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LOL! Scheiss CSU mit ihrem Überwachungsdreck. Politiker abschaffen. Deutschland ist mittlerweile eine Diktatur! Alle an die Wand!
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| | Zitat von Cervix
LOL! Scheiss CSU mit ihrem Überwachungsdreck. Politiker abschaffen. Deutschland ist mittlerweile eine Diktatur! Alle an die Wand!
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rofl!
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| | Zitat von Cervix
LOL! Scheiss CSU mit ihrem Überwachungsdreck. Politiker abschaffen. Deutschland ist mittlerweile eine Diktatur! Alle an die Wand!
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Idiot. kwt
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| | Zitat von -rantanplan-
SPIEGEL Online, der ZEIT und der Süddeutschen ist da mal wieder nur eine Randnotiz wert.
OH, WAIT! Nur bei SPON ist der eklatante Verfassungsbruch, der sogar das BVerfG genötigt hat die Notbremse zu ziehen, ÜBERHAUPT erwähnt worden, zu keinem Zeitpunkt auch nur als Schlagzeile, wenn man lange genug sucht findet man dann die dpa-Meldung ohne sonstwas.
http://www.abload.de/img/unterfernerliefen1rj9.jpg - man beachte den Scrollbalken
Fuck, zu meiner Zeit wäre das ein handfester Skandal gewesen, der selbst den Kanzler in Gefahr gebracht hätte, wo zum Geier sind die aufrechten Demokraten geblieben?
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Auf der Süddeutschen war zumindest ein Kommentar von Prantl. Wie exponiert der war, kann ich nicht sagen (verlinkt über lawblog)
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| | Zitat von -rantanplan-
SPIEGEL Online, der ZEIT und der Süddeutschen ist da mal wieder nur eine Randnotiz wert.
OH, WAIT! Nur bei SPON ist der eklatante Verfassungsbruch, der sogar das BVerfG genötigt hat die Notbremse zu ziehen, ÜBERHAUPT erwähnt worden, zu keinem Zeitpunkt auch nur als Schlagzeile, wenn man lange genug sucht findet man dann die dpa-Meldung ohne sonstwas.
http://www.abload.de/img/unterfernerliefen1rj9.jpg - man beachte den Scrollbalken
Fuck, zu meiner Zeit wäre das ein handfester Skandal gewesen, der selbst den Kanzler in Gefahr gebracht hätte, wo zum Geier sind die aufrechten Demokraten geblieben?
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Die Praktikanten, die dort mittlerweile die Artikel zusammen kloppen sind dank unseres hervorragend kaputt gesparten Bildungssystems nur noch in der Lage bei Themen wie "DSDS", "Promi A ist über Frau von Promi B oder über irgendeine unbekannte blutjunge Tussi, die Model/Sängerin/Schauspielerin werden will, drübergerutscht" das als Schlagzeile zu bringen.
Zu den anderen Themen verfügen die doch gar nicht über genügend Wissen. Irgendwie hab ich das Gefühl, daß da der Anteil der Leute mit akademischer Bildung drastisch gesunken ist in den letzten Jahren.
Dabei könnte man das so schön für den Normalbürger bildlich darstellen:
Das BVerfG ist eine Prüfstelle für Gesetze, dort werden Gesetze einer Art Crashtest unterzogen: wieviel bleibt noch übrig nach einem Zusammenprall mit dem Grundgesetz, wie zerknautscht ist es?
Normalerweise werden Gesetze erst nach einem solchen Crash-Test bewertet und falls die Note zu schlecht ist aus dem Verkehr gezogen.
Das bayerische Versammlungsgesetz war nach Ansicht der Prüfer aber so verkehrsuntüchtig, daß sie ihm schon vor dem Test eine schlechte Wertung vorgenommen haben und es aus dem Verkehr gezogen haben: ein Auto mit gebrochenen Achsen, ohne Sicherheitsgurte, ohne funktionierende Beleuchtung und mit kaputten Türschlössern, das darf eben nicht auf die Straße.
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Überwachung mal ganz konkret:
Bezirksamt Berlin-Pankow veröffentlicht Hygienekontrollergenisse im Internet
Es gibt eine Positivliste und eine Negativliste. "Saubere" Betriebe erhalten auf Wunsch einen Aufkleber, den man im/am Lokal/Berieb sichtbar anbringen kann. Was haltet ihr in diesem Zusammenhang vom "Pranger"? Stigmatisierung von auffälligen Betrieben (einmal siffig, immer siffig) oder sinnvolle Information für den ahnungslosen Gast?
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Ich denke, dass so eine Liste eine sehr brauchbare Handhabe gegen solche Lokalitäten ist und zehnmal mehr bringt als irgendein Bußgeld.
Ich weiß nicht, wie das mit der Veröffentlichung abläuft, aber man sollte den Betrieben eine Woche oder so geben, damit sie das ändern können bevor sie dann auf dieser öffentlichen Liste landen.
Mit Stigmatisierung hat das meines Erachtens nicht zu tun. Ich als Gast möchte gerne wissen, wie es um die Hygiene im Restaurant bestellt ist und suche mir danach aus, wo ich essen gehe und wo ich das sein lasse.
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Das läuft sowieso nur ab einer Ordnungswidrigkeit. Also kleine Verstöße landen nicht auf dieser Liste.
Diese eine Woche zur Besetigung des mangels gibts ja, wobei ich nicht weiß, wann der Verstoß in der Liste landet, vor oder nach Ablauf der Frist.
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das in Deutschland Hausdurchsuchungen aufgrund von Nichtigkeiten stattfinden ist leider nichts neues.
Ich wünsche den Betroffenen viel Erfolg vorm Gericht!
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OT
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| | - mangelnde Ordnung
- Ablufthaube fettig und klebrig
- Regale staubig und klebrig
- Fußboden in der Küche unsauber
- unsachgemäße Lagerung von Lebensmitteln
- im Lager wurde Reis gekocht
- Geflügelfleisch wurde bei Zimmertemperatur auf dem Fußboden aufgetaut | |
Iiihihihi!
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| | Zitat von Die Assel
| | - mangelnde Ordnung
- Ablufthaube fettig und klebrig
- Regale staubig und klebrig
- Fußboden in der Küche unsauber
- unsachgemäße Lagerung von Lebensmitteln
- im Lager wurde Reis gekocht
- Geflügelfleisch wurde bei Zimmertemperatur auf dem Fußboden aufgetaut | |
Iiihihihi!
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| | | - Papier-/Seifenspender fehlten am Handwaschbecken in der Personaltoilette | |
Die sind aber bestimmt zum Händewaschen immer auf die Kundentoilette gegangen.
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| | Jugendbegegnung gerät unter Verdacht des Menschenhandels
Deutschland. JugendleiterInnen gelten als verdächtig, wenn sie künftig einen internationalen Jugendaustausch vorbereiten. Nach einem Gesetzentwurf der Regierung landet in einer zentralen Warndatei, wer regelmäßig mehr als fünf Gäste aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt. "Internationale Jugendbegegnung wird durch das Gesetz auf eine Stufe mit Menschenhandel gestellt", kritisiert Torsten Raedel, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR).
Unter den Generalverdacht krimineller Handlungen werden alle Verantwortlichen in Jugendverbänden gestellt, die regelmäßig Begegnungen mit Gruppen aus visapflichtigen Ländern organisieren oder Veranstaltungen, an denen Gäste aus unterschiedlichen Ländern teilnehmen. Sie landen in einem zentralen Register, auf das neben Botschaften und Konsulaten auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst zugreifen dürfen sowie Arbeitsagenturen und Sozialämter.
"Jugendbegegnung und Partnerschaftsarbeit, in denen Freundschaften wachsen, die ein Beitrag für Frieden und Völkerverständigung sind, bekommen den Ruch einer Straftat", sagt Torsten Raedel vom DBJR. Unbescholtene BürgerInnen stehen durch das geplante "Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei" in einer zentralen Datenbank neben Schleusern, Terroristen und potenziellen Kriminellen.
Der DBJR fordert Regierung und Parlament deswegen auf, das
Gesetz in der jetzigen Form nicht zu verabschieden. "Organisationen aus dem Bereich des Kultur- und Jugendaustausches müssen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen können, ohne verdächtigt zu werden", fordert Torsten Raedel. Irritiert ist der DBJR über den Gesetzentwurf auch deswegen, weil die Bundesregierung und der Bundestag selbst den Jugendaustausch und internationale Begegnungen junger Menschen fördert, sie sogar ausdrücklich würdigt. Mit dem geplanten Gesetz wird das in Frage gestellt.
Presseerklärung vom Deutschen Bundesjugendring
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 05.03.2009 10:36]
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Wer sowas schreibt, gehört in eine zentrale Warndatei.
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| | Zitat von xhsdf
Wer sowas schreibt, gehört in eine zentrale Warndatei.
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Dafür!
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grah, neuer Perso steht an.
Ich bin zur Lage des biometrischen Ausweises wengi informiert. Das Bundeskabinett hat das Gesetz meines Wissens schon verabschiedet.
Gibt es noch Ämter die diesen nicht ausstellen und wo erfahre ich ob mein zuständiges Amt diesen auch Einsetzt?
Auf der Seite des Bürgeramtes stand dazu leider nichts. Auf AK Vorrat hab ich auch nichts gefunden.
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ich hab ende januar noch n stinknormalen beantragt und bekommen
was genau ist momentan deine sorge?
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ich will keinen biometrischen ausweis?! 
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| | Zitat von Devender
ich will keinen biometrischen ausweis?!
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du kriegst bis nächstes Jahr (glaube Okt. 2010) noch einen normalen Perso.
Erst dann wird er biometrisch.
Also kannst den jetzt ruhig beantragen
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Digi Perso + 3 Sek. Mikrowelle = Normaler Perso?
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| | Zitat von Reisschuessel
Digi Perso + 3 Sek. Mikrowelle = Normaler Perso?
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Offensichtlich hast du eine Zaubermikrowelle, die das Foto des Passes verändern kann 
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Anscheinend ist noch gar nicht sicher ob man ein biometrisches Bild braucht. Und Fingerabdruecke muss man wohl auch nicht abgeben.
Wie auch immer, mein Personalausweis laeuft naechstes Jahr ab, dann hol ich mir noch einen alten und behalt den solang es geht. Meine Eltern rennen auch seit Ewigkeiten mit abgelaufenen Persos rum. 
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das Ding ist aber. Wenn er jetzt tatsächlich was hat, wird das von denen die meinen er sei auf jeden Fall unschuldig, weil er sowas ja nicht haben kann, das sowieso keiner glauben.
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| | Zitat von Schievel Knievel
Anscheinend ist noch gar nicht sicher ob man ein biometrisches Bild braucht. Und Fingerabdruecke muss man wohl auch nicht abgeben.
Wie auch immer, mein Personalausweis laeuft naechstes Jahr ab, dann hol ich mir noch einen alten und behalt den solang es geht. Meine Eltern rennen auch seit Ewigkeiten mit abgelaufenen Persos rum.
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Fingerabdrücke werden dann (noch) freiwillig sein
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Schäuble Lexikon
mein Favorit ist Gefährder
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von blind` am 06.03.2009 9:23]
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| Thema: Überwachungsstaat ( Schöne neue Welt ) |
