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Das Telemediengesetz ist der gesetzgeberische Frankenstein aus dem "Teledienste-Gesetz" und dem "Mediendienste-Staatsvertrag". Weil Mediendienste (und da haben sie natürlich extrem drauf bestanden, Föderalismus und so!) eben Länderzuständigkeit und Teledienste Bundeszuständigkeit waren.
Was der Unterschied ist, konnte natürlich keine Sau erklären, aber Hauptsache man hat eine Gesetzeskompetenz. Irgendwann konnte man dann das Gelächter der Fachleute über die gesetzgeberische Inkompetenz nicht mehr überhören und hat das zusammengenäht.
Edith: ändert natürlich immer noch nichts an der gesetzgeberischen Inkompetenz. Aber immerhin muß man jetzt nicht mehr überlegen, ob SPON z.B. jetzt ein Teledienst oder ein Mediendienst ist. Und zum Glück kann der Gesetzgeber da nicht so viel rumpfuschen, da das meiste eh EUweit vorgegeben ist.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von TylerDurdan am 08.05.2009 22:25]
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| Zitat von TylerDurdan
Das Telemediengesetz ist der gesetzgeberische Frankenstein aus dem "Teledienste-Gesetz" und dem "Mediendienste-Staatsvertrag". Weil Mediendienste (und da haben sie natürlich extrem drauf bestanden, Föderalismus und so!) eben Länderzuständigkeit und Teledienste Bundeszuständigkeit waren.
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Das kann man den Ländern kaum übel nehmen, wenn man sieht was Adenauer anno 61 vorhatte. Fernsehurteil und so.
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Natürlich kann man den Ländern übel nehmen, daß allen Ernstes das Internet sinnloserweise in "Informations- und Kommunikationsdienst, der für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt ist und dem eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt" und "Informations- und Kommunikationsdienst, wobei die Informationen in Form von Bildern, Tönen oder Texten mittels Massenmedien verbreitet werden" unterschieden wurde.
Hauptsache die Länder bewahren ihre Kompetenz. Ob das ganze technisch sinnvoll oder praktikabel ist - interessiert in Deutschland doch nicht
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Ja es ist zum kotzen das er das letzte Wort hatte. Immerhin hat die Thematik es aber in die Tagesschau geschafft.....
Leider immer noch zu einseitig..... leider wird nie mit Übertragen was seine Frau so arbeitet und das er evtl. befangen sein könnte und / oder korrupt, merkbefreit.....
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Der Minister hat sowasvon keine Ahnung worums geht
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Wir sind alle Kinderansprecher
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| Zitat von Noch_ein_Kamel
Wir sind alle Kinderansprecher
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Bin ja mal gespannt, wenn das Gesetzt komplett durch kommt und die passenden Parteien an der Macht bleiben, wann diese Unterschriften Liste plus die gesammtelten IPs dann benutzt werden um vorbeugend die Rechner von potentiellen Kinderporno Konsumenten zu untersuchen.
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| Zitat von Noch_ein_Kamel
Wir sind alle Kinderansprecher
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olol gerade das p0t...
Ich wette über 90% hier hassen Kinder....
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Selbst wenn das 80 Millionen mitzeichnen würden. Würden alle als Kinderporno fetischisten hingestellt werden.
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
| Zitat von Noch_ein_Kamel
Wir sind alle Kinderansprecher
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olol gerade das p0t...
Ich wette über 90% hier hassen Kinder....
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Und die Restlichen 10% sind Kinder+Maurizia
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Der Server soll schon zum 2ten mal in die Knie gegangen sein.
Ein Schelm wer böses dabei denkt
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| Zitat von Achumani
Ich würd sagen, der hats einfach nicht verstanden. Weder das Gesetzt, noch die Petition.
Und das als jüngstes Kabinettsmitglied.
Gibt es ein Ministerium für Telekomuniketion? Oder ist das irgendwie im Wirtschafts/technologie Ministerium integriert?
Ansonsten würde ich mal vorschlagen, dass die nächste Bundesregierung einen eigenen Minister für Telekomunikation abstellt, und zwar bitte jemand, der auch damit aufgewachsen ist (bestenfalls 40, aber nicht älter bei Amtsantritt).
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Wir brauchen einen Secretary of the Internet \o/
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Typische gelangweilte "Society-"/ Adelsfrau, die sich ein wenig Geltung verschaffen will. Warum traut sich kein Journalist das mal offen anzusprechen, ob's da nicht Verwicklung und Kungelei gibt, was ja mehr als nur Nahe liegt?
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Haben die sich abgesprochen und wollen jetzt Nazi-Deutschland wieder aufbauen? lol
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| Zitat von Noch_ein_Kamel
Wir sind alle Kinderansprecher
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Glaub mir, ich habe schon etwas schiss
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Genial, im Forum zur Petition gegen Internetzensur laufen gerade die Moderatoren Amok und schliessen und löschen alles was ihnen passt. Natürlich ohne Begründung und wenn dann höchstens "weil gegen Richtlinien verstoßen wurde".
Das witzige ist, die sagen dass Links in jeder Art, selbst als unverlinkter Text, verboten sind, weil Moderatoren ja verpflichtet sind, verlinkte Inhalte zu prüfen.
Wo wir schonmal schön beim Thema sind.
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schon anfang der woche fuer die petition gestimmt.
ich find es erschreckend, wie die politiker der cdu/csu und spd reagiert haben, allen voran guttenberg. die reagieren voellig desinteressiert und sehen ihr eigenes volk als kriminelle verrueckte an. zumindest habe ich den tagesschau wortbeitrag von guttenberg so aufgenommen.
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| Zitat von [ACPS]Turrican
Genial, im Forum zur Petition gegen Internetzensur laufen gerade die Moderatoren Amok und schliessen und löschen alles was ihnen passt. Natürlich ohne Begründung und wenn dann höchstens "weil gegen Richtlinien verstoßen wurde".
Das witzige ist, die sagen dass Links in jeder Art, selbst als unverlinkter Text, verboten sind, weil Moderatoren ja verpflichtet sind, verlinkte Inhalte zu prüfen.
Wo wir schonmal schön beim Thema sind.
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nun die Frage: Wer hat es verpasst bezügl. Mitstörerhaftung etc. klare Gesetze zu erlassen
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| Zitat von Sentinel2150
| Zitat von [ACPS]Turrican
Genial, im Forum zur Petition gegen Internetzensur laufen gerade die Moderatoren Amok und schliessen und löschen alles was ihnen passt. Natürlich ohne Begründung und wenn dann höchstens "weil gegen Richtlinien verstoßen wurde".
Das witzige ist, die sagen dass Links in jeder Art, selbst als unverlinkter Text, verboten sind, weil Moderatoren ja verpflichtet sind, verlinkte Inhalte zu prüfen.
Wo wir schonmal schön beim Thema sind.
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nun die Frage: Wer hat es verpasst bezügl. Mitstörerhaftung etc. klare Gesetze zu erlassen
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Den Einwand haette ich auch gebracht.
Beides ist aber grosser Mist.
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Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich echt lachen.
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So ein großartiges Beispiel wie wenig die mit dem "neuen" (1990 hat angerufen ) Medium Internet klarkommen.
Ganz besonders groß ist die Kiste mit den verbotenen Links, aber jedes kleine Popelforum soll 24/7 alle Inhalte kontrollieren damit da auch ja niemand irgendeinen Mist postet und man dann Abmahnungen mit vierstelligen Beträgen bekommt.
Das ist alles so unglaublich lächerlich
¤: Moderatoren mit 4, in Worten vier(!!!!) Beiträgen gesamt und die fühlen sich tatsächlich Mißverstanden
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Massa am 10.05.2009 0:58]
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Bei Abgeordnetenwatch gehts richtig rund. Wiefelspütz wird von allen Seiten bombardiert (Paintball, Kinderpornos etc) und gibt keine aussagekräftigen Antworten.
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Thema: Petition gegen Zensur im Internet ( it's censorship, not child porn... ) |