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Vielleicht sollte der Richter ihn mit einer Haftstrafe nur erschrecken
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Wow. Gemeingefährlicherleutenurerschreckender Scheißverein.
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Würde mich als Rechtsterrorist ja tierisch aufregen.
Fängst an mit einem Anschlag auf die Amadeo-Antonio-Stiftung, springst in den Pickup und überfährst in der Stadt Leute mit dunkler Hautfarbe, dabei "die Fahne hoch" auf der Bassmachine 1000, crasht das Teil am Ende in eine Synagoge und erschiesst Leute da drin.
Motiv ist völlig unklar.
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| Zitat von Xerxes-3.0
Würde mich als Rechtsterrorist ja tierisch aufregen.
Fängst an mit einem Anschlag auf die Amadeo-Antonio-Stiftung, springst in den Pickup und überfährst in der Stadt Leute mit dunkler Hautfarbe, dabei "die Fahne hoch" auf der Bassmachine 1000, crasht das Teil am Ende in eine Synagoge und erschiesst Leute da drin.
Motiv ist völlig unklar.
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Hätte er halt auf die Vorderhausseite etwas gemalt!
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Augsburg
Rassistische Äußerungen?
| Zudem soll er in dem Bistro laut rassistische Beleidigungen gerufen haben, darunter laut Anklageschrift Ausrufe wie "Drecks Schwarzafrikaner" und "alle Schwarzafrikaner sind scheiße".
Als ihn dann mehrere Gäste baten, das Lokal zu verlassen, da ansonsten die Polizei verständigt würde, zog er seinen polizeilichen Dienstausweis hervor und forderte die Gäste auf, ruhig seine Kollegen zu rufen, da er von diesen als Polizist sowieso nichts zu befürchten habe. Letztendlich kam die Polizei aber doch und erteilte dem Angeklagten einen Platzverweis. Diesen soll der Angeklagte allerdings missachtet haben, um in das Café zurückzukehren und in der dortigen Toilette zu randalieren. | |
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Interview mit Wilhelm Heitmeyer.
| Wie dieses Spektrum zusammenhängt und was es so gefährlich macht, verdeutlichen Sie anhand eines Modells. Sie nennen es „Konzentrisches Eskalationskontinuum“, und der AfD kommt darin große Bedeutung zu.
Man kann sich das Modell wie eine Zwiebel vorstellen mit verschiedenen Schalen, die durch Legitimationsbrücken und eine gemeinsame Ideologie der Ungleichwertigkeit verbunden sind. Die äußerste Schale sind die Einstellungen in der Bevölkerung – die Diskriminierungen etwa von Muslimen, Juden, Homosexuellen oder Frauen. Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird in der nächsten Schale, vor allem vom Autoritären Nationalradikalismus der AfD, in Parolen formuliert und auf die politische Ebene gebracht. Damit legitimiert sie wiederum das systemfeindliche, rechtsextremistische Milieu, die nächstinnere Schicht. So setzt sich das fort, am Ende stehen die tatsächlichen Vernichtungstaten durch einzelne Täter oder Gruppen. Wobei der viel benutzte Begriff des Einzeltäters natürlich in die Irre führt und wiederum das Problem relativiert. Diese Täter bewegen sich in Gesinnungsgemeinschaften.
Die AfD ruft aber doch nicht öffentlich zu Gewalt auf. Also hat sie diese auch nicht zu verantworten, oder?
Deshalb heißt es ja Eskalationskontinuum. Die AfD spielt darin eine ganz wichtige Rolle, weil sie durch die Repräsentanz in den Parlamenten und der Öffentlichkeit mit Begriffen wie „Umvolkung“, „großer Austausch“ oder „Untergang des deutschen Volkes“ operiert. Damit werden Opferrollen und ein Widerstandsrecht bei rechtsextremistischen Tätern legitimiert – ohne dass die Propagandisten innerhalb der Partei dafür belangt werden können. | |
| Der Fokus Ihrer Arbeit liegt seit vielen Jahren auf der Beschäftigung mit Rechtsextremismus. Was ist denn bitte mit dem Linksextremismus?
Die sogenannte Hufeisentheorie, wonach sich Links- und Rechtsextremismus im Grunde nicht unterscheiden, teile ich überhaupt nicht. Gewalt bleibt natürlich Gewalt, sie ist immer zerstörerisch. Aber sowohl die Ziele als auch die Quantität von Links- und Rechtsextremismus haben ganz andere Dimensionen, auch was das Eindringen in die Sicherheitsinstitutionen angeht. Ich habe noch nie davon gehört, dass es linksextreme Kameradschaften oder Chatgruppen bei Polizei und Bundeswehr gibt. Das sind dramatische Unterschiede.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/wilhelmheitmeyer-ueber-kampf-gegen-rechtsextremismus-ich-sehe-partielle-blindheit-bis-hin-zu-staatsversagen/26303298.html
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Freispruch für Polizeischüler
| Erst beim ersten Prozess stellte sich heraus, dass es sich um Polizeischüler handelte. Trotz ihrer Verurteilung im vergangenen Jahr waren sie ins Beamtenverhältnis übernommen worden. Allerdings hätte ihnen ein Disziplinarverfahren gedroht, wenn das Urteil bestand gehabt hätte. Mit dem Freispruch dürfte ihre Weiterverwendung im Polizeidienst nichts mehr im Wege stehen. | |
| Bei der Verhandlung wurde allerdings erwähnt, dass die Gruppe bereits wegen der Verwendung eines Liederbuches aus der NS-Zeit bei einer Weihnachtsfeier aktenkundig geworden war. Der Richter begründete den Freispruch mit der fehlenden Lautstärke der Heil-Rufe. „Wenn er es doch gesagt haben sollte, dann so leise, hinter vorgehaltener Hand“. Damit seien die Rufe nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und damit nicht strafbar gewesen. | |
Hoffentlich haben die jungen Kollegen den Prozess gut überstanden. Außerdem gut zu wissen: Abhitlern ja, aber bitte leise.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 25.10.2020 12:59]
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Kann das jemand erklären? Wenn die Strafbarkeit davon abhängt, ob es für die Öffentlichkeit bestimmt war - und nicht nur öffentlich verwendet, so wie ich das Gesetz als Laie interpretiere - sollte der Hitlergruß zwischen zwei Kumpels im vollen Bus doch auch straffrei sein?
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Hoffentlich haben die das laut genug gerufen.
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| Zitat von zapedusa
Freispruch für Polizeischüler
| Erst beim ersten Prozess stellte sich heraus, dass es sich um Polizeischüler handelte. Trotz ihrer Verurteilung im vergangenen Jahr waren sie ins Beamtenverhältnis übernommen worden. Allerdings hätte ihnen ein Disziplinarverfahren gedroht, wenn das Urteil bestand gehabt hätte. Mit dem Freispruch dürfte ihre Weiterverwendung im Polizeidienst nichts mehr im Wege stehen. | |
| Bei der Verhandlung wurde allerdings erwähnt, dass die Gruppe bereits wegen der Verwendung eines Liederbuches aus der NS-Zeit bei einer Weihnachtsfeier aktenkundig geworden war. Der Richter begründete den Freispruch mit der fehlenden Lautstärke der Heil-Rufe. „Wenn er es doch gesagt haben sollte, dann so leise, hinter vorgehaltener Hand“. Damit seien die Rufe nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und damit nicht strafbar gewesen. | |
Hoffentlich haben die jungen Kollegen den Prozess gut überstanden. Außerdem gut zu wissen: Abhitlern ja, aber bitte leise.
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Und da Fragen sich die Leute, wie es sein kann, dass die ganzen Rechten bei der Polizei sind.
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ein kleines Quiz: Welcher Partei gehört dieser Mann an:
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Er ist jedenfalls MAXIMUM OTTE.
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Liegen jetzt tote Covid19 Patienten oder tote Demonstranten auf Berlins Straßen?
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Nein aber die ersten Konzentrationslager sind schon im Bau und an der polnischen Grenze sollte man derzeit auch keinen Urlaub machen.
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Solange man noch nen Gottesdienst vorm LKA machen kann für einen verhafteten Brudi ist alles in Ordnung.
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| Zitat von Xerxes-3.0
Nein aber die ersten Konzentrationslager sind schon im Bau und an der polnischen Grenze sollte man derzeit auch keinen Urlaub machen.
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Sicherlich inzwischen wieder mal völlig unklar wo Polen denn genau zu finden ist.
Ist das der Maas? Bis an den Bembel
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Superschwul!
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oohOOHOOH! ARSCHLOCH!
\m/
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von The_Demon_Duck_of_Doom am 25.10.2020 20:53]
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Es sagt einfach alles aus, wenn diese Menschen sich durch "Superschwul" triggern lassen. Alles richtig gemacht.
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Bela hat auch schon mal schlechter ausgesehen btw!
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Bela immer besser, Farin immer schlechter und Rod immer rodder
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Wofür haben wir den VS eigentlich?!
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| Zitat von Bregor
Wofür haben wir den VS eigentlich?!
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Na um Linksextremisten wie die Antifa GmbH zu beobachten.
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Irgendwo müssen Nazis ja auch arbeiten, können ja nicht alle zur Polizei.
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| Zitat von Bregor
Wofür haben wir den VS eigentlich?!
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Na hör mal, irgendwoher müssen die rechten Suffköppe doch Geld bekommen um ihre Strukturen aufzubauen. Woher soll das sonst kommen? Sollense etwa ARBEITEN?
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |