zu belegen das dies nicht stimmt und das Modell doch durchführbar ist obliegt den Antragstellern die es eingeführt haben wollen. Haben sie aber nicht.
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Ich verstehe. Und genau deshalb fordert man den "Abschluss" und nicht eine Fortführung "der Debatte"?
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Man hätte es durchaus auch so formulieren können:
Jaja, is ja gut jetzt mit euren tollen Ideen! Könnta ma die Fresse halten jetzt?
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Die haben über genau das beraten was in der Petition stand, das ist schließlich ihre Aufgabe. Das ist schließlich kein Stammtisch da.
| | | „Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“ | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 29.07.2013 13:49]
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12,5 Prozent aller Webaufrufe in Deutschland zu Pornografie
Wegen der Pornofilterpläne in Großbritannien hat der Guardian die Häufigkeit der Besuche von Pornoseiten messen lassen. Danach liegt Deutschland weltweit vorne.
| | | Die Messungen hat das Unternehmen Similarweb aus Tel Aviv durchgeführt. Analysiert wurden weltweit die Klicks auf Adult-Webseiten ohne die Nutzung von Mobiltelefonen. | |
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ist doch toll - wer wichst, sündigt nicht!
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Mein Reden. Wann bekommen wir endlich ein Sammelthread, um uns da weltmeisterlich austauschen zu können?
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Hmm gute gegen Argumente...verlinkt das mal im Überwachungsthread...
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Wow wie dumm sich selbst zu fesseln (das ist, würde ich sagen, immer dum) oder jemand anderen und dann keinen "Notöffner" (Ala Bolzenschneider) da zu haben.
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| | Zitat von NTGhost
Hmm gute gegen Argumente...verlinkt das mal im Überwachungsthread... | |
| | | ... wie überzogen die derzeitige Hysterie hierzulande ist. | |
Jip. Kaum etwas zu dem Thema gelesen, was der Realität irgendwie näher kommen würde. m[
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| Thema: pOT-News ( Überwachung und Babies ) |
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