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| | Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist ein beim Polizeipräsidium Freiburg im Breisgau geführtes Disziplinarverfahren, in dessen Rahmen die - zum Teil auch dienstlich genutzten - Mobiltelefone der Polizeibeamten sichergestellt worden waren. Die bisherige Auswertung der Datenträger durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg begründet den Verdacht, dass die Beschuldigten in einer „WhatsApp“-Chatgruppe strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet haben, bei denen insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist.
Die Ermittlungen - insbesondere zu der Frage, ob es sich bei der in Rede stehenden Chatgruppe um eine öffentliche Chatgruppe gehandelt hat und Dateien in strafrechtlich relevanter Weise verbreitet worden sind - dauern an.
Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den Teilnehmern der Chatgruppe jedenfalls weit überwiegend um Polizeibedienstete. Soweit sich durch die Auswertung der Datenträger zunächst Anhaltspunkte für die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte gegen zehn weitere Polizeibedienstete als Teilnehmer der insgesamt mehr als 40 Mitglieder umfassenden Chatgruppe ergeben hatten, wurde in sechs Fällen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Betroffenen abgesehen, da die verbreiteten Inhalte keinen Straftatbestand erfüllen. Die Prüfung der verbleibenden weiteren vier Anzeigevorgänge dauert derzeit noch an. | |
https://staatsanwaltschaft-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/11991791/?LISTPAGE=1224888
Noch mehr Kunstfreiheit. (:
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Ist der Kommentar jetzt wegen meiner Anmerkung in Funthread? 
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| | Zitat von Xerxes-3.0
Ist der Kommentar jetzt wegen meiner Anmerkung in Funthread?
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Ja, das ist DER Ben Garrison und ja, es ist weil Adams mal zur Impfung geraten hat (und jetzt fleißig zurückrudern muss).
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von krak0s am 02.03.2023 0:25]
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Der Comic ist aber auch gut. 
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| | Zitat von RedAngel
| | Zitat von Xerxes-3.0
Ist der Kommentar jetzt wegen meiner Anmerkung in Funthread?
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Vorletzter Post letzte Seite.
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Ahso, ok.
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Ben Garrison muss ein sehr sehr sehr frustrierter Mensch sein.
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Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben deutlich zugenommen
| | | Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. 2015 hatten die Behörden noch 1.047 solcher Angriffe registriert. | |
| | | Die Behörden verzeichneten 2022 zudem 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen. Die Zahlen liegen auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Flüchtlinge insgesamt deutlich angestiegen, vor allem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. | |
Sozialtourismus am Limit. Aber erklär mir mal einer die Zahlen.
/Einfach zu dum. zape unter Betreuung stellen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 02.03.2023 7:48]
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https://www.hessenschau.de/panorama/zahlung-von-geldstrafe-verweigert-vater-von-hanau-attentaeter-in-haft-v2,vater-hanau-attentaeter-haft-100.html
Der Vater des Attentäters des Anschlags von Hanau sitzt seit Mittwoch im Gefängnis. Das hat die Hanauer Staatsanwaltschaft dem hr am Donnerstag bestätigt. Der 76-Jährige Hans-Gerd R. muss eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen absitzen. Grund: Er hatte sich geweigert, eine Geldstrafe von 4.200 Euro (70 Tagessätze à 60 Euro) zu zahlen, zu der er im Dezember verurteilt worden war.
Zuvor hatte er sechs Mal gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen und sich trotz eines Annäherungsverbots der Mutter eines Opfers des Anschlags vom 19. Februar 2020 genähert. Serpil Unvar hatte den Mann im Oktober angezeigt, weil sie sich von ihm bedroht und belästigt fühlt.
Schon im Januar hatte die Polizei Hans-Gerd R. kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil er wiederholt im Stadtteil Kesselstadt aufgetaucht war. Das hielt ihn aber nicht davon ab, sich Unvar danach immer wieder zu nähern, das letzte Mal erst vor ein paar Tagen, wie sie dem hr am Donnerstag sagte.
Nach Angaben der Hanauer Staatsanwaltschaft laufen insgesamt 37 Verfahren gegen den Mann. Er wurde bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, unter anderem, weil er Anschlags-Opfer und Teilnehmer einer Demonstration rassistisch beleidigt hatte. Ein Teil der Geldstrafen hatte er bezahlt.
Richtiger Hund.
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Der Typ ist so hardcore lost. Wird ihm halt keine Lehre sein, aber hauptsache er ist erstmal ausm Verkehr gezogen.
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| | Mir reicht’s Bürger
Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023
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| | Ergebnisse
Das Deutschlandbild der Befragten ist oft nationalistisch geprägt und verlangt einen „souveränen“ (im Sinne von gänzlich auf sich selbst orientiert) handelnden Staat. Demokratie soll möglichst direkt sein, jegliche repräsentative Institutionen und Prozesse stehen dem im Wege. Viele Befragte sehen sich als die „wahren“ Demokrat:innen. Verantwortung trage Deutschland zuallererst für das Wohlergehen der Deutschen, nicht für das der Ukrainer:innen oder anderer Ausländer:innen. Aus dieser Perspektive kann nur Widerspruch zur geltenden Außen-, Wirtschafts-, Klima-, Innen- oder Sozialpolitik entstehen.
Die meisten Protestierenden sind geübte Montagsdemonstrant:innen. Mehr als 55 % der Befragten gehen seit Jahren regelmäßig montags auf die Straße. Dabei nennt kaum eine:r die steigenden Energiekosten oder Inflation als einzigen Grund, stattdessen werden Kritik am deutschen Umgang mit dem Ukrainekrieg, Unzufriedenheit mit der Coronapolitik und allgemeine Regierungskritik am häufigsten genannt. In den Interviews tritt ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den politischen Akteur:innen, Antiamerikanismus und Nationalismus zutage. | |
usw
Lösen können das übrigens, ganz hufeisig, Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht.
https://www.progressives-zentrum.org/publication/mir-reichts-buerger/
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Viel Spaß, nach jedem Absatz wirds einfach schlimmer und bekloppter:
| | Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. Und seit Jahren versucht die Bundeswehr, gegen Soldatinnen und Soldaten vorzugehen, die sich "ausländer- und fremdenfeindlich" äußern oder sogar in rechten und neonazistischen Netzwerken aktiv sind. Auch gegen Reservistinnen und Reservisten, bei denen man Zweifel an der Verfassungstreue hat, geht die Bundeswehr vor.
Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei. Aktuell stehen der Bundeswehr etwa 900.000 Soldatinnen und Soldaten der Reserve zur Verfügung.
Einer dieser im Jahr 2022 entlassenen Reservistinnen und Reservisten war nach Informationen des NDR zuletzt als Dozent an der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck tätig. Der Oberstleutnant der Reserve, Joachim M., wurde Anfang Dezember 2022 entlassen, weil seine "diskriminierenden, unwürdigen und ehrverletzenden" Äußerungen sowie sein Aufruf zu Auflehnung und Revolution laut Bundeswehr eine ernsthafte Gefahr der militärischen Ordnung darstellen würden. Das geht aus internen Bundeswehrdokumenten hervor, die der NDR einsehen konnte.
Der Mann soll bei einem Seminar im Mai vergangenen Jahres die Lehrgangsteilnehmer gefragt haben, ob "hier Schwule" dabei seien und ob einer der anwesenden Offiziersanwärter ein "schwules Kommunistenschwein" sei. Tage später habe der Soldat einen schwarzen Offiziersanwärter rassistisch beleidigt.
Außerdem soll der Dozent im Seminar behauptet haben, dass die Bundeswehr vor die Wand gefahren werde. Für ihn hätten die angehenden Offiziere nur zwei Optionen: "Entweder ihr startet eine Revolution, oder ihr könnt den Laden auflösen." Darüber hinaus habe er die Bundeswehr als "Verein von Ja-Sagern und Verhinderern" bezeichnet, in dem er kein Soldat sein möchte. Die Äußerungen sollen unabhängig voneinander von Zeugen bestätigt worden sein.
Laut interner Dokumente gab es 2022 beim Karrierecenter der Bundeswehr Hinweise, wonach es Verbindungen zwischen Joachim M. und einer Reichsbürgergruppierung gäbe. Joachim M. dementiert Kontakte zu Reichsbürgern und bestreitet, dass er homophobe Äußerungen im Seminar getätigt und zur Revolution aufgerufen habe. Er habe lediglich in anderer Wortwahl Kritik äußern wollen. Dem NDR schreibt er, dass er sich für die rassistische Äußerung entschuldigt habe.
Joachim M. war bis zum Jahr 2000 Berufssoldat und in seiner Tätigkeit als Lehrstabsoffizier für Innere Führung und Pädagogik unter anderem für die dienstrechtliche Gleichstellung homosexueller Soldaten zuständig. Seit seinem freiwilligen Ausscheiden als Berufssoldat leistete er etliche Dienste als Reservist. | |
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundeswehr-dozent-101.html
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| | Eine Reise von AfD-Funktionären nach Russland im vergangenen September sorgt weiter für Unruhe innerhalb der Partei. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen prüft derzeit »Parteiordnungsmaßnahmen« gegen zwei weibliche Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.
Die Frauen hatten die Landtagsabgeordneten Christian Blex (NRW), Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald (beide Sachsen-Anhalt) begleitet. Laut AfD waren sie als Übersetzerinnen eingesetzt, sie arbeiten jedoch nicht in dem Beruf: Swetlana R. ist Bürokauffrau bei einer KfZ-Werkstatt, Natalie V. betreibt ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen.
Natalie V. sagt auf Anfrage, sie »beherrsche einfach Russisch« und engagiere sich gern politisch. Tatsächlich demonstriert V. immer wieder für die AfD. Auf ihrem YouTube-Kanal forderte sie, das »MerKILLRegime« zu stürzen. Andere Parteien als die AfD seien »erbärmlicher Dreck«.
Swetlana R. verteidigte Russland auf einer AfD-Demo und führte aus, dass die Medien das veröffentlichten, was der »Bundesnachrichtendienst vorschreibt«. Die Reise- und Hotelkosten wurden von der Fraktion in Sachsen-Anhalt übernommen, bestätigt V. Die Fraktion will sich nicht äußern, auch nicht dazu, warum die beiden Frauen aus Nordrhein-Westfalen ausgewählt wurden. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-tantra-masseurin-begleitete-landtagsabgeordnete-bei-reise-nach-russland-a-03231f5a-c46f-49d7-a543-99dcb75cd4ce
E: Klingt eigentlich nach ner guten Begleitung, verstehe die Aufregung nicht. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 03.03.2023 13:50]
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Ja und? Wie soll ein Opper mit Messern, einer Knarre und drei Handgranaten (vielleicht aus Sammelleidenschaft im Besitz) das "Reich" ausrufen? Blinder Alarmismus, um von den Machenschaften krimineller westasiatischer Familien abzulenken.
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Vor allem wurden da Ressourcen eingesetzt, als schon längst klar war, dass die Rotzgören wieder das halbe Land lahmlegen würden. Hätte die Polizei mal lieber da präventiv was gemacht, das Ergebnis sieht man ja. Die Volkswirtschaft stand still!
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Ist doch echt immer wieder krass (also irre), was die Leute so bei sich rumfliegen haben. Wenn der Typ nicht solch ein charakterlich ekelhafter Mensch wäre, der im Internet über zwei im Dienst erschossene Leute lulzt, hätte der Vogel jetzt noch ne Knarre und Granaten. Irgendwie hart.
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Recht kam.
| | Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Ex-Stadtrat Heinrich Fiechtner ist am Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 72 500 Euro, das sind 485 Tagessätze zu je 150 Euro, verurteilt worden.
Die Richterin Wegner sah es als erwiesen an, dass Fiechtner zwischen 2019 und 2021 eine Vielzahl von Straftaten begangen habe. Dazu zählt, dass die „Galionsfigur“ der Querdenkerszene im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Verurteilt wurde der Mediziner zudem wegen Hausfriedensbruchs, unerlaubten Filmens von Polizeibeamten und der Veröffentlichung im Internet, Verstößen bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Weiterleitung von beleidigenden Texten an acht Gesundheitsminister von Bund und Ländern. In diesen wurden sie im Zusammenhang mit der Coronapolitik als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert. Außerdem hat Fiechtner den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „antidemokratische Ratte“ und zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. | |
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ex-abgeordneter-fiechtner-verurteilt-warum-die-richterin-die-geldstrafe-fuer-absurd-hoch-haelt.d92a9765-74eb-4e92-8202-d17451cdcaa9.html
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Apropos AfD: gestern oder was Antrag der LINKEN wegen irgendwas mit Verhandlungen wegen Überfall Russlands.
Relevant für den Thread: zu Wort kommen auch ein Ex-AfDler (dem seine Partei zu kritisch Putin gegenüber war und er deshalb ausgetreten ist) und mit Petr und Eugen zwei waschechte russische Agenten. Meiner freien Meinung nach, gedeckt von Parax Graf 69.
Wortmeldung vom Ex-Kasper bei ~19:00, Petr ~29:00, Eugen ~57:00
Von Deutschen in den Bundestag gewählt.
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Hab den Goofy ab 19:00 angeguckt, Johann Davids Antwort war based, danach hat Jürgen Trittin gereinigt aber mehr hab ich nicht vertragen.
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Sollte man aber aushalten. Die Typen erzählen halt realtalk öffentlich, wie sie sie rollen. Höcke hat seine Vision für Täterland drucken lassen. Kannste in jedem Buchladen (oder Kaufland) mitnehmen. Ich halte das für doppelpluswichtig, wenn wir doch dauerhaft von Zentristen beschallt werden, die ganz mett sind wenn die rechtsextreme, putinhörige AfD nicht den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen kriegt.
Einfach mal 20 Minuten aushalten, du Knecht.
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Realtalk, diesdas.
Wir haben uns gesamtgesellschaftlich auf "Nie wieder" geeinigt und damit steht die Brandmauer. Deshalb muss sich niemand zwei Stunden Bundestag reinziehen, sondern kann Frauentausch gucken oder Silbereisen.
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Wie gut gelaunt gehst du eigentlich ins Bett?
/Zwipos frage ich auch, aber nicht heute.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 03.03.2023 23:50]
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Mit sehr guter, weil ich sicher sein kann, dass Rechts- und Linksextremismus in diesem Land mit derselben Härte bekämpft werden.
Man muss das gerade hier immer wieder betonen, es scheint mir bisweilen ein bisschen einseitig zu sein.
/Und rechtsschaffende Bürger (mit Fugen-S, wie Bratskartoffeln) hier mit Timestamps zu markieren, und sie damit quasi zu Zielscheiben zu machen, ist sozusagen Terrorismus.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 04.03.2023 0:05]
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| | | Die Polizei hat ein Rechtsrockkonzert mit bis zu 400 Teilnehmenden im schleswig-holsteinischen Neumünster verhindert. Nach Angaben der zuständigen Polizeidirektion attackierten einige der mutmaßlichen Teilnehmer bei der Räumung die Einsatzkräfte mit Stühlen, Bierdosen und einem Feuerlöscher. | |
| | | Das Konzert sollte der Polizei zufolge in einer Gartenkolonie stattfinden. Der ersten Aufforderung zum Verlassen des Geländes sei zunächst die Hälfte der Teilnehmenden gefolgt, andere hätten sich allerdings im Vereinsheim der Kolonie verschanzt. | |
ok
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-03/neumuenster-rechtsrock-konzert-polizei-aufloesung
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
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