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| Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ein 56-jähriges Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Mitte erhoben. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem Kommunalpolitiker um Dr. Kai Borrmann, der für die Alternative für Deutschland in der Volksvertretung sitzt.
Wie die Staatsanwaltschaft jetzt bekannt gab, soll Borrmann im August vergangenen Jahres in einem Lokal in Mitte eine Frau rassistisch als „N****“ bezeichnet haben und dann - als eine Bekannte der Frau hinzukam - diese Bezeichnung gegenüber beiden wiederholt haben.
Die Frauen versuchten anschließend, den Außenbereich der Gaststätte zu verlassen, doch der 56-jährige folgte den beiden. Dabei soll Borrmann die rassistischen Beleidigungen mehrfach wiederholt haben. Als eine der Frauen eine abwehrende Bewegung machte, weil sie sich bedrängt fühlte, soll der AfD-Politiker der Frau mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben.
Schließlich habe er die Frau in den Schwitzkasten genommen, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Als die Begleiterin einschritt, fielen sowohl der Bezirksverordnete als auch die Frau zu Boden, hier soll Borrmann die Frau in den Arm gebissen haben. | |
https://www.tagesspiegel.de/berlin/beleidigt-geschlagen-und-gebissen-berliner-afd-politiker-wird-angeklagt-8847025.html
Einfach nur wow.
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Ist Borrmann ein Künstlername?
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ist Borrmann ein Künstlername?
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funfact: er ist im Immobiliensektor tätig
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HUP HUP BRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖM
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Ladenbesitzer und Anwohner atmen auf
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| Zitat von -rantanplan-
Die Straaaße frei...
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Die Fenster sind geschlossen...
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Im Grunde ist es ne direkte Linie von den Rotzgören bis zur Berliner Umweltsenatorin.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 08.11.2022 17:25]
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 08.11.2022 20:25]
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| Der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei "Freie Sachsen", Martin Kohlmann, ist am Dienstag vom Amtsgericht Chemnitz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 6.000 Euro*. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Martin Kohlmann war vorgeworfen worden, bei seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat im Oktober 2021 sinngemäß bestritten zu haben, dass es während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/kohlmann-freie-sachsen-urteil-volksverhetzung-100.html
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| Rechtsanwalt ... Tagessätzen zu je 50 Euro
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Der scheint ja sehr erfolgreich in seinem Feld zu sein
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Delta am 09.11.2022 12:24]
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Quasibono, der bucklige Hundepfeifenbläser?
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| Die neue Leipziger Autoritarismus-Studie ist erschienen. Darin: Hat sich die Zustimmung zu rechtsextremen und autoritären Einstellungen in 🇩🇪 verändert? Nimmt die Ausländerfeindlichkeit weiter ab? Und wie stehen die Deutschen zur Demokratie?
Hier einige Kernbefunde. | |
Mehr
https://twitter.com/AndreasHoev/status/1590290212982501377
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 09.11.2022 14:04]
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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/index.html
| Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch eine Installation auf dem Weimarer Theaterplatz umgeworfen. Der beschädigte Pavillon mit der Aufschrift "Weimar hat ein Neonaziproblem" wurde am frühen Morgen entdeckt. Wie das Bürgerbündnis gegen Rechts als Unterstützer der Installation mitteilte, wurde Anzeige erstattet. Die Kriminalpolizei ermittelt. Die Beamten gehen von einer politisch motivierten Tat aus. Seit Aufstellen der Installation wurde der Pavillon mehrfach am Tag von Polizisten kontrolliert, zuletzt in der vergangenen Nacht um 1.20 Uhr. Eine Streife habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Schaden festgestellt, teilte ein Polizeisprecher mit. Bereits am Dienstag hatte es Schmierereien im Inneren der temporären Ausstellungsfläche gegeben. Die Stadt Weimar hatte für die Installation in der Innenstadt eine Sondernutzung genehmigt. Allerdings, so Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos), habe er nicht gewusst, um welche Art von Pavillon es sich handelt. Er hätte sich gewünscht, dass die Aussage "Weimar hat ein Neonazi-Problem" mit einem Fragezeichen versehen würde. Das, so Kleine, gebe mehr Stoff zur Diskussion. Prinzipiell fände er es gut, dass über das Thema gesprochen werde, auch wenn er der Aussage nicht zustimme. In Weimar gebe es rechte Straftaten, das sei aber ein Unterschied zu einem Neo-Nazi-Problem, so der OB. Inzwischen wurde die Installation repariert und wieder aufgestellt. Am Donnerstag läuft die Genehmigung ab. Dann muss der Pavillon wieder weichen. | |
OB hart am Hufeisen unterwegs. Weimar hat kein Naziproblem...nein, niemals...ist nur immer wieder Ort für Aufmärsche, hat eine eigene braune Aktionsfront, immernoch die selben Typen wie vor 20 Jahren mit diesem Hobby beschäftigt....nein, Weimar hat kein Naziproblem. Da kann man schon mal Aussagen als Fragen stellen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 09.11.2022 20:29]
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Je nach Weltbild sind Nazis ja kein Problem, sondern eine Lösung.
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Schade, dass ich weder in dieser aktuellen Studie noch in der von 2020 finden konnte, wie sie den Begriff "Ausländerfeindlichkeit" definieren oder warum sie ihn überhaupt noch verwenden.
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| Zitat von KarlsonvomDach
Schade, dass ich weder in dieser aktuellen Studie noch in der von 2020 finden konnte, wie sie den Begriff "Ausländerfeindlichkeit" definieren oder warum sie ihn überhaupt noch verwenden.
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Wirklich dickes Thema. Wie würdest du einen xenophob motivierten Angriff auf deine Tochter oder mich bezeichnen? Beide formal keine Ausländer. Am Ende kommt das dann noch als Deutschenfeindlichkeit in die Kriminalstatistik, wenn wir in Jamel von Neonazis kassieren. Aufrichtig ernstgemeinte Frage.
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| Zitat von zapedusa
| Zitat von KarlsonvomDach
Schade, dass ich weder in dieser aktuellen Studie noch in der von 2020 finden konnte, wie sie den Begriff "Ausländerfeindlichkeit" definieren oder warum sie ihn überhaupt noch verwenden.
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Wirklich dickes Thema. Wie würdest du einen xenophob motivierten Angriff auf deine Tochter oder mich bezeichnen? Beide formal keine Ausländer. Am Ende kommt das dann noch als Deutschenfeindlichkeit in die Kriminalstatistik, wenn wir in Jamel von Neonazis kassieren. Aufrichtig ernstgemeinte Frage.
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Genau weil du kein Ausländer, sondern ein Deutscher bist, wäre "Fremdenfeindlichkeit" hier präziser. Ausländer impliziert, dass Deutsche, die nicht aussehen wie eine Kartoffel, keinen Stress mit Rassismus kriegen würden. Aber genau das stimmt ja nicht. Es reicht, wenn du "fremd" im Sinne von "nicht-kartoffelig" aussiehst, um rassistisch angefeindet zu werden. Einen Begriff, der für jede Situation passen würde, kenne ich nicht. Allerdings ist "Fremdenfeindlichkeit" in meinen Augen präziser.
Würden die Forscher explizit die Einstellung gegenüber formell nach Gesetz definierten "Ausländern" betrachten, wäre der Begriff natürlich passend. Aber ich glaube, das meinen sie nicht. Gemeint sind auch Deutsche, die nicht aussehen wie eine Kartoffel. Also Leute wie du und meine Tochter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindlichkeit
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 09.11.2022 23:13]
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Ach so, und auch "Fremdenfeindlichkeit" ist natürlich nicht superpräzise. Weil du ja nicht fremd bist, sondern nur als "fremd" gelesen wirst von Nazis und Rassisten.
Die geilste Definition hatte mal El-Mafaalanie gebracht. Statt "Ausländer", "Migranten" oder "Menschen mit Migrationshintergrund" etc. hat er in der Schulpraxis wohl mal "Menschen mit internationalem Hintergrund" verwendet. Das klang so positiv und cool, dass die Kinder "ohne internationalen Hintergrund" sich uncool gefühlt haben. Wenn ich das noch richtig erinnere, sind da ein paar Kartoffeleltern auf die Barrikaden gegangen. Aber es ist doch echt genial, eine Bezeichnung zu nutzen, die korrekt ist und dabei nicht stigmatisierend wirkt, sondern auffallend positiv besetzt ist.
Für die Studie würde dass dann heißen: "Feindlichkeit gegenüber Menschen mit internationalem Hintergrund".
Wenn dann noch jemand sagt: "Menschen mit internationalem Hintergrund klauen uns die Arbeitsplätze" wäre der erste Impuls: "Gut so, die haben halt mehr drauf als ihr Dorfnazis".
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 09.11.2022 23:41]
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Ich finde "Fremdenfeindlichkeit" echt so richtig überhaupt nicht präzise. Ausländerfeindlichkeit aber auch nicht. Ich habe dich jetzt direkt als Semibetroffenen angehauen, weil ich diese Woche Bildungszeit genommen habe. Sollte btw jeder in Anspruch nehmen, kann bestimmt geiler Scheiß sein. In meinem Fall war bzw. ist das jedenfalls ein Workshop wegen Rassismuskrams und da wurde erklärt, wie doof Rassismus ist, denn Ali ist ja auch K-Wort. Ich bin mir trotz dieser deepen Analyse nicht sicher, inwiefern sich die Erkenntnis z.B. auf ein Mietverhältnis auswirkt oder ob die Referierenden vielleicht doch ein bisschen zu optimistisch unterwegs sind. Vielleicht liege ich auch falsch und Ali kann mit dem Wissen direkt in eine sächsische (lol) Kreisstadt ziehen.
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Wäre Ethnienfeindlichkeit/Ethnophobie o.ä. ein sinnvoller Begriff? Weil sie sich ja häufig gegen andere Phänotypen richtet unabhängig von der der facto-Nationalität der Angefeindeten.
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Eine konstruktive Debatte hier <3
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| Zitat von zapedusa
[...] weil ich diese Woche Bildungszeit genommen habe. Sollte btw jeder in Anspruch nehmen, [...]
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Außer du lebst in Bayern (oder Sachsen) :')
Gibt es eigentlich bezüglich internationalem Hintergrund da eine klare Definition? Habe da die Jahre verschiedene gelesen (mal hast du bereits einen, wenn eine*r der Großeltern keine Kartoffel ist, mal erst wenn es bei den Eltern der Fall ist) und weiß gar nicht, was da Stand der Wissenschaft ist.
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| Zitat von zapedusa
Ich finde "Fremdenfeindlichkeit" echt so richtig überhaupt nicht präzise. Ausländerfeindlichkeit aber auch nicht. Ich habe dich jetzt direkt als Semibetroffenen angehauen, weil ich diese Woche Bildungszeit genommen habe. Sollte btw jeder in Anspruch nehmen, kann bestimmt geiler Scheiß sein. In meinem Fall war bzw. ist das jedenfalls ein Workshop wegen Rassismuskrams und da wurde erklärt, wie doof Rassismus ist, denn Ali ist ja auch K-Wort. Ich bin mir trotz dieser deepen Analyse nicht sicher, inwiefern sich die Erkenntnis z.B. auf ein Mietverhältnis auswirkt oder ob die Referierenden vielleicht doch ein bisschen zu optimistisch unterwegs sind. Vielleicht liege ich auch falsch und Ali kann mit dem Wissen direkt in eine sächsische (lol) Kreisstadt ziehen.
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Es wäre schon ein erster Schritt, wenn endlich mal anerkannt würde, dass Rassismus allgegenwärtig ist und entsprechende "Vorfälle" nicht in einem sonst angeblich rassismusfreien Raum einfach so aufploppen.
Fall du das Büchlein noch nicht kennst, dann zieh dir das mal rein, statt dir von privilegierten Seminar-Kartoffeln erklären zu lassen, was Rassismus ist und wie sich Diskriminierung anfühlt. El-Mafaalani macht darin auch Vorschläge, wie man sich dem Thema in der pädagogischen Arbeit annähert.
https://www.kiwi-verlag.de/buch/aladin-el-mafaalani-wozu-rassismus-9783462002232
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 10.11.2022 12:51]
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| Die AfD protestierte und kündigte rechtliche Schritte an: Im bayerischen Landtag haben Ermittler Fraktionsräume der Partei durchsucht – insgesamt waren knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort. »Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anne Leiding.
Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt. Hintergrund ist der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht.
Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-raeume-im-bayerischen-landtag-durchsucht-a-a1f195f1-5938-49bc-9e7c-7271287814ea?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
E:
| Ein Tweet der Berliner Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht »kann als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden«. Das hat das Landgericht Köln in einem Urteil am Mittwoch festgestellt und damit eine zuvor ergangene Eilentscheidung wieder einkassiert. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) darf damit weiterhin verbreiten: »#Marie Leugnet NS-Verbrechen«. (Aktenzeichen 28 O 252/22).
Vollbrecht war im Sommer bundesweit bekannt geworden, als ein geplanter Vortrag von ihr bei der Berliner »Langen Nacht der Wissenschaften« kurzfristig abgesagt und wenig später – in anderem Rahmen – nachgeholt worden war. Titel des Vortrags: »Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht – Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt«. Die Begründungen der Absage durch die Humboldt-Uni wechselten zunächst, unter anderem wurden »Sicherheitsbedenken« wegen einer angemeldeten Demonstration genannt.
[...]
In der sich anschließenden Debatte hatte die Doktorandin unter anderem auf einen Artikel zum Thema »Transidentität/Transsexualität im Nationalsozialismus« reagiert, führt das Gericht in seinem Urteil aus. Vollbrecht hatte getwittert : »Ich hasse dieses Narrativ. Es verspottet die wahren Opfer der NS Verbrechen«. Diese Äußerung, so die Richter, »ist dahin gehend zu verstehen, dass es sich bei transsexuellen Menschen nicht um Opfer von NS-Verbrechen handelt«. Und das könne als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden – entsprechende Feststellungen seien daher erlaubt, das Statement »#Marie Leugnet NS-Verbrechen« mithin nicht zu beanstanden. | |
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/umstrittene-biologie-doktorandin-vollbrecht-verliert-streit-um-meinungsaeusserung-a-fabb1812-5a5c-4b52-8982-590f5b0e6f2f?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 10.11.2022 15:38]
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| Zitat von Nighty
| Die AfD protestierte und kündigte rechtliche Schritte an: Im bayerischen Landtag haben Ermittler Fraktionsräume der Partei durchsucht – insgesamt waren knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort. »Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anne Leiding.
Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt. Hintergrund ist der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht.
Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht – weil aus dem Zusammenhang gerissen – wiedergegeben worden sein. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-raeume-im-bayerischen-landtag-durchsucht-a-a1f195f1-5938-49bc-9e7c-7271287814ea?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
E:
| Ein Tweet der Berliner Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht »kann als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden«. Das hat das Landgericht Köln in einem Urteil am Mittwoch festgestellt und damit eine zuvor ergangene Eilentscheidung wieder einkassiert. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) darf damit weiterhin verbreiten: »#Marie Leugnet NS-Verbrechen«. (Aktenzeichen 28 O 252/22).
Vollbrecht war im Sommer bundesweit bekannt geworden, als ein geplanter Vortrag von ihr bei der Berliner »Langen Nacht der Wissenschaften« kurzfristig abgesagt und wenig später – in anderem Rahmen – nachgeholt worden war. Titel des Vortrags: »Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht – Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt«. Die Begründungen der Absage durch die Humboldt-Uni wechselten zunächst, unter anderem wurden »Sicherheitsbedenken« wegen einer angemeldeten Demonstration genannt.
[...]
In der sich anschließenden Debatte hatte die Doktorandin unter anderem auf einen Artikel zum Thema »Transidentität/Transsexualität im Nationalsozialismus« reagiert, führt das Gericht in seinem Urteil aus. Vollbrecht hatte getwittert : »Ich hasse dieses Narrativ. Es verspottet die wahren Opfer der NS Verbrechen«. Diese Äußerung, so die Richter, »ist dahin gehend zu verstehen, dass es sich bei transsexuellen Menschen nicht um Opfer von NS-Verbrechen handelt«. Und das könne als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden – entsprechende Feststellungen seien daher erlaubt, das Statement »#Marie Leugnet NS-Verbrechen« mithin nicht zu beanstanden. | |
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/umstrittene-biologie-doktorandin-vollbrecht-verliert-streit-um-meinungsaeusserung-a-fabb1812-5a5c-4b52-8982-590f5b0e6f2f?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
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Beides gut.
Ersteres gab es hier in Erlangen auch vor paar Jahren. Da wurden allerdings Räumlichkeiten von Grünen, Linke und SPD durchsucht, weil da Bilder bzw. Beiträge mit Bildern geteilt wurden und die AfD und andere Rechtsextreme wegen Datenschutz und so geweint haben. Immerhin wird da auch in die andere Richtung durch die Polizei agiert.
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| Zitat von AJ Alpha
pro quasibono
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Cui Bonobo?
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |