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| | Zitat von Parax
Heute vor 18 Jahren wurde Oleg Valger wird von vier rechtsextremen Jugendlichen zusammengeschlagen und mit Messerstichen getötet.
| | Es gibt kaum Berichte über die Tat, obwohl sie noch nicht so lange her ist. Bekannt ist nur, dass Oleg Valger (27) mit vier anderen gemeinsam trank und es zum Streit gekommen sein soll. Aus diesem Grund lockten ihn die zwei Jugendlichen Martin F. (16), Christopher Haugk (14) und die beiden Erwachsenen Danny Borowsky (18), Enrico Willim (19) aus der Wohnung in ein Wäldchen im Ortsteil Bieblach-Ost. Dort griffen sie den Spätaussiedler mit Messer, Hammer und Tritten an. Allein 30 Mal sollen sie in Oberkörper und Gesicht eingestochen haben. Mit dem Hammer schlugen sie ihm den Schädel ein.
Die als gewaltbereit bekannten jungen Neonazis gingen anschließend kalt in die Wohnung zurück. Tranken und feierten weiter. Dabei sollen sie auch „Wenigstens eine Russensau weniger“ gegröhlt haben. Auch im Prozess spielte ihr Hass auf Nichtdeutsche eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die „fremdenfeindliche Gesinnung“ der Tätergruppe „als prägend“ für die Tat gesehen werden kann.
Das Gericht indes nahm keine politische Wertung vor, weshalb die Tat bis heute nicht von staatlichen Stellen anerkannt wird. | |
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das halt, diese Urteile, diese Begründungen, diese hanebüchenen Prozeßverläufe.
...laut Zeugin Ursula H. hat er sie mal freundlich gegrüßt, wir dürfen also von einer positiven Gesamtprognose ausgehen, nur kein junges Leben verbauen. Mit Rücksicht auf die anwesenden Angehörigen des erschlagenen Obdachlosen/ Zigeuner/ Oury J. und dem anderen/ Flüchtling/ Asozialen/ Sodomisten/ Juden/ alternativen Jugendlichen/ unbeteilgten Passanten wurde die Sitzung NICHT mit einem saftigen 'Heil Hitler' beendet (mit dpa)
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Hallo Wayne, stell dich doch erstmal vor! 
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| | Zitat von Nighty
| | Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist ernst, die Krisendiplomatie vorerst gescheitert. Seit Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin rund 100.000 Soldaten dort aufmarschieren, begleitet von Panzern, Drohnen und Artillerie. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, schätzt die Gefahr einer Invasion Russlands in der Ukraine als hoch ein. Laut Spiegel fürchten NATO-Insider einen russischen Angriff an mehreren Fronten. Es ist schon zu einem massiven Cyberangriff auf die Ukraine gekommen, für den laut Kiew Russland verantwortlich sein soll.
Nach der Krim-Annexion 2014 ist der Westen nervös. Droht eine Wiederholung? Oder ist das bloß putinsches Kalkül, um eine Osterweiterung der NATO zu verhindern? Eines ist sicher: Der Westen braucht die ukrainische Armee. Sollte das russische Militär die Grenze des Nachbarlandes überschreiten, wird die Ukraine von den USA ausgerüstet und mit 500 Millionen Dollar an neuer Hilfe für Sicherheit unterstützt. Großbritannien liefert bereits Panzerabwehrraketen. Es droht Krieg. Und vor diesem Hintergrund schaut der Westen allzu gerne weg, wenn es um ein gravierendes Problem ihres Verbündeten geht: Rechtsextreme in der ukrainischen Armee. | |
https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/
Guter Artikel über Rechte in der Ukraine und ihre Verbindungen in den Westen.
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Es sind nur mehr als ein paar Rechtsradikale bzw. Faschisten in der ukrainischen Armee. Der Maidan 2014 war, man muß es so nennen, ein Putsch, und zwar ein faschistischer. Ein paarhundert Leute mit Heckenschützen niedergemacht, das Parlament und diverse Ministerien, Medienanstalten und Behörden gestürmt und angezündet; Stoßrichtung klar gegen den russischen Anteil der Bevölkerung. Die hat deswegen sehr schnell und bereitwillig das Schutzangebot Rußlands angenommen.
Die neue ukrainische Führung hat sich davon einiges versprochen: die Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft (inklusive NATO) zum Nutzen der eigenen Nation. Als Belohnung quasi für die endgültige Loslösung von der russischen Vormacht. Für die Ukraine kam dabei das heraus, was immer herauskommt, wenn man den Versprechungen der westlichen Diplomatie Glauben schenkt. Pustekuchen.
Seitdem rasseln sie in Kiew mit dem Säbel, halten demonstrativ die Abkommen nicht ein und versuchen, den Westen auf irgendwelche Zusagen festzunageln. Nochn Stück vom Pustekuchen?
Die Krim, die Rußland in den Auflösungsverträgen nach 1991 der Ukraine zwar pro forma als Staatsgebiet zugeschlagen hat, sich aber durch Pachtverträge und Sondervereinbarungen de facto und de jure den weiteren Besitz gesichert hat, ist nicht einfach ein Badestrand mit Sektausschank. Abgesehen davon, daß sie bis auf ein paar episodische Fremdbesetzungen seit mehr als 300 Jahren klar russisches Gebiet ist, ist sie Teil der Region, die als “der weiche russische Unterleib“ bezeichnet wird.
Die Krim ist strategisch für Rußland unabdingbar, auf der Krim verfolgt Rußland vitale Interessen. Für die Krim muß Rußland einen Krieg riskieren.
Das ist kein Geheimnis, als das 2014 losging saß die Führungsriege der westlichen Gemeinschaft mit Chips und Cola vor der Glotze: und, was machter, der Russe?
Und was er und wie er's gemacht hat, das ist in diplomatischen Kreisen durchaus anerkannt, das war schnell, klug, heftig und nachhaltig.
Nur daß er das halt kann; anstatt, wie feucht erträumt, zum rohstoffliefernden Drittweltland zu regredieren souveräne machtpolitische Ansprüche nicht nur aufstellt sondern auch durchdrückt, sich damit gegen die Machtansprüche des Westens stellt; das reicht halt aus, um die Legende vom Land- und kriegshungrigen Russen mal wieder zu befeuern.
hier steht, wie man als ukrainischer Nazi mit Fördermitteln aus deutschen und europäischen Fonds zum Moviestar wird:
https://www.jungewelt.de/artikel/418346.westliche-kulturindustrie-f%C3%B6rderung-f%C3%BCr-faschisten.html
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| | Zitat von krautjork
Hallo Wayne, stell dich doch erstmal vor!
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Hallo Krautjork,
sehr gerne.
Ich heiße ungefähr Wayne, bin männlichen Geschlechts, hochgewachsen und eher der helle Typ.
Durch einen Zufall den ich nicht mehr genau rekonstruieren kann, bin ich vor drei Jahren hier in der Schatzkammer des www gelandet.
Vor einigen Wochen habe ich mich dann angemeldet, und auch schon den einen oder anderen Hirnfurz gedroppt. Dafür außer Ignoranz auch Schelte geerntet, damit komme ich klar denn ich bin schon sehr alt und abgeklärt.
Ich lebe in der Diaspora, paradoxerweise nach statistischen Maßstäben sehr wohlhabend und gleichzeitig prekär.
Selbst wenn ich von dem Menschheitsverbrechen das Marktwirtschaft genannt wird nur bedingt betroffen bin (haha) kotzt es mich aus Prinzip schon an, denn ich bin zuerst der Wahrheit und den Schwachen verpflichtet.
Menschen nenne ich traditionell bei dem Namen den sie von ihrer Mutter bekommen bzw. mit dem sie sich mir vorgestellt haben; wer seinen Pimmel wohin und wer Pimmel wohin gesteckt haben möchte ist mir herzlich egal, meine Lieblingsbands sind Totenmond, Bodycount, Michael Jackson und Roger Whittaker.
Was noch?
Keinerlei soziale Netzwerke, keinerlei Computerspiele (Schach, RBR und You don't know Jack auf einem alten Win98 Rechner, ok), keine Foren.
Grüße
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Du meinst Kapitalismus, nicht Marktwirtschaft
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| | Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte sich nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" dafür ein, die Verfassungsschutzkritik an einigen problematischen AfD-Aussagen abzumildern. So geht es aus internen Dokumenten hervor.
Der damalige Innenminister, der noch bis 2019 Parteichef der CSU gewesen war, nutzte demnach ein vertrauliches Treffen mit seinem Geheimdienstchef Thomas Haldenwang im Januar 2021, um im letzten Moment auf dessen AfD-Bewertung einzuwirken.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Verfassungsschutz intern bereits dafür entschieden, gegen die AfD vorzugehen. Mehr als einen Monat lang ließ Seehofer demnach die AfD-Bewertung des Verfassungsschutzes noch einmal überarbeiten. Die Kritik des Inlandsgeheimdienstes an bestimmten AfD-Äußerungen wurde dabei deutlich abgeschwächt.
Bei dem Gutachten geht es um die Begründung einer härteren Gangart des Geheimdienstes gegen die Gesamtpartei. Der Verfassungsschutz wollte die AfD darin etwa dafür kritisieren, dass sie den Islam pauschal verteufele. "Aus der Annahme, der Islam könne grundsätzlich nicht zu Thüringen gehören und dort nicht beheimatet sein, folgt, dass auch muslimische Bürgerinnen und Bürger nicht zu Thüringen gehören könnten", hieß es in einer ersten Fassung des Papiers, die dies als grenzüberschreitende Verletzung der Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen geißelte.
Nach der Intervention Seehofers fiel die Kritik viel vorsichtiger aus. Dass der Islam "als Ganzes als nicht zugehörig zu Thüringen und zu Deutschland beschrieben wird", begründe "isoliert betrachtet noch keine Verfassungsschutzrelevanz", hieß es nun.
Seehofer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
Den Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" hatte Horst Seehofer selbst am 16. März 2018 in einem Interview geäußert und damit eine breite Diskussion befeuert. Ähnlich hatten sich damals auch andere CSU-Spitzenpolitiker wie etwa Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef im Bundestag, geäußert.
Auch beim Thema Migration milderte der Inlandsgeheimdienst sein Gutachten nach dem geheimen Treffen mit dem CSU-Minister ab. Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hatte Seehofer 2015 und in den Jahren danach starke Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung geübt. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91519172/bericht-seehofer-liess-verfassungsschutz-kritik-an-afd-abmildern.html
Dieses dumme Arschloch.
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Ja. Diese konservative Anmaßung auch, definieren zu wollen was Deutschland ausmacht. Zu Deutschland gehört, was in Deutschland passiert. Nicht was Dichter, Denker und Horste sich wünschen.
Der Islam gehört also völlig faktisch natürlich zu Deutschland, weil hier viele Leute leben die ihm anhängen.
Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört i.S.v. Staatsreligion: true. Das gilt natürlich auch für den Rest
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Wenn man sich anguckt was bei den Katholiken abgeht (oder eben leider auch nicht, je nach dem) muss man sich ja auch fast wünschen dass die in dem Sinne nicht dazugehören würden und entsprechend kritisch behandelt würden.
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| | FRANKFURT AM MAIN taz | „Bullen morden, der Staat schiebt ab, alles ein Rassistenpack!“ – diese Parole skandierte Christopher W. im April 2019 auf einer Demonstration in Fulda. Gemeinsam mit anderen protestierte er am Todestag des afghanischen Geflüchteten Matiullah J., den Polizisten 2018 in Frankfurt am Main erschossen hatten, gegen rassistische Polizeigewalt.
Der heute 27-jährige Christopher W. wurde wenig später angeklagt. Der Vorwurf: Mit der Parole soll er Polizeibeamte beleidigt haben. Der Fall ist bis heute nicht abgeschlossen. An diesem Freitag beginnt vor dem Landgericht Fulda bereits der vierte Prozess gegen Christopher W.
In erster Instanz hatte ihn ein Amtsrichter freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte Sprungrevision zum Oberlandesgericht Frankfurt ein. Das ordnete ein neues Verfahren bei einem anderen Amtsrichter an. Der verhängte eine „Geldstrafe mit Strafvorbehalt“: Hätte sich Christopher W. zwei Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen, wäre die Sache erledigt gewesen; im anderen Fall wäre eine Geldbuße von 1.800 Euro fällig geworden. Doch der Staatsanwaltschaft war das nicht genug. Sie legte Berufung ein.
Auch im nun vierten Anlauf wird die Verteidigung erneut Freispruch beantragen. Die Parole des Demonstranten sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, plädiert die Anwältin Annabelle Voßberg, die Christopher W. verteidigt. Sie argumentiert mit einer Textzeile aus einem Song der Band Feine Sahne Fischfilet. Da heißt es: „Nazis morden weiter, und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Dieser Song stehe nicht auf dem Index und werde offensichtlich als freie Meinungsäußerung geduldet, so die Rechtsanwältin zur taz.
Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Eindruck, sie verfolge diesen Fall besonders hartnäckig: „Die Staatsanwaltschaft misst diesem Verfahren keine besondere Bedeutung bei. Wie in jedem anderen Verfahren auch werden die ergangenen Entscheidungen und Urteile geprüft und sodann über die Erforderlichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln entschieden“, so eine Sprecherin der Behörde.
AktivistInnen der Antifa in Fulda sehen das anders: „Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte oder die Täter im Fall eines gewaltsamen Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland gar freisprach, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht“, teilte ein Aktivist der taz mit.
Im Zusammenhang mit Protesten nach dem Tod des Geflüchteten Matiullah J. wird weiteren Personen der Prozess gemacht, unter anderem Autoren und Herausgebern der Belltower.News, eines Onlinemagazins. Das Berufungsverfahren gegen Christopher W. ist also nur der Auftakt zu weiteren Verfahren gegen KritikerInnen der Polizei in Hessen. | |
https://taz.de/Prozess-wegen-Beleidigung-der-Polizei/!5829234/
#JustHessenThings
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ACAB
Meine freie Meinung!
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| | Zitat von DeathCobra
ACAB
Meine freie Meinung!
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Mann Polizei du bist so 1 Pimmel.
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| | Zitat von gonzo
Es ist Deutschland.
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Und es muss sterben.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von gonzo
Es ist Deutschland.
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Und es muss sterben.
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Das versteht sich von selbst.
Damit wir leben können.
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Unfassbar. In Dessau musst erst mal über 17 Sandler- und Migrantenleichen klettern, bei denen die Polizei sicherlich vollständig umfänglich unbeteiligt war, und man auf keinen Fall genauer hinschauen sollte.
Und den einen Hubert bumst man wegen einer nicht mal auf eine konkrete Person bezogene Ansage quer durch alle Instanzen.
Deutschland verrecke
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AJ Alpha am 21.01.2022 16:58]
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/Bei der taz ohne Schranke
https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/
Nicht nur der Sicherheitschef, es ist ein brauner Haufen.
| | | Es wurden fünf Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizist:innen eröffnet. Bei zwei der betroffenen Beamten sind die Vorwürfe so schwerwiegend, dass sie vom Dienst suspendiert sind. Dabei handelt es sich um zwei von der taz recherchierte Fälle: einen Polizisten, der Mitglied einer Reichsbürgerpartei war, und einen Beamten, der im Reichstag den Hitlergruß gezeigt haben soll. Gegen diesen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach taz-Informationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem wird ein Pförtner eines externen Sicherheitsdienstes, der am Westeingang saß und rassistisch aufgefallen ist, nicht mehr im Bundestag eingesetzt. | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 21.01.2022 18:26]
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Aufklärung läuft auch bestens
| | Die Verantwortlichen interessierten sich besonders dafür, wer die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei informiert hat. 3 von 15 Fragen drehen sich darum: „Haben Sie mit der taz gesprochen?“, „Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?“ Mit der letzten Frage werden die Beamt:innen dann sogar implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“
Statt Polizist:innen darin zu ermutigen, gegen Diskriminierung einzustehen, entsteht der gegenteilige Eindruck: Die Aufklärung der Vorfälle ist unerwünscht. Die Pressestelle betont, dass nach der taz-Veröffentlichung eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.
Der Druck auf Whistleblower:innen jedenfalls steigt: Ein Polizist berichtet der taz, dass Kolleg:innen sich gegenseitig verdächtigen. Die Kolleg:innen, gegen die disziplinarisch vorgegangen werde, seien „Bauernopfer“. An den Strukturen ändere sich nichts, leitende Beamte, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Leitungspositionen seien, blieben auf ihren Posten. | |
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Waaaas, Nazis werden im Polizeiapparat gedeckt und geschützt?
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Die können ja trotzdem gute Polizeiarbeit machen.
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Linke Angriffe gabs jedenfalls seit Dezember nicht! Spricht für den Sicherheitschef.
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Ja nice, jetzt weiß ich immerhin, was ich heute Abend höre.
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Wenn's nicht mal gelingt, im fucking Reichstag gescreente, unhitlige Beamte und Sicherheitsloser hinzustellen. Dieses Land ist erzlost, und die Entwicklung kennt nur eine Richtung. Abgehitler wandert in die Breite und diffundiert in jeden Riss
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| | Zitat von AJ Alpha
Wenn's nicht mal gelingt, im fucking Reichstag gescreente, unhitlige Beamte und Sicherheitsloser hinzustellen. Dieses Land ist erzlost, und die Entwicklung kennt nur eine Richtung. Abgehitler wandert in die Breite und diffundiert in jeden Riss
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Sie können ja trotzdem gute Deutsche sein. Oh wait, das war ja ein Requirement.
Reichstag kommt ja auch von Reich.
Fridays for future ist aber auch schlimm.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gonzo am 21.01.2022 20:37]
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| | Zitat von gonzo
Fridays for future ist aber auch schlimm.
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Und faul!
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Gibt das wenigstens einen Untersuchungsausschuss?
Gut dass der weg ist.
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| | Im Fall eines Facebookkommentars über Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist nun ein 58-Jähriger schuldig gesprochen worden.
Das Amtsgericht in Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz) verurteilte nach einem Bericht des RND den Mann wegen Verleumdung und Beleidigung der damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Er muss außerdem die Prozesskosten tragen.
Der 58-Jährige hatte Göring-Eckardt am 30. Dezember 2020 bei Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben. Demnach soll sie mit Blick auf sexuelle Übergriffe bei einem Volksfest in Schorndorf (Baden-Württemberg) im Jahr 2017 gesagt haben: »Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.«
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-58-jaehriger-wegen-beleidigung-zu-sieben-monaten-auf-bewaehrung-verurteilt-a-db4e86e6-90b3-41c6-bd94-e35d1b4ad1ce
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
