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Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr
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http://www.loeschenstattsperren.de/
Demonstrationsaufruf: "Löschen statt Sperren"
Trotz einer von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Petition gegen
die Errichtung einer staatlichen Zensurinfrastruktur hat sich die
Regierungskoalition auf deren Einrichtung in weiten Zügen geeinigt. Da
davon auszugehen ist, dass das entsprechende Vorhaben heute am
18.06.2009 angenommen wird, ruft die Piratenpartei Hessen zu einer
Demonstration am Samstag dem 20.06.2009 in Frankfurt auf.
"Dieses mittels Lügen auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren
Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es werden
keine Inhalte entfernt, sondern nur der Zugang zu diesen blockiert.
Schon heute fordern einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf
politisch ungewollte Inhalte und von Seiten der CDU/CSU wird offiziell
über das Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht," so Stefan
Hermes, politischer Geschäftsführer der hessischen PIRATEN.
"Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es
muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der
Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der
Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung
im Bundesrat hinzuarbeiten und gegebenenfalls bereits die
Verfassungsbeschwerden vorzubereiten. Weit über 100.000 Menschen haben
gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur protestiert. Auch unter
dem Eindruck dessen, wie gerade im Iran Blogger gegen genau dieses
Instrument kämpfen, müssen wir auch auf der Straße ein deutliches
Zeichen gegen den immer fester werdenden Klammergriff des Staates
setzen, damit wir uns nicht die Gewohnheiten aneignen, die für
gewöhnlich nur Diktaturen zu eigen sind." führt Hermes weiter aus.
Das "Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur" organisiert aus
diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration
unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in
Frankfurt. Treffpunkt ist der Paulsplatz ab 11:30h. Bereits jetzt haben
zahlreiche Gruppen ihre Teilnahme zugesagt. Neben der Piratenpartei
Hessen, dem Arbeitskreis Daten und dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main hat sich auch der Verein MOGIS dem
Bündnis angeschlossen. Letzerer ist eine Vereinigung von
Missbrauchsopfern, die sich vor allem aufgrund ihrer negativen Erfahrung
sehr stark dafür macht, dass kinderpornographische Inhalte aus dem Netz
zu entfernen anstatt symbolträchtig Stoppschilder aufzustellen.
Weitere Informationen, auch über Aktionen in anderen Städten, sind im
Internet unter http://loeschenstattsperren.de/ zu finden.
--
Pressekontakt:
Christian Hufgard
Pressesprecher Piratenpartei Hessen
E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de
Telefon: 0152-010 76 77 8
So 2 Tage noch, einige hier hatten ja schon gesagt evtl Hannover. Mittlerweile hat sich der Ort geändert.
Status: Genehmigung mündlich erteilt, Fax folgt
Ort: Schillerdenkmal Platz der Weltausstellung (Kamarschstraße/Osterstraße, Innenstadt)
Ansprechpartner: Chris
Kurzprogramm: Demonstrationsversammlung an Ort und Stelle, Rednertribühne, Rede des Vorsitzenden der Piratenpartei
http://maps.google.de/maps?hl=de&q=hannover+Platz+der+Weltausstellung&um=1&ie=UTF-8&split=0&gl=de&ei=M2E6StLmEITK_gb66728Bg&sa=X&oi=geocode_result&ct=image&resnum=1
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 18.06.2009 17:51]
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Das ist Nutzlos, da Verfassungsgericht.
Allerdings schön, dass wenigstens mal welche für eine gute Sache demonstrieren.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von (AdG)zirkonflex am 18.06.2009 17:55]
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Cool,
jetzt wird hier schon aktiv Parteienwerbung gemacht.
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Du bist alle verwarnt!!!!
So jetzt erstma startpost lesen
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| | Zitat von Futura
Cool,
jetzt wird hier schon aktiv Parteienwerbung gemacht.
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Ah, keine Ahnung, ja?
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| | Zitat von Futura
Cool,
jetzt wird hier schon aktiv Parteienwerbung gemacht.
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Ja das ist wirklich praktisch das man das jetzt darf, demnächst setz ich hier auhc den nächsten Antifademo* Aufruf rein, wie passend. Wird bestimmt ne lustige Diskusion bei rauskommen. Demos für alle!
/*wahlweise irgendwelche andere Linke spinnerkacke.
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Wird hier jemand in Frankfurt sein? 
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| | Zitat von AndRaw
| | Zitat von Futura
Cool,
jetzt wird hier schon aktiv Parteienwerbung gemacht.
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Ah, keine Ahnung, ja?
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Reicht nicht ein "Böser Staat Sammel-Thread"? Geht da weiterheulen und Auswanderungspläne schmieden...
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OH
In Bielefeld ist auch eine
Dann geh ich natürlich dahin!
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Du hast hier die Partei angesprochen, der Thread sollte als reiner Sammelpunkt für die Demo an sich gedacht sein.
Also bleib doch einfach draussen, wenn es dir nicht gefällt.
ZwiPos sollen das man ja ordentlich machen...
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AndRaw am 18.06.2009 18:39]
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Hab das so ausm Bulletin übernommen, ging mir eigentlich nur um die Demo
Bielefeld
Status: Noch nicht angemeldet
Ort: wahrscheinlich vor dem Rathaus
Mmmm mal sehen. Wenn nicht gehts halt nach Hannover.
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werd in münchen dabei sein
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| | Zitat von Futura
| | Zitat von AndRaw
| | Zitat von Futura
Cool,
jetzt wird hier schon aktiv Parteienwerbung gemacht.
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Ah, keine Ahnung, ja?
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Reicht nicht ein "Böser Staat Sammel-Thread"? Geht da weiterheulen und Auswanderungspläne schmieden...
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Ah, du brauchst also keine Privatsphäre?
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| | Zitat von Apfelkuuuchen
Ah, du brauchst also keine Privatsphäre?
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Solangs Benzin nicht teurer wird verzichtet Futi auch mal auf ein paar Persönlichkeitsrechte  (Nur echt mit dem HoP-Smilie)
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Trotz einer von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Petition
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Doch, ja, das trifft es ziemlich genau. Jep.
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| | Zitat von Tabris
Wird hier jemand in Frankfurt sein?
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Aight.
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Wie cool ist das denn? Dafür muss ich Insi ganz fest knuddeln, glaube ich! \o/
…zu der Demo in FFM wiederum pack ich's leider nicht.
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| | Zitat von Heimdall
Bin in Stuttgart.
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Ich unter Umständen auch, ma sehn wies zeitlich hinhaut.
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| | Zitat von Lord of Enya
| | Zitat von Heimdall
Bin in Stuttgart.
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Ich unter Umständen auch, ma sehn wies zeitlich hinhaut.
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Hoffentlich klappts :-)
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| | Zitat von Massa
| | Zitat von Apfelkuuuchen
Ah, du brauchst also keine Privatsphäre?
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Solangs Benzin nicht teurer wird verzichtet Futi auch mal auf ein paar Persönlichkeitsrechte (Nur echt mit dem HoP-Smilie)
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Dat kann von mir aus 4¤ kosten für die paar km, die ich noch zu fahren habe 
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HoP und Futura gleichen sich in einigen Belangen deutlich...
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| | Zitat von Futura
| | Zitat von AndRaw
| | Zitat von Futura
Cool,
jetzt wird hier schon aktiv Parteienwerbung gemacht.
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Ah, keine Ahnung, ja?
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Reicht nicht ein "Böser Staat Sammel-Thread"? Geht da weiterheulen und Auswanderungspläne schmieden...
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Soso, willst du unsere Meinungsfreiheit anzweifeln? Dann gesell dich zu der CDUSPD, die werden nämlich auch sterben.
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| | Zitat von AndRaw
HoP und Futura gleichen sich in einigen Belangen deutlich...
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Die da wären? Weil ich von den Antifa-Spasten mal überhaupt nix halte, die diese Demos für ihre Zwecke nutzen? Dasselbe hab ich schon bei diesem G8-Gipfel gesagt, das die anscheinend nur für Krawalle nutzen wollten. So hat jeder seine Meinung von den Leuten. Und die stehen übrigens bei mir auf einer Ebene mit den Glatzen.
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Hamburg ist am Start
Sind auch schon fleißig am Plakate kleben
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| | Zitat von Futura
| | Zitat von AndRaw
HoP und Futura gleichen sich in einigen Belangen deutlich...
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Die da wären? Weil ich von den Antifa-Spasten mal überhaupt nix halte, die diese Demos für ihre Zwecke nutzen? Dasselbe hab ich schon bei diesem G8-Gipfel gesagt, das die anscheinend nur für Krawalle nutzen wollten. So hat jeder seine Meinung von den Leuten. Und die stehen übrigens bei mir auf einer Ebene mit den Glatzen.
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Du bist gewissen Belangen gegenüber schlicht ignorant und etwas einfältig. Daher gefiel mir der Vergleich von Massa.
Sinnloses Rumkrawallen halte ich als linker Steineschmeißer übrigens auch für keine Lösung.
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| | Zitat von Drag0nk!zz
Hamburg ist am Start
Sind auch schon fleißig am Plakate kleben
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Wann treffen wir uns morgen wo?
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Gibt's was in Köln oder Bonn?
Alles andere wäre für mich nicht finanzierbar.
Ahhh. I see it clearly. This is the plane of suck.
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| Thema: Demonstrationen "Löschen statt Sperren" ( Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr ) |
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