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| Zitat von smoo
tl;dr;Irland?
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NI bleibt in der Customs Union.
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Was ist das Problem der DUP damit?
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| Zitat von Bombur
Was ist das Problem der DUP damit?
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Zollkontrollen in der britischen See.
Damit sehen sie die Vereinigung mit Irland kommen
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War die Zollgrenze in der See nicht immer ein großes No-Go der Brexit Leute? Was sind denn dafür die Zugeständnisse der EU?
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Ach, ich vergesse immer, daß die DUP die interessen der "protestantischen" Iren vertritt.
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| Zitat von Meretrix
War die Zollgrenze in der See nicht immer ein großes No-Go der Brexit Leute? Was sind denn dafür die Zugeständnisse der EU?
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Die Zugeständnisse der EU sind, so weit ich das im DLF verstanden habe, dass UK nicht ohne Deal rauscrasht.
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| Zitat von Bombur
Ach, ich vergesse immer, daß die DUP die interessen der "protestantischen" Iren vertritt.
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Sinn Féin ist für die Katholiken. Die finden das bestimmt super. Sie verzichten nur immer auf ihre Plätze im britischen Parlament. Dabei würde BoJo wohl jetzt gerne ihre stimmen haben
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Sentinel2150 am 17.10.2019 14:14]
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Nur gehen die nicht ins Parlament.
¤: Ja, erklär es doch einfach selbst!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bombur am 17.10.2019 14:16]
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| Zitat von Bombur
Nur gehen die nicht ins Parlament.
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Siehe meine Ergänzung
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Siehe meine Ergänzung.
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Der Juncker redet bei der Pressekonferenz den Deal schön - ok. Aber BoJo als einer der zentralen Brexit-Populisten als guten Freund und weiteres geschwurbel zu bezeichnen und dann hinterher zu sagen, er ist trotzdem nicht sehr erfreut über den Brexit... Bullshit. Das Agreement muss platzen und eine weitere Verlängerung kommen. Ich hoffe es. BoJo absägen, sonst verbucht sich das der Affe noch Jahre als Erfolg.
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lass doch den clown sich ein wenig im clownscollege feiern
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Deal! Deal?
| 2. Worauf haben sich Johnson und die EU geeinigt?
Zuletzt sind sich beide Seiten noch einmal entgegengekommen. ... Der umstrittene Backstop ist vom Tisch. Das gesamte Großbritannien verlässt demnach die EU-Zollunion, egal was passiert. Das ermöglicht es London, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen - eine Kernforderung der Europagegner.
Allerdings greifen die Verhandler zu einem Kniff: Nordirland soll zwar offiziell Mitglied des britischen Zollgebiets sein und damit auch von künftigen britischen Handelsverträgen profitieren - de facto gelten für Belfast aber weiter Regeln des EU-Binnenmarkts. Bei Waren aus nichteuropäischen Ländern, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. Damit bliebe die Grenze auf der irischen Insel offen, Überprüfungen fänden - wie schon in Mays Plan vorgesehen - wohl an der Irischen See statt.
Zugleich erklären die Verhandler, das britische Regionalparlament solle nach vier Jahren mit einfacher Mehrheit entscheiden dürfen, ob der nordirische Sonderstatus weiter gilt.
3. Wer hat gewonnen?
Sowohl die britische Regierung als auch die EU haben in dem Deal Anknüpfungspunkte, über die sie das Abkommen der Öffentlichkeit verkaufen können. Johnson wird nun mit Sicherheit unablässig betonen, dass er den Backstop aus dem Vertrag herausverhandelt hat und Großbritannien insgesamt die EU am 31. Oktober verlassen kann. Brüssel wiederum kann für sich in Anspruch nehmen, die Integrität des Binnenmarkts gewahrt und den Frieden auf der irischen Insel vorerst gesichert zu haben.
Vor allem eine Partei ist allerdings wenig begeistert: die nordirische DUP, die seit 2017 die Tory-Minderheitsregierung in Westminister stützt. Die Nationalkonservativen wehrten sich seit jeher vehement gegen jeden Sonderstatus, der Nordirland vom Rest des Königreichs distanzieren könnte. Genau diese Sonderrolle bliebe jedoch auch in Johnsons Deal bestehen. Zudem haben sie kein Veto über das Fortbestehen der nun besprochenen Lösung. Die Parteiführer erklärten deshalb bereits, das Abkommen nicht unterstützen zu können. | | | 5. Wie geht es jetzt weiter?
Zuerst müssen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den Deal abnicken. Am Samstag soll das Unterhaus in London entscheiden. Man kann davon ausgehen, dass Johnson nun alles tun wird, um die Zweifler und Skeptiker unter Druck zu setzen. Die Regierung will die Abgeordneten vor die Wahl zwischen Deal und einem harten Brexit ohne Abkommen stellen. Setzt sich dieses Narrativ durch, steigen Johnsons Chancen. Zugleich dürfte er erneut das Gespräch mit der DUP suchen.
Kann Johnson eine Mehrheit überzeugen, wäre der Weg für den EU-Austritt der Briten frei. Das EU-Parlament und der Ministerrat müssten dann noch zustimmen, in London der Vertrag noch in die entsprechenden Gesetze gegossen werden. Die Meinungen gehen auseinander, ob das bis zum 31. Oktober machbar ist.
Scheitert Johnson im Unterhaus, müsste er laut britischem Gesetz eigentlich einen Aufschub des Austrittstermins in Brüssel beantragen. Weigert er sich, dürfte die Opposition vor Gericht ziehen - oder gar versuchen, den Premier per Misstrauensantrag zu stürzen.
Denkbar wäre jedoch auch dies: Das Parlament stimmt Johnsons Deal mit den Stimmen der Opposition zu - allerdings nur mit der Ergänzung, dass letztlich erneut das Volk befragt werden soll. Labour hat bereits erklärt, einen Antrag für ein zweites Referendum unterstützen zu wollen. | |
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das ding wird doch einfach komplett im parlament scheitern, und die schotten werden fordern diese costums border zwischen england und schottland aufzubauen um schottland auch "in der eu zu halten" denn, warum sollte man schottland nicht das "zugestehen" was man nordirland "antut".
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| Zitat von Richter1k
das ding wird doch einfach komplett im parlament scheitern, und die schotten werden fordern diese costums border zwischen england und schottland aufzubauen um schottland auch "in der eu zu halten" denn, warum sollte man schottland nicht das "zugestehen" was man nordirland "antut".
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Schottland hat keine bewaffneten Gruppen
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| Zitat von Herr der Lage
| Bei Waren aus nichteuropäischen Ländern, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. | |
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Also eine EU Aussengrenze die von den Briten verwaltet und sichergestellt werden soll?
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| Zitat von rejteN
| Zitat von Herr der Lage
| Bei Waren aus nichteuropäischen Ländern, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. | |
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Also eine EU Aussengrenze die von den Briten verwaltet und sichergestellt werden soll?
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Bin mir nicht sicher, ob Warenverkehr unterschiedlich zum Personenverkehr abgewickelt würde.
Wie ist das denn eigentlich grad mit den Kanalinseln, die gehören zum Zoll- aber nicht zum Umsatzsteuergebiet oder so?
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| Zitat von fiffi
Wie ist das denn eigentlich grad mit den Kanalinseln, die gehören zum Zoll- aber nicht zum Umsatzsteuergebiet oder so?
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Gerade letztens gelernt: Die sind nicht teil des UK, sondern direkt der Englischen Krone unterstellt. Politisch also wohl nicht betroffen vom Brexit.
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Wie soll denn das gehen. Waren von EI nach UK werden an der grenze von EI/NI versteuert und dann weitergefahren. Waren von EU nach EI werden nicht versteuert und dürfen einfach so nach EI. Die Iren müssen also alle einkommenden Waren prüfen wo sie hinsollen und sicherstellen das nichts steuerfrei durchgemogelt wird
was hab ich vergessen?
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| Zitat von Sentinel2150
Schottland hat keine bewaffneten Gruppen
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ACH! YA BETTA HOLD MAH CLAYMORE!
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| Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
| Zitat von Sentinel2150
Schottland hat keine bewaffneten Gruppen
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ACH! YA BETTA HOLD MAH CLAYMORE!
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The new Brexit Deal is economically worse for Britain than the one negotiated by Theresa May last year >
| [The] odds of a chaotic no-deal exit have lengthened considerably.
That is a relief for all parties, and particularly Britain, which stood to suffer the most from crashing out. Yet it is hardly time to celebrate. The outlines of a draft deal that were being circulated as the European summit began were pretty grim for Britain. Excitement at the prospect of at last “getting Brexit done”, as Mr Johnson puts it, should not obscure the fact that his proposed deal would be bad for the economy, bad for the union, and bear little relation to what voters narrowly backed in a referendum more than three years ago.
The deal that seems to be taking shape is economically worse for Britain than the one negotiated by Theresa May last year. It would remove the unpopular “Irish backstop” arrangement by taking Britain out of the EU’s customs union altogether, and scrapping a promise to maintain regulatory alignment with the bloc. That would erect barriers to trade with what is by far Britain’s biggest partner. Unless things were to change dramatically during the short transition period, within ten years Mr Johnson’s deal would have reduced Britain’s total trade by about 13%, making people roughly 6%, or £2,000 ($2,560) a year, poorer than they would otherwise have been, one estimate finds. That is almost a third more than the hit that would have been delivered by Mrs May’s deal.
Mr Johnson’s deal would also, in effect, establish a customs border between mainland Britain and Northern Ireland. Not only would this make life harder for businesses in the region, one of the poorest in the United Kingdom. It would also risk inflaming sectarian tensions, just as a border between north and south would have done. The Good Friday peace agreement of 1998 rested on the idea that the Northern Irish could feel equally part of Britain or Ireland, or both. Building a customs barrier in the Irish Sea would rattle that agreement.
Nor is that the only part of the union that is coming loose. Since the Brexit referendum, support for independence has been growing in Scotland, where polls now put it at 50% and rising. ... | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 17.10.2019 18:10]
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"Es wird keine weitere Verlängerung geben mit der EU. Dieser Deal oder keiner!" - Genau wie bei May's Deal.
| This is what Jean-Claude Juncker, president of the European commission, said about ruling out a Brexit extension. He was speaking to reporters on the “red carpet” where leaders speak to journalists as they arrive for the summit.
Asked if he thought the deal would pass parliament, he said: "It has to. [...] Anyway, there will be no prolongation. [...] We have concluded a deal. So there is not an argument for delay. It has to be done now."
Asked by another journalist if he would rule out an extension if Boris Johnson asked for that, Juncker replied:
"I gave a brief doorstop with Boris Johnson ... half an hour ago and I was ruling out that there will be any kind of prolongation. If we have a deal, we have a deal, and there is no need for prolongation. That is not only the British view; that is my view too."
Asked again if he would officially rule out an extension, he replied:
"Yes. We have a deal. So why should we have a prolongation?"
But, as my colleague Jennifer Rankin points out, it is questionable whether, in practice, the EU27 would rule out another extension if the alternative were no deal.
(Guardian) | |
| About to get on a plane back but just on Juncker’s words on extension. EU source says: “It’s not in his gift to rule it out, he is just defending the deal and saying one shouldn't be needed...I am 100% certain EU27 would permit an extension if deal falls on Saturday.”
https://twitter.com/lewis_goodall/status/1184825376603824128 | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 17.10.2019 18:41]
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| Zitat von Sentinel2150
| Zitat von Richter1k
das ding wird doch einfach komplett im parlament scheitern, und die schotten werden fordern diese costums border zwischen england und schottland aufzubauen um schottland auch "in der eu zu halten" denn, warum sollte man schottland nicht das "zugestehen" was man nordirland "antut".
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Schottland hat keine bewaffneten Gruppen
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Noch.
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| Zitat von Fersoltil
Wie soll denn das gehen. Waren von EI nach UK werden an der grenze von EI/NI versteuert und dann weitergefahren. Waren von EU nach EI werden nicht versteuert und dürfen einfach so nach EI. Die Iren müssen also alle einkommenden Waren prüfen wo sie hinsollen und sicherstellen das nichts steuerfrei durchgemogelt wird
was hab ich vergessen?
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Ja, den Plan habe ich auch noch nie verstanden. Wird GB eben wieder Schmuggler- und Piratennest.
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Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |