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Für Europarechtler jetzt gar nicht so überraschend. Daran wurde schon geforscht, bevor der Prozess gestartet wurde.
Dass es eine Möglichkeit der Rückgängigmachung gibt, darin war man sich eigentlich einig. Dass die anderen Mitglieder kein Mitspracherecht dabei haben, wurde auch schon vorgeschlagen.
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Na ja, in der Sache ändert es ja nicht viel.
Die EU hat vorher schon oft signalisiert, dass sie einer Rücknahme zustimmen würde... aber das UK muss halt wollen.
Für die Zukunft sollte man aber wohl mal überlegen, ob man das ganze Austritts-/Rücknahmeverfahren nicht gesetzlich besser regeln kann und sollte als diese fünf Sätze in Artikel 50.
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| | Zitat von Herr der Lage
Na ja, in der Sache ändert es ja nicht viel.
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Doch, das verbessert die Verhandlungsposition des UK deutlich, das ist doch offensichtlich?
Sie könnten unilateral und ohne Zugeständnisse zum Status Quo zurückkehren. Im Falle einer Zustimmungsbedingung der übrigen Mitglieder würden die sich das sicher "etwas kosten" lassen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 04.12.2018 14:08]
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| | Zitat von Herr der Lage
Für die Zukunft sollte man aber wohl mal überlegen, ob man das ganze Austritts-/Rücknahmeverfahren nicht gesetzlich besser regeln kann und sollte als diese fünf Sätze in Artikel 50.
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Neue Verträge aushandeln ist so ein bisschen das größte Mammutprojekt der EU. So leicht ist das leider nicht!
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| | Zitat von NotOnTour
Sie könnten unilateral und ohne Zugeständnisse zum Status Quo zurückkehren. Im Falle einer Zustimmungsbedingung der übrigen Mitglieder würden die sich dias sicher "etwas kosten" lassen.
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Sie könnten es versuchen, aber ich weiß nicht, ob etwas anderes als "Rückkehr zum Status Quo" überhaupt eine realistische Position ist.
Sagen wir, das UK entscheidet sich doch zu bleiben und will Artikel 50 zurücknehmen. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten wollen das auch, denn sie können kein Interesse daran haben, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU zu verlieren, vor allem nicht in Form eines No-Deal-Brexits, der auch für die EU extrem schmerzhaft wäre...
Wenn jetzt z.B. Spanien sagen würde: "Wir stimmen der Rücknahme nur zu, wenn ihr uns Gibraltar gebt. Ansonsten fliegt ihr halt aus der EU gegen euren Willen. ¯\_(ツ)_/¯ ", dann stünden sie mit dieser Ansicht gegen die anderen 27 EU-Mitglieder alleine da. Die anderen EU-Staaten würden vermutlich sagen: "Seid ihr eigentlich verrückt? Ihr könnt doch das UK nicht wegen sowas rauskicken", und wenn das UK sich den Bedingungen notgedrungen beugen würde, dann würde das den Brexiteers im Land noch viel mehr Auftrieb geben, und der ganze Shit ginge bald wieder von vorne los.
Ich denke, alle Seiten haben ein Interesse daran, die Sache möglichst einvernehmlich über die Bühne zu bringen.
IMO ist die Brexit-Shitshow bisher ein starkes Signal an Europakritiker in jedem Land, dass ein Austritt aus der EU nicht erstrebenswert ist, und wenn das UK sich aus freien Stücken zum Bleiben entschließen würde, würde das daran auch nichts ändern. "Ihr seht doch, was diese zwei Jahre für ein Haufen Pferdescheiße waren, und letztendlich sah das UK auch ein, dass es besser ist, in der EU zu bleiben."
Und wenn sich die EU dem UK gegenüber großmütig zeigt, würde das auch die enormen Verwerfungen innerhalb des UKs wieder etwas glätten.
Wenn die EU sich dagegen nun aber "rachsüchtig" zeigen würde, wäre das vermutlich Wasser auf die Mühlen aller Euroskeptiker. Vor allem im UK, aber nicht nur dort.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 04.12.2018 16:47]
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Ich sehe nicht so ganz, wie das ihre Verhandlungsposition stärkt. Und Extrawürste würden die Briten auch nicht mehr bekommen, weil man genau weiß, dass sie eh keinen Brexit schaffen und das nur leere Drohungen sind.
Persönlich werde ich diese UK Shitshow sicher nicht verzeihen. Das Brexit Drama wird immer im Hinterkopf bleiben, wenn es um das UK geht.
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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von Herr der Lage
Na ja, in der Sache ändert es ja nicht viel.
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Doch, das verbessert die Verhandlungsposition des UK deutlich, das ist doch offensichtlich?
Sie könnten unilateral und ohne Zugeständnisse zum Status Quo zurückkehren. Im Falle einer Zustimmungsbedingung der übrigen Mitglieder würden die sich das sicher "etwas kosten" lassen.
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Ähm, wir sind die EU, keine Hurensöhne. Die sitzen auf der Insel und erzählen scheisse von der Reinkarnation des britischen Empires.
Wenn die Britenzur Vernunft kommen wollen, werden sie natürlich mit offenen Armen empfangen, ohne irgendwelche Bedingungen abzupressen.
Wollen sie aber ihr Spiel weiter spielen, nun denn, viel Spaß.
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Das Parlament musste vor der Ankündigung der Austrittsabsicht nach Erlaubnis gefragt werden. Daher muss es auch bei einer Rücknahme befragt werden. Kein Politiker will sich vorwerfen lassen, dass er den "Volkswillen" missachtet. Daher braucht das VK ein zweites Referendum.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Badmintonspieler am 04.12.2018 18:29]
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| | Zitat von Herr der Lage
Na ja, in der Sache ändert es ja nicht viel.
Die EU hat vorher schon oft signalisiert, dass sie einer Rücknahme zustimmen würde... aber das UK muss halt wollen.
Für die Zukunft sollte man aber wohl mal überlegen, ob man das ganze Austritts-/Rücknahmeverfahren nicht gesetzlich besser regeln kann und sollte als diese fünf Sätze in Artikel 50.
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Ich denke für die wenigsten Länder ist ein Austritt aus der EU generell sinnvoll.
Das könnten ja dann nur so absolute Spezialfälle wie Griechenland sein.
Ohne Not austreten wie UK ist ja nun mal ziemlich dumm.
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Theresa May's government has been found in contempt of Parliament
| | Theresa May's government has been found in contempt of parliament after it refused to comply with a motion passed by MPs demanding that it release the full official legal advice on the prime minister's Brexit deal.
MPs voted by 311 to 293 to find ministers in contempt. It is the first time any UK government has been found in contempt by its MPs in parliamentary history.
Following the vote the government announced that they would now comply with the demand to publish the advice, but only after a separate parliamentary committee have examined it. | |
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MPs win bid for meaningful vote on Brexit 'plan B'
Dominic Grieve amendment aims at giving MPs more say over what happens if May deal rejected
| | Backbench MPs led by Dominic Grieve have inflicted a humiliating defeat on the government, in a bid to ensure parliament can seize control of what happens in the crucial days after Theresa May’s Brexit deal is voted on.
While May was waiting to open five days of debate on her deal in the run-up to next week’s meaningful vote, MPs passed an amendment aimed at giving them more say over what happens next if she loses.[...]
The amendment marked an extraordinary third defeat for the government in a single day, after ministers had earlier failed to see off a motion finding them in contempt of parliament. | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 04.12.2018 18:58]
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Nächstes Mal einfach nicht nach Rat fragen.
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The ECJ’s Brexit opinion is sound
| | The opinion that the UK can, subject to conditions, unilaterally revoke the Article 50 notification is well-reasoned and significant. But it is important not to overstate its significance. The opinion is just that: an opinion. It does not bind the ECJ. [...]
The opinion is nonetheless persuasive and it is difficult to see how the ECJ could improve on the reasoning. The advocate general sets out why a revocation should be possible for a member state from several legal perspectives. Each one supports his conclusion, from the drafting history of the provision and the position under international law to the need to respect the sovereign right of a member state to change its mind. At one point he describes the two-year interval that began when Article 50 was triggered by the UK in 2017 as a “cooling off” period, such as in some insurance and consumer contracts. It allows, in other words, for Brexiter’s remorse, just as other contracts allow for buyer’s remorse.
Mr Sánchez-Bordona also emphasises how unilateral revocation is in accordance with the principles of EU law and the values which underlie the EU project more generally. No member state should be thrown out of the bloc against its will. Article 50 is not designed to be a way of expelling a member state. [...]
But the opinion is not in favour of an absolute right of unilateral revocation. There are two conditions in particular which need to be fulfilled.
The first condition is that the revocation must be made in accordance with the member state’s constitutional arrangements. [...]
The second condition is that the revocation must be in good faith. It should not be an attempt to stop and restart the clock so as to improve the departing member state’s negotiating position. Such an abuse of process would mean that the notification would be invalid. In other words, the EU can at least insist on the revocation being sincere even if they are obliged to accept a unilateral revocation. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 04.12.2018 21:18]
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Badmintonspieler am 05.12.2018 2:52]
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Aus welchem Arsch wurden denn die Zahlen gezogen?
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Laut Wiki sind Handel 22%, Rest Dienstleistungen, worunter aber auch Tourismus und Finanzhandel gezählt werden. Beides mit nicht wirklich zu vernachlässigenden Zahlen.
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"Alle anderen werden nichts merken." Oha.
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Sie merkt ja jetzt schon nichts.
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| | Zitat von theromi
Aus welchem Arsch wurden denn die Zahlen gezogen?
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https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-7851/CBP-7851.pdf
Also wirklich krasse Aus-Dem-Arsch-Zahlen, kA wie man sich sowas zusammenreimen kann.
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2017:
53,1 % aller Importe in das VK kamen aus der EU
44,5 % aller Exporte aus dem VK gingen in die EU
Gesamtvolumen, das mit der EU gehandelt wurde: 615 Milliarden Pfund.
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Soviel dazu.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von honkbaer am 07.12.2018 15:02]
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Norwegian politicians reject UK's Norway-plus Brexit plan >>
| | But the plan was rejected by Heidi Nordby Lunde, an MP in Norway’s governing Conservative party, and leader of Norway’s European movement. She said her views reflected those of the governing party even though the Norwegian prime minister, Erna Solberg, has been more diplomatic by saying Norway would examine a UK application.
Lunde told the Guardian: “Really, the Norwegian option is not an option. We have been telling you this for one and a half years since the referendum and how this works, so I am surprised that after all these years it is still part of the grown-up debate in the UK. You just expect us to give you an invitation rather than consider whether Norway would want to give you such an invitation. It might be in your interest to use our agreement, but it would not be in our interest.” | |
| | | Explaining Norway’s fear of the UK joining the Efta club, she said: “The three countries in Efta have to agree on all the regulations coming from the EU, so if one country vetoes something we all have to veto, which means that if the UK enters the Efta platform and starts to veto regulations that we want, this will affect not just the UK but also us as well. Part of the success we have had with this EEA agreement is for the last 25 years is that we do accept the rules and regulations that do come out of the EU, mostly because it is in our interest. | |
| | “If, as I understand, UK politicians do not want to be ruled by regulations coming from other countries, why would they accept a country with 38,000 citizens like Liechtenstein being able to veto regulations that the UK wants. That would be the reality.”
A member of the parliament’s economic affairs committee, she said “it is not in my country’s interests to have the UK aboard, and I cannot see how possibly an EEA/Efta agreement could be in the interests of the UK”. “As part of the agreement with the EU we accept migration and free movement, we have our own body of justice, but it is compliant with the European court of justice. We accept the rules and regulations of the single market.” | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 07.12.2018 15:36]
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Schön 
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| | Zitat von Herr der Lage
Wenn die EU sich dagegen nun aber "rachsüchtig" zeigen würde, wäre das vermutlich Wasser auf die Mühlen aller Euroskeptiker.
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Das hat nichts mit Rachsucht zu tun, sondern mit der Stabilisierung der eigenen Union.
Wenn die EU auch nur ansatzweise einkickt und irgendwo Zugeständnisse macht, dann macht sie sich von innen angreifbar.
"Ach, die Briten kriegen Extrawürste beim Austritt? Vielleicht sollten wir auch raus?"
Großbritannien hat sich selbst in die Situation versetzt, als hart heruntergespieltes Exempel für einen EU-Austritt darstehen zu müssen.
Da kann es auch kein halbherziges Friede-Freude-Eierkuchen-Ende geben, weil am Ende der ganzen Shitshow nur einer zuletzt lachen kann: entweder die EU-Befürworter, weil die Union nicht eingeknickt ist oder die Brexiteers, weil sie a) "ungeschoren" davonkamen oder b) sogar noch Eingeständnisse haben abwingen können.
Das Tragischste an der ganzen Sache ist ja, dass selbst bei einem Verbleib Großbritanniens alle UK-Vorzüge vergiftet sind, die Cameron (und Brown?) ihrerzeit ausgehandelt haben.
Warum sollte z.B. Großbritannien jetzt noch Geld aus Agrarbeitragszahlungen an die EU zurückbekommen und damit bevorzugt behandelt werden, wenn die Idioten vor 3 Tagen nichtmal in der Union BLEIBEN WOLLTEN?
Der Zug für ne gesammtgesellschaftlich zuversichtliche und wohlwollende EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist für die nächsten 20 Jahre sowieso abgefahren. Danke an Boris, Nigel und den verlotterten Medienapparat, der die Leute in diese Scheisse reingeritten hat.
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Die Briten legen schonmal die Einfuhrreihenfolge fürs Dover-Chaos fest.
| | Dover and other Channel ports face disruption for up to six months if the UK leaves the EU without a deal, ministers have said.
The "worst case scenario" warning comes after analysis of likely traffic flows, if customs checks are delayed.
Lorries carrying medicine could get priority at ports and planes used to fly in drugs, ministers said. | |
https://www.bbc.com/news/uk-politics-46480374
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OK, hab mir den Twitterfeed von der Flunse angeguckt. Es ist unglaublich.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Die Briten legen schonmal die Einfuhrreihenfolge fürs Dover-Chaos fest.
| | Dover and other Channel ports face disruption for up to six months if the UK leaves the EU without a deal, ministers have said.
The "worst case scenario" warning comes after analysis of likely traffic flows, if customs checks are delayed.
Lorries carrying medicine could get priority at ports and planes used to fly in drugs, ministers said. | |
https://www.bbc.com/news/uk-politics-46480374
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Ok, da kommt jetzt also eine Fähre (oder ein Zug) mit x LKW drauf an und dann? "Wer von euch Medikamente transportiert, bitte als erstes rausfahren!" Oder wird erwartet, dass die LKW schon bei uns in der passenden Ordnung verladen werden?
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WIr müssen die auf dem Festland vorsortieren, da drüben gibt’s nichtmal Parkplätze ...
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| | Zitat von Herr der Lage
Norwegian politicians reject UK's Norway-plus Brexit plan >>
| | But the plan was rejected by Heidi Nordby Lunde, an MP in Norway’s governing Conservative party, and leader of Norway’s European movement. She said her views reflected those of the governing party even though the Norwegian prime minister, Erna Solberg, has been more diplomatic by saying Norway would examine a UK application.
Lunde told the Guardian: “Really, the Norwegian option is not an option. We have been telling you this for one and a half years since the referendum and how this works, so I am surprised that after all these years it is still part of the grown-up debate in the UK. You just expect us to give you an invitation rather than consider whether Norway would want to give you such an invitation. It might be in your interest to use our agreement, but it would not be in our interest.” | |
| | | Explaining Norway’s fear of the UK joining the Efta club, she said: “The three countries in Efta have to agree on all the regulations coming from the EU, so if one country vetoes something we all have to veto, which means that if the UK enters the Efta platform and starts to veto regulations that we want, this will affect not just the UK but also us as well. Part of the success we have had with this EEA agreement is for the last 25 years is that we do accept the rules and regulations that do come out of the EU, mostly because it is in our interest. | |
| | “If, as I understand, UK politicians do not want to be ruled by regulations coming from other countries, why would they accept a country with 38,000 citizens like Liechtenstein being able to veto regulations that the UK wants. That would be the reality.”
A member of the parliament’s economic affairs committee, she said “it is not in my country’s interests to have the UK aboard, and I cannot see how possibly an EEA/Efta agreement could be in the interests of the UK”. “As part of the agreement with the EU we accept migration and free movement, we have our own body of justice, but it is compliant with the European court of justice. We accept the rules and regulations of the single market.” | |
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Interview:
https://twitter.com/Channel4News/status/1071078003780870146
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Badmintonspieler am 07.12.2018 23:13]
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| Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |
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