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Eben im heute journal vom AfD-Parteitag (hab die Vorgeschichte nur halb mitbekommen aber mir das Zitat extra zweimal angehört):
Irgendein Stellvertreter in Thüringen wird geopfert weil er NPD-Sachen gelikt hat oder so
Dazu der Dackelkrawattenmann, der zufällig auch da war:
"Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren, ich sage das auch als Alexander Gauland!"
da lach ich alder.
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| Zitat von [21st]sneaker
"Quasi-Abschaffung aller Migration" ist Teil des AfD-Wahlprogramms?
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| Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben.
Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nicht lösen, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und künftig verschärft in Erscheinung treten werden; vielmehr werden diese Probleme durch Art und Ausmaß der derzeitigen Zuwanderung verschärft.
Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme sofort zu beenden. | |
https://www.afd.de/zuwanderung-asyl/
Jo. Mit der Einschränkung, die ich oben schon genannt habe: "Nützliche" Einwanderer werden sicherlich weiterhin erlaubt sein.
Und sie differenzieren auch nicht zwischen EU- und Nicht-EU-Einwanderung. Abschaffung der "EU-Einwanderung" ist gleichzusetzen mit einer Abschaffung der EU-Grundfreiheiten und damit der EU.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 13.10.2018 21:44]
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"Nützliche Einwanderung erlauben, keine Einwanderung ins Sozialsystem" dürfte in den klassischen Einwanderungsländern Konsens von links bis rechts sein. Du glaubst, das lockt nur 10% oder sei eine Quasi-Abschaffung von Einwanderung?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [21st]sneaker am 13.10.2018 21:47]
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Naja, streich das "keine Einwanderung von innerhalb der EU" (Dexit wird wohl keine Mehrheit haben in D) und das ganze wird salonfähig.
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| Zitat von [21st]sneaker
"Nützliche Einwanderung erlauben, keine Einwanderung ins Sozialsystem" dürfte in den klassischen Einwanderungsländern Konsens von links bis rechts sein. Du glaubst, das lockt nur 10% oder sei eine Quasi-Abschaffung von Einwanderung?
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Das ist eine Quasi-Abschaffung, jo. Ich habe das oben sogar schon weiter aufgeschlüsselt, aber mache es für dich gerne noch mal:
Vorweg: Einwanderung heißt ja nicht nur, dass ein US-Amerikaner mit seinem erfolgreichen Unternehmen nach Deutschland zieht. Dann fasst du den Begriff leider zu eng. Das wäre dann die "nützliche" Einwanderung.
"Einwanderung" in dem Sinne, dass man regulär seinen Wohnort hier her verlagert und von außerhalb der EU kommt, mit dem Ziel, hier ins Sozialsystem zu kommen, findet nicht statt. Schaffst du nicht. Du kannst nicht in Russland deinen Koffer packen, hier auf der Matte stehen und sagen: "Hallo ich habe meinen Job aufgegeben und will hier jetzt Sozialhilfe haben, kthxbye."
Das kann daher begrifflich schon nicht mit dem Text der AfD gemeint sein (oder sie wollen eine Wirklichkeit vorgaukeln).
Dann hast du eben "Einwanderung" aus der EU, was schon sehr modern ist, aufgrund der Freizügigkeit. Habe ich bereits erwähnt. Differenzieren die meisten Menschen sowieso nie. Dass es ein Unterschied ist, ob jemand aus Rumänien hier herkommt oder aus Serbien, verstehen viele einfach nicht und ist ihnen egal.
Und der größte Teil der "Einwanderung" fällt unter Asyl. Dazu steht auf der verlinkten Seite ja auch etwas. Und sie finden ja auch klare Worte: Asyl bestünde in den meisten Fällen sowieso nicht (weil Armutseinwanderung unter dem Deckmantel Asyl, Stichwort: Wirklichkeit anders darstellen). Soll nicht heißen, dass es kein Armutsasyl gibt. Aber ich bin mir sicher, dass mit den Formulierungen nicht gemeint kann, "Armutsasyl" zu begrenzen, sondern mehr Asyl dazu zu deklarieren. Bürgerkrieg als Fluchtursache wird anerkannt (Bürgerkrieg findet unter dieser Auffassung aber auch fast nirgendwo statt, Syrien ist ja vorbei - damit wohl kein offizielles Kriegsland mehr). Familiennachzug gibt es nicht (selbst bei Bürgerkrieg). Andere Fluchtursachen sind enger zu sehen (faktisch abzuschaffen).
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| Zitat von Armag3ddon "Einwanderung" in dem Sinne, dass man regulär seinen Wohnort hier her verlagert und von außerhalb der EU kommt, mit dem Ziel, hier ins Sozialsystem zu kommen, findet nicht statt. Schaffst du nicht. Du kannst nicht in Russland deinen Koffer packen, hier auf der Matte stehen und sagen: "Hallo ich habe meinen Job aufgegeben und will hier jetzt Sozialhilfe haben, kthxbye."
Das kann daher begrifflich schon nicht mit dem Text der AfD gemeint sein (oder sie wollen eine Wirklichkeit vorgaukeln). | |
Die sagen natürlich nicht "ich will Sozialhilfe", sondern "ich werde in Tschetschenien oder sonstwo verfolgt". Und erhalten dann Sozialleistungen. Hunderttausendfach. Zuletzt war jeder dritte Hartz IV-Empfänger Ausländer. Tendenz steigend. Entweder ist das "die Wirklichkeit" oder die Statistiken lügen.
| Zitat von Armag3ddon Dann hast du eben "Einwanderung" aus der EU, was schon sehr modern ist, aufgrund der Freizügigkeit. Habe ich bereits erwähnt. Differenzieren die meisten Menschen sowieso nie. Dass es ein Unterschied ist, ob jemand aus Rumänien hier herkommt oder aus Serbien, verstehen viele einfach nicht und ist ihnen egal. | |
Ja, gut, ich weiß, daß Rumänien in der EU ist und Serbien nicht. Trotz dieses geheimen Wissens, auf einem Niveau, das nur wenige erreichen, will ich aus keinem der beiden Länder Einwanderung ins Sozialsystem. Was habe ich übersehen? Einwanderung ins Sozialsystem ist nicht vom Kern der EU-Freizügigkeit gedeckt. Da geht es um Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern.
| Zitat von Armag3ddon Und der größte Teil der "Einwanderung" fällt unter Asyl. Dazu steht auf der verlinkten Seite ja auch etwas. Und sie finden ja auch klare Worte: Asyl bestünde in den meisten Fällen sowieso nicht (weil Armutseinwanderung unter dem Deckmantel Asyl, Stichwort: Wirklichkeit anders darstellen) | |
Kein einziges Nachbarland Deutschlands hat Bürgerkrieg (zumindest in meiner "Wirklichkeit"). Wenn Syrer sich aus der Türkei oder Libanon hierher auf den Weg machen, hat das natürlich zu 99% wirtschaftliche Gründe. Nebenbei kamen 2015 allein 27% der Asylbewerber (Erstanträge) vom Westbalkan.
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| Zitat von [21st]sneaker
Wenn Syrer sich aus der Türkei oder Libanon hierher auf den Weg machen, hat das natürlich zu 99% wirtschaftliche Gründe.
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Liegt dann doch eher an dem desaströsen Zustand der dortigen Flüchtlingslager und dem was von den Schleppern hier in Frankreich/Deutschland/etc gepriesen wird.
Dass die zentraleuropäischen Ländern von den Flüchtlingen primär angesteuert werden liegt nicht daran dass es hier so toll ist sondern eher weil's woanders so katastrophal ist.
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| Zitat von [21st]sneaker
[...]
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Dann hast du bei deinem Verfolgtenbeispiel wohl einen Asylgrund gefunden, damit sind sie Asylsuchende und keine umsiedelnden, sozialhilfesuchenden Einwanderer. Dass du den Asylgrund scheiße finden magst (oder den nicht glaubst und/oder meinst, die könnten den nicht beweisen), steht auf einem anderen Blatt.
Die größte Gruppe der Hartz-IV-Ausländer sind neuerdings Syrer, also Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber dazu später.
Dass die EU-Freizügigkeit nach deiner Definition nur für Menschen gilt, die sich selbst versorgen, ist einfach deine persönliche Interpretation. In den Verträgen steht das halt nicht. Aber die EU hat hier für die Kritiker nachgebessert: Sozialleistungen bekommst du gar nicht, wenn du bspw. aus Rumänien hier herkommst und nichts tust. Sozialleistungen kriegst du erst, wenn du hier gearbeitet hast oder arbeitest. Die Hartz-IV-Bezieher aus dem EU-Ausland hatten also tatsächlich eine Anstellung oder haben die noch immer (nur schlecht bezahlt). Freizügigkeit also entsprechend angepasst. Warum die Menschen, die hier Arbeit geleistet haben, hier nicht sozial abgesichert werden sollen, verstehe ich nicht.
Aber es ging auch überhaupt nicht darum, wer wie Hartz-IV bekommt. Sondern um die Frage, ob Einwanderung abgeschafft wird. Da hast du jetzt aufgezählt:
In Tschetschenien verfolgte Menschen (früher: Asyl): abgeschafft, da Asylgrund erlogen(?).
EU-Ausländer, die hier nach getaner Arbeit Sozialleistungsansprüche erwerben könnten: abgeschafft.
Bürgerkriegsflüchtlinge, die nicht aus einem direkten Nachbarland stammen (früher: Asyl): abgeschafft.
Ist eben genau das, was ich meine. "Wirtschaftliche" Einwanderung wird abgeschafft und jegliche sonstige Einwanderung zu einer solchen umdefiniert, so dass es anscheinend vorher nie etwas anderes gegeben hätte.
Wir beide kommen da wohl auch nicht zusammen, wenn du für dich festlegst:
- EU-Ausländer haben ihre Umsiedlung rückgängig zu machen, wenn sie arbeitslos werden (sonst: Armutsmigration)
- Kriegsflüchtlinge werden weltpolitisch ausschließlich von Nachbarländern aufgenommen, andere Länder trifft keine Verpflichtung (sonst: Armutsmigration)
- Politische Verfolgung ist als Asylgrund abzulehnen (weil: Armutsmigration)
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 13.10.2018 23:33]
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| Zitat von Armag3ddon Ist eben genau das, was ich meine. "Wirtschaftliche" Einwanderung wird abgeschafft | |
Äh, nein. Das drehst Du Dir jetzt aber schon ziemlich zurecht. Ein EU-Einwanderer soll kommen und hier arbeiten und leben dürfen, wenn er sich vollständig (nicht: 150 Euro verdienen, Rest aufstocken) selbst erhält. Ansonsten muß er gehen. Wenn Du meinst, das wäre eine quasi-vollständige Abschaffung von Einwanderung, mußt Du ein noch schlechteres Bild unserer Einwanderung als ich haben.
| Zitat von Armag3ddon Wir beide kommen da wohl auch nicht zusammen | |
Ja, scheint so. Ich bin für heute raus.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [21st]sneaker am 13.10.2018 23:41]
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| Zitat von [21st]sneaker
| Zitat von Armag3ddon Ist eben genau das, was ich meine. "Wirtschaftliche" Einwanderung wird abgeschafft | |
Äh, nein. Das drehst Du Dir jetzt aber schon ziemlich zurecht. Ein EU-Einwanderer soll kommen und hier arbeiten und leben dürfen, wenn er sich vollständig (nicht: 150 Euro verdienen, Rest aufstocken) selbst erhält. Ansonsten muß er gehen. Wenn Du meinst, das wäre eine quasi-vollständige Abschaffung von Einwanderung, mußt Du ein noch schlechteres Bild unserer Einwanderung als ich haben.
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Im Gegenteil, das ist genau der Teil der Einwanderung, den ich von Anfang ausgeklammert habe (auch wenn der Zuzug im Rahmen der EU-Freizügigkeit sich fast nicht mehr als Einwanderung im klassischen Sinne definieren lässt, aber ich belasse das gerne dabei). Ich habe schließlich geschrieben, dass die "nützliche" Einwanderung auch nach AfD-Programm weiterhin dabei wäre. Was drehe ich denn dabei zurecht?
Das ist nur zahlenmäßig natürlich weit weniger, als der Rest. Ca. 600.000 EU-Zuzüge im Jahr (Klick), davon mit Abstand die vier Topländer: Rumänien, Polen, Bulgarien, Kroatien. Ich kann nur mutmaßen, wie viele davon nach deiner Definition zurückgehen müssen. Danach bleiben sicher 10% andere übrig. Im gleichen Zeitraum hatten wir etwa 600.000 Asylgesuche (Klick).
Klar, wir können jetzt darüber streiten, ob eine Reduzierung auf 5% aller Einwanderung (höhere Aspematik) den Begriff "Quasi-Abschaffung" rechtfertigt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 14.10.2018 0:06]
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| Zitat von [21st]sneaker
Äh, nein. Das drehst Du Dir jetzt aber schon ziemlich zurecht. Ein EU-Einwanderer soll kommen und hier arbeiten und leben dürfen, wenn er sich vollständig (nicht: 150 Euro verdienen, Rest aufstocken) selbst erhält. Ansonsten muß er gehen. Wenn Du meinst, das wäre eine quasi-vollständige Abschaffung von Einwanderung, mußt Du ein noch schlechteres Bild unserer Einwanderung als ich haben.
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Eigentlich drehst Du Dir da einiges zurecht: Ein EU-Einwanderer erhält in den ersten 5 Jahren null Sozialleistungen, auch nicht zum aufstocken.
Soviel also zum Märchen, die kämen alle hier her, um Hartz 4 abzugreifen.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von [GHF]Cop am 14.10.2018 8:18]
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| Zitat von [GHF]Cop
| Zitat von [21st]sneaker
Äh, nein. Das drehst Du Dir jetzt aber schon ziemlich zurecht. Ein EU-Einwanderer soll kommen und hier arbeiten und leben dürfen, wenn er sich vollständig (nicht: 150 Euro verdienen, Rest aufstocken) selbst erhält. Ansonsten muß er gehen. Wenn Du meinst, das wäre eine quasi-vollständige Abschaffung von Einwanderung, mußt Du ein noch schlechteres Bild unserer Einwanderung als ich haben.
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Eigentlich drehst Du Dir da einiges zurecht: Ein EU-Einwanderer erhält in den ersten 5 Jahren null Sozialleistungen, auch nicht zum aufstocken.
Soviel also zum Märchen, die kämen alle hier her, um Hartz 4 abzugreifen.
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Kindergeld aber afaik schon. Das finde ich übrigens ausnahmsweise wirklich nicht okay, also wenn die Kinder nicht bei uns leben.
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Wobei das nicht wirklich der Standard ist.
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Wie gesagt, alles gut. Wenn die Kinds hier leben, könnne die auch gerne 500¤ haben pro Kind.
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Sneaker sieht das bestimmt anders. Das bedeutet nämlich, daß auch das rumänische Kind und dessen Mutter hier in Deutschland leben. Und das ist ja nicht gewollt, weil die hier nichts produktives leisten und nur die deutschen Systeme belasten.
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| Far-right men’s organization “Proud Boys” violently beat two or three apparent protesters Friday night following a Republican event in Manhattan.
About 30 members of the group — describe themselves as "Western chauvinists" and have frequently aligned themselves with avowed neo-Nazis — participated in the beating, some screaming threats and slurs at the individuals, according to video and an eyewitness account.
Although New York Police Department officers being present at the time of the attack, none of the Proud Boys were arrested for the beatdown. | |
Keine Hetzjagd!
https://www.buzzfeednews.com/article/juliareinstein/proud-boys-gavin-mcinnes-protest
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| Zitat von Klabusterbeere
Wie gesagt, alles gut. Wenn die Kinds hier leben, könnne die auch gerne 500¤ haben pro Kind.
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Sollten die ausländischen Arbeitnehmer dann auch weniger Steuern zahlen, wenn sie kein Anrecht auf die gleichen steuerfinanzierten Sozialleistungen haben? Oder wenn man es ans Kindergeld der Herkunftsstaaten angleicht: Sollte man das dann mit deutschen Rentnern, die in Portugal leben, auch machen?
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Apropos Tätervolk:
Jessica Bießmann, MdA einer ganz normalen demokratischen Partei.
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Es gibt dazu keine Quelle, weil die Aussage schlicht falsch ist.
EU-Bürger, die einen Arbeitnehmerstatus erlangen, sind leistungsberechtigt nach dem SGB II (Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b SGB II: Wer arbeitet, ist nicht nur zur Arbeitsuche hier, sondern weil er Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU hat).
Nach der Rechtsprechung des EuGH reicht für einen Arbeitnehmerstatus ein Minijob, solange er nicht als unwesentlich und völlig untergeordnet erscheint. Eine feste Grenze dafür gibts nicht. In der Praxis muss man als EU-Bürger mindestens etwa 8 Wochenstunden arbeiten und ab 180 ¤ aufwärts verdienen, um über die Grenze zu hüpfen. Da muss man aber schon gegen die Jobcenter rechtlich kämpfen. Relativ sicher ist man so ab 10 Wochenstunden und 250 ¤ Monatslohn.
Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bleibt der Arbeitnehmerstatus (und damit die Leistungsberecchtigung) für sechs Monate (bei Tätigkeit von bis zu einem Jahr) oder unbefristet (bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr) erhalten (§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU).
Sind EU-Bürger seit mindestens 5 Jahren in Deutschland, spielt der Arbeitnehmerstatus keine Rolle mehr (§ 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II).
Das Thema ist aber so komplex, dass sich die Sozialgerichte aller Instanzen ständig damit beschäftigen.
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bei 250¤ Monatslohn wird man doch fast automatisch zum Leistungsbezieher via Aufstockung, das bestätigt seine Behauptung ja dann doch.
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Du hast wohl was falsch verstanden. Die Aussage von Cop (EU-Einwanderer kriegen in den ersten 5 Jahren keine Sozialleistungen) ist falsch. Deswegen sage ich, es gibt für diese Aussage keine Quelle, jedenfalls keine seriöse.
Es gibt tatsächlich viele EU-Einwanderer, die mit Hartz IV aufstocken.
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ok, hab nix gesagt.
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |