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| Zitat von gonzo
Das Video stinkt regelrecht nach den Identitären.
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Stimmt, in deren Videos kommt Rechtsextremismus auch nicht als Gefahr vor.
/Cain kümmert sich um gefährdete Gefährte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 21.10.2021 12:48]
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100% dieser Szenen sind aus der Zeit als Merkel Kanzlerin war, oder? :zykloP:
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Also so wie das Teil schon gegen die Wand fahren ist da bestimmt Laschet drin verwickelt.
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Die Kommunikation ist echt großartig.
Bär und Ploß sind nicht dabei, Finanzierung weiterhin fragwürdig, CDU ist ja eigentlich gar nicht beteiligt, nur halt über einen Verband, die ganze Seite sei "social media" und müsse daher anecken.
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Falls sich noch wer erinnert:
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| Zitat von Nighty
| Die lange Liste der Einzelfälle
Wann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang. | |
https://taz.de/Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-der-Polizei/!5806075/
Empfehle dazu auch https://www.copservation.de/
| COPSERVATION sammelt Berichterstattungen in Print- und Onlinemedien zu kontroversem Polizeiverhalten in Deutschland. Als Recherchegruppe arbeiten wir öffentlich diskutiertes polizeiliches Handeln von 1990 bis heute kartographisch sowie chronologisch auf und stellen die Ergebnisse als allgemeines Recherchemittel zur Verfügung. | |
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Das macht mich depressiv.
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| Zitat von Armag3ddon
| Zitat von [TiE]Deathmarine
| Zitat von Armag3ddon
| Zitat von seastorm
Bist du als Privatperson (anders als Unternehmen oder staatliche Stellen) tatsächlich dem AGG unterworfen?
Und ansonsten muss man ihm gegenüber die eigenen Beweggründe doch nicht komplett offen legen?! "Wir haben uns für wen anderes entschieden, tut uns leid keine besseren Neuigkeiten zu haben." Und wenn er nachfragt gehts um ne Bauchentscheidung nach Gefühl und Beziehung.
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Ja, bist du: https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html
| (1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
ist unzulässig. | |
Bei Privatpersonen typischerweise, wenn du vermietest.
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Wo genau fällt da die Vermietung einer Wohnung darunter? Ich weiß, wir sind im pOT, aber selbst das Vermieten von 100 Wohnungen ist doch kein Massengeschäft...
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Gute Frage. Jetzt wird's juristisch!
Ein Massengeschäft im Sinne der Norm, so hat unsere Rechtsprechung herausgearbeitet, ist ab der Vermietung von ca. 50 Wohnungen gegeben. Ab dann darf keine Diskriminierung mehr stattfinden wegen: der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Das AGG, als deutsches Gesetz, hat mehrere EG-Richtlinien ins deutsche Recht überführt. Für Wohnraum ist dabei die Richtlinie 2000/43/EG relevant:
| Artikel 1 "Zweck"
Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. | |
| Artikel 3 "Geltungsbereich"
(1) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in bezug auf:
[...]
h) den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. | |
Das deutsche AGG ist damit nicht ganz konform, wenn es nur "Massengeschäfte" in Bezug nimmt. Um nicht europarechtswidrig zu sein, muss das deutsche Recht entsprechend ausgelegt werden, dass es, wenn die Diskriminierung den Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft ("der Rasse oder der ethnischen Herkunft"), die Schwelle auch unterhalb von "Massengeschäften" liegen muss. Also ab Vermietung von 1 Wohnung.
Angus könnte er also aufgrund von politischen Ansicht diskriminieren. Die weiteren Diskriminierungsgründe kommen nämlich aus der Richtlinie 2000/78/EG und dort steht Vermietung nicht drin.
| Zitat von niffeldi
| Zitat von Armag3ddon
[...]
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Was davon ist "Mitglied einer faschistischen Sammelbewegung sein"?
Ernstgemeinte Frage, ich kenne die Auslegung nicht, aber ich werde ja noch jemanden nicht bei mir wohnen oder arbeiten lassen dürfen, weil ich denke weiß, dass er ein Arschloch ist.
Oder ging es nur allgemein um die Anwendung des AGG bei Vermietungen von privat?
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Ging allgemein darum, dass das AGG gilt. Die politische Ansicht zur AfD könnte der Weltanschauung i.S.v. § 1 AGG sein. Aber das gilt nicht für Wohnraumvermietung.
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Danke!
Auch für dein Lebenswerk.
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Auch noch mal hier:
| Zitat von Nighty
| Ein Blick zurück in die 80er Jahre zeige, dass die Religiöse Rechte von Beginn an antidemokratisch gedacht habe. Schon früh wurde offen gesagt, dass es besser sei, je weniger Leute wählen gingen. „Die christliche Rechte hat begriffen, dass sie angesichts des demografischen Wandels im Land auf lange Sicht hin bei Wahlen keine Mehrheiten mehr bekommen kann," so Brockschmidt. Und so würden sie ein Schlupfloch in der amerikanischen Verfassung nutzen, dass die Stimmen von ländlichen, dünn besiedelten Gegenden schwerer gewichte als die von bevölkerungsdichten Landstrichen. Und wer dann an den richtigen Stellen mobilisieren könne, müsse keine Mehrheiten der Amerikaner zahlenmäßig für sich gewinnen.
Das Sendungsbewusstsein der Religiösen Rechten, sagt Brockschmidt, speichert sich aus ihrer Version der amerikanischen Geschichte, die sie erzählen. Eine Version der Geschichte, die es so nie gegeben hat. „Die Religiöse Rechte behauptet nämlich, Amerika sei als explizit christliches Land von Christen für Christen gegründet worden. Und daher sei ihr Kampf gegen den Säkularismus ein Kampf in Gottes Namen gegen teuflische Mächte, die Amerika ins Verderben reißen wollen," so Brockschmidt. Und in diesem Narrativ ginge es so weiter: Da sich das Land von Gott abgewandt habe, müsse man „Gott“ zurückholen in die Regierung, in die Erziehung, die Medien, die Kultur und die Gerichte. Und so sähe die Religiöse Rechte ihre politischen Ziele auch als göttlich sanktioniert.
Trumps Niederlage war nicht das Ende der Religiösen Rechen in den USA. Wie bedrohlich sie für die USA sind, zeigt das Buch von Annika Brockschmidt „Amerikas Gotteskrieger: Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“, das bei Rowohlt erschienen ist. | |
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/gefaehrlich-fuer-die-demokratie-die-religioese-rechte-in-den-usa-100.html
Gibt auch am 27. Oktober ne Online-Lesung aus ihrem Buch, sollte man sich auf jeden Fall geben. Die Frau hat echt Ahnung und ihr Buch ist auch super macht Angst.
https://www.atlantische-akademie.de/amerikas-gotteskrieger
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JUNGE.
Das stand mal so in einem gewissen Artikel von The Republic, lässt sich noch per Google und Wayback Machine finden:
https://web.archive.org/web/20211021080120/https://www.therepublic.de/blog/verkommenheit-hat-ein-tolerantes-diverses-und-wokes-gesicht/
| Kein Raum für angemessenes Gedenken
Diese Art von fehlender Empathie, der Nichtanerkennung von militärischen Leistungen und Opfern und der mangelnden Bereitschaft sich mit individuellen Schicksalen von Soldaten auseinanderzusetzen, galt bislang nur für die Soldaten der Großvätergeneration und Soldaten der Wehrmacht - einer verratenen Generation, die sich nicht mehr wehren kann. Diese wurde und wird fortgesetzt als Verbrechergeneration verunglimpft und damit jedes institutionelle aber auch individuelle Gedenken vermieden. Neu ist, dass auch pauschal der Bogen der Kritiker bis zu den Soldaten und Opfern der Bundeswehr gezogen wird. Es war schon anmaßend und anrüchig einem 19-jährigen Soldaten, der vor Moskau im Winter 1941 fern der Heimat erfroren ist, dieses Gedenken und die Achtung vor seinem Opfer zu verweigern, dies aber nunmehr auch auf die Soldaten, die im Chara Darah oder in Baghlan für Deutschland gefallen sind, zu übertragen, ist kaum noch aushaltbar! | |
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Endlich wieder ein Medium, wo man Ausdrücke wie "fern der Heimat" ganz unironisch lesen kann.
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| Zitat von Nighty
JUNGE.
https://pbs.twimg.com/media/FCPsu65X0AQPlRZ?format=jpg&name=medium
Das stand mal so in einem gewissen Artikel von The Republic, lässt sich noch per Google und Wayback Machine finden:
https://web.archive.org/web/20211021080120/https://www.therepublic.de/blog/verkommenheit-hat-ein-tolerantes-diverses-und-wokes-gesicht/
| Kein Raum für angemessenes Gedenken
Diese Art von fehlender Empathie, der Nichtanerkennung von militärischen Leistungen und Opfern und der mangelnden Bereitschaft sich mit individuellen Schicksalen von Soldaten auseinanderzusetzen, galt bislang nur für die Soldaten der Großvätergeneration und Soldaten der Wehrmacht - einer verratenen Generation, die sich nicht mehr wehren kann. Diese wurde und wird fortgesetzt als Verbrechergeneration verunglimpft und damit jedes institutionelle aber auch individuelle Gedenken vermieden. Neu ist, dass auch pauschal der Bogen der Kritiker bis zu den Soldaten und Opfern der Bundeswehr gezogen wird. Es war schon anmaßend und anrüchig einem 19-jährigen Soldaten, der vor Moskau im Winter 1941 fern der Heimat erfroren ist, dieses Gedenken und die Achtung vor seinem Opfer zu verweigern, dies aber nunmehr auch auf die Soldaten, die im Chara Darah oder in Baghlan für Deutschland gefallen sind, zu übertragen, ist kaum noch aushaltbar! | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 22.10.2021 8:45]
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Das pOT kann scheinbar wieder nicht zwischen rechts-populistisch und konservativ Unterscheiden. Sad.
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Das können ja noch nicht mal die Rechtskonservativen.
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Könnte daran liegen, dass die Brandmauer nach rechts eher ein Hinweisschild "Hier nicht brennen" ist.
Selbst ausgedruckt, in ner Klarsichthülle.
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| Zitat von Xerxes-3.0
Könnte daran liegen, dass die Brandmauer nach rechts eher ein Hinweisschild "Ich fordere jeden auf, das zu lassen." ist.
Selbst ausgedruckt, in ner Klarsichthülle.
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| Zitat von Abso
| Zitat von Xerxes-3.0
Könnte daran liegen, dass die Brandmauer nach rechts eher ein Hinweisschild "Wenn das jemand anzündet, müssen alle sagen dass sie es nicht waren." ist.
Selbst ausgedruckt, in ner Klarsichthülle.
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| Zitat von KarlKoch
| Zitat von Abso
| Zitat von Xerxes-3.0
Könnte daran liegen, dass die Brandmauer nach rechts eher ein Hinweisschild "Wenn das jemand anzündet, müssen alle sagen dass sie es nicht waren. Aber dieser Linksextremismus ist auch schlimm." ist.
Selbst ausgedruckt, in ner Klarsichthülle.
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Es gibt ne Brandmauer?
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Wie mich so ein Gesindel triggert.
Da wird schön die mediale Präsenz hochgefahren um mit Papis Namen ein Landes- oder Bundestagsmandat zu ergattern.
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Ich wüsste gerne, wer da aus der Parteizentrale beim Armin angerufen hat. Weiß Ronzi mehr?
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Autsch.
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Hat er die Regel bei Trump lizensiert? Das wird nicht billig!
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |