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| | Zitat von flowb
ich finds super, dass sich in deutschland langsam ein richtiges parteiensystem etabliert. ich hätte nix gegen noch mehr parteien, die noch in die parlamente einziehen. dann hat man vielleicht mal wirkliche wahlalternativen und die parteien werden gezwungen sich halbwegs nach dem wählerwillen zu richten.
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super idee.
dann kriegen wir hier italienische verhältnisse und dürfen uns jedes jahr ne neue regierung suchen.
/ und wieso die parteien dann gezwungen wären, sich mehr am wählerwillen zu orientieren versteh ich auch nicht wirklich.
wenn sich 5 parteien zusammenraufen und eine regierung bilden müssen bleibt wohl von den eigentlichen versprochenen zielen der einzelnen parteien nicht mehr viel übrig.
ich find das system mit 2 grossen "volksparteien" eigentlich gut.
schade nur, dass die bei uns so scheisse sind.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Tesla am 08.03.2008 16:18]
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Das 4-Parteien-System der letzten Jahre fand ich gut, weil sich dadurch immer eine Mehrheit für einen der beiden Blöcke CDU/FDP oder SPD/Grüne ergeben hat. Dadurch ergibt sich auf jeden Fall immer eine regierungsfähige Mehrheit, ohne dass sich eine Partei inhaltlich groß verbiegen muss.
Dass nun eine fünfte Partei das ganze durcheinanderwirbelt, ist wohl dem Agenda-Kurs der SPD zu verdanken, durch den sich nicht nur im Osten, sondern bundesweit ganze Wählerschichten vernachlässigt vernachlässigt fühlen.
Die PDS war nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002 eigentlich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, stieß dann aber konsequent mit der Vereinigung mit der WASG in die Lücke, die die SPD offengelassen hat.
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| | Zitat von Tesla
| | Zitat von flowb
ich finds super, dass sich in deutschland langsam ein richtiges parteiensystem etabliert. ich hätte nix gegen noch mehr parteien, die noch in die parlamente einziehen. dann hat man vielleicht mal wirkliche wahlalternativen und die parteien werden gezwungen sich halbwegs nach dem wählerwillen zu richten.
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super idee.
dann kriegen wir hier italienische verhältnisse und dürfen uns jedes jahr ne neue regierung suchen.
/ und wieso die parteien dann gezwungen wären, sich mehr am wählerwillen zu orientieren versteh ich auch nicht wirklich.
wenn sich 5 parteien zusammenraufen und eine regierung bilden müssen bleibt wohl von den eigentlichen versprochenen zielen der einzelnen parteien nicht mehr viel übrig.
ich find das system mit 2 grossen "volksparteien" eigentlich gut.
schade nur, dass die bei uns so scheisse sind.
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im moment kann ein partei scheisse verzapfen so viel sie will, sie hat danach trotzdem ne 50% chance an die macht zu kommen, schlicht weil es keine alternativen gibt. wenn man verschiedene parteien zur auswahl hat verschwindet eine partei viel schneller, wenn sie ihre wähler verarscht.
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und dann kommt eine neue, die ihre wähler verarscht.
bei einer regierung aus 34234 parteien wird man sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner verständigen und am ende kommen da weichgespülte gesetze heraus, die so keine der parteien haben wollte.
da wird sich der wähler freuen.
und wie stabil sowas ist sieht man in italien.
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Ich glaube man muss sich keine Illusionen hinsichtlich eines n-Parteiensystems machen. Wir haben die 5-Prozent-Hürde meines Erachtens nach nicht zu unrecht! Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft kann zu wesentlich mehr Stagnation führen als 2 konkurrierende in sich regierungsfähige Zweier-Blöcke wie bisher.
Betreffend der Zerstrittenen SPD bleibt zu sagen, dass dies wohl DAS Problem der Sozialdemokraten schlechthin ist. Keine andere Partei hat ähnliche Probleme, am ehesten vielleicht noch die Grünen. Die Wähler- und Anhängerschaft der SPD ist dermaßen bipolar, dass sie kaum auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ist. Von der realpolitisch pflichtbewussten Politikergarde über die akademischen Linken bis zum klassischen gewerkschaftlich engagierten Arbeiter ist in dieser Partei alles vertreten.
Die SPD muss somit ein unglaublich weites Spektrum abdecken, was geradezu zu Flügelkämpfen führen muss. Das dabei eine Lücke entsteht in welche eine Partei wie die Linken hineinwachsen kann ist nicht verwunderlich.
Verwunderlicher ist der unreflektierte Umgang der Wähler mit der Linkspartei. Allerdings mache ich da wohl gerade ein neues ziemlich großes Fass auf. Die Linken sind nunmal in dieser Stärke in vielen Ländern und in nicht allzu ferner Zukunft auch noch massiver im Bund vertreten. Das mag dem einzelnen gefallen oder - wie mir - nicht gefallen, aber damit müssen sich die restlichen Parteien wohl oder übel arrangieren.
Das die Linken eine solch entscheidende Position in Hessen hatten und haben ist gleichermaßen bitter wie real. Allerdings wäre es meine Hoffnung gewesen, dass die SPD und Grünen die Linkspartei entsprechend in ihre Schranken weisen (Stichwort wechselseitige Abstimmungen). Im Endeffekt hätte man die Rot-Grüne Regierung nach ein paar Wochen auch auflösen können - mit dem Ergebnis, dass die Linkspartei keineswegs fähig ist sich an einer Regierung sinnvoll zu beteiligen. Das hätte möglicherweise zu einer stabilen rot-grünen Regierung führen können oder im Falle des wahlpolitischen Scheiterns der Regierung zu einer neuen schwarz-gelben Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten.
Das wäre in meinen Augen ein wesentlich kleineres Übel für die SPD, für die Sozialdemokratie und für die etablierten demokratischen Parteien allgemein gewesen.
*parteipolitischescheuklappen*
... und vermutlich auch die bessere Lösung für Hessen
*/parteipolitischescheuklappen*
¤: Meine Fresse, Fußball gucken und Texte verfassen ist auch nicht miteinander vereinbar XD
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Tiger2022 am 08.03.2008 18:29]
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SPD-Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti freimachen
Dagmar Metzger weigerte sich, mit Hilfe der Linken Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen. Nun setzt die SPD die mutige Frau unter Druck - und legt ihr nahe, das Mandat niederzulegen. Denn dann wäre vielleicht sogar noch die Wahl zur Koch-Nachfolgerin möglich. Metzger will sich offenbar beugen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540303,00.html
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| | Zitat von PsYch0_D0c
SPD-Rebellin Metzger will aufgeben - und den Weg für Ypsilanti freimachen
Dagmar Metzger weigerte sich, mit Hilfe der Linken Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen zu machen. Nun setzt die SPD die mutige Frau unter Druck - und legt ihr nahe, das Mandat niederzulegen. Denn dann wäre vielleicht sogar noch die Wahl zur Koch-Nachfolgerin möglich. Metzger will sich offenbar beugen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540303,00.html
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Für mich eine klare Kiste:
Gibt sie nach, dann war das eine persönliche PR-Aktion
Bleibt sie ihrer Meinung treu und legt ihr Mandat nieder, dann hab ich respekt vor der Frau. Dann war das ernst gemeint.
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Warum kann man sich nicht beugen und sein Mandat behalten?
Rechenschaft ist sie dem Volke nicht verpflichtet und nach 3 Monaten kennt sie sowieso niemand mehr.
Außerdem, was ist daran verwerflich sich der Mehrheit zu beugen? Denn sie will ja nur das Wohl der SPD und stellt dies über ihre Bedürfnisse.
Diese Haarspalterei und künstliches aufsetzen von Wertevorstellungen macht mehr Schaden, als ein Nachgeben.
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| | Zitat von Atello
Warum kann man sich nicht beugen und sein Mandat behalten?
Rechenschaft ist sie dem Volke nicht verpflichtet und nach 3 Monaten kennt sie sowieso niemand mehr.
Außerdem, was ist daran verwerflich sich der Mehrheit zu beugen? Denn sie will ja nur das Wohl der SPD und stellt dies über ihre Bedürfnisse.
Diese Haarspalterei und künstliches aufsetzen von Wertevorstellungen macht mehr Schaden, als ein Nachgeben.
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Weil parteiintern über sowas gesprochen wird und eine Politikerin auf der Ebene zu wissen hat, welchen Schaden sie der Partei mit solchen Sperenzien zufügt.
Augenscheinlich war sie ihrer Entscheidung ja so dermaßen moralisch verpflichtet, dass sie dafür ihre eigene Partei von der Regierung fernhalten wollte. Da muss nach einem solchermaßen polarisierendem Wahlkampf schon ein starkes Motiv für vorliegen. Jetzt plötzlich alles zurückzuziehen dürfte sie mehr Glaubwürdigkeit denn je kosten.
Für mich war und ist diese ganze Aktion ein PR-Schauspiel einer mediengeilen neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten.
Ansich hast Du natürlich recht. In einem demokratischen System beugt sich die Minderheit der Mehrheit und sie kann jederzeit selbst zur Mehrheit werden und umgekehrte Treue der Minderheit verlangen. Das sie das Wohl der SPD wollte und dies über ihre Bedürfnisse stellt oder stellte würde ich persönlich anzweifeln.
Aber diese Freiheit besitzt sie selbstverständlich, so wie ich die Freiheit besitze sie deswegen zu kritisieren.
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| | Zitat von Tiger2022
Die SPD muss somit ein unglaublich weites Spektrum abdecken, was geradezu zu Flügelkämpfen führen muss. Das dabei eine Lücke entsteht in welche eine Partei wie die Linken hineinwachsen kann ist nicht verwunderlich.
Verwunderlicher ist der unreflektierte Umgang der Wähler mit der Linkspartei. Allerdings mache ich da wohl gerade ein neues ziemlich großes Fass auf. Die Linken sind nunmal in dieser Stärke in vielen Ländern und in nicht allzu ferner Zukunft auch noch massiver im Bund vertreten. Das mag dem einzelnen gefallen oder - wie mir - nicht gefallen, aber damit müssen sich die restlichen Parteien wohl oder übel arrangieren.
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Was meinst du hier mit "Verwunderlicher"? Du sagst ja selber, dass eine Lücke in der SPD Richung Links entsteht und jetzt eben die Linke diese Lücke besetzen will. Der Wähler kann die Linke dann entweder wählen oder es sein lassen  . Da er wohl sieht wie sich die SPD teilweise von manchen eher linken Zielen entfernt, wählt er eben dann die Linke. Oder was sollte der Wähler sonst machen? Es kann zwar sein, dass er mit manchen Positionen der Linken nicht einverstanden ist, aber auch der Wähler muss wohl Kompromisse machen.
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| | Zitat von mc.smurf
| | Zitat von Tiger2022
Die SPD muss somit ein unglaublich weites Spektrum abdecken, was geradezu zu Flügelkämpfen führen muss. Das dabei eine Lücke entsteht in welche eine Partei wie die Linken hineinwachsen kann ist nicht verwunderlich.
Verwunderlicher ist der unreflektierte Umgang der Wähler mit der Linkspartei. Allerdings mache ich da wohl gerade ein neues ziemlich großes Fass auf. Die Linken sind nunmal in dieser Stärke in vielen Ländern und in nicht allzu ferner Zukunft auch noch massiver im Bund vertreten. Das mag dem einzelnen gefallen oder - wie mir - nicht gefallen, aber damit müssen sich die restlichen Parteien wohl oder übel arrangieren.
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Was meinst du hier mit "Verwunderlicher"? Du sagst ja selber, dass eine Lücke in der SPD Richung Links entsteht und jetzt eben die Linke diese Lücke besetzen will. Der Wähler kann die Linke dann entweder wählen oder es sein lassen . Da er wohl sieht wie sich die SPD teilweise von manchen eher linken Zielen entfernt, wählt er eben dann die Linke. Oder was sollte der Wähler sonst machen? Es kann zwar sein, dass er mit manchen Positionen der Linken nicht einverstanden ist, aber auch der Wähler muss wohl Kompromisse machen.
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Obwohl mir das Programm der Linken ebenfalls reizvoll erscheint, würde ich sie nicht wählen. Die Vergangenheit zumindest des PDS-Teils der Partei, die Kooperation mit - sagen wir mal am Rande der Demokratie wandelnden Personen - sowie der übertriebene egoistische Populismus dieser Partei schrecken mich ab.
Selbstverständlich handeln alle Parteien ein Stück weit Populistisch, aber bei den Linken geht das soweit, dass ich sogar ein echtes Profil vermisse (okay, bei der SPD in letzter Zeit auch manchmal  )
Jedenfalls missfällt mir eine Partei mit diesen Wurzeln. Vor fast 20 Jahren wurde etwas mit breiter Zustimmung des Volkes beendet und nun wird das Überbleibsel gewählt. Irgendwie... naja. Für mich wäre die Linkspartei das größere Übel im Vergleich zur scheinbar "nicht links genug" positionierten SPD.
Ich habs geahnt, jetzt sind wir in einer Diskussion über die Linkspartei. Ich glaube allerdings das wir nun in einer Thematik feststecken, die schwer objektiv zu diskutieren ist. Hier wird jeder eine bestimmte Meinung vertreten, die in ihrem Wesen so subjektiv geprägt ist, dass man wohl keine Synthese findet. Muss man aber auch nicht 
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Wie erkläre ich am schnellsten ein Paradoxon? Mmh. Ich habe es.
Ein CSU Politiker wirft anderen Politikern Populismus vor!
Ansonsten sollte man auch mal die Füße still halten. Die Linkspartei ist sicherlich noch mit der ein oder anderen zwielichtigen Person bestückt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass sich Menschen erstens ändern können und das jeder DDR Bürger auch das Recht haben sollte sich an der Politik in der BRD zu beteiligen.
Abschließend sollten gerade die Union Jungs ruhig sein. Diese sollten es nämlich besser wissen, wie man "schreckliche" Menschen in die eigene Partei und den Apparat einfügt.
Ist Beck eigentlich noch SPD Vorsitzender? Die Meinungsmache sägt doch schon seit Tagen kräftig am Stuhl!
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Wie liefe das jetzt eigentlich ab, wenn Ypsilanti sich jetzt nicht zur Wahl stellt und Koch "offiziell" im Amt bleibt? Im Landtag sitzen dann zu knapp 52% Abgeordnete, die die Politik der CDU ablehnen...wären diese 52% dann nur in der Lage neue Gesetzesentwürfe zu blockieren oder könnten sie auch eigene Vorschläge/Anträge durchbringen bzw. bestehende Gesetze ändern? Wäre ja imho ein doch recht nettes Feature, was dem Koch seine unsoziale, untragbare Suppe auf die nächsten Jahre gesehen ganz ordentlich versalzen würde
Zumindest zeigt die Sitzverteilung ja recht deutlich, dass eine knappe Mehrheit der Leute in Hessen nicht von der CDU regiert werden möchte...
Wahrscheinlich wäre es die beste Lösung für alle beteiligten gewesen von vornherein auf ne große Koalition zu setzen. So hat die SPD halt ganz gut wegen angeblichen "Wortbruchsplänen" geloost (Ist eigentlich "Tolerieren" nicht irgendwie ein Bisschen was Anderes, als "Zusammenarbeiten"?) und sollte Koch im Amt bleiben wäre das bloß noch ein Witzfigurenkabinett ohne klaren Regierungsauftrag.
Regierungen brauchen Menschen - Menschen brauchen keine Regierungen 
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Die SPD ist nach dieser Aktion sowas von tot. Der reinste Kindergarten. Die haben sich Landes- und Bundespolitisch sowas von selbst abgeschossen. Mir bleibt da echt nur noch das große Kopfschütteln.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiger2022 am 10.03.2008 0:05]
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Die SPD unter Schröder war der Meinung, sie könne nur Wahlen gewinnen und Mehrheiten in Parlamenten erreichen, wenn sie nach rechts rücken. Die linke Wählerschaft würde sie ja so oder so wählen. Diese Denkweise hat der SPD auch zwei Wahlsiege beschert, wobei beim 2. Wahlgang 2002 auch das bloss-nicht-Stoiber! Phänomen eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben könnte.
Doch mit dem Aufkommen der Linkspartei geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die linke Wählerschaft wählt nun nicht mehr die SPD. Die SPD hat ihre Stammwählerschaft verraten, verkauft und zu Recht verloren.
Und um alles noch schlimmer zu machen rückt nun die Union unter Merkel spürbar nach links. Die SPD ist somit nun in der von Schröder so hochgelobten Mitte eingequetscht. Sowohl von Links als auch von Rechts unter Druck gesetzt.
Dazu kommt noch ein Personalproblem. Man schaue sich nur Landesvorsitzende wie Ypsilanti oder Vogt an. Zum heulen!
Die SPD hat ihre Rolle als Volkspartei verloren. Nein, nicht wirklich verloren, sondern aus freien Stücken weggeworfen. Und warum? Nur um unbedingt regieren zu können, aus Gier. Die SPD in ihrer heutigen Form ist nicht mehr als eine glorifizierte FPD, eine Randpartei die anderen (echten) Volksparteien als Juniorpartner zur Verfügung steht.
Und die CDU ist endlich wieder dort, wo sie sich selbst immer gesehen hat, in der Rolle der natürlichen Regierungspartei, die sich ihre Koalitionspartner nach belieben aussuchen kann.
In diesem Sinne, DANKE GERHARD!
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| | Zitat von Kin-Luu
Die SPD in ihrer heutigen Form ist nicht mehr als eine glorifizierte FPD, eine Randpartei die anderen (echten) Volksparteien als Juniorpartner zur Verfügung steht.
Und die CDU ist endlich wieder dort, wo sie sich selbst immer gesehen hat, in der Rolle der natürlichen Regierungspartei, die sich ihre Koalitionspartner nach belieben aussuchen kann.
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Welche anderen Volksparteien? Von der Union abgesehen scheint mir die Auswahl doch recht begrenzt, wenn du die SPD nicht dazuzählen magst.
Und wenn die Union sich ihre Koalitionspartner nach belieben aussuchen könnte, dann stelle ich mir die Frage, warum es Koch bisher noch nicht geschafft hat, sich eine mehrheitsfähige Regierung zusammenzusuchen und auf Bundesebene die FDP nun auch auf (einen gewissen) Abstand geht.
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| | Zitat von Tiger2022
Die SPD ist nach dieser Aktion sowas von tot. Der reinste Kindergarten. Die haben sich Landes- und Bundespolitisch sowas von selbst abgeschossen. Mir bleibt da echt nur noch das große Kopfschütteln. | |
Copy that. Selten dämlich. Warum haben die nicht die Füße still gehalten bis Koch mit einer Regierungsbildung scheitert und dann gesagt: OK; jetzt suchen wir uns wen, die Karten werden ganz neu gemischt. Das hätten auch Gegenr der Linkspartei zumindest nachvolllziehen können. Aber sowas???
Aber wen störts? SPD wähle ich seit den Kriegskrediten 1914 eh nicht mehr.
Koch bleibt also erstmal geschäftsführend im Amt ... theoretisch geht das unbefristet, er hat aber gesagt, er will das nicht lange ohne echte Mehrheit.
Bleibt weiter große Koalition, Ampel, Jamaica ... aber nichst davon geht, bevor nicht der jeweilige Parteivorsitzende, der die jeweilige Option ausgeschlossen hat, von seinen Hinterbänklern abgesägt wird, die es dann doch tun, egal ob bei CDU, FDP, SPD oder Grünen. Das mag sich hinziehn oder nie kommen.
Also: Doch Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
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Nichts gegen Koalitionen.
Aber warum wähle ich, wenn am Ende sowieso (fast) alle unter einem Hut stecken?
Eine gesunde Opposition ist immer von Nöten, gerade wenn man ein (Bundes)Land regieren will.
Als Wähler käme ich mir verarscht vor, wenn alle Parteien das selbe machen. Da brauch ich auch nicht wählen gehen.
Zusammenarbeit ist wichtig, ganz klar. Ohne diese wäre es nur destruktiv. Wenn aber viele Viele einen Mittelweg suchen ohne sich selbst entfalten zu können, dann kommt dabei nichts produktives raus. Eine Opposition redet ja auch nicht des Protestes Willen gegen, sondern bringt ihre Meinung ein ohne dabei die Mehrheit zu haben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Atello am 10.03.2008 10:05]
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Was ist das eigentlich für eine dämliche Regelung? Geschäftsführende Regierung... Wenn ein Parlament nicht in der Lage ist eine Mehrheit zu organisieren, dann kann dieses seinen Auftrag nicht erfüllen und gehört aufgelöst.
Eine geschäftsführende Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, das kann doch nur entweder ins Chaos oder in den Stillstand führen.
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| | Zitat von Kin-Luu
Was ist das eigentlich für eine dämliche Regelung? Geschäftsführende Regierung... Wenn ein Parlament nicht in der Lage ist eine Mehrheit zu organisieren, dann kann dieses seinen Auftrag nicht erfüllen und gehört aufgelöst.
Eine geschäftsführende Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, das kann doch nur entweder ins Chaos oder in den Stillstand führen.
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Die Alternative wäre, dass ein Wahlausgang ignoriert wird. Oh, die Wählerstimmen passen uns nicht? Fein, dann gibt es eben Neuwahlen. Das kann man dann solange treiben bis aus Sicht irgendeiner Partei endlich richtig gewürf.. sorry, gewählt wird. Das hatten wir schon mal. Funktioniert nicht gut.
Dann lieber den Amtsinhaber geschäftsführend im Amt lassen. Dabei können wichtige Entscheidungen von Gegenparteien notfalls mitgetragen werden. Ein generelles Problem wird dabei aber dann doch allen Fraktionen bewusst und Bewegung wird ein Stück weit erzwungen.
Theoretisch der bessere Ansatz. Das die typische festgefahrene Parteipolitik trotzdem Blockadepolitik zum Unwohl des Volkes ausspielen kann steht dann auf nem anderen Blatt. So wird dann wohl spätestens ein blockierter Haushaltsplan 2009 Neuwahlen erzwingen. Wir werden sehen.
Kin-Luu darf mir allerdings noch erklären, was an Landesvorsitzenden wie Ypsilanti zum heulen ist? Der Wille zur Macht? Den braucht wohl jeder Präsidentschaftsanwärter. Des weiteren hätte ich gerne belegt, wo die SPD ihr Volksparteidasein wegwirft und die CDU "natürliche Regierungspartei wird". Die Wahlergebnisse in Hessen sprechen nicht unbedingt dafür, hm? Auch in den anderen Bundesländern liegt die CDU zwar vorn, verliert aber deutlich.
Der sozialdemokratische Gedanke und die entsprechende Politik wird mit Sicherheit nicht Dauerhaft zu einer Randerscheinung werden, dazu bilden die Flügel der entsprechenden Partei eine zu weite repräsentationsfähige Grundlage.
Politik ist Bewegung! Das ein solches Kindergartenspiel - und anders ist das selbst eingebrockte hessische Debakel nicht zu nennen - sich auswirken wird steht außer Frage. Dennoch besiegelt das nicht den Untergang einer solch verwurzelten Partei und schon gar nicht einer ganzen politischen Strömung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiger2022 am 10.03.2008 12:18]
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| | Zitat von Kin-Luu
Geschäftsführende Regierung...
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Der aktuelle Bundestag hatte sich schon 3 Wochen vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen und 4 Wochen vor der Wahl/Vereidigung der Regierung konstituiert mit Schröder als geschäftsführendem Regierungschef. Rüttgers wurde in NRW auch erst 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Ministerpräsidenten gewählt und seine Regierung wurde noch später vereidigt.
Aus dem Grund nun zu fordern die entsprechenden Parlamente gleich wieder aufzulösen erscheint mir etwas übertrieben.
Die 9 Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des hessischen Landtages nach der Wahl mögen vllt. etwas ungewöhnlich lang sein, aber wie man sieht ist die Zeit ja scheinbar notwendig, um in absehbarer Zeit eine wie auch immer geartete Regierung zu bilden.
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Die SPD hatte einmal einen Alleinvertretungsanspruch auf eben diese Sozialdemokratischen Positionen. Diesen Anspruch hat sie mittlerweile verloren. Und dadurch ist die SPD momentan in einer sehr unangenehmen Position, sie ist ersetzbar geworden. Die Themen die der linke Flügel der SPD in den Vordergrund stellen will, die werden mittlerweile von der Linkspartei besser und glaubwürdiger besetzt. Die Themen die der rechte Flügel der SPD in den Vordergrund stellen will, sind seit jeher von der CDU besser und glaubwürdiger besetzt.
Die Politik der "neuen Mitte" hat die SPD in die Mitte gesetzt. Nur ist es in der Mitte nicht unbedingt bequem, wenn von beiden Seiten Druck ausgeübt wird.
Anderes Thema. Was an Ypsilanti zum heulen ist? Tja, wo soll ich da anfangen. Zu allererst wäre da das taktisch unglaublich naive Vorgehen nach der Wahl. Warum hat sie sich nicht der eigenen Mehrheit versichert, bevor sie so einen krassen Kurswechsel ankündigt? Das ist einfach ein unglaublich unprofessionelles Vorgehen. Klar, Frau Metzger war in Urlaub, da kann man sich auch die Frage erlauben, wer fährt direkt nach der Wahl in Urlaub? Aber dennoch... in den heutigen Zeiten sollte die Existenz von Mobiltelefonen auch bis nach Hessen vorgedrungen sein. Eine Rückfrage sollte bei so einer wichtigen Frage demnach kein Ding der unmöglichkeit sein. Dann wäre da noch wie mit Frau Metzger im Anschluss umgegangen wurde bzw. wird. Ich halte diesen Stil für widerlich. Da wird einer Abgeordneten nahegelegt ihr Direktmandat niederzulegen da sie sich nicht der Fraktionsdisziplin beugen will. Ich dachte Abgeordnete sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich? Das ist kein echtes Demokratieverständniss was die SPD da an den Tag legt. In diesem Zusammenhang ist der Kommentar von Schröder Putin sei ein "lupenreiner Demokrat" auch plötzlich verständlich. Was die Haltung gegenüber den eigenen Positionen betrifft, haben Spacken wie Koch bereits genug gesagt. Schlimm genug das man einem Menschen wie Koch zustimmen muss, wenn der über die Partei lästert, der man einmal selbst angehört hat.
Und was die Chancen der SPD betrifft, den Regierungsanspruch der CDU zu brechen, sei nur eines gesagt. Wenn sie es nichteinmal schafft, in einem Land wie Hessen, das von einem Koch regiert wird, einen Wechsel herbeizuführen, wie soll das dann in Ländern zu schaffen sein, in denen halbwegs tragbare Personen an der Spitze der CDU stehen?
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| | Zitat von Kin-Luu
Die SPD hatte einmal einen Alleinvertretungsanspruch auf eben diese Sozialdemokratischen Positionen. Diesen Anspruch hat sie mittlerweile verloren. Und dadurch ist die SPD momentan in einer sehr unangenehmen Position, sie ist ersetzbar geworden. Die Themen die der linke Flügel der SPD in den Vordergrund stellen will, die werden mittlerweile von der Linkspartei besser und glaubwürdiger besetzt. Die Themen die der rechte Flügel der SPD in den Vordergrund stellen will, sind seit jeher von der CDU besser und glaubwürdiger besetzt. | |
Die Linkspartei verkörpert meiner Meinung nach die linken Positionen der SPD nicht glaubwürdiger. Sie verkörpert bisher gar nichts glaubwürdiger, weil sie sich bisher der Verantwortung ihrer durchaus als populistisch zu bezeichnenden Positionen auch umzusetzen entziehen.
Das es zwischen CDU/CSU und der SPD Überschneidungen gibt finde ich nicht tragisch, sondern eher begünstigend. Auf diese Weise haben Wähler in der politischen Mitte die Wahl einem eher linken oder eher rechten Grundtenor zu folgen. Keiner der beiden "Volksparteien" verliert dabei großartig etwas.
| | Zitat von Kin-Luu
Die Politik der "neuen Mitte" hat die SPD in die Mitte gesetzt. Nur ist es in der Mitte nicht unbedingt bequem, wenn von beiden Seiten Druck ausgeübt wird. | |
Die Mitte ist groß genug, solange eine Partei ihr Gesamt-Profil behält.
| | Zitat von Kin-Luu
Anderes Thema. Was an Ypsilanti zum heulen ist? Tja, wo soll ich da anfangen. Zu allererst wäre da das taktisch unglaublich naive Vorgehen nach der Wahl. Warum hat sie sich nicht der eigenen Mehrheit versichert, bevor sie so einen krassen Kurswechsel ankündigt? Das ist einfach ein unglaublich unprofessionelles Vorgehen. Klar, Frau Metzger war in Urlaub, da kann man sich auch die Frage erlauben, wer fährt direkt nach der Wahl in Urlaub? Aber dennoch... in den heutigen Zeiten sollte die Existenz von Mobiltelefonen auch bis nach Hessen vorgedrungen sein. Eine Rückfrage sollte bei so einer wichtigen Frage demnach kein Ding der unmöglichkeit sein. | |
Sorry, die "Beweislast" bei allen Fraktionsmitgliedern noch einmal persönlich nachzufragen liegt nicht bei Frau Ypsilanti. Eine Frage in einer Fraktionssitzung die einstimmig! positiv beantwortet wurde, sollte dafür ausreichen. Wenn Frau Metzgar Bedenken hat, dann hätte entweder sie persönlich oder ihre Kollegen die von den Bedenken wussten dies auch gegenüber der Vorsitzenden Artikulieren müssen. Wäre dies geschehen, wäre man sicherlich nicht offensiv an die Öffentlichkeit gegangen. Dieses Informationversäumnis der Duldungs-Gegner trägt die Hauptlast der jetzigen Katastrophe.
| | Zitat von Kin-Luu
Dann wäre da noch wie mit Frau Metzger im Anschluss umgegangen wurde bzw. wird. Ich halte diesen Stil für widerlich. Da wird einer Abgeordneten nahegelegt ihr Direktmandat niederzulegen da sie sich nicht der Fraktionsdisziplin beugen will. Ich dachte Abgeordnete sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich? Das ist kein echtes Demokratieverständniss was die SPD da an den Tag legt. | |
Das in einer Demokratie die Minderheit auch Entscheidungen gegen sie zu tragen hat, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wenn eine Einzelperson vom ansonsten geschlossenen Votum abweicht, verstehe ich nicht ganz wo dort die demokratische Mitwirkung ist. Dann muss man den Verband verlassen, falls man sich der Mehrheit nicht beugen kann. Schließlich duldet jede Minderheit die Mehrheitsentscheide in dem Wissen selbst einmal zur Mehrheit werden zu können. Selbstverständlich sind Abgeordnete ihren Gewissen verpflichtet. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass bei wirklich wichtigen Entscheidungen das Gewissen scheinbar ausgesetzt ist. Stichwort: Kriegseinsatz. Da greift der Fraktionszwang plötzlich. Geht es aber darum überhaupt auch nur die Chance zu bekommen seine Positionen durchsetzen zu können, wird plötzlich das Gewissen reaktiviert. Interessante Doppelzüngigkeit.
| | Zitat von Kin-Luu
In diesem Zusammenhang ist der Kommentar von Schröder Putin sei ein "lupenreiner Demokrat" auch plötzlich verständlich. Was die Haltung gegenüber den eigenen Positionen betrifft, haben Spacken wie Koch bereits genug gesagt. Schlimm genug das man einem Menschen wie Koch zustimmen muss, wenn der über die Partei lästert, der man einmal selbst angehört hat. | |
Die Bezeichnung Putins als lupenreiner Demokrat war ein Griff ins Klo. Volle Zustimmung. Auch die macht- und finanz-politischen Interessen von Herrn Schröder und seiner Zukunft im Gasprom-Konzern sind legal aber für mich unmoralisch.
Allerdings steht er damit nicht alleine da. Westliche Politiker aller Nationen, ihnen voran unsere Bundeskanzlerin hofieren Putin. Das Politiker, die sich aus der aktiven Politik zurückgezogen haben plötzlich in irgendwelchen Ausichtsräten sitzen und der Verdacht naheliegt denen schon vorher einiges zugeschustert zu haben, ist leider ebenfalls an der Tagesordnung.
| | Zitat von Kin-Luu
Und was die Chancen der SPD betrifft, den Regierungsanspruch der CDU zu brechen, sei nur eines gesagt. Wenn sie es nichteinmal schafft, in einem Land wie Hessen, das von einem Koch regiert wird, einen Wechsel herbeizuführen, wie soll das dann in Ländern zu schaffen sein, in denen halbwegs tragbare Personen an der Spitze der CDU stehen?
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Das die SPD in der Lage ist zu regieren kann ich nur schwerlich verneinen. So unsortiert wie die Partei momentan ist, wird sie sicher nicht die nötigen Mehrheiten bekommen, das stimmt. Und einen Kindergarten im Parlament will auch niemand. Allerdings: Parteiinterner Diskurs darf und MUSS stattfinden. Das ganze ist in Hessen von verschiedenen Stellen sehr unprofessionell gehandhabt worden. Aus der aktuellen Führungsriege der SPD würde mir spontan niemand einfallen, der ein geschlossenes, professionelles Auftreten garantieren kann. Aber: Personen wechseln, Programme wechseln, die Partei und ihre generelle Position im politischen Schema werden sich zwar verschieben, aber nicht verschwinden. Im Moment sind die Flügel der SPD bis zu den Ansätzen gestutzt. Wird sich zeigen wie lange es dauert wieder einen normalzustand herzustellen.
Klar ist, dass die Chancen für die nächsten 2 Jahr inklusive der Bundestagswahl schlecht aussehen. Dennoch verwahre ich mich der Aussage, dass die SPD beziehungsweise ein linkes Regierungsbündnis dauerhaft gescheitert ist. Von einem generellen Regierungsanspruch der Union kann keine Rede sein. Schon gar nicht mehr in der aktuellen und noch forciert kommenden Fünz-Parteien-Landschaft.
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Die fünf Parteien Landschaft war ein Gottesgeschenk an die Union. Nur die SPD leidet darunter. Und nun da die Grünen langsam aber sicher in Richtung CDU schwenken, ist die Union der grosse Gewinner.
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| | Zitat von Kin-Luu
Die fünf Parteien Landschaft war ein Gottesgeschenk an die Union. Nur die SPD leidet darunter. Und nun da die Grünen langsam aber sicher in Richtung CDU schwenken, ist die Union der grosse Gewinner.
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Jein, schau Dir die Verhältnisse in Hessen an. Es gibt für CDU/FDP keine Regierungsfähige Mehrheit. Wäre die Linkspartei nicht ins Parlament eingezogen, gäbe es sie.
¤: Okay, gäbe es die Linkspartei gar nicht, würde es ein klarer Sieg für rot-grün sein 
Davon abgesehen sehe ich den Schwenk in Flächenländern und auf Bundesebene noch nicht wirklich. Natürlich ist die Kooperation in der Hamburger Bürgerschaft ein erster Schritt, aber dieser war auch nur explizit unter den Hamburger Voraussetzungen möglich. Wie das auf globalerer Ebene aussieht wird sich zeigen müssen. Ich glaube es noch nicht.
Ein kurzer Blick in die Wählerprofile und Parteiprogramme verleitet mich eher zu einem Kopfschütteln.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiger2022 am 10.03.2008 14:28]
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Ich bin für amerikanische Verhältnisse: Dort gibt es nur eine politische Partei mit zwei rechten Flügeln!
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seh ich allerdings auch so. Die linken parteien graben sich zu sehr das wasser ab, bzw. der SPD. Solange die Linke existiert und gewählt wird gibts nur die möglichkeit einer dreierkoalition oder groKo für die SPD. Und wie soll das aussehn? GroKo sehen wir ja grade (mehr als Juniorpartner ist da imho nich drin), Rot-rot-grün wie man sieht: wird nix, schon allein wegen dem Widerstand aus der eigenen Partei, selbst wenn der nicht da wäre, der Wähler wirds wahrscheinlich bei der nächsten wahl danken.
und Ampel? da verweigert sich ja die FDP standhaft. Und ich vermute mal, die FDP wird weiterhin bei der Union gut freund machen, um da noch gut dazustehen.
Somit hat die Union einfach im moment die besseren Karten.
die können nämlich noch auf ne zweier mit der FDP setzen oder wenns nicht reicht die Grünen mit ins boot nehmen, die ja offensichtlich nicht so ganz abgeneigt sind
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Sniedelfighter am 10.03.2008 14:34]
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Die Grünen haben das hier in BaWü ja bereits einmal probiert. Das ist damals an den Vorbehalten der CDU (!) gescheitert und nicht an den Grünen. D.h. wenn die CDU wollen würde, wäre es schon Realität.
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Und hier in Berlin wurden schonmal Koalitionsverhandlungen über eine Ampel geführt, allerdings verliefen die so erfolglos, dass die SPD dann lieber m8it der (damaligen) PDS zusammengegangen ist.
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Die FDP traut sich aufgrund der Leihwählerproblemtatik nicht mehr in eine Sozialliberale Koalition. In diese Misere haben sie sich aber ebenfalls selbst gebracht.
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| Thema: Geschichte & Politik IX ( Die Demokratie ist ein Verfahren ... ) |
