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Maischberger ist aber um längen attraktiver als die rechts.
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| Zitat von DopeFlash
Maischberger ist aber um längen attraktiver als die Rechte.
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Rechts, von Storch.
Mitte, Maischberger.
Noch weiter rechts, von Storchenshop.
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Interview mit Alexander Gauland: «Es gibt ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit in der AfD»
Die rechte Alternative für Deutschland sitzt seit rund einem Jahr als Oppositionsführer im Parlament. Viele sehen allein in dieser Anwesenheit eine Schande für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland glaubt, seine Partei habe Deutschland bereits verändert. Das Land erlebe gerade die Rückkehr «echter Debatten».
| Als konstruktiv nimmt man die AfD bis jetzt aber nicht wahr. Hat es Ihre Partei auch geschafft, Brücken zu bauen?
Wir beeinflussen die anderen Parteien, aber im indirekten Sinne. Die anderen müssen sich dauernd mit unseren Argumenten auseinandersetzen, und sie müssen ihren Wählern permanent erklären, warum unsere Argumente alle völlig falsch sind. Wenn Herr Spahn fordert, am Parteitag möge über den Migrationspakt abgestimmt werden, dann hat die AfD mitten in die CDU hineingewirkt. Brücken haben wir noch keine gebaut, wir schlagen Breschen in die Mauern. | |
| Trotzdem bleibt es auch die Achillesferse der AfD: Extremisten werden nicht ausgeschlossen. Man denke an den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Ich weiss nicht, wieso Björn Höcke ein Extremist sein soll. Er wird immer wieder am selben aufgehängt, und immer wieder muss man dasselbe dagegensetzen. Er hat vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als dem Mahnmal der Schande gesprochen. Ja, natürlich: Es ist das Mahnmal unserer Schande. Er hat die Frage gestellt, ob es richtig sei, das Mahnmal der Schande in die Mitte der Hauptstadt zu setzen. Genau dieselbe Frage hat Rudolf Augstein, der Gründer des «Spiegels», vor Jahren in einem Artikel gestellt. Damals hat es keinen Menschen gewundert. Niemand kam auf die Idee, dass Rudolf Augstein ein Nazi sein könnte. Auch Höcke ist kein Nazi. Er ist ein Nationalromantiker. Er will weder die verfassungsrechtliche Grundordnung umstürzen, noch will er die Demokratie abschaffen oder den Führerstaat einführen. | |
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Erkennt der da den Holocaust als nationale Schande an? Und wo, wenn nicht in der Hauptstadt? Auffem Lande, siehts doch keiner.
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| Brücken haben wir noch keine gebaut, wir schlagen Breschen in die Mauern. | |
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Muss man wissen, Deutsch wird man nur mit Ariernachweis.
Wer wurde da wohl verpixelt? Oh, es ist Christian Bärthel, verurteilter #Antisemit, #Reichsbürger, #Neonazi & Holocaustleugner
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_B%C3%A4rthel
"Die Hakenkreuzbinde trage ich als Symbol der Geschichtsromantik - nicht mehr und nicht weniger!"
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lol. Freiheitsdrang... das ist ja schon rumgeopfere auf Meta-Ebene.
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Warum war es nochmal nicht legal ihn zu ohrfeigen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DopeFlash am 04.12.2018 11:10]
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Ich trage Hammer und Sichel weil ich für private Altersvorsorge bin.
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0,26% der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind Rechtsextremisten. Das ist natürlich einen Aufreger wert.
Und Frau Jelpke hat das Problem natürlich korrekt erkannt. Es gibt nicht etwa zu wenig Polizisten (ist schon genug Bullenstaat hier), sondern die müssen sich einfach nur mal was einfallen lassen.
soeinfachistdas.jpg
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Ich mach das echt ungern, aber Lwis hat da recht.
Der "Aufreger" geht vollkommen an der Realität vorbei und lässt sich mit Sicherheit sehr schnell sehr effektiv umkehren.
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Pfff, gefühlt laufen viel zu viele Messermigranten rum, aber wenn ich drauf hinweise, dass gefühlt zu viele Nazis frei herumlaufen, dann gilt das nicht, oder was?
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Ich dachte es wäre Konsens, dass "wir"™ uns in diesen Debatten nicht von Gefühlen leiten lassen.
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Es laufen zu viele Menschen rum, so einfach ist das
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Die Zeiten sind vorbei.
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| Zitat von sibuntus
Interview mit Alexander Gauland: «Es gibt ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit in der AfD»
Die rechte Alternative für Deutschland sitzt seit rund einem Jahr als Oppositionsführer im Parlament. Viele sehen allein in dieser Anwesenheit eine Schande für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland glaubt, seine Partei habe Deutschland bereits verändert. Das Land erlebe gerade die Rückkehr «echter Debatten».
| Als konstruktiv nimmt man die AfD bis jetzt aber nicht wahr. Hat es Ihre Partei auch geschafft, Brücken zu bauen?
Wir beeinflussen die anderen Parteien, aber im indirekten Sinne. Die anderen müssen sich dauernd mit unseren Argumenten auseinandersetzen, und sie müssen ihren Wählern permanent erklären, warum unsere Argumente alle völlig falsch sind. Wenn Herr Spahn fordert, am Parteitag möge über den Migrationspakt abgestimmt werden, dann hat die AfD mitten in die CDU hineingewirkt. Brücken haben wir noch keine gebaut, wir schlagen Breschen in die Mauern. | |
| Trotzdem bleibt es auch die Achillesferse der AfD: Extremisten werden nicht ausgeschlossen. Man denke an den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Ich weiss nicht, wieso Björn Höcke ein Extremist sein soll. Er wird immer wieder am selben aufgehängt, und immer wieder muss man dasselbe dagegensetzen. Er hat vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als dem Mahnmal der Schande gesprochen. Ja, natürlich: Es ist das Mahnmal unserer Schande. Er hat die Frage gestellt, ob es richtig sei, das Mahnmal der Schande in die Mitte der Hauptstadt zu setzen. Genau dieselbe Frage hat Rudolf Augstein, der Gründer des «Spiegels», vor Jahren in einem Artikel gestellt. Damals hat es keinen Menschen gewundert. Niemand kam auf die Idee, dass Rudolf Augstein ein Nazi sein könnte. Auch Höcke ist kein Nazi. Er ist ein Nationalromantiker. Er will weder die verfassungsrechtliche Grundordnung umstürzen, noch will er die Demokratie abschaffen oder den Führerstaat einführen. | | https://media.giphy.com/media/au138YloX5D6E/giphy.gif
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Die Schweizer und ihre AfD-Verehrung nerven.
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| Zitat von Glätteisen
Ich mach das echt ungern, aber Lwis hat da recht.
Der "Aufreger" geht vollkommen an der Realität vorbei und lässt sich mit Sicherheit sehr schnell sehr effektiv umkehren.
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Das Thema kommt ja regelmäßig auf, fast immer unter einer Überschrift wie jetzt beim Spiegel.
Ich finde es einfach schade, weil diese krasse Zahl von 175.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen genau so eine Debatte anstoßen könnte, dass man neben mehr Polizisten vielleicht auch mal eine über die Ursachen dieser vielen Haftbefehle nachdenken sollte.
Eventuell sollte man doch ein mal mehr U-Haft anordnen und die Leute nicht immer erst mal wieder auf freien Fuß setzen, um sie dann im Nachhinein mit riesigem Kosten- und Personalaufwand suchen.
Haftgründe wie zum Beispiel Fluchtgefahr werden regelmäßig mit sogenannten Zustellungsbevollmächtigten umgangen.
Das sind Personen die bei Gericht arbeiten, die für einen Beschuldigten ohne festen Wohnsitz die Post von der Justiz entgegen nehmen.
Eigentlich ist mangelnder fester Wohnsitz der typischste Grund, um den Haftgrund der Fluchtgefahr anzunehmen.
So unterschreiben die Leute einfach einen Wisch in dem sie zusichern, dass sie regelmäßig bei ihrem Zustellungsbevollmächtigten vorbeischauen und gucken ob der Post für sie hat.
Wenn man dann den Zustellungsbevollmächtigten fragt, wie viel Prozent der Leute bei ihm vorbeischauen, erfährt man, dass es unter 10% sind.
Für die anderen 90% nimmt der Bevollmächtigte Brief um Brief entgegnen, es werden Gerichtstermine angesetzt zu denen der Angeklagte nicht erscheint, bis dann letztendlich ein weiterer Haftbefehl ausgestellt wird, nach sehr viel vergangener Zeit und verschwendeter Arbeitszeit.
Der geht dann wieder zurück an die Polizei, die dann statt andere Arbeit zu erledigen, diese Leute suchen muss.
Aber anstatt dass mal eine sinnvolle Debatte über dieses System aufkommt, gibt es einfach alle paar Monate einen Artikel mit dem Unterton "Die Polizei ist zu dumm oder ungewillt, Nazis festzunehmen".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Lwis am 04.12.2018 12:58]
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aber daran angelehnt: So viel Platz gibts doch in den Haftanstalten gar nicht, oder?
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Ich kann nur für Berlin sprechen: Nein.
Weder für Frauen, noch für Männer.
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| Zitat von Sniedelfighter
aber daran angelehnt: So viel Platz gibts doch in den Haftanstalten gar nicht, oder?
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Dann muss man halt neue bauen.
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| Zitat von Lwis
| Zitat von Glätteisen
Ich mach das echt ungern, aber Lwis hat da recht.
Der "Aufreger" geht vollkommen an der Realität vorbei und lässt sich mit Sicherheit sehr schnell sehr effektiv umkehren.
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Eigentlich ist mangelnder fester Wohnsitz der typischste Grund, um den Haftgrund der Fluchtgefahr anzunehmen.
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Aber als Lösung jede Person ohne festen Wohnsitz in U-Haft zu nehmen klingt für mich jetzt auch nicht so vernünftig.
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| Zitat von shrub
| Zitat von Lwis
| Zitat von Glätteisen
Ich mach das echt ungern, aber Lwis hat da recht.
Der "Aufreger" geht vollkommen an der Realität vorbei und lässt sich mit Sicherheit sehr schnell sehr effektiv umkehren.
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Eigentlich ist mangelnder fester Wohnsitz der typischste Grund, um den Haftgrund der Fluchtgefahr anzunehmen.
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Aber als Lösung jede Person ohne festen Wohnsitz in U-Haft zu nehmen klingt für mich jetzt auch nicht so vernünftig.
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Das sage ich auch gar nicht, der feste Wohnsitz war nur ein Beispiel.
In Frankfurt werden auch regelmäßig Messerstecher die Leute schwer verletzen wieder rausgelassen, die könnte man zum Beispiel locker trotz festen Wohnsitz einsperren.
Aber auch das mit dem festen Wohnsitz könnte man problemlos regeln, in dem man einfach Erfahrungen aus der Vergangenheit heranzieht.
Beschuldigte X sitzt zum zehnten Mal innerhalb eines Jahres wegen Diebstahl bei der Polizei und hat wie immer keinen festen Wohnsitz.
Warum gibt es keine Möglichkeit nachzusehen, ob er sich in der Vergangenheit an seinen Zustellungsbevollmächtigten gewendet hat.
Wenn dann rauskommt dass der X. die anderen neun Male seine Post nicht geholt hat, kann man wohl davon ausgehen dass er jetzt nicht damit anfangen wird und ihn dann dementsprechend in U-Haft nehmen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Lwis am 04.12.2018 13:12]
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| Zitat von Lwis
| Zitat von Sniedelfighter
aber daran angelehnt: So viel Platz gibts doch in den Haftanstalten gar nicht, oder?
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Dann muss man halt neue bauen.
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Oder drüber nachdenken die ganzen Schwarzfahrer im Rahmen der Erzwingungshaft dort unterzubringen.
Neue JVAen bauen ist nämlich ungefähr so beliebt wie Ankerzentren in der Nachbarschaft.
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| Zitat von Lwis
| Zitat von Sniedelfighter
aber daran angelehnt: So viel Platz gibts doch in den Haftanstalten gar nicht, oder?
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Dann muss man halt neue bauen.
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Oder die Durchlaufzeit verkürzen? Gerade im Bereich Jugendlicher und junger Erwachsener sind die Laufzeiten doch für den Arsch. Wenn ich dann mitbekommen, wie ein 23Jähriger für eine Tat belangt wird, die er mit 19 begangen hat, ist doch was schiefgelaufen.
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| Zitat von FHiffi
| Zitat von Lwis
| Zitat von Sniedelfighter
aber daran angelehnt: So viel Platz gibts doch in den Haftanstalten gar nicht, oder?
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Dann muss man halt neue bauen.
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Oder drüber nachdenken die ganzen Schwarzfahrer im Rahmen der Erzwingungshaft dort unterzubringen.
Neue JVAen bauen ist nämlich ungefähr so beliebt wie Ankerzentren in der Nachbarschaft.
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Meinst du Vollstreckungshaft? Erzwingungshaft gibt es nur bei Ordnungswidrigkeiten und zur Erzwingung von Zeugenaussagen.
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Naja, racial profiling nicht beherrschen kann halt auch scheiße sein. :/
| Wieso kam Amad A. ins Gefängnis?
Es handelt sich um eine Verwechslung. Amad A. war Anfang Juli in Geldern von der Polizei kontrolliert worden. Dabei stellte sich heraus, dass zwei Haftbefehle auf seinen Namen existierten. Diese galten aber nicht ihm, sondern einem Mann aus Mali, der den Namen Amad A. als Aliasname benutzt hatte. Gesucht wurde dieser Mann von der Polizei in Hamburg, weil er eine Geldstrafe wegen Diebstahls nicht bezahlt hatte.
Hätte den Polizisten auffallen müssen, dass Amad A. der Falsche war?
Ja. Das sagte am Freitag (05.10.2018) auch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag. Die Polizisten hätten zwingend weitere Maßnahmen zur Überprüfung der Identität vornehmen müssen. Es sei ein schwerer polizeilicher Fehler passiert, gab Reul zu.
Warum fiel die Verwechslung zwei Monate lang nicht auf?
[...]
Einen Tag vor dem Tod des Mannes teilte die Polizei in Kleve der Hamburger Staatsanwaltschaft mit, dass der Falsche im Gefängnis saß. Der tatsächlich gesuchte Mann aus Mali ist offenbar noch auf freiem Fuß. | |
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| Zitat von Lwis
| Zitat von FHiffi
| Zitat von Lwis
| Zitat von Sniedelfighter
aber daran angelehnt: So viel Platz gibts doch in den Haftanstalten gar nicht, oder?
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Dann muss man halt neue bauen.
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Oder drüber nachdenken die ganzen Schwarzfahrer im Rahmen der Erzwingungshaft dort unterzubringen.
Neue JVAen bauen ist nämlich ungefähr so beliebt wie Ankerzentren in der Nachbarschaft.
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Meinst du Vollstreckungshaft? Erzwingungshaft gibt es nur bei Ordnungswidrigkeiten und zur Erzwingung von Zeugenaussagen.
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mea culpa.
Für mich ist schwarzfahren vom Bauchgefühl her immer eine Ordnungswidrigkeit. Aber da die privaten Kontrolleure bei OWis keine Personalien feststellen dürften, ist es natürlich als Straftat viel besser aufgehoben. Immerhin muss man nach der Ersatzfreiheitsstrafe im gegensatz zur Erzwinungshaft nacher nicht mehr zahlen. \o/
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |