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| | Zitat von KarlsonvomDach
Dass der ÖRR zu viel Geld verpulvert und man da mal genauer hinsehen sollte, dürfte klar sein. Die Frage ist nur, ob man nun ausgerechnet das AfD-Geblubber als Aufhänger nehmen sollte, die Höhe der Rundfunkgebühr kritisch zu prüfen. Soll sich die AfD damit schmücken können, den ÖRR ausgemistet zu haben? Bitte nicht.
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Nope, hätte man aber eh schon mal machen sollen bevor die Aasgeier das Thema entdeckt haben.
Und es geht ja nichtmal um "ausmisten", sondern nur darum, die Erhöhung dieses Jahr auszusetzen.
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| | Zitat von Mobius
Ey, so einen Großhirnrindenmove muss man erst mal drauf haben. In der Armee des Staates zu arbeiten, dessen Existenz oder Rechtmäßigkeit man anzweifelt.
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Naja um den Putsch voranzubringen muss man natürlich in den Armee rein.
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Dass der ÖRR zu viel Geld verpulvert und man da mal genauer hinsehen sollte, dürfte klar sein. Die Frage ist nur, ob man nun ausgerechnet das AfD-Geblubber als Aufhänger nehmen sollte, die Höhe der Rundfunkgebühr kritisch zu prüfen. Soll sich die AfD damit schmücken können, den ÖRR ausgemistet zu haben? Bitte nicht.
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Das ist halt die Frage, wer da eigentlich was als Aufhänger nimmt. Man hört eigentlich nur von Bundesvertretern der SPD und der Grünen, wie sie schon wieder einen "Rechtsruck" und ein "Einreißen der Brandmauern" anmahnen, weil die Landes-CDU nicht auf demselben Kurs ist. Es ist hanebüchen, diejenigen, die gegen die Erhöhung sind, als Antidemokraten zu diffamieren und es lässt den Begriff auch in der Sache inflationär erscheinen.
e: Diesbezüglich ein Kommentar aus der FAZ von gestern Abend, den ich in der Sache so teilen würde.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tigerkatze am 02.12.2020 15:38]
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:-/
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Wtf
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Dass der ÖRR zu viel Geld verpulvert und man da mal genauer hinsehen sollte, dürfte klar sein. Die Frage ist nur, ob man nun ausgerechnet das AfD-Geblubber als Aufhänger nehmen sollte, die Höhe der Rundfunkgebühr kritisch zu prüfen. Soll sich die AfD damit schmücken können, den ÖRR ausgemistet zu haben? Bitte nicht.
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Wat?
Irgendetwas machen oder nicht machen nur weil die AFD das gut oder schlecht findet finde ich schon eher Kindergarten.
Soll sich die AFD doch damit schmücken, wenn keine andere Partei es tut. Hilft den Deppen doch auch nicht weiter.
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| | Fraktionschef Alexander Gauland hatte im Plenum des Deutschen Bundestages kurz nach den Vorfällen beteuert, dass die Fraktion nichts von geplanten Aktionen von Gästen der AfD gewusst habe und dafür um Entschuldigung gebeten. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."
WDR und NDR liegen jedoch interne Dokumente und Aussagen aus der AfD-Fraktion vor, denen zufolge zumindest Teile der AfD-Fraktion schon im Vorfeld weitgehend wussten, was eine der späteren Störerinnen, die Aktivistin Rebecca Sommer, während ihres Bundestags-Besuches geplant hatte. Sommer hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängt und laut eines Videos als "aufgeblasener kleiner Wannabe-König" bezeichnet. | |
Hat der Opa etwa GELOGEN?????ßßß
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestag-corona-leugner-101.html
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| | Zitat von Skywalkerchen
| | Zitat von KarlsonvomDach
Dass der ÖRR zu viel Geld verpulvert und man da mal genauer hinsehen sollte, dürfte klar sein. Die Frage ist nur, ob man nun ausgerechnet das AfD-Geblubber als Aufhänger nehmen sollte, die Höhe der Rundfunkgebühr kritisch zu prüfen. Soll sich die AfD damit schmücken können, den ÖRR ausgemistet zu haben? Bitte nicht.
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Wat?
Irgendetwas machen oder nicht machen nur weil die AFD das gut oder schlecht findet finde ich schon eher Kindergarten.
Soll sich die AFD doch damit schmücken, wenn keine andere Partei es tut. Hilft den Deppen doch auch nicht weiter.
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Dude, es geht darum, dass es zig andere Anlässe gibt, sich da mal näher mit zu befassen. Es muss nun nicht ausgerechnet diese Schose hier sein.
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Kann man eigentlich "Menschen" gegen ihren Willen offiziell den Namen ändern, dass die einfach einen neuen Perso im Briefkasten haben?
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Virtus
Die 10,32¤ sind also ein Argument, warum das unwichtig ist.
Dann können wir ja mal ausrechnen, ob eine Untersuchung der PKW-Maut-Geschichte gerechtfertigt ist. Einfach mal die Kosten auf Haushalte umlegen...
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Den Vergleich kapiere ich nicht. Was ist an der Untersuchung von strukturellen Fehlverhalten und Inkompetenz in der Regierung irgendwie vergleichbar mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Beim einen geht es ja darum, aufzuklären, was der Scheuerandi so alles verbockt hat. Beim zweiten um eine relativ geringe Mehrbelastung für Haushalte, die von einem einzigen Landesverband jetzt als Aufhänger für ein lächerliches Rechtsaussenfischen genutzt wird.
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Das Argument war nicht "das ist zu unwichtig" sondern "die Mehrbelastung ist zu gering".
Wenn das in Deinen Augen "Rechtsaussenfischen" ist, warum ist es dann Bestandteil des Koalitionsvertrags?
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Total unrelated ein Beispiel dafür, was rechtkonservative/rechtspopulistische Politiker am ÖRR wirklich stört: Klick!
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Ah wie gut, eiskalt der Typ 
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| | Zitat von Virtus
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Virtus
Die 10,32¤ sind also ein Argument, warum das unwichtig ist.
Dann können wir ja mal ausrechnen, ob eine Untersuchung der PKW-Maut-Geschichte gerechtfertigt ist. Einfach mal die Kosten auf Haushalte umlegen...
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Den Vergleich kapiere ich nicht. Was ist an der Untersuchung von strukturellen Fehlverhalten und Inkompetenz in der Regierung irgendwie vergleichbar mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Beim einen geht es ja darum, aufzuklären, was der Scheuerandi so alles verbockt hat. Beim zweiten um eine relativ geringe Mehrbelastung für Haushalte, die von einem einzigen Landesverband jetzt als Aufhänger für ein lächerliches Rechtsaussenfischen genutzt wird.
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Das Argument war nicht "das ist zu unwichtig" sondern "die Mehrbelastung ist zu gering".
Wenn das in Deinen Augen "Rechtsaussenfischen" ist, warum ist es dann Bestandteil des Koalitionsvertrags?
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Du, die CDU hatte mehr als genug Zeit das Thema anzusprechen. Sich jetzt, in dieser Form, aus "Prinzip" (der dümmste Grund), zusammen mit Nazis, ohne Mehrwert - da das dann halt einfach per Gericht durchgeht, mit riesigem Schaden an Glaubwürdigkeit und einem Boost für Nazis, gegen die Linie der Bundespartei und der Koalitionspartner, querzustellen, ist nur damit zu erklären, dass man versucht, die Wutbürger abzuholen.
Damit treibt man aber niemanden wieder auf die richtige Seite der Demokratie, man füttert nur die Nazis.
Das ist eine absolute Idiotenentscheidung auf jeder Ebene.
Wenn den Kaspern wirklich was dran läge, hätten sie in den letzten 30 Jahren mal eine der vielen Reforminitiativen genommen oder selber eine geschrieben. Das, was die jetzt machen, taugt nur noch als warnendes Beispiel für die Selbstüberschätzung der CDU im Umgang mit den Nazis.
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| | Zitat von loliger_rofler
Du, die CDU hatte mehr als genug Zeit das Thema anzusprechen.
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Zum Beispiel im Koalitionsvertrag, was sie auch gemacht und sich auf eine Nichterhöhung geeinigt haben. Das Argument, man füttere damit jetzt die AfD, ist einfach nicht mehr als ein argumentativer Steigbügelhalter, um die eigene Position durchzusetzen.
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Sie haben sich nicht auf "Nichterhöhung" geeinigt, sondern auf "Beitragsstabilität". Sollte bei einer Erhöhung im Bereich des Inflationsausgleichs ja gegeben sein; verstehe nicht, wieso da in den Artikeln nicht weiter darauf eingegangen wird.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Izmir am 03.12.2020 10:54]
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Es wird aber nicht mit einem Inflationsausgleich argumentiert, sondern die Beitragserhöhung verschwindet in die Pensionsrückstellung der Anstalten.
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Mal wieder ein ziemlich cleverer move der Neonazis. Man kann nur hoffen, dass die Westverbände nicht im Osten in die Lehre gehen bzw. vollständig von den Flüglern übernommen werden. Ihr permanentes Versagen, ihr paktieren mit Vollirren Corona"kritikern", ihr wissenschaftsfeindliches Gebrülle, Rumhitlerei, Häfte der Bundestagsfraktion auf Spinner-Demos unterwegs, FINANZELITE, Cash aus der Schweiz - alles vergessen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-hebt-immunitaet-von-afd-abgeordneten-graupner-auf,SI2ZjP7
| | | Über die Vorwürfe gegen Graupner hatte zunächst die "Main-Post" berichtet. Demnach geht es bei den Ermittlungen um einen Fall aus dem Jahr 2018. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion habe er interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben, so die Zeitung. | |
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| | Zitat von Tigerkatze
Es wird aber nicht mit einem Inflationsausgleich argumentiert, sondern die Beitragserhöhung verschwindet in die Pensionsrückstellung der Anstalten.
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Ist soch wumpe, der Koalitionsvertrag sagt auch nicht "Beitragsstabilität (zum Zweck des Inflationsausgleichs)".
Die Grünen sagen es ja ähnlich:
| | Die geplante Beitragserhöhung stehe nicht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsstabilität.
Für die Grünen sei das Beitragsstabilität, sonst hätte man eine konkrete Summe in den Koalitionsvertrag geschrieben. | |
Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt: Kritik an den Rundfunkanstalten aber kein Nein zur Beitragserhöhung
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| | Zitat von Izmir
| | Zitat von Tigerkatze
Es wird aber nicht mit einem Inflationsausgleich argumentiert, sondern die Beitragserhöhung verschwindet in die Pensionsrückstellung der Anstalten.
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Ist soch wumpe, der Koalitionsvertrag sagt auch nicht "Beitragsstabilität (zum Zweck des Inflationsausgleichs)".
Die Grünen sagen es ja ähnlich:
| | Die geplante Beitragserhöhung stehe nicht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsstabilität.
Für die Grünen sei das Beitragsstabilität, sonst hätte man eine konkrete Summe in den Koalitionsvertrag geschrieben. | |
Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt: Kritik an den Rundfunkanstalten aber kein Nein zur Beitragserhöhung
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Ja eben. Das ist idiotische Prinzipienreiterei und Auslegungsgeschwurbel, das niemandem, aber auch wirklich niemandem ausser den Nazis hilft.
| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von loliger_rofler
Du, die CDU hatte mehr als genug Zeit das Thema anzusprechen.
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Zum Beispiel im Koalitionsvertrag, was sie auch gemacht und sich auf eine Nichterhöhung geeinigt haben. Das Argument, man füttere damit jetzt die AfD, ist einfach nicht mehr als ein argumentativer Steigbügelhalter, um die eigene Position durchzusetzen.
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Hast Du den Rest vom Post nicht gelesen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 03.12.2020 11:10]
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| | Zitat von loliger_rofler
Hast Du den Rest vom Post nicht gelesen?
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Doch, der zeigt aber eigentlich nur, dass du dich mit der ganzen Thematik nicht wirklich auseinandergesetzt hast, sondern dass es dir vorrangig darum geht, die CDU zu bashen. Der Beitragserhöhung wird eben nicht nur "aus Prinzip" widersprochen. Erstens werden die Argumente der Fraktion mit dem pauschalen Verweis, man mache sich mit Nazis gemein, komplett in der Debatte ignoriert. Zweitens wurde sich gegen Reformbestrebungen vonseiten der Rundfunkanstalten gezielt gesperrt.
Ich bin weder CDU-Wähler, noch halte ich den ÖRR für eine schlechte Idee. Ganz im Gegenteil. Über den Umgang mit der CDU im Landesparlament kann ich als Jurist aber echt nur noch den Kopf schütteln.
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Naechstes mal besser Landolf Ladig nehmen, dann is es eindeutig.
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| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von loliger_rofler
Hast Du den Rest vom Post nicht gelesen?
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Doch, der zeigt aber eigentlich nur, dass du dich mit der ganzen Thematik nicht wirklich auseinandergesetzt hast, sondern dass es dir vorrangig darum geht, die CDU zu bashen. Der Beitragserhöhung wird eben nicht nur "aus Prinzip" widersprochen. Erstens werden die Argumente der Fraktion mit dem pauschalen Verweis, man mache sich mit Nazis gemein, komplett in der Debatte ignoriert. Zweitens wurde sich gegen Reformbestrebungen vonseiten der Rundfunkanstalten gezielt gesperrt.
Ich bin weder CDU-Wähler, noch halte ich den ÖRR für eine schlechte Idee. Ganz im Gegenteil. Über den Umgang mit der CDU im Landesparlament kann ich als Jurist aber echt nur noch den Kopf schütteln.
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Irgendwie kommt mein Punkt nicht an.
Also anders.
Wenn man ein so großes Problem mit der aktuellen Finanzierung hat, dann hätte man sich vielleicht nicht so wie vom Tagesspiegel schön dargestellt, vorführen lassen sollen.
Es gibt einfach keinen vorstellbaren dümmeren Schauplatz, das absolute Nichtergebnis der eigenen Arbeit irgendwie noch hinzudrehen, als sich im Landesparlament am Arsch der Heide wie ein Kleinkind gegen die Koalitionspartner querzustellen.
Das ist auch ohne die AfD einfach nur peinlich, aber sich dann noch sehenden Auges von den Nazis durch den Ring führen zu lassen, indem man ihre Talking Points annimmt, ist doch der absolute Treppenwitz.
Und nochmal zu den Argumenten der Fraktion - die sind halt alle darin begründet, dass man sich nicht mit den eigenen Koalitionspartnern absprechen konnte und damit wertlos. Man kann sich nicht einerseits auf den Vertrag berufen und sich dann nicht abstimmen.
Das ist maximale Wurstigkeit der CDU, da hilft es einfach nicht, wenn sie in der Sache im gröbsten Umriss richtig liegen, das Versagen hat bei ihnen begonnen und zwar schon vor 5 Jahren, als mal wieder eine Reform debattiert wurde.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 03.12.2020 11:40]
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| | Zitat von loliger_rofler
Und nochmal zu den Argumenten der Fraktion - die sind halt alle darin begründet, dass man sich nicht mit den eigenen Koalitionspartnern absprechen konnte und damit wertlos. Man kann sich nicht einerseits auf den Vertrag berufen und sich dann nicht abstimmen.
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Das gilt halt genauso in die andere Richtung. Die kenia-Koalition besteht ja bereits seit 2016. Es ist einfach ein absolutes Nicht-Argument, dass man nunmehr in der Debatte im Landtag irgendwelche "Talking-Points" annehme, die man selber nie vertreten habe.
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| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von loliger_rofler
Und nochmal zu den Argumenten der Fraktion - die sind halt alle darin begründet, dass man sich nicht mit den eigenen Koalitionspartnern absprechen konnte und damit wertlos. Man kann sich nicht einerseits auf den Vertrag berufen und sich dann nicht abstimmen.
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Das gilt halt genauso in die andere Richtung. Die kenia-Koalition besteht ja bereits seit 2016. Es ist einfach ein absolutes Nicht-Argument, dass man nunmehr in der Debatte im Landtag irgendwelche "Talking-Points" annehme, die man selber nie vertreten habe.
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Nicht die Zeit und der Ort. Entweder die CDU ist hier die letzte Bastion der Rechtschaffenheit und ein Einleknken wäre schadhaft für Demokratie und Bevölkerung (X to doubt) oder das ist eine peinliche Machtspielchennummer, von der am Ende nur die Nazis profitieren weil die Ablehnung eines Bundeslandes halt auch nichts bewirkt ausser einer Gerichtsentscheidung, die nach Expertenmeinung mit einem Sieg für die Erhöhung ausgeht.
Das wäre viel glaubwürdiger, wenn die Spezialisten wenigstens einen ordentlichen Gegenvorschlag liefern würden, aber das ist einfach nicht zielführend und das ärgert mich ander Aktion am meisten.
Ich streite den Reformbedarf wie gesagt nicht ab, Verschlankung, keine Millionbeträge für Sportrechte der Riesenevents mehr, dafür mehr experimentelle Formate und Dinge, die keinen Profit abschmeissen, das wärs. Dazu die Sender auch darauf festnageln, was eigentlich ihr Job ist (hint: es ist nicht 400 Folgen Bares für Rares im Monat auszustrahlen).
Aber das erreicht man bestimmt nicht mit so einem hirnrissigen Stunt und das macht mich so mett.
Tl;dr - stimme Dir absolut zu, dass die Kritik berechtigt ist, aber es gibt einen Ort und eine Zeit für alles. Das wurde meiner Meinung nach hier verbummelt und jetzt wird profiliert zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Regierung und zum Vorteil von Nazis. Die diebische Freude, mit der die Sackgesichter von der AfD angekündigt haben "mit der CDU" abstimmen zu wollen, sollte doch Warnlampe genug sein, da nicht den Flachköpper ins Fettnäpfchen zu machen.
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| | Zitat von loliger_rofler
keine Millionbeträge für Sportrechte der Riesenevents mehr
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Da kenne ich schon eine CDU/CSU, mit der da ja auf gar keinsten Fall gespart werden dürfte.
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Dass der Koalitionspartner anders stimmt als die anderen (ohne sich klar auf den Wortlaut des Koalitionsvertrags berufen zu können), ist ja schon ein Affront an sich. Wäre es nicht parlamentarische Gepflogenheit, sich zumindest zu enthalten? /danke für den Hinweis, Obi. Mal schauen, ob die Koalition die Abstimmung durchsteht.
Und sägt die CDU ST schon am Ast ihres Ministerpräsidenten, der für die aktuelle Situation mitverantwortlich ist?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Izmir am 03.12.2020 14:58]
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Da ist erst einmal gar nix Affront, sondern natürlich sieht ein guter Koalitionsvertrag für solche Fälle auch ein Verfahren vor. Und das findet halt gerade statt.
| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Und ich sehe keine ernsthafte Diskussion, weder in Sachsen-Anhalt und schon gar nicht bei der Bundes-CDU oder -SPD, sondern nur Populismus. Das kann dann gerne so gemacht werden, aber es muss ja nicht jeder mitmachen bzw. darf eine andere Regelung des Vertrages nutzen:
| | | Sofern bei der Realisierung einzelner Vorhaben von der Koalitionsvereinbarung abgewichen werden soll, ist dies der Staatskanzlei mitzuteilen, die dafür Sorge trägt, dass die Angelegenheit bei Bedarf im Koalitionsausschuss behandelt wird. | |
Ansonsten ist es nicht "feige", diese Diskussion mit Blick auf die AfD zu führen, sondern eingedenk der Ziele der AfD nicht nur in dieser Hinsicht wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun.
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Funfakt zu diesem alten Mem: Ich hab mir mal das Letsplay von
Heimat Defender: Rebellion (AFD/IB/Nazi-Sidescroller) angeschaut und da tritt eine Karikatur von Oliver Welke auf und sagt "Bernd Höcke - HAHA - HAHA - ist das nicht witzig?! Bernd?" oder so.
Du weißt dass es weh tut, wenn man einen fucking Charakter in nem Computerspiel programmiert um zu zeigen dass der Gag ja gar nicht witzig ist und dich auch überhaupt nicht tangiert.
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Tigerkatze
| | Zitat von loliger_rofler
Und nochmal zu den Argumenten der Fraktion - die sind halt alle darin begründet, dass man sich nicht mit den eigenen Koalitionspartnern absprechen konnte und damit wertlos. Man kann sich nicht einerseits auf den Vertrag berufen und sich dann nicht abstimmen.
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Das gilt halt genauso in die andere Richtung. Die kenia-Koalition besteht ja bereits seit 2016. Es ist einfach ein absolutes Nicht-Argument, dass man nunmehr in der Debatte im Landtag irgendwelche "Talking-Points" annehme, die man selber nie vertreten habe.
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Nicht die Zeit und der Ort. Entweder die CDU ist hier die letzte Bastion der Rechtschaffenheit und ein Einleknken wäre schadhaft für Demokratie und Bevölkerung (X to doubt) oder das ist eine peinliche Machtspielchennummer, von der am Ende nur die Nazis profitieren weil die Ablehnung eines Bundeslandes halt auch nichts bewirkt ausser einer Gerichtsentscheidung, die nach Expertenmeinung mit einem Sieg für die Erhöhung ausgeht.
Das wäre viel glaubwürdiger, wenn die Spezialisten wenigstens einen ordentlichen Gegenvorschlag liefern würden, aber das ist einfach nicht zielführend und das ärgert mich ander Aktion am meisten.
Ich streite den Reformbedarf wie gesagt nicht ab, Verschlankung, keine Millionbeträge für Sportrechte der Riesenevents mehr, dafür mehr experimentelle Formate und Dinge, die keinen Profit abschmeissen, das wärs. Dazu die Sender auch darauf festnageln, was eigentlich ihr Job ist (hint: es ist nicht 400 Folgen Bares für Rares im Monat auszustrahlen).
Aber das erreicht man bestimmt nicht mit so einem hirnrissigen Stunt und das macht mich so mett.
Tl;dr - stimme Dir absolut zu, dass die Kritik berechtigt ist, aber es gibt einen Ort und eine Zeit für alles. Das wurde meiner Meinung nach hier verbummelt und jetzt wird profiliert zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Regierung und zum Vorteil von Nazis. Die diebische Freude, mit der die Sackgesichter von der AfD angekündigt haben "mit der CDU" abstimmen zu wollen, sollte doch Warnlampe genug sein, da nicht den Flachköpper ins Fettnäpfchen zu machen.
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Und da landen wir jetzt bei unterschiedlichen Bewertungen.
Du gibst der CDU die Schuld: sie könnte einfach für die Erhöhung stimmen. Tut sie das nicht, kommt es zu einem gemeinsamen Beschluss von CDU und AfD.
Ich sehe den Ball hingegen beim Rest der Koalition: sie könnte gegen die Erhöhung stimmen. Hätte sie das von Anfang an getan, hätten die Stimmen der AfD niemanden interessiert. Die kritische Situation kam nur zu Stande, weil von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lösung abgewichen wird.
Dein (vermutliches) Fazit: Die CDU soll entgegen ihrer Überzeugung abstimmen, um den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der AfD auszuräumen.
Mein Fazit: Die Koalition soll gemäß Koalitionsvertrag abstimmen.
Die AfD kann die Situation unabhängig vom Ausgang ausschlachten:
1) Keine Änderung der Positionen: Sie stimmt "gemeinsam mit der CDU" gegen die Gebührenerhöhung.
2) Koalition stimmt gegen Gebührenerhöhung: Die Koalitionspartner "passen sich der Wusch der AfD an".
3) Koalition stimmt für Gebührenerhöhung: Die Koalition macht ihr Abstimmungsverhalten von der AfD-Position abhängig.
In meinen Augen ist Variante 3 die langfristig schädlichste, weil die AfD damit bei jedem Thema, bei dem sich die Koalition nicht von Anfang an einig war, das Ergebnis diktieren kann. Es braucht nur ein Koalitionspartner ausscheren, schon müssen sich die anderen anpassen...
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Virtus am 03.12.2020 14:39]
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
