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Nachdem die Neuwahlen gestern durchgefallen sind, versucht er es heute nochmal. Mit einem Gesetzesentwurf, der nur einfache Mehrheit braucht. Was stimmt mit denen nicht? Wie kann man etwas, was eine Zweidrittelmehrheit braucht, auf einmal anders beschließen und dann braucht es nur noch eine einfache? Warmes Bier ist nicht gut fürs Gehirn.
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Gesetz das Neuwahlen in einer bestimmten Situation vorsieht: einfache Mehrheit.
Das kann dann noch amendet werden von den MPs.
Direkt Neuwahlen: zweidrittel Mehrheit
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KDO2412]Mr.Jones am 29.10.2019 8:37]
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Es bleibt trotzdem widersinnig.
Wenn ein Trottel mit einem Wischmop auf dem Kopf Premierminister ist und seinen Willen nicht gegen das Parlament ertrotzen kann, dann soll das Parlament aufgelöst und neugewählt werden!
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Es ist schon ein Unterschied, ob man Neuwahlen ohne Bedingungen zustimmt, oder das mit bestimmten Auflagen verknüpft.
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Klar. Es ist aber auch ein Unterschied, ob man eine nötige Zweidrittelmehrheit erreicht oder nicht erreicht und was man dann unternimmt, sie zu umgehen.
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Ich nehme an es ist recht unwahrscheinlich, dass Neuwahlen gleich mit einem Referendum verbunden werden?
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| | Zitat von weissbrot
Ich nehme an es ist recht unwahrscheinlich, dass Neuwahlen gleich mit einem Referendum verbunden werden?
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Dann stimmen die tories dagegen und nix passiert.
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| | Zitat von weissbrot
Ich nehme an es ist recht unwahrscheinlich, dass Neuwahlen gleich mit einem Referendum verbunden werden?
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Nicht mit BoJo im Amt. Nach der Wahl gaaaaaaaanz vielleicht, je nach Ausgang.
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Stop! Wahlzeit!
| | Labour leader Jeremy Corbyn says his party will support an early general election as the government makes its pitch for a poll on 12 December.
Mr Corbyn said his condition of taking a no-deal Brexit off the table had "now been met" after the EU agreed to extend the deadline to 31 January 2020. | |
https://www.bbc.com/news/uk-50221856
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War das gestern noch nicht der Fall?
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Hey super, Wahlkampf und mehr Drama nach der Wahl um dann im Januar festzustellen dass eine Verlängerung jetzt dringend geboten wäre.
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Du hast das beste vergessen: Nach der Wahl sind die Mehrheitsverhältnisse immer noch ähnlich!
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Die Londoner sollen einfach alle SNP wählen.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Stop! Wahlzeit!
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Es kommen keine Neuwahlen
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"When no-deal is off the table, when the date for an election can be fixed in law and when we can ensure students are not being disenfranchised, we will back an election" - Jeremy Corbyn outlines Labour's demands for backing a general election " | |
Zumindest der 12.12. war doch für Labour ein Problem ursprünglich wegen der Studenten.
Aber vielleicht haben sie sich überlegt, dass das doch gar nicht so wild ist.
No, the election date won’t mean that students can’t vote
/e Außerdem ist der No-Deal durch das anstehende Gesetz dann wohl erst einmal vom Tisch, bzw. halt mehr als vorher:
| | | Boris will now have to pass a bill for an election on a specific date, thus he cannot simply choose to have an election on say, 2nd Feb and dissolve before the 31st Jan deadline. That bill will also have to pass through the house, allowing for it to be amended. > | |
Labours eigentliches Problem derzeit ist wohl, dass sie in den Umfragen deulich schlechter dastehen als die Tories - was eine echte Kunst ist nach drei Jahren Tory-Rumgemurkse und No-Deal-"die Katastrophe wird wunderbar!"-Ankündigungen.
Andererseits hätten die Tories, Lib Dems und SNP wohl genug Stimmen, um ohne Labour Neuwahlen anzustreben... und das sähe dann auch schlecht aus, wenn Neuwahlen kommen, die Labour eigentlich gar nicht wollte, trotz ihres "Wir wollen Neuwahlen"-Gelabers.
Das mit der derzeitigen Zombie-Regierung ist ja auch etwas seltsam wegen des Fixed Term Parliament Acts. Ursprünglich setzte die Regierungspartei immer Neuwahlen an, wenn es ihr in den Kram passte (d.h. wenn sie in Umfragen gut dastand), wogegen der FTPA helfen sollte. Doch spätestens jetzt zeigt sich, dass bei einer Regierung ohne Mehrheit die Opposition die Zügel in der Hand hat und den Zeitpunkt der Neuwahlen bestimmen kann, und somit eine Zombie-Regierung gegen ihren Willen am Leben erhalten und das Land zum Stillstand bringen kann.
Eigentlich stand die Abschaffung des FTPA ja schon nach den Theresa Mays Neuwahlen 2017 auf dem Plan, aber dann wurde erst einmal nichts daraus.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 29.10.2019 15:33]
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Jetzt machen die diese Abstimmung auch noch kaputt, indem sie die um die Frage erweitern, ob nicht auch 16-Jährige und EU-Bürger wählen sollen dürfen.
Es ist unfasslich.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 29.10.2019 17:10]
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Was zum Teufel... 
Die Autoren ziehen sich hier ja einen Twist nach dem anderen aus dem Arsch.
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Jo, Tusk wendet sich direkt an den Writers Room.
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Neues aus dem ministry of silly votes.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Jetzt machen die diese Abstimmung auch noch kaputt, indem sie die um die Frage erweitern, ob nicht auch 16-Jährige und EU-Bürger wählen sollen dürfen.
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Aus Labour-Sicht ein gutes Manöver, würde ich sagen, denn sie wollen ja eigentlich keine Wahl derzeit, da sie in den Umfragen deutlich hinten liegen.
Aber als einzige Partei gegen Neuwahlen zu sein, kommt halt auch nicht so gut an. Also erweitert man das Neuwahlgesetz um etwas, dass für die Tories unannehmbar ist (junge Wähler und EU-Bürger - also das genaue Gegenteil der alten und EU-hassenden Tory-Wähler-Klientel).
Lib Dems, SNP und Greens stimmen sicher für das Amendment: zum einen, weil es auch ihnen nutzt von den angesprochenen Wählern, und zum anderen, weil sie gar nicht dagegenstimmen können... - wie sähe das denn aus in den Augen der jungen, EU-freundlichen Wähler?
Aus der Sicht der EU und dem UK als Ganzes: Fuck this shit. Die gegenseitige Blockade im UK-Parlament geht auf unbestimmte Zeit weiter.
/e
Oder auch nicht: Es kommt kein Amendment. *klick*
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 29.10.2019 18:25]
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Breaking: Wahlrechtserweiterungen werden nicht zur Abstimmung kommen.
Es kommen vielleicht Neuwahlen?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von rejteN am 29.10.2019 18:25]
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Verlängerung - Wahlen - Verlängerung - Wahlen - ?
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und dann ist bestimmt alles klar
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| | Zitat von Badmintonspieler
Verlängerung - Wahlen - Verlängerung - Wahlen - ?
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Es ist tatsächlich ein bisschen wie in einer Schleife, sogar die Tweets sind zeitlos. Dieser hier ist frisch
und klingt wie vor Wochen oder Monaten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 29.10.2019 22:08]
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| | | Boris Johnson's Brexit deal will leave the UK £70bn worse off than if it had remained in the EU, a study by the National Institute of Economic and Social Research (NIESR) has found. | |
Aber dieses Jefööööhl von Freiheit wird das ausgleichen.
https://www.bbc.com/news/business-50219036
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| Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |
![[KDO2412]Mr.Jones](./avatare/mrjones2.gif)
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