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Uff. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von shp.makonnen am 23.05.2023 13:25]
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Das ist witzig, weil Hitler (Putin) gemalt hat. ksta hat bei mir ne Paywall, deshalb hier auch nochmal witzig: Verdächtiger bei Explosion in Ratingen war wohl Verschwörungsgläubiger
| Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 57-jährigen Mann, der gemeinsam mit seiner Mutter in der Wohnung lebte. Der Tatverdächtige soll eine Explosion ausgelöst haben, als Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr am 11. Mai seine Wohnungstür öffneten. Dabei wurden 35 Menschen verletzt. Einen Tag nach der Explosion befanden sich fünf schwer verletzte Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst im künstlichen Koma. Nach Angaben von NRW-Innenminister Reul schweben drei Einsatzkräfte immer noch in Lebensgefahr. Hierbei handele es um eine Polizistin, einen Polizisten und einen Feuerwehrmann. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 23.05.2023 15:20]
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Zusammenhang zwischen Ideologie und Tat ist noch unklar
Ja man sollte die Leute hier nicht zu vorschnell verurteilen, lieberal.eije eigene Meinung bilden
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Wir sollten uns lieber fragen wovon uns die Regierung mit dieser Psyops ablenken will.
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| Zitat von zapedusa
Das ist witzig, weil Hitler (Putin) gemalt hat. ksta hat bei mir ne Paywall, deshalb hier auch nochmal witzig: Verdächtiger bei Explosion in Ratingen war wohl Verschwörungsgläubiger
| Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 57-jährigen Mann, der gemeinsam mit seiner Mutter in der Wohnung lebte. Der Tatverdächtige soll eine Explosion ausgelöst haben, als Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr am 11. Mai seine Wohnungstür öffneten. Dabei wurden 35 Menschen verletzt. Einen Tag nach der Explosion befanden sich fünf schwer verletzte Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst im künstlichen Koma. Nach Angaben von NRW-Innenminister Reul schweben drei Einsatzkräfte immer noch in Lebensgefahr. Hierbei handele es um eine Polizistin, einen Polizisten und einen Feuerwehrmann. | |
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Spannend auch, dass ja der Innenausschuss wissen wollte, ob Scheiße gebaut wurde.
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Die Opposition will wissen, ob die Rettungskräfte vor dem Einsatz wegen einer „hilflosen Person“ aufgeklärt wurden, dass sie zu einem Gewalttäter fahren, gegen den ein Haftbefehl läuft, sagt SPD-Sprecherin Christina Kampmann.
Der Beschuldigte war zuvor dreimal wegen einfacher Körperverletzungsdelikte der Polizei bekannt gewesen, und gegen ihn lag ein offener Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. In dem Fall sei der Haftbefehl bei der Polizei Mettmann am 27. März 2023 eingegangen. „Die Kripo hat dann geprüft und den Haftbefehl nach sachgerechter Bewertung an den Bezirksdienst zur Vollstreckung weitergeleitet“, erklärte Reul. Erstmals suchte ein Bezirksdienstbeamte der Polizei die Anschrift am 30. März auf. Ihm wurde aber nicht geöffnet. „Aus diesem Grund hat der Polizist eine Zahlungsaufforderung mit dem erneuten Hinweis auf den vorliegenden Haftbefehl im Briefkasten des Beschuldigten hinterlassen“, so der NRW-Innenminister.
Die GdP wies entschieden den Verdacht zurück, die Polizei sei für den tragischen Verlauf des Ratinger Polizeieinsatzes selber verantwortlich.
„Bevor ich Ihnen Einzelheiten zum Einsatzgeschehen in Ratingen mitteile, gestatten Sie mir ein paar einleitende Worte. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie umfassend über die Geschehnisse informiert werden wollen. Das ist Ihr gutes Recht und natürlich mache ich das auch – soweit ich kann – das kennen Sie von mir“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) direkt zu Beginn der Sitzung. „Aber – und bitte – ich meine das nicht als Vorwurf, sondern eher als Anregung zum Innehalten: Ich frage mich, ob man damit nicht noch etwas hätte warten können. Ob es wirklich richtig ist, hier und jetzt in einer eiligst einberufenen Sondersitzung Details aufdröseln zu wollen, wer, wann, wo und warum was gesagt oder gemacht hat“, so Reul weiter.
Und Reul ergänzte: „Zu einem Zeitpunkt, wo die Angehörigen der verletzten Einsatzkräfte nach wie vor noch um das Leben ihrer Liebsten bangen? Wo die komplette Blaulicht-Familie – also die tausenden Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren – immer noch geschockt ist und trauert? Ich weiß nicht recht… Mir ist jedenfalls nicht wohl dabei“, so Reul.
https://rp-online.de/nrw/panorama/explosion-ratingen-innenminister-reul-aeussert-sich-zum-einsatz_aid-90757893 | |
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Blaulichtfamilie, voll schön!
Polizei dann der rassistische Onkel, den man eigentlich nicht dabei haben will?
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| Zitat von fiffi
| Zitat von zapedusa
Das ist witzig, weil Hitler (Putin) gemalt hat. ksta hat bei mir ne Paywall, deshalb hier auch nochmal witzig: Verdächtiger bei Explosion in Ratingen war wohl Verschwörungsgläubiger
| Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 57-jährigen Mann, der gemeinsam mit seiner Mutter in der Wohnung lebte. Der Tatverdächtige soll eine Explosion ausgelöst haben, als Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr am 11. Mai seine Wohnungstür öffneten. Dabei wurden 35 Menschen verletzt. Einen Tag nach der Explosion befanden sich fünf schwer verletzte Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst im künstlichen Koma. Nach Angaben von NRW-Innenminister Reul schweben drei Einsatzkräfte immer noch in Lebensgefahr. Hierbei handele es um eine Polizistin, einen Polizisten und einen Feuerwehrmann. | |
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Spannend auch, dass ja der Innenausschuss wissen wollte, ob Scheiße gebaut wurde.
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Die Opposition will wissen, ob die Rettungskräfte vor dem Einsatz wegen einer „hilflosen Person“ aufgeklärt wurden, dass sie zu einem Gewalttäter fahren, gegen den ein Haftbefehl läuft, sagt SPD-Sprecherin Christina Kampmann.
Der Beschuldigte war zuvor dreimal wegen einfacher Körperverletzungsdelikte der Polizei bekannt gewesen, und gegen ihn lag ein offener Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. In dem Fall sei der Haftbefehl bei der Polizei Mettmann am 27. März 2023 eingegangen. „Die Kripo hat dann geprüft und den Haftbefehl nach sachgerechter Bewertung an den Bezirksdienst zur Vollstreckung weitergeleitet“, erklärte Reul. Erstmals suchte ein Bezirksdienstbeamte der Polizei die Anschrift am 30. März auf. Ihm wurde aber nicht geöffnet. „Aus diesem Grund hat der Polizist eine Zahlungsaufforderung mit dem erneuten Hinweis auf den vorliegenden Haftbefehl im Briefkasten des Beschuldigten hinterlassen“, so der NRW-Innenminister.
Die GdP wies entschieden den Verdacht zurück, die Polizei sei für den tragischen Verlauf des Ratinger Polizeieinsatzes selber verantwortlich.
„Bevor ich Ihnen Einzelheiten zum Einsatzgeschehen in Ratingen mitteile, gestatten Sie mir ein paar einleitende Worte. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie umfassend über die Geschehnisse informiert werden wollen. Das ist Ihr gutes Recht und natürlich mache ich das auch – soweit ich kann – das kennen Sie von mir“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) direkt zu Beginn der Sitzung. „Aber – und bitte – ich meine das nicht als Vorwurf, sondern eher als Anregung zum Innehalten: Ich frage mich, ob man damit nicht noch etwas hätte warten können. Ob es wirklich richtig ist, hier und jetzt in einer eiligst einberufenen Sondersitzung Details aufdröseln zu wollen, wer, wann, wo und warum was gesagt oder gemacht hat“, so Reul weiter.
Und Reul ergänzte: „Zu einem Zeitpunkt, wo die Angehörigen der verletzten Einsatzkräfte nach wie vor noch um das Leben ihrer Liebsten bangen? Wo die komplette Blaulicht-Familie – also die tausenden Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren – immer noch geschockt ist und trauert? Ich weiß nicht recht… Mir ist jedenfalls nicht wohl dabei“, so Reul.
https://rp-online.de/nrw/panorama/explosion-ratingen-innenminister-reul-aeussert-sich-zum-einsatz_aid-90757893 | |
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alter, das ist doch komplett an der Realität vorbei… wir konnten von Glück reden, wenn wir während oder nach dem Einsatz die Info bekommen haben, dass die Person eventuell Corona Positiv ist. Woher sollen denn die Rettungsleitstellen wissen, ob und wie die Person ggf. per Haftbefehl gesucht wird? und die Rennleitung ist auch meistens erst nach uns vor Ort…
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| Zitat von loliger_rofler
Blaulichtfamilie, voll schön!
Polizei dann der rassistische Onkel, den man eigentlich nicht dabei haben will?
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Kumpel war mal öfter bei Sitzungen eines landesweiten DGB-Gremiums, da hieß es auch nicht so selten "Boah, wir sollten echt mal die GdP rauswerfen und uns mit der FAU zusammentun."
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| Hat Melanie Müller im vergangenen Jahr bei einem Konzert in Leipzig den Hitlergruß gezeigt? Die Staatsanwaltschaft glaubt: Ja, das hat sie. Und zwar nicht nur einmal.
Wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten, sei bereits Anfang Mai Anklage gegen Müller erhoben worden. "Der Angeschuldigten liegt zur Last, als Sängerin auf einer Veranstaltung öffentlich von der Bühne aus mehrfach den sogenannten Hitlergruß in Richtung des Publikums gezeigt zu haben", heißt es in der Mitteilung. | |
| Die Vorwürfe wurden im vergangenen Herbst laut. Zwei Videos tauchten damals kurz hintereinander auf. Auf dem einen sieht man Müller auf der Bühne vor Mitgliedern der Rockergruppe "Rowdys Eastside". Während die Musikerin ihre Songs performt, rufen die Zuschauer in der Menge "Sieg Heil" und heben den Arm zum Hitlergruß.
Das zweite Video zeigt Müller selbst, wie sie den rechten Arm zackig in die Höhe reißt und ausstreckt. Nachdem das Video öffentlich geworden war, behauptete Müller, diese Geste sei nicht der Hitlergruß gewesen. Vielmehr bedeute sie "Zicke zacke zicke zacke" und solle das Publikum anheizen. | |
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100180832/melanie-mueller-hitlergruss-bei-konzert-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage.html
Jetzt jagt die Justiz auch noch unschuldige Schlager Sängerinnen die definitiv keine Konakte in die Nazi Szene haben. Sad!
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Im Ukraine-Thread ein riesen Bild eines Leopards-2 mit der (rot-schwarzen) OUN-B-Flagge (vom offiziellen Twitter-Account der Ukrainischen Streitkräfte). Da hat Polen sicher Lust, noch mehr Waffen zu liefern.
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| Zitat von Monsieur Chrono
Im Ukraine-Thread ein riesen Bild eines Leopards-2 mit der (rot-schwarzen) OUN-B-Flagge (vom offiziellen Twitter-Account der Ukrainischen Streitkräfte). Da hat Polen sicher Lust, noch mehr Waffen zu liefern.
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Falls Kontext fehlt, Fraggy meint dieses Bild:

Aus diesem Tweet:
https://twitter.com/DefenceU/status/1660993994283778049
| Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. OUN-B-Angehörige zogen in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ aufseiten der deutschen Wehrmacht im Krieg gegen die Sowjetunion in die ukrainischen Stammlande. OUN-M-Mitglieder stellten die Freiwilligen für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Die OUN-B stellte 1942 die Ukrainische Aufständische Armee als Partisanenarmee auf, die gegen die Polnische Heimatarmee und noch bis Anfang der 1950er-Jahre gegen die Sowjetunion kämpfte. Nach dem Zweiten Weltkrieg existierte die OUN im Exil in westlichen Ländern. Der 1992 gegründete Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) sieht sich als Nachfolger der OUN. | |
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Ukrainischer_Nationalisten
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| Der KUN war aktiv an den Demonstrationen des Euromaidan in den Jahren 2013 und 2014 beteiligt. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2014 erhielt er 8976 Wählerstimmen, was 0,05 Prozent entspricht. | |
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Ist zwar hier auch nicht ganz fehl am Platz, aber wieso wird das nicht gleich im Ukraine-Thread kommentiert? Da wäre es womöglich nötiger, dort berichtet ja nach kurzer Nachlese anscheinend nur Alice Schalek von der Front der schönen Sonnenuntergänge.
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Weil Fraggner dort nicht mehr posten kann.
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| Zitat von AJ Alpha
Weil Fraggner dort nicht mehr posten kann.
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Verleumdung?
FUCKING VERLEUMDUNG?
Die Hakenkreuzflagge hat sich von allein aufgehängt oder was?
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Was für ein Pack
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Ich bin ja nicht rechts oder nicht reich?
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| Zitat von Drexl0r
Was für ein Pack
| | Habs mir wieder gegönnt und die Twitterkommentare zu dieser Meldung angeschaut. Macht es nicht!
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Wer isst denn noch Twitter?
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| Supporters of a notorious Austrian neo-Nazi rapper known as a “far-right Weird Al” have drawn up an “enemy list” targeting journalists, prosecutors, judges and others they blame for his incarceration.
The list, naming 15 individuals, was recently posted on Telegram groups for supporters of “Mr Bond” – the alter ego of Philip Hassler, an Austrian right-wing extremist who has gained a dedicated following among neo-Nazis across the world for his hate anthems. Hassler was known for creating parody versions of hit songs – often hip hop tracks – with violently racist and antisemitic lyrics, creating a potent form of online white supremacist propaganda. | |
| In the latest development, the “enemy list” was posted on a Telegram channel for Mr Bond supporters with nearly 1,500 members, singling out 15 individuals who they saw as bearing responsibility for his conviction. The post, viewed by VICE News, targeted “anyone who played a part in the investigation, arrest, prosecution, sentencing, appeal trial, and conviction of Mr Bond,” listing journalists, judges, prosecutors and a court spokesperson.
At the top of the list was Christof Mackinger, a Vienna-based freelance journalist who in September 2020 revealed that the anonymous Nazi rapper hailed from Austria. He told VICE News that although it was “not nice” to be identified as a potential target, he had been threatened before by Hassler’s supporters and wouldn’t let it deter him from his work. | |
https://www.vice.com/en/article/4a3x73/mr-bond-austria-neo-nazi-rapper-enemy-list
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https://www.derstandard.at/story/3000000050716/verdacht-der-wiederbetaetigung-gegen-fpoe-politiker-und-akademikerball-chef-guggenbichler-
| Fotos von uniformierten Nazis mit NS-Symbolen im Kaminzimmer, Erzählungen über einen "alten Nazi", der heimlich auf dem Dachboden lebe und sich so der Strafverfolgung entziehe, sowie ein Buch mit Hakenkreuz auf dem Einband: So schilderte eine Frau ihre Erlebnisse bei der Burschenschaft Albia, die sie mit dem FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler besucht habe.
Ihre Aussagen bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN), die dem STANDARD vorliegen, haben nun zu einer Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft geführt. Gegen Guggenbichler wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien auf STANDARD-Anfrage. Außerdem werde noch gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter ermittelt.
Die Frau, die Guggenbichler angezeigt hat, erzählt, sie habe den FPÖ-Politiker zufällig kennengelernt, und es habe sich eine Freundschaft entwickelt. Er habe ihr gegenüber immer wieder Kritik an der Corona-Politik der FPÖ geäußert, was sie heute als Masche sehe, und er habe versprochen, keine rassistischen oder hetzerischen Äußerungen mehr zu tätigen, solange er mit ihr befreundet sei. | |
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Guggenbichler, der auch Vorsitzender des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) ist, ließ eine detaillierte Anfrage des STANDARD von seinem Anwalt Sascha Flatz beantworten. Die Ermittlungen würden sich "als haltlos herausstellen", sein Mandant habe "überhaupt kein strafbares Verhalten gesetzt", sagte dieser. Die Anschuldigungen seien frei erfunden, von der Anzeigerin habe es "ein massives Fehlverhalten gegeben", so der Anwalt mit Blick auf die Stalking-Ermittlungen, die "im Zweifel eingestellt" worden seien.
Zu den einzelnen Vorwürfen gab Flatz an, dass es in den Räumlichkeiten der Albia keine Liederbücher gebe, die Verbotenes enthielten – so "dumm ist nach den bekannt gewordenen Liederbuch-Affären" niemand mehr. Auch Bücher mit Hakenkreuz auf dem Cover gebe es bei der Albia nicht, so etwas sei bei der Hausdurchsuchung auch nicht gefunden worden. Weder wohnten Ukrainerinnen noch ein hundertjähriger Kriegsverbrecher dort, es gebe auch keine Fotos, sagte Flatz.
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| Zu den einzelnen Vorwürfen gab Flatz an, dass es in den Räumlichkeiten der Albia keine Liederbücher gebe, die Verbotenes enthielten – so "dumm ist nach den bekannt gewordenen Liederbuch-Affären" niemand mehr. Auch Bücher mit Hakenkreuz auf dem Cover gebe es bei der Albia nicht, so etwas sei bei der Hausdurchsuchung auch nicht gefunden worden. Weder wohnten Ukrainerinnen noch ein hundertjähriger Kriegsverbrecher dort, es gebe auch keine Fotos, sagte Flatz.
Es handle sich um Guggenbichlers persönlichen Lebensbereich, nicht um sein politisches Wirken, weshalb auch keine Aufhebung der Immunität beantragt worden sei, sagte Flatz. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass keine Aufhebung der Immunität nötig sei, weil es keinen Zusammenhang zu Guggenbichlers politischem Wirken gebe. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Wiener Landtag ist somit nur nötig, wenn etwa eine Hausdurchsuchung bei dem Politiker durchgeführt werden müsste - das war nicht der Fall. | |
| Guggenbichler gilt als zentrale Figur der Burschenschafterszene. Seit 2012 ist er Obmann des Akademikerball-Ballausschusses, also de facto Organisator des umstrittenen Wiener Balls. Dieser gilt als Vernetzungstreffen der internationalen Nationalen und fiel immer wieder durch rechtsextreme Teilnehmer auf.
Schon seit 2002 sitzt Guggenbichler dem Österreichischen Pennälerring vor, also der Dachorganisation der schlagenden Schülerverbindungen. Dieser bekommt jährlich staatliche Förderungen, obwohl namhafte Verfassungsjuristen deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hatten.
Guggenbichler ist außerdem einer der erfahrensten Abgeordneten in der Wiener Landesorganisation, die nach Ibiza- und Spesenskandal bei den Gemeinderatswahlen 2019 eine herbe Wahlniederlage kassierte. Der geschrumpfte Landtagsklub ist aber weiterhin Burschenschafter-affin, und auch Parteichef Dominik Nepp ist Schlagender (Aldania Wien). | |
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| Als anonyme Lehrer im April in einem Brandbrief rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg anprangern, beginnt das Rätselraten. Auf welche Schule beziehen sich die Verfasser? Das Schreiben löst bundesweit Entsetzen aus.
Damals ist noch nicht bekannt, dass sie die Oberschule in Burg (Spreewald) meinen. Es geht um Hitlergrüße, um Hakenkreuzschmierereien und rassistische Beschimpfungen. Bianca B. kam das bekannt vor. "Es gab Vermutungen, dass es unsere Schule sein könnte", sagt sie dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24 Recherche. "Burg ist aus meiner Sicht kein Einzelfall."
Ihr Sohn Jakob besucht die neunte Klasse des Erwin-Strittmatter-Gymnasiums im rund 40 Kilometer entfernten Spremberg. Er berichtet von rechtsextremen Vorfällen im Umfeld seiner Schule. "Schüler kleben sich Klebestreifen als Hitler-Bart auf und machen Hitlergrüße und die anderen grüßen zurück." Menschen mit dunklerer Hautfarbe würden als Ratten beschimpft und ihnen gesagt, dass sie "zurückgehen" sollen. "Leute, die sich dagegen positionieren, werden ausgegrenzt", sagt Jakob. | |
| Kontraste und rbb24 Recherche liegen zwei weitere Fotos aus dem unmittelbaren Umfeld einer Schule vor, diesmal geht es um ein Cottbuser Gymnasium. Die Aufnahmen sollen beim Abiball entstanden sein. Wieder zeigen junge Menschen den Hitlergruß. | |
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/rechtsextremismus-schulen-brandenburg-100.html
Kann man nichts machen, man muss die Leute einfach mitnehmen ansonsten werden sie vielleicht noch rechter (und damit dann links).
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Schwierig da was zu machen wenn sich die Erwachsenen drum herum freuen, dass Ronny die korrekte Gesinnung hat. Kann man nur hoffen, dass die Kinder bald ein anderes Umfeld erleben und ihr Weltbild gehörig überarbeiten. Aber je nach Region ist das vermutlich unwahrscheinlich.
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In Sachsen sollte man keine Kritik gegen Nazis posten:
| BERLIN taz | Jonas K. ist immer noch fassungslos. „Ich kann das gar nicht wirklich glauben.“ Zwei Monate saß der 25-jährige Linke vor zweieinhalb Jahren in Sachsen wegen eines Brandanschlags in U-Haft – zu Unrecht, wie ihm später das Landgericht Dresden bescheinigte. Doch eine Entschädigung verweigert ihm der Freistaat: Weil er angeblich mit linksextremen Onlinepostings selbst an seiner damaligen Verhaftung Schuld sei.
Aber der Reihe nach. Im November 2019 hatten Unbekannte im sächsischen Rodewisch und Bautzen auf dem Gelände zweier Baufirmen mehrere Baufahrzeuge mit Brandsätzen vollständig zerstört. Der Schaden betrug 400.000 Euro. In einem Bekennerschreiben wurden die Taten als Vergeltung dafür bezeichnet, dass sich die Firmen am Bau der JVA Zwickau beteiligten.
Im September 2020 ermittelte das sächsische LKA dann zwei Tatverdächtige aus Dresden: Jonas K. und seinen damaligen Mitbewohner. Auf K. waren die Ermittler über ein Facebookposting gekommen, in dem er sich kritisch über eine der Baufirmen, Hentschke Bau, äußerte – wegen einer Großspende des Inhabers an die AfD. Zudem hatte ein Polizeihund, der Geruchsspuren von einem nicht gezündeten Brandsatz am Tatort aufgenommen hatte, bei der WG von K. angeschlagen. | |
| Denn: Jonas K. habe den Verdacht durch linksextreme Onlinepostings „grob fahrlässig“ selbst auf sich gezogen. Der Beschluss zitiert dafür Beiträge eines Twitteraccounts, in dem dieser über „die verdammten Bullen“ oder „Nazischweine“ herzog und erklärte: „Feuer und Flamme für Sachsen“. Angeführt wird auch ein Facebookaccount, der die Kürzel „fck nzs“ oder „fck afd“ gepostet habe.
Nur: Jonas K. bestreitet vehement, dass der Twitter-Account ihm gehörte. Einzig das Facebookprofil habe er betrieben. „Der Twitteraccount wurde mir in Ermittlungsakten einfach so zugeordnet, ohne das weiter zu belegen“, so K. zur taz. Er habe den Account aber „definitiv“ nicht betrieben. Sein Beleg: Noch zu seiner Haftzeit seien dort Beiträge gepostet worden. Und tatsächlich vermerkte auch das Landgericht Dresden, als es 2020 den Haftbefehl von K. aufhob, dass die Auswertung von K.s Handys „keine Verdachtsmomente“ ergeben habe. | |
https://taz.de/Irrtuemliche-Inhaftierung-in-Sachsen/!5936686/
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
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