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| | Zitat von Nighty
| | Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sollten 14- bis 16-Jährige in Bars oder Restaurants keinen Alkohol mehr trinken dürfen. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren in Deutschland im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken.
"Dieses sogenannte begleitete Trinken muss meiner Ansicht nach abgeschafft werden", sagte der CSU-Politiker am Freitag anlässlich der Eröffnung des deutschsprachigen Ländertreffens der Selbsthilfeorganisation "Anonyme Alkoholiker" in München. Für Kinder und Jugendliche sei Alkoholkonsum ein besonders hohes Gesundheitsrisiko, so der Minister. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100153822/csu-gesundheitsminister-holetschek-kein-begleitetes-trinken-mehr.html
Scheiß Verbotspartei, das ist ne Tradition!!1! sofort aufhören meine Freiheit anzugreifen. 
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Was sinnvolles von der CSU. Aber ich trau dem Braten nicht, weil CSU.
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Das war doch sicher ein Aprilscherz und/oder wird von Team Lebensfreude für erledigt erklärt.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Wenn das konservative Momentum erstmal die Heide erfasst, wird das wieder in Ordnung kommen.
Preußens Gloria statt Preußens Untergang, in Dauerschleife in der Ausstellung!
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Hatte das Imperial War Museum früher wirklich 
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| | Zitat von gwc
| | Zitat von Nighty
| | Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sollten 14- bis 16-Jährige in Bars oder Restaurants keinen Alkohol mehr trinken dürfen. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren in Deutschland im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken.
"Dieses sogenannte begleitete Trinken muss meiner Ansicht nach abgeschafft werden", sagte der CSU-Politiker am Freitag anlässlich der Eröffnung des deutschsprachigen Ländertreffens der Selbsthilfeorganisation "Anonyme Alkoholiker" in München. Für Kinder und Jugendliche sei Alkoholkonsum ein besonders hohes Gesundheitsrisiko, so der Minister. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100153822/csu-gesundheitsminister-holetschek-kein-begleitetes-trinken-mehr.html
Scheiß Verbotspartei, das ist ne Tradition!!1! sofort aufhören meine Freiheit anzugreifen.
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Was sinnvolles von der CSU. Aber ich trau dem Braten nicht, weil CSU.
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BEGLEITETES Trinken wird einfach unnötig, weil jeder Bayer ab 12 Jahren zum mündigen Trinker erklärt wird.
SCHACHMATT LIEBE SOZIALISTEN
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Einfach mehr Atome nachschütten.
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Ach so funktionieren E-fuels!
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| | Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum wird der Ton zwischen Opposition und CSU immer rauer: SPD, Grüne und FDP haben am Montagabend die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale in München beantragt. Die drei Fraktionen vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers und Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten trotz einer einstimmigen Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss verweigert. Die Opposition verlangt nun vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung.
Der Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende vergangenen Jahres die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Die Staatsregierung wies dies vehement zurück. Auch der Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag für die Räumlichkeiten sei "vermieterfreundlich" verfasst, die Miete tendenziell zu teuer.
"Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will. Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde", sagte Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der dpa in München. Die CSU behindere die Aufklärung, wo es nur gehe, um Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor dem Untersuchungsrecht des Landtags zu schützen. Es hilft nichts: Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um die CSU zur umfassenden Offenlegung der Spenden zu zwingen.» | |
https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100155062/-zukunftsmuseum-in-nuernberg-opposition-will-razzia-bei-csu.html
Es wäre sehr nice.
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So ein richtig saftiger Korruptionsskal hier in Franggn wär ne feine Sache. Ich drücke die Daumen.
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Bei der CSU und deren WählerInnen wird Korruption doch eh als Wirtschaftskompetenz interpretiert und dann gehts zur nächsten Maß.
Es ist die traurige Wahrheit.
An diesem Museum gehe ich fast jeden Tag vorbei und ich frage mich wirklich jedesmal was das eigentlich soll.
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Die erfolgreichsten Razzien sind ja bekanntlich die, die lange vorher angemeldet wurden.
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Die Schredder sind schon angespannt
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| | Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Unionsfraktion hat im Parlament allein die dafür nötige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten.
Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz' (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.
Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100155228/cum-ex-neuer-untersuchungsausschuss-soll-scholz-unter-druck-setzen.html
Und noch mehr Korruption. \o/
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Und noch mehr Korruption und noch mehr Razzien, wasn da heute los!
| | Gegen 9 Uhr an diesem Dienstag sind die Fahnder der Belgischen Police Fédéral in Zivilfahrzeugen in der Rue du Commerce Nr. 10 vorgefahren. Ihr Ziel: die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Dem Machtzentrum einer der größten Fraktionen im Europaparlament mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber an der Spitze.
Dieser Manfred Weber soll es gewesen sein, der 2019 den damaligen Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Mario Voigt mit nach Brüssel holte. Es ging um den Wahlkampf der EVP für das Europäische Parlament und Weber brauchte einen Profi für eine Digitale Wahlkampagne der EVP im Internet. Voigt war offenbar sein Mann.
Dieses inzwischen vier Jahre zurückliegende Brüsseler Engagement von Voigt, der inzwischen CDU-Landes- und Fraktionschef in Thüringen ist, hatte vor einem halben Jahr im fernen Erfurt für landespolitische Schlagzeilen gesorgt.
Denn seit September 2022 ermittelt die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Aus diesem Grund sind die belgischen Ermittler bei der Razzia in der EVP-Zentrale am Dienstag nicht alleine. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen werden sie unterstützt von Korruptionsfahndern des Dezernates 63 Wirtschaftskriminalität im Thüringer Landeskriminalamt.
Gemeinsam mit ihren belgischen Kollegen suchen sie nach Informationen und Dokumenten über Voigts Tätigkeit als Leiter der Digitalen Wahlkampagne im Europa-Wahlkampf 2019. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte MDR THÜRINGEN die Durchsuchung. | |
| | Bei der Suche nach Dokumenten gehe es vor allem um die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Internetagentur, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Denn im Frühjahr 2019, im Zuge Voigts Engagement in Brüssel, soll diese Firma einen Auftrag von der EVP für den Internetwahlkampf zur EU-Wahl erhalten haben.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Anfangsverdacht nach, dass Voigt Geld von genau diesem Unternehmen überwiesen bekommen haben soll, nachdem die Firma diesen Auftrag für den Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Daraus leitet die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Korruption gegen Voigt ab. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mario-voigt-razzia-korruption-bruessel-102.html
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warburg-bank-scholz-101.html
Die SPD hingegen wirft der Union vor, aus "parteitaktischen Interessen" einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank einsetzen zu wollen. "Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenangentur dpa. Die Union bringe Behauptungen vor, die längst widerlegt seien.
Achso na dann.
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Ja, klar, weil die Grünen progressive Dinge vorschlagen, die die anderen dann aus Ideologie ablehnen müssen. Würde nichts vorgeschlagen, gäbe es keinen Streit!
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Olaf auch fein raus:
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Wer nichts macht kann auch nichts falsch machen.
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Bei der SPD wären doch auch 50% überrascht, dass die überhaupt in der Regierung sind.
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Da gehen die 100 Milliarden also hin... 
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Hab bis zum Marsch gespult und bin begeistert.
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| | Zitat von SETIssl
Da gehen die 100 Milliarden also hin...
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Wann Todesstern?
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| | Zitat von Smolletov
| | Zitat von SETIssl
Da gehen die 100 Milliarden also hin...
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Wann Todesstern?
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Planetenabwehrhaubitze 3030 auf Kepplerschen Selbstdrehlafette pls.
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| | | Es wird künftig keine Regierungsbildung unter Beteiligung der #AfD geben können, wenn nicht als erstes das Öl- und Gasheizungsverbot wieder zurückgenommen wird. | |
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1643558706984910851
Das sind also die rechten Einheizer
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 05.04.2023 20:57]
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Wird nach 100 Jahren langsam wieder Zeit?
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Ein fantastischer Plan, der die kaputten Kassen der Hauptstadt mit Sicherheit sanieren wird.
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Solange Bayern zahlt, haben wir kein Problem damit
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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