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Hat es fiffi nicht bis zum § 12 StGB geschafft?
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DREI GUTACHTEN BESTÄTIGEN ES NUN!!!
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Dann schick ich der Rechten mal direkt eine Rechnung.
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| Zitat von Armag3ddon
Dann schick ich der Rechten mal direkt eine Rechnung.
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Das ist allgemein eigentlich immer der richtige Weg.
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| Zitat von Parax
Hat es fiffi nicht bis zum § 12 StGB geschafft?
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Nicht mal zum ersten Staatsexamen.
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| Zitat von Armag3ddon
Ich weiß nicht, weswegen sie verurteilt wurde, aber § 130 StGB (Volksverhetzung) ist ein Vergehen.
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Das heißt Volksverhetzung ist kein Verbrechen.
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| Zitat von Flash_
| Zitat von Armag3ddon
Ich weiß nicht, weswegen sie verurteilt wurde, aber § 130 StGB (Volksverhetzung) ist ein Vergehen.
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Das heißt Volksverhetzung ist kein Verbrechen.
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Im juristischen Sinne nicht, da als Verbrechen nur solche Gesetzesbrüche gewertet werden, welche mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet werden.
Im umgangssprachlichen Sinne schon. Du kannst es also völlig normal als "Verbrechen" bezeichnen, ist dann zwar "juristisch falsch" aber das interessiert nur Juristen und hat keinen Einfluss auf die "Wertigkeit" des Ganzen.
¤: achso, Arma hatte es ja schon komplett aufgeschlüsselt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von DopeFlash am 10.04.2019 15:10]
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1001 Seiten. Das muss doch irgendwie Rekord sein, oder?
Nicht-linke Geschichten aus Tausendendeiner Nacht.
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Eine Hetzjagd hat es nie gegeben!
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Nur mal so, die StA ist nicht unabhängig. Sie ist formell Teil der Justiz, funktional aber der Exekutive zugehörig. Das weiß der Geschichtslehrer auch.
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Ich bin kein Geschichtslehrer, daher danke.
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Ich weiß. Ich wusste das halt nicht.
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Hattest du Unterricht bei Bernd und er hat dir das verschwiegen? Fragen!
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Hörst du in der Ferne Purpurponchos roll'n
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Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz
| Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 10.04.2019 19:09]
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| Zitat von -rantanplan-
Nur mal so, die StA ist nicht unabhängig. Sie ist formell Teil der Justiz, funktional aber der Exekutive zugehörig. Das weiß der Geschichtslehrer auch.
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Äh. Nein. Die StA ist Institution/ Organ der Rechtspflege, hinsichtlich Gewaltenteilung aber klar Exekutive. Das gehört sauber getrennt, immer und auch hier.
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Ganz davon ab isses auch inhaltlich absolut unlogisch. Thüringen ist seit 2014 "Bananenrepublik" und der "Jura-Nazi" schon länger im Amt.
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| Zitat von -rantanplan-
Nur mal so, die StA ist nicht unabhängig. Sie ist formell Teil der Justiz, funktional aber der Exekutive zugehörig. Das weiß der Geschichtslehrer auch.
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Wenn der erstmal Kanzler ist, dann wird der gesamte Justizapparat wieder auf ihn vereidigt.
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Will Höcke jetzt was gegen Mobbing machen?
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| Zitat von monischnucki
Will Höcke jetzt was gegen Mobbing machen?
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Er kann sich da mit einem Franken zusammentun. Ein AfDler aus Bayern hat ja schon das Thema Rundfunklizenz gefunden
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Hans-Georg Maaßen ist ganz unten angekommen. Im ungarischen Staatsfernsehen.
| Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“ | |
https://www.faz.net/aktuell/politik/maassen-kritisiert-merkel-in-ungarns-staatsfernsehen-16135414.html
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| Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe. | |
Da werden sich aber welche geknickt fühlen.
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Er selbst hat daran keinen Anteil, er beobachtet nur. Mit Sorge.
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| Zitat von Parax
| Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe. | |
Da werden sich aber welche geknickt fühlen.
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Er war an der Entwicklung doch beteiligt.
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Ja eben. Schön selber mitzündeln und anschließend Anderen den braunen Peter zuschieben.
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Der braune Peter.
Schön
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Wir hatten im Jahrgang einen, der heißt Peter und ist schwarz.
Sein Vater hat dann bei der Zeugnisvergabe eine Rede gehalten und dabei irgendwas von "wir dürfen uns nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben" erzählt.
Es gab kein Halten mehr.
Der arme Peter, isn guter Dude.
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| Zitat von DopeFlash
Wir hatten im Jahrgang einen, der heißt Peter und ist schwarz.
Sein Vater hat dann bei der Zeugnisvergabe eine Rede gehalten und dabei irgendwas von "wir dürfen uns nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben" erzählt.
Es gab kein Halten mehr.
Der arme Peter, isn guter Dude.
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18 Jahre Planung für den Jokus.
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |