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Vielleicht war ich da unklar - die AfD ist nicht der Grund meiner Ablehnung des Verhaltens, sondern der verstärkende Faktor, der das Kasperletheater von kindisch auf schädlich verschiebt.
Sie ist nicht die Grundlage meiner Entscheidung, die Landes-CDU für diese Nummer zu verurteilen. Das ist viel mehr, dass die entgegen der Haltung anderer CDU-Landesfraktionen und entgegen der Haltung der Bundes-CDU und
entgegen der Haltung der Koalitionspartner geht - und für letzteres gibt es einen Klärungsprozess, der hier zwecks Maulaufreissen übergangen wurde.
Es wäre nur eine weitere Provinzposse von Populisten in der schlechtesten guten Partei, die am Ende nutzlos sein wird und entgegen der Gebräuche und vorbei am Koalitionsvertrag mit seinem Ausschuss geht, wenn sie nicht
völlig betriebsblind auch noch den Nazis, die dieselbe Gruppe der GEZ-ablehnenden Mehligkochenden abfischen wollen, die Hand reichte.
Das ist mein Problem damit und nicht singulär, wie Du wieder behauptest, die Beteiligung der Nazis.
Die sind nur die Kirsche auf dem axtimwaldigen Populismushaufen.
Mal ganz abseits davon ist der Koalitionsvertrag ja keine heilige Kuh, genau dafür gibt es ja unter anderem den Ausschuss, um das Ding anzupassen oder Auslegung zu klären. Und nicht an den Koalitionsvertrag halten kann
sich die CDU sowieso sehr gut, nicht zuletzt mit der Zustimmung zum Urheberrecht mit Uploadfiltern auf EU-Ebene.
Edit: es mag bei mir manchmal wie unreflektiertes CDU/CSU-bashing klingen, aber es ist reflektiertes CDU/CSU-bashing, das sich der Haufen wirklich gut er-vonderleyent, er-scheuert, er-mortlert und er-seehofert hat.
E: hallo Cain 
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[Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 03.12.2020 15:24]
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| | Zitat von Virtus
Ich sehe den Ball hingegen beim Rest der Koalition: sie könnte gegen die Erhöhung stimmen. [...] Die kritische Situation kam nur zu Stande, weil von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lösung abgewichen wird.
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?
Beitragstabilität heißt nicht, den Beitrag nicht zu erhöhen.
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Jo, und diese drei Handlungsoptionen haben sich deswegen in dieser Form ergeben weil die CDU erst jetzt auf den Trichter kommt mit dem ÖR und gegen 15 andere Landesparlamente Stimmung zu machen.
/Junge junge bin ich zu spät dran....
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 03.12.2020 15:11]
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| | Zitat von loliger_rofler
Text
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Ich möchte mir LoRos Ausführungen vollumfänglich anschließen. Dieses populistische rumgepoltere wegen der Rundfunkgebühr von 86 Cent pro Haushalt pro Monat ist per se schon affig. Dann aber zu sagen: Und wenn die Linken
und Grünen nicht mitmachen, dann machen wir halt mit der AfD zusammen, ätschi ist halt die eklige Stinkefliege auf dem dampfenden Kackhaufen.
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Unabhängig von der dahinterstehenden Debatte: Das mag die Meinung der Grünen dazu sein, macht es aber in der Sache immer noch nicht richtig; mit einem Inflationsausgleich haben die Medienanstalten und Sender nicht
argumentiert, das steht auch in keinem Positionspapier. Die Erhöhung des Monatsbeitrags soll vor allem in den Pensionsrückstellungen der Landesmedienanstalten verbucht werden. Natürlich hat im Endeffekt immer irgendwie
alles mit Inflationsausgleich zu tun, aber das erschiene mir in diesem Zusammenhang doch arg konstruiert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 03.12.2020 15:32]
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| | Zitat von Tigerkatze
Die Erhöhung des Monatsbeitrags soll vor allem in den Pensionsrückstellungen der Landesmedienanstalten verbucht werden. | |
Quelle? Sonst bleibt das leider nur populistischer Unsinn, siehe hier z.B.:
| | | Den Rotstift hat die KEF zuletzt etwa angelegt, weil die Sender ihren Mitarbeitenden allzu großzügige Pensionen genehmigt hatten. Die Sender haben daraufhin für
neue Verträge das Pensionsmodell zumindest zurückgefahren. | |
generell lesenswerter Artikel zum Thema.
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Ja, deswegen habe ich auch von der Argumentation der Sender und Medienanstalten gesprochen und nicht von den ermittelten Kosten der KEF diesbezüglich. Die Zusatzinformation
1 zur Pressemitteilung zum 22. KEF-Bericht gibt an, dass lediglich ein Inflationsausgleich von 2% bis 2,5% Berücksichtigung gefunden habe - demnach nur etwa die Hälfte der beabsichtigten Erhöhung von 4,9%. Was mich
zu meinem Ausgangspunkt führt, dass - unabhängig von der dahinterstehenden Debatte - die Behauptung, es handle sich lediglich um einen Inflationsausgleich, einfach nicht stimmt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 03.12.2020 16:43]
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| | Zitat von Tigerkatze
Unabhängig von der dahinterstehenden Debatte: | |
Unanhängig von deinen Ausführungen ist die Aussage, SPD und Grüne würden mit einer Erhöhung des Beitrages dem vom Koalitionsvertrag widersprechen abweichen, falsch. Das schreibt Virtus aber in dem Post, dem
ich geantwortet habe.
/Wortlaut von Virtus übernommen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Izmir am 03.12.2020 17:32]
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| | Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie
noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden?
Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist
die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird.
Gehen die Bedrohungen weiter?
Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen. | |
https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenminister-baydar-basay-yildiz-wissler-anwaeltin-linke-90119387.html
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| | Zitat von Izmir
| | Zitat von Tigerkatze
Unabhängig von der dahinterstehenden Debatte: | |
Unanhängig von deinen Ausführungen ist die Aussage, SPD und Grüne würden mit einer Erhöhung des Beitrages dem vom Koalitionsvertrag widersprechen abweichen, falsch. Das schreibt Virtus aber in dem Post, dem
ich geantwortet habe.
/Wortlaut von Virtus übernommen.
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Dass unter bestimmten Voraussetzungen vom Koalitionsvertrag abgewichen werden kann, führt aber nicht automatisch dazu, dass es keine Beitragserhöhung darstellt. Insofern ist dein Ausgangspost, sagen wir mal, sehr
missverständlich. Das lesen die Grünen da halt rein und argumentieren damit, es sei ein reiner Inflationsausgleich (was es eben nicht ist).
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 03.12.2020 18:18]
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| | Zitat von Tigerkatze
führt aber nicht automatisch dazu, dass es
keine Beitragserhöhung darstellt. | |
Habe ich je behauptet, es wäre keine Beitragserhöhung?
| | | Insofern ist dein Ausgangspost, sagen wir mal, sehr missverständlich. Das lesen die Grünen da halt rein und argumentieren damit, es sei ein reiner
Inflationsausgleich (was es eben nicht ist). | |
Was hat mein Ausgangspost mit meiner Antwort an Virtus zu tun?  Hast du die Kommentarkette gelesen?
/ damn, mein Umgang mit BB-Code wird immer schlampiger
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Izmir am 03.12.2020 18:32]
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie
noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden?
Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist
die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird.
Gehen die Bedrohungen weiter?
Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen. | |
https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenminister-baydar-basay-yildiz-wissler-anwaeltin-linke-90119387.html
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Tja. Einfach ein paar Monate Nichtstun und das Bohei erledigt sich von alleine. Was kümmern einen denn jetzt noch ein paar NSU (LOOOOL)-Faxe aus Polizeiwachen? gg bis zum nächsten Mal.
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Na wenn die Polizei hinter denen her ist, dann werden die sich ja was zu Schulden kommen lassen haben.
Wir sollten die Beamten erstmal ihre Arbeit machen lassen.
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Ich finde ja den Rap um 28:00 irgendwie... ich will sagen "knuffig", wenn es nicht so eine traurige Figur wäre.
/ Huso halt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Kif am 03.12.2020 20:33]
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Da kann man doch gar nicht anders als zum Gondser zu werden
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| | AfD-Krise: Höcke kündigt für Samstag „strategische Rede“ an.
Nach Spaltervorstoß von Parteichef Jörg Meuthen am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Kalkar tritt Höcke am 5. Dezember in Höxter auf. | |
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CDU Sachsen-Anhalt? Da war doch mal was.
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Also bis hier hin fand ich das ganz ok:
| | | Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. | |
Was dann geschah war leider 110% Rechtsboomertalk wie zu erwarten.
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Muss man intellektuell sein für die Vorgehensweise "sei nicht menschenverachtend"?
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| | Zitat von Der Büßer
Muss man intellektuell sein für die Vorgehensweise "sei nicht menschenverachtend"?
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Einfach gar nicht auf das "Wir vs. die Elitektuellen" einlassen. Er will nämlich genau das tun, was er dem "Gegner" vorwirft: An den Rand drängen.
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Gibt also anscheinend sogar für die CDU Sachsen-Anhalt noch Hoffnung.
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Was ist bitte Stahlknecht fuer ein super Name?
Olaf Stahlknecht, Hausmeister fuer Panzerei.
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| | Zitat von blue
Was ist bitte Stahlknecht fuer ein super Name?
Olaf Stahlknecht, Hausmeister fuer Panzerei.
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Das dachte sich auch Beate Zschäpe, als sie sich ihre (ihr selbst bis dato vollkommen unbekannten) Strafverteidiger aus einer namentlichen Auflistung rausgesucht hat.
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
