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Wenn man acht Brexit-Varianten ausgeschlossen hat und keinen Brexit auch, dann kommt man auf sowas:
| | MPs will vote again on Brexit on Friday but it is not clear whether it will be another "meaningful vote" on the PM's withdrawal deal.
Asked whether the motion would be the "full package", Commons Leader Andrea Leadsom said discussion was "ongoing".
There is speculation that MPs might be asked to vote on the withdrawal agreement but not the further "political declaration". | |
https://www.bbc.com/news/uk-politics-47729773
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Was?
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das ist ziemlich gut
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Abstimmung ist nur ein Trick
| | 18.09 Uhr: Offenbar kommt Theresa May mit ihrem Plan durch, das Parlament ein drittes Mal über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Parlamentspräsident John Bercow hat die Abstimmung am Freitag freigegeben.
Allerdings wird Mays Brexit-Deal für den Freitag zweigeteilt: Die Abgeordneten sollen nur über den Austritt aus der EU abstimmen, nicht jedoch über die Festlegung der zukünftigen Beziehungen mit Brüssel. Die letzten zwei Abstimmungen, die May mit deutlicher Mehrheit verloren hatte, enthielten beides.
Auf diese Weise ist der neue Abstimmungsantrag „in ausreichender Weise neu“, sagte Parlamentspräsident Bercow. Bercow hatte sich bislang geweigert, Mays Deal ein drittes Mal zur Abstimmung zu stellen. Dabei hatte er sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1604 berufen, das es verbietet, denselben Vorschlag mehrmals zur Abstimmung zu bringen.
Was bezweckt May damit?
Rechtlich ist eine Abstimmung über lediglich 50 Prozent des Deals nutzlos. Aber politisch will Mays Regierung mit dieser Maßnahme Zeit schinden. Zur Erinnerung: Die EU hat den Briten beim letzten Treffen in Brüssel vor einer Woche zwei mögliche Brexit-Daten diktiert. Entweder am 12. April oder am 22. Mai soll es bitte soweit sein, andernfalls droht ein Brexit ohne Deal.
Ganz offensichtlich reicht den Briten die Zeit bis zum 12. April nicht aus, um noch eine Lösung zu finden. Einen Aufschub bis zum 22. Mai gestattet die EU aber nur, wenn die Briten bis dahin einen Plan präsentieren, wie ein Brexit gelingen soll. May hofft, dass eine Zustimmung zu 50 Prozent des Deals die Verhandlungspartner in Brüssel fürs Erste zufriedenstellt. Wie sie die anderen 50 Prozent übers Ziel bringen kann – das muss sie im Anschluss klären.
Im Parlament regt sich gegen diesen Trick jedoch Widerstand. Parlamentspräsident Bercow musste nach Bekanntgabe seiner Entscheidung eine Flut von verdutzten Nachfragen der Abgeordneten über sich ergehen lassen. „Der Kopf der Ziege kann nicht geteilt werden, so wie es die Regierung gerade versucht“, kritisierte die Labour-Abgeordnete Mary Creagh. | |
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Wurde von der EU denn jetzt offiziell Aufschub gewährt oder ist Morgen immer noch der Tag?
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Hast du unter einem Stein gelebt?  S.o., entweder in zwei Wochen oder Ende Mai.
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Morgen ist schon lange vom Tisch.
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Ich dachte, der 12. April hing davon ab, dass die Briten dem May-Deal zustimmen?
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| | Zitat von Armag3ddon
Ich dachte, der 12. April hing davon ab, dass die Briten dem May-Deal zustimmen?
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Nein. Zwei Wochen gab es einfach so. Und es muss auch nicht dieser Deal sein, es könnte theoretisch auch ein anderer sein, lel.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Absonoob am 28.03.2019 18:55]
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| | Zitat von Armag3ddon
Ich dachte, der 12. April hing davon ab, dass die Briten dem May-Deal zustimmen?
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nein. 12 April wenn sie nicht zustimmen, Mai wenn sie zustimmen und nicht an den Wahlen teilnehmen wollen.
Wenn die EU die gefakte Abstimmung morgen nicht akzeptiert, bleibt es beim 12.4
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| | Zitat von Absonoob
Und es muss auch nicht dieser Deal sein, es könnte theoretisch auch ein anderer sein, lel.
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#TeamJeremy
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Ah, ok. Hatte nicht so genau verfolgt, was an den verschiedenen Verschiebedaten jetzt dran war.
Zwei Wochen einfach so ist aber auch albern. Gerade Abstimmungen wie heute zeigen doch, dass auch zwei Wochen mehr nichts bringen. Wenn es einen Stichtag gibt, dann werden die Leute passend dazu in die Bahn gepresst oder es gibt den NoDeal. Aber immer wieder verschieben bringt doch nie was, weil niemand sich zum finalen Commitment gezwungen sieht.
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Es gibt eine neue Wortkombination: "Blind Brexit" bzw. "Blindfold Brexit".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Badmintonspieler am 29.03.2019 0:41]
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Und was tut sie? Da gibt es kein "blind", es sein denn, man marschiert tapfer mit geschlossenen Augen auf den Abgrund zu.
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| | Zitat von Bombur
Da gibt es kein "blind", es sein denn, man marschiert tapfer mit geschlossenen Augen auf den Abgrund zu.
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So ist es ja auch.
Ok, da wir uns nicht einigen können beschließen wir jetzt erst mal auszutreten. Über die Folgen unterhalten wir uns danach noch mal.
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| | EU ambassadors meeting in Brussels today discussed what their new negotiating demands will be if UK asks to reopen talks after a no deal Brexit. Top of their list: UK must 'fulfil its commitments under the GFA' [accept the backstop] and 'honour its debts' [pay the divorce bill].
https://twitter.com/nick_gutteridge/status/1111266049889107970 > | |
Sir Ivan Rogers hatte ja schon vermutet, dass die EU dies im Falle eine No Deals sagen würde, und anscheinend bereiten sie das auch schon mal vor: "Giev 39 Milliarden Pfund + Backstop, so wie beides vereinbart wurde. Vorher reden wir gar nicht erst mit euch".
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Der Move von Bercow ist justiziabel, denke ich. Das englische Recht bietet genug Substanz und Sinn für das Gesetz im Sinne des Gesetzes, das Auseinanderreißen der zwei Abstimmungen, um einen Grund für einen dritten Vote zu haben (da "substanziell" anders), aufzuhalten.
Was mich eigentlich fertig macht, ist, dass sich Bercow darauf einlässt. Auf der anderen Seite ist es aber vielleicht auch nur schlau, da nicht sofort reinzuhauen, damit seine Neutralität (lul) gewahrt bleibt, während es sich darauf freut, dass die Abstimmung im Nachhinein von einer anderen Institution kassiert wird.
Die Parlamentskultur im HoC ist im Übrigen so spektakulär, wie überholt und unnütz. Ich kann mir richtig gut vorstellen, dass da vor 250 Jahren Leute standen, die sich beim Debattieren zugehört und einen echten Dialog geführt haben. Jetzt ist das gesamte Prozedere nur noch eine reine Shitshow. Schade.
Wahrscheinlich war es aber auch damals schon nicht so.
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| | Zitat von Bombur
Und was tut sie? Da gibt es kein "blind", es sein denn, man marschiert tapfer mit geschlossenen Augen auf den Abgrund zu.
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Blind Brexit bezieht sich auf die im WA festgelegte Verhandlungsperiode, wenn:
- May zurücktritt man nicht weiss wer PM wird. Schlimmstenfalls Boris, die geballte Inkompetenz.
- Die Political Declaration für die zukünftige Beziehung zur EU nicht vom Parlament bestätigt wird.
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| | Zitat von Türklinke
Der Move von Bercow ist justiziabel, denke ich. Das englische Recht bietet genug Substanz und Sinn für das Gesetz im Sinne des Gesetzes, das Auseinanderreißen der zwei Abstimmungen, um einen Grund für einen dritten Vote zu haben (da "substanziell" anders), aufzuhalten.
Was mich eigentlich fertig macht, ist, dass sich Bercow darauf einlässt. Auf der anderen Seite ist es aber vielleicht auch nur schlau, da nicht sofort reinzuhauen, damit seine Neutralität (lul) gewahrt bleibt, während es sich darauf freut, dass die Abstimmung im Nachhinein von einer anderen Institution kassiert wird.
Die Parlamentskultur im HoC ist im Übrigen so spektakulär, wie überholt und unnütz. Ich kann mir richtig gut vorstellen, dass da vor 250 Jahren Leute standen, die sich beim Debattieren zugehört und einen echten Dialog geführt haben. Jetzt ist das gesamte Prozedere nur noch eine reine Shitshow. Schade.
Wahrscheinlich war es aber auch damals schon nicht so.
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Bzw mit Schwertern abgestochen
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Angeregte Diskussion gerade schon wieder
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| | | If that is good enough for Germany, Mr. Speaker, it is good enough for this country; is it not? | |
- Sir William Cash MP
Ging grob darum, dass das BVerfG EU Gesetze, die im direkten Widerspruch zur Verfassung stehen nicht zulässt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von black_velvet am 29.03.2019 11:27]
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Schön wie sie "Bundesverfassungsgericht" und "Bundestag" sagen
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"Honourable friend" klingt bei denen immer ein bisschen wie "das Arschloch, das vor mir dran war."
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Verstehe ich das richtig, dass sich die Konservativen auch untereinander gar nicht mal so einig sind, was mit Nord Irland passieren wird/soll?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von black_velvet am 29.03.2019 11:41]
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Der Typ sagt doch bestimmt auch zu seinem Hund oder Katze, wenn sie sich nicht benehmen, OOORDER
Who‘s a good, order, boy, who wants a treat?
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| | Zitat von black_velvet
"Honourable friend" klingt bei denen immer ein bisschen wie "das Arschloch, das vor mir dran war." | |
Und dabei sind das die Abgeordneten der eigenen Partei. Alle andere sind "(right) honourable lady/gentleman".
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| Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |
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