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| | Zitat von brennstoffbernd
eine regierung die nicht regieren kann ist keine regierung.
Wenn wir schon unter diesen leuten leben müssen, dann solln sie auch ihren job machen können!
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Eine demokratisch gewählte Regierung soll, kann und darf nicht allmächtig sein, siehe Ermächtigungsgesetz.
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Wenn alle Leute CDU wählen, um dann zwie jahre später die SPD als Hauptmacht in den Bundesrat wählen, braucht man sich nicht wundern wenn sich nie was ändert. Umgekehrt genauso! | |
a) Bundespolitik != Landespolitik, auch wenn das den Wählern wie den Politikern offensichtlich immer gleichgültiger wird, je näher die nächste Wahl rückt.
b) Daraus folgt aber auch: Wenn eine Bundesregierung und ihre Politik auf Bundesebene auf breiter Fläche akzeptiert wird, so steigt auch die Chance, nach der nächsten Landtagswahl die dortige Regierung zu stellen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer auf Bundesebene Mist baut, darf sich nicht wundern, dass er auf Landesebene abgestraft wird, weil es eben zu viele gibt, die die Ebenen nicht auseinander halten können. Daran sind aber nicht unbedingt die Wähler schuld, sondern imho eher die Landespolitiker, die die Bundesebene für ihren Wahlkampf propagandistisch ausschlachten.
Wenn also eine Bundesregierung nach zwei (bei Schröder drei?) Jahren fast alle Landesparlamente gegen sich hat, sollte sie mal gucken, ob's nicht doch an ihr liegen könnte.
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Ausserdem liegt die Schuld auch an den Parteien die diese "Kontrolle" ausnutzen damit die Regierungen nie was Sinnvolles umsetzen können. Denn wer was sinvolles macht, könnte ja wiedergewählt werden!
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"Sinnvoll" ist Auslegungssache. Die Abgeordneten im Bundesrat wägen eben ab, ob ein Bundesgesetz für die Landesregierung die sie vertreten sinnvoll ist.
Der letzte Satz ist mir für einen Kommentar übrigens einfach zu hohl. 
/Kaum will man mal was editieren, lahmt das Forum...
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Arkhobal am 07.05.2007 18:22]
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Und da dieses System so hervorragend funktioniert leben wir ja auch garnicht seit Jahren in einer Blockadepolitik die sich nur im Kreis dreht. Rechtfertigungen machen das Resultat leider nicht besser.
Der Traum von der perfekten Demokratie ist irgendwie zum Albtraum geworden... was uns auch wieder nach Frankreich zurück bringt, denn was dort passiert ist das Resultat, wenn sich die Politik zu lange im Kreis dreht und der Bürger nicht mehr im Mittelpunkt steht.
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Ich habe nirgendwo geschrieben, dass das System "funktioniert", im Sinne davon dass im gesamten Land außer Bayern Milch und Honig fließen. Oder auch nur im Sinne davon, dass niemand Hunger leiden muss und Ackermann im Bau sitzt. Aber lassen wir das. 
Aber einerseits ist zu überlegen, wie das System ohne die Kontrollinstanz Bundesrat aussehen würde. Die Landesvertretung auf Bundesebene ist zum einen essentiell für den föderalen Staat, ohne diese könnte eine Bundesregierung z. B. mal die Gesamteinnahmen der Länder eines Jahres zur Staatsschuldentilgung verwenden, mal ganz krass gesprochen. Oder sonstwie den Ländern Knüppel in die Beine werfen. Da kann man den Föderalismus gleich abschaffen.
Andererseits darf eine Strukturschwäche nicht dazu führen, das gesamte System in Frage zu stellen, das in der Theorie ganz gut läuft. Insbesondere finde ich es gefährlich, Kontrollorgane nur als Blockade der Regierung zu empfinden. Mit dem gleichen Grundgedanken können wir auch mal eben das Grundgesetz abschaffen, siehe Rollstuhlgöbbels: Wenn das Grundgesetz die Online-Durchsuchung verbietet, dann ändere ich eben das Grundgesetz.
Kontrollorgane bieten eben auch Schutz. Nicht jedes schützt unmittelbar die Rechte des kleinen Bürgers. Wenn der Bundesrat mit einer Blockadepolitik meint, die Pfründe der Länder der dominierenden Partei schützen zu müssen, ja mei. Schröders Politik hätte am Ende auch von der CDU sein können, weiß gar nicht warum der sich so angestellt hat...
Ging's nicht mal um Frankreich?
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| Thema: Präsidentschaftswahlen in Frankreich ( Wer wird neuer Admin? ) |
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