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Ich kann dir immerhin erzählen, dass es Stegreif und nicht Stehgreif heißt.
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Ey, schon mehr Alkohol, als Kommasetzung im Blut. Wie soll ich Dir's dann recht schreiben?
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Ich bin fassungslos und wütend. Diese Hurensohnfickabfallpartei FDP ey.
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Bitte einmal ELI5 für einen Politik-Noob:
Was ist jetzt eigentlich das schlimme daran gewesen, dass die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hat? Aus meiner naiven Sichtweise (vielleicht versteh ich auch das Wahlsystem dahinter nicht) haben Kandidaten für andere Kandidaten gestimmt. Aber hat die FDP dadurch automatisch irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der AfD? Wird man dadurch automatisch zu einer Koalition gezwungen (was ja nicht sein kann)?
Wenn ich z. B. für irgendwas kandidiere und dann u. A. von Idioten gewählt werde die meine Sichtweise nicht vertreten, was könnte ich dann dafür?
Danke!
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von gwc am 05.02.2020 21:51]
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Gabs eigentlich schon Äußerungen aus dem Kanzleramt?
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nö, das nicht. Aber wie will die FDP jettz "regieren"? Selber haben sie nix in der Hand. Also, wen fragen wir, ob er unsere 5% Minderregierung mitmacht?
SPD, Linke, Grüne? hahah nein.
CDU und AfD? ooooooooh
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| | Zitat von gwc
Bitte einmal ELI5 für einen Politik-Noob:
Was ist jetzt eigentlich das schlimme daran gewesen, dass die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hat? Aus meiner naiven Sichtweise (vielleicht versteh ich auch das Wahlsystem dahinter nicht) haben Kandidaten für andere Kandidaten gestimmt. Aber hat die FDP dadurch automatisch irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der AfD? Wird man dadurch automatisch zu einer Koalition gezwungen (was ja nicht sein kann)?
Wenn ich z. B. für irgendwas kandidiere und dann u. A. von Idioten gewählt werde die meine Sichtweise nicht vertreten, was könnte ich dann dafür?
Danke!
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Geht um die Zurücknahme von "keine Zusammenarbeit mit der AfD".
Die Nazis sind ja nicht bei der Abstimmung spontan auf den Trichter gekommen den (überraschend kurzfristig aufgestellten) FDPler zu unterstützen. Das war abgesprochen, um der Linken eins auszuwischen. AfD profitiert voraussichtlich neben der legitimierenden Zusammenarbeit auch unweigerlich von Neuwahlen.
Man hat der blauen Arschlochpartei in die Karten gespielt und sie weiter in den Diskurs gelassen, weil der Gedanke, mit der Linken zusammenzuarbeiten, unerträglicher war als mit Faschos.
Diese Bankrotterklärung für die (großzügig noch so zu nennenden) "Werte" der Konservativen und Liberalen ist der vorrangige Grund des Aufschreis.
Und natürlich, dass man sich damit selbst zum Lügner gemacht hat.
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| | Zitat von gwc
Bitte einmal ELI5 für einen Politik-Noob:
Was ist jetzt eigentlich das schlimme daran gewesen, dass die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hat? Aus meiner naiven Sichtweise (vielleicht versteh ich auch das Wahlsystem dahinter nicht) haben Kandidaten für andere Kandidaten gestimmt. Aber hat die FDP dadurch automatisch irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der AfD? Wird man dadurch automatisch zu einer Koalition gezwungen (was ja nicht sein kann)?
Wenn ich z. B. für irgendwas kandidiere und dann u. A. von Idioten gewählt werde die meine Sichtweise nicht vertreten, was könnte ich dann dafür?
Danke!
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Im 3. Wahlgang stimmt die AfD geschlossen für den Kandidaten der FDP. So. Ein. Zufall.
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| | Zitat von gwc
Bitte einmal ELI5 für einen Politik-Noob:
Was ist jetzt eigentlich das schlimme daran gewesen, dass die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hat? Aus meiner naiven Sichtweise (vielleicht versteh ich auch das Wahlsystem dahinter nicht) haben Kandidaten für andere Kandidaten gestimmt. Aber hat die FDP dadurch automatisch irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der AfD? Wird man dadurch automatisch zu einer Koalition gezwungen (was ja nicht sein kann)?
Wenn ich z. B. für irgendwas kandidiere und dann u. A. von Idioten gewählt werde die meine Sichtweise nicht vertreten, was könnte ich dann dafür?
Danke!
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Der FDP Kandidat ist angetreten im klaren Wissen, dass er nur eine Chance hat gewählt zu werden, wenn er viele Stimmen von der AFD bekommt. Die zwei wahlgänge davor haben RRG strikt zusammen abgestimmt, wieso hätten die das ändern sollen? Und da die relative Mehrheit ausreicht hätte eine Kandidatur, die nur auf CDU und FDP Stimmen abziehlt, auch keinen Sinn gemacht, dann wäre trotzdem Ramelow Ministerpräsident geworden.
e: Und ganz nebenbei hätte er die Wahl auch ablehnen können als klar war, dass er nur durch die AFD Stimmen gewählt worden ist.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von flowb am 05.02.2020 22:00]
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Es ergibt sich keine Verpflichtung gegenüber der AfD, aber die AfD wurde erheblich aufgewertet, da sie maßgeblich an der Ministerpräsidentenwahl mitgewirkt hat. Ohne AfD haben FDP und CDU schließlich keine Mehrheit. Eigentlich hatten sich die Parteien ja ein Kooperationsverbot mit der AfD aufgelegt, das wurde jetzt verwässert. Für die AfD ist es ein großer strategischer Sieg, da sie die Regierungsbildung fundamental geprägt haben.
@Jackle: Ich seh rein aus dem Verfassungstext keine besondere Stellung des Ministerpräsidenten gegenüber dessen Stellung in anderen Bundesländern. Worauf bezog sich das Zitat denn genau? Laut Thüringischer Verfassung darf der MP die Richter bestellen - in anderen Ländern macht das ein Wahlausschuss. Allerdings kann das in Thüringen auch einfachgesetzlich anderes geregelt sein, das steht dann aber nicht in der Verfassung.
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| | Zitat von Monsieur Chrono
@Jackle: Ich seh rein aus dem Verfassungstext keine besondere Stellung des Ministerpräsidenten gegenüber dessen Stellung in anderen Bundesländern. Worauf bezog sich das Zitat denn genau? Laut Thüringischer Verfassung darf der MP die Richter bestellen - in anderen Ländern macht das ein Wahlausschuss. Allerdings kann das in Thüringen auch einfachgesetzlich anderes geregelt sein, das steht dann aber nicht in der Verfassung.
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Wenn ich mich richtig erinnere liegt die Besonderheit darin, dass ein Ministerpräsident in Thüringen quasi so lange im Amt bleiben darf, bis ein anderer Minister durch eine Mehrheit gewählt wurde. Er könnte also selbst ohne demokratische Mehrheit für sein Amt einfach weiter regieren.
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Befriedigend zu sehen wie slomka den Typen grillt.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Monsieur Chrono
@Jackle: Ich seh rein aus dem Verfassungstext keine besondere Stellung des Ministerpräsidenten gegenüber dessen Stellung in anderen Bundesländern. Worauf bezog sich das Zitat denn genau? Laut Thüringischer Verfassung darf der MP die Richter bestellen - in anderen Ländern macht das ein Wahlausschuss. Allerdings kann das in Thüringen auch einfachgesetzlich anderes geregelt sein, das steht dann aber nicht in der Verfassung.
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Wenn ich mich richtig erinnere liegt die Besonderheit darin, dass ein Ministerpräsident in Thüringen quasi so lange im Amt bleiben darf, bis ein anderer Minister durch eine Mehrheit gewählt wurde. Er könnte also selbst ohne demokratische Mehrheit für sein Amt einfach weiter regieren.
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"regieren"
Wir leben immer noch in einer Demokratie, wo Gesetze durchs Parlament müssen. Und da hat der nur eine Chance auf Mehrheiten, wenn er mit der AFD arbeitet, was er aber eigentlich ausgeschlossen hat - blöd, ne?
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| | Zitat von loliger_rofler
Die Nazis sind ja nicht bei der Abstimmung spontan auf den Trichter gekommen den (überraschend kurzfristig aufgestellten) FDPler zu unterstützen. Das war abgesprochen, um der Linken eins auszuwischen. AfD profitiert voraussichtlich neben der legitimierenden Zusammenarbeit auch unweigerlich von Neuwahlen.
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Naaa so kurzfristig war das nicht. Die FDP hatte atm vorher angekündigt einen Kandidaten aufzustellen wenn die AfD ihren nicht zurückzieht, die CDU hatte das zumindest auch überlegt:
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-ministerpraesident-101.html
| | | Aber jetzt zurück zur Wahl im Landtag: Wenn weder Ramelow noch Kindervater in den ersten beiden Abstimmungen die absolute Mehrheit erreichen, kommt es zum dritten Wahlgang. Hier kann es zu Überraschungen kommen, weil die Fraktionen neue Kandidaten präsentieren können. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten reicht dann die einfache Mehrheit der Stimmen. Für den Fall, dass die AfD ihren Kandidaten nicht zurückzieht, will die Thüringer FDP ihren Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. "Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtag nur zwischen einem Linken und einem Kandidaten der extremen Rechten wählen können", begründete Kemmerich diesen Schritt. "Die bürgerliche Mitte muss bei der Wahl vertreten sein." | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 05.02.2020 22:13]
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ZDF grade, der von der AfD meinte doch eben "jo war geplant".
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Gut, als AfD'ler würde ich auch alles sagen um noch mehr Unruhe zu stiften.
Interessanter wird jetzt was die betroffenen Parteien als Konsequenzen ziehen.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Monsieur Chrono
@Jackle: Ich seh rein aus dem Verfassungstext keine besondere Stellung des Ministerpräsidenten gegenüber dessen Stellung in anderen Bundesländern. Worauf bezog sich das Zitat denn genau? Laut Thüringischer Verfassung darf der MP die Richter bestellen - in anderen Ländern macht das ein Wahlausschuss. Allerdings kann das in Thüringen auch einfachgesetzlich anderes geregelt sein, das steht dann aber nicht in der Verfassung.
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Wenn ich mich richtig erinnere liegt die Besonderheit darin, dass ein Ministerpräsident in Thüringen quasi so lange im Amt bleiben darf, bis ein anderer Minister durch eine Mehrheit gewählt wurde. Er könnte also selbst ohne demokratische Mehrheit für sein Amt einfach weiter regieren.
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Und in anderen Bundesländern gibt es einen Automatismus, dass der MP sofort des Amtes entfernt wird, wenn er seine Mehrheit verliert? Was ist überhaupt eine "demokratische" Mehrheit? Die absolute oder die relative? Wenn ein MP im 3. Wahlgang gewählt wird, hat er sowieso in der Regel keine absolute Mehrheit, sondern führt eine Minderheitsregierung.
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AKK: "das hat sich heute abend beschädigt....bestätigt"
Treffer würde ich sagen.
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| | Zitat von [Skeletor]
Gut, als AfD'ler würde ich auch alles sagen um noch mehr Unruhe zu stiften.
[...]
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Ah, die alte Islamisten Taktik, jeden umfallenden Sack Reis für sich als Dratzieher reklamieren!
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
"regieren"
Wir leben immer noch in einer Demokratie, wo Gesetze durchs Parlament müssen. Und da hat der nur eine Chance auf Mehrheiten, wenn er mit der AFD arbeitet, was er aber eigentlich ausgeschlossen hat - blöd, ne?
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Warum sollte das so sein? Wenn er da Gesetze durchbringen möchte die dann von den Linken aus reinen Trotz boykottiert werden, wären die ja selber schlechte Verlierer und würden die Demokratie mit Füßen treten. Du schreibst doch selber das Gesetze durch Parlament müssen, wo ist denn das Problem? Dann kann jede Fraktion nach ihren eigenen Wissen und Gewissen abstimmen, eine solche Wahl über einzelne Gesetze wäre sogar höchst demokratisch und damit doch quasi egal welche Fraktion den Ministerpräsidenten stellt. Ein Kandidat aus der Mitte wäre sogar sehr sinnvoll wenn man sieht wie gespalten das Bundesland ist. Da sind die rechten und linken Ränder stärker als die Mitte, vielleicht ist die aber sogar die beste Möglichkeit welche die Demokratie dort hat.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 05.02.2020 22:20]
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da folgender Tweet von vor der Wahl ist:
https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344
| | Wolfgang Tiefensee (@WTiefensee)
Sehr geehrter Herr @KemmerichThL, ist es wahr, dass Sie sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen und dann die SPD-Minister zum Bleiben auffordern wollen? Welch ein politischer Dammbruch und welch eine Anmaßung. (1/2)
#MPWahl #Thueringen | |
nein, da war nix spontan.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Dagrachon am 05.02.2020 22:20]
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
Ah, die alte Islamisten Taktik, jeden umfallenden Sack Reis für sich als Dratzieher reklamieren!
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Die sind zwar Nazis, Rassisten und Faschos, aber wie man die Politik beeinflusst wissen sie leider.
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| | Zitat von [Skeletor]
| | Zitat von Tiefkühlpizza
Ah, die alte Islamisten Taktik, jeden umfallenden Sack Reis für sich als Dratzieher reklamieren!
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Die sind zwar Nazis, Rassisten und Faschos, aber wie man die Politik beeinflusst wissen sie leider.
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Also wie die islamistischen Terroristen?
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
| | Zitat von [Skeletor]
| | Zitat von Tiefkühlpizza
Ah, die alte Islamisten Taktik, jeden umfallenden Sack Reis für sich als Dratzieher reklamieren!
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Die sind zwar Nazis, Rassisten und Faschos, aber wie man die Politik beeinflusst wissen sie leider.
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Also wie die islamistischen Terroristen?
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Erfolg sorgt für Nachahmer.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Tiefkühlpizza
"regieren"
Wir leben immer noch in einer Demokratie, wo Gesetze durchs Parlament müssen. Und da hat der nur eine Chance auf Mehrheiten, wenn er mit der AFD arbeitet, was er aber eigentlich ausgeschlossen hat - blöd, ne?
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Warum sollte das so sein? Wenn er da Gesetze durchbringen möchte die dann von den Linken aus reinen Trotz boykottiert werden, wären die ja selber schlechte Verlierer und würden die Demokratie mit Füßen treten. Du schreibst doch selber das Gesetze durch Parlament müssen, wo ist denn das Problem? Dann kann jede Fraktion nach ihren eigenen Wissen und Gewissen abstimmen, eine solche Wahl über einzelne Gesetze wäre sogar höchst demokratisch und damit doch quasi egal welche Fraktion den Ministerpräsidenten stellt. Ein Kandidat aus der Mitte wäre sogar sehr sinnvoll wenn man sieht wie gespalten das Bundesland ist. Da sind die rechten und linken Ränder stärker als die Mitte, vielleicht ist die aber sogar die beste Möglichkeit welche die Demokratie dort hat.
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Dazu müsste der und die FDP erstmal ein Programm haben. RRG hat sich immerhin mehrmals gesprochen und langfristig Ziele und Maßnahmen definiert, welche man in der Legislaturperiode umsetzen will.
Der Kerl hat sich mehr oder weniger for the lulz aufgestellt und hat sich von CDU und AFD wählen lassen, einfach um Bodo und den Linken eins reinzudrücken. Das ist einfach Kindergarten. Wären die ehrlich gewesen, hätten die halt ein Gegenprogramm aufstellen müssen vorher aber das wollte man ja nicht, weil man da Farbe bekennen müsste und zur Zusammenarbeit mit der AFD stehen müsste.
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| | Zitat von Flashhead
Und in anderen Bundesländern gibt es einen Automatismus, dass der MP sofort des Amtes entfernt wird, wenn er seine Mehrheit verliert? Was ist überhaupt eine "demokratische" Mehrheit? Die absolute oder die relative? Wenn ein MP im 3. Wahlgang gewählt wird, hat er sowieso in der Regel keine absolute Mehrheit, sondern führt eine Minderheitsregierung.
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Eine Minderheitsregierung würde er auch mit einer deutlichen Mehrheit führen. Die ändert ja nichts an der Koalition im Parlament. Deshalb hat die AfD ja auch eigentlich nichts davon einen Kandidaten zu wählen, der schon angekündigt hat nicht mit denen zusammenzuarbeiten. Deshalb verstehe ich die Aufregung auch nicht, die AfD kann sich selber abfeiern wenn die dadurch jetzt Neuwahlen auslösen sollten. Und es spricht vieles dafür, dass die genau das erreichen wollen.
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richtig! Soll doch von Papen erstmal eine bürgerlich konservative Regierung der Mitte bilden.
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Das Hindenburg-Hitler-Bild sieht dem heutigen überraschend ähnlich.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Grim Reaper* am 05.02.2020 22:39]
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Flashhead
Und in anderen Bundesländern gibt es einen Automatismus, dass der MP sofort des Amtes entfernt wird, wenn er seine Mehrheit verliert? Was ist überhaupt eine "demokratische" Mehrheit? Die absolute oder die relative? Wenn ein MP im 3. Wahlgang gewählt wird, hat er sowieso in der Regel keine absolute Mehrheit, sondern führt eine Minderheitsregierung.
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Eine Minderheitsregierung würde er auch mit einer deutlichen Mehrheit führen. Die ändert ja nichts an der Koalition im Parlament. Deshalb hat die AfD ja auch eigentlich nichts davon einen Kandidaten zu wählen, der schon angekündigt hat nicht mit denen zusammenzuarbeiten. Deshalb verstehe ich die Aufregung auch nicht, die AfD kann sich selber abfeiern wenn die dadurch jetzt Neuwahlen auslösen sollten. Und es spricht vieles dafür, dass die genau das erreichen wollen.
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Du verstehst die Aufregung nicht, dass man durch die abgesprochene, angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD zur Ezwingung von Neuwahlen der AfD gibt, was sie will?
Legitimierung ihrer Hetzerei und faschistischen Position im demokratischen Prozess, mehr Prozente durch Neuwahlen und eine weitere Chance, das Maul aufzureißen sind alles Sachen, die man diesem Haufen niemals geben sollte, wenn man einen Funken Anstand im feisten Leib übrig hat.
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
Der Kerl hat sich mehr oder weniger for the lulz aufgestellt und hat sich von CDU und AFD wählen lassen, einfach um Bodo und den Linken eins reinzudrücken. Das ist einfach Kindergarten. Wären die ehrlich gewesen, hätten die halt ein Gegenprogramm aufstellen müssen vorher aber das wollte man ja nicht, weil man da Farbe bekennen müsste und zur Zusammenarbeit mit der AFD stehen müsste.
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Natürlich hat die FDP ein Programm, genauso wie jede andere Partei auch. Die haben nur kein Koalitionsprogramm weil sie naja, nicht in der Koalition sind sondern die Opposition bilden?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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