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| | Zitat von -rantanplan-
Sonnenlicht desinfiziert, im Dunkeln wächst der Schimmel.
Das ist eine wirklich uralte Lehre, und der Grund, warum die Justiz eine (weitgehend) unabhängige Gewalt ist und sein muss und warum Urteilsverkündungen immer öffentlich sein müssen.
Die Umgehung ausgerechnet bei global wichtigen Dingen mit Auswirkungen auf Langezitinvestitionen wird Korruption magisch anziehen.
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Dies!
/¤: Und Cain würde das sogar Wissenschaftlich untermauern.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NTGhost am 23.01.2017 23:41]
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| | Zitat von -rantanplan-
Sonnenlicht desinfiziert, im Dunkeln wächst der Schimmel.
Das ist eine wirklich uralte Lehre, und der Grund, warum die Justiz eine (weitgehend) unabhängige Gewalt ist und sein muss und warum Urteilsverkündungen immer öffentlich sein müssen.
Die Umgehung ausgerechnet bei global wichtigen Dingen mit Auswirkungen auf Langezitinvestitionen wird Korruption magisch anziehen.
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Das sollte ja gerade mit TTIP und CETA verbessert werden. Und dass unabhängige Schiedsgerichte auch besser als staatliche sein können zeigt ja aktuell der VW-Fall in den USA.
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| | Zitat von Bregor
Die Staaten kriegen sogar häufiger Recht zugesprochen als die Konzerne, laut schneller Googlesuche.
http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS
¤: Natürlich finde ich die Praxis das das alles nicht transparent ist auch scheiße.
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Was im Prinzip einfach auch nur bedeuten kann, dass die Staaten häufiger im Recht sind als die Konzerne und nicht bedeutet, dass diese zu Unrecht Recht zugesprochen bekommen. Das Gegenteil wäre z.B. ja auch noch drin.
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| | Zitat von Parax
| | Zitat von -rantanplan-
Sonnenlicht desinfiziert, im Dunkeln wächst der Schimmel.
Das ist eine wirklich uralte Lehre, und der Grund, warum die Justiz eine (weitgehend) unabhängige Gewalt ist und sein muss und warum Urteilsverkündungen immer öffentlich sein müssen.
Die Umgehung ausgerechnet bei global wichtigen Dingen mit Auswirkungen auf Langezitinvestitionen wird Korruption magisch anziehen.
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Das sollte ja gerade mit TTIP und CETA verbessert werden. Und dass unabhängige Schiedsgerichte auch besser als staatliche sein können zeigt ja aktuell der VW-Fall in den USA.
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Meinst du jetzt für den Verbraucher oder VW?
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Bregor hat besser.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NTGhost am 23.01.2017 23:47]
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| | Zitat von homer is alive
| | Zitat von Bregor
Die Staaten kriegen sogar häufiger Recht zugesprochen als die Konzerne, laut schneller Googlesuche.
http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS
¤: Natürlich finde ich die Praxis das das alles nicht transparent ist auch scheiße.
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Was im Prinzip einfach auch nur bedeuten kann, dass die Staaten häufiger im Recht sind als die Konzerne und nicht bedeutet, dass diese zu Unrecht Recht zugesprochen bekommen. Das Gegenteil wäre z.B. ja auch noch drin.
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Ja. Ich wollte nur zeigen, dass die Konzerne nicht automatisch immer Recht bekommen, nur weil es sich um so ein internationales Schiedsgericht handelt.
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Gibt keine auf meiner Seite.
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Ich finde halt dieses pauschale "TTIP/Schiedsgerichte sind scheiße" unsinnig.
Dass Trump sich da jetzt so gegenstellt wird sicher auch seine Gründe haben, z.B. um seine Strafzölle gegen ausländische Unternehmen umzusetzen. Sowas wäre mit einem Freihandelsabkommen nämlich nicht möglich.
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Ich verstehe halt nicht ganz, wieso man sie brauchen soll. Gerichte nach amerikanischem Modell hat man sich hier doch bisher noch nicht herbeigesehnt, oder? Findest du es außerdem nicht äußerst bedenklich, staatliche Souveränität abzugeben?
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Bisherige Schiedsgerichte in anderen Abkommen haben soweit ich weiß aber gezeigt, dass hauptsächlich europäische Unternehmen davon profitiert haben um sich sich damit im Ausland zu schützen.
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| | Zitat von homer is alive
Ich verstehe halt nicht ganz, wieso man sie brauchen soll. Gerichte nach amerikanischem Modell hat man sich hier doch bisher noch nicht herbeigesehnt, oder? Findest du es außerdem nicht äußerst bedenklich, staatliche Souveränität abzugeben?
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Naja, welche staatliche Souveränität meinst du denn? Je internationaler ein Konzern wird, desto schwieriger dürfte es werden, ihm auf die Finger zu hauen, wenn er international Scheiße baut. Einfach, weil er seine Niederlassungen geschickt so in der Welt platziert, dass niemand ihm ohne Weiteres an den Karren fahren kann. Denn für den IStGH dürften die nicht qualifizieren (die Bananenrepubliken im eigentlichen Wortsinn dürften vorbei sein...) und selbst der ist nicht von allen Staaten akzeptiert. Insbesondere nicht von wirtschaftlichen Schwergewichten.
Virialsatz: Alles ist doppelt so schnell wie es schwer ist.
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Nicht alles was gut für Unternehmen ist, ist auch gut für die Menschheit.
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Siehe mein Post.
Hindsight's a bitch, huh?
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| | Zitat von Wraith of Seth
VW
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| | Zitat von Wraith of Seth
| | Zitat von homer is alive
Ich verstehe halt nicht ganz, wieso man sie brauchen soll. Gerichte nach amerikanischem Modell hat man sich hier doch bisher noch nicht herbeigesehnt, oder? Findest du es außerdem nicht äußerst bedenklich, staatliche Souveränität abzugeben?
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Naja, welche staatliche Souveränität meinst du denn? Je internationaler ein Konzern wird, desto schwieriger dürfte es werden, ihm auf die Finger zu hauen, wenn er international Scheiße baut. Einfach, weil er seine Niederlassungen geschickt so in der Welt platziert, dass niemand ihm ohne Weiteres an den Karren fahren kann. Denn für den IStGH dürften die nicht qualifizieren (die Bananenrepubliken im eigentlichen Wortsinn dürften vorbei sein...) und selbst der ist nicht von allen Staaten akzeptiert. Insbesondere nicht von wirtschaftlichen Schwergewichten.
Virialsatz: Alles ist doppelt so schnell wie es schwer ist.
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Also, zuallererst baut er ja in einem bestimmten Land scheiße, in welchem man ihn belangen kann. Im Fall VW (Abgasskandal) sieht man ja, dass die Niederlassungen nicht unbedingt so geschickt in der Welt verteilt sind, dass der Konzern nicht zu bestrafen ist. Selbst, wenn es nur eine kleine Tochter wäre: Zugang zum Markt verlieren wäre für die Unternehmen wohl die heftigste Strafe, egal ob Tochter oder nicht. Aber darum ging es mir nicht in erster Linie.
Staatliche Souveränität ist vermutlich das falsche Wort. Es ging mir hauptsächlich darum, dass die Schiedsgerichte intransparent agieren - sowohl für uns als Bürger als auch für die Staaten. Urteile müssen akzeptiert werden und es gibt keine Berufung. Sich da als Staat so einem Konstrukt hinzugeben, ist sehr fragwürdig meiner Meinung nach.
e/ Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, kann ich leider quasi nicht fachlich und nur grundlegend argumentieren, was man mir sicher anmerkt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von homer is alive am 24.01.2017 0:44]
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| | Zitat von Parax
Erinnert sich noch wer an den Zwischenfall 2014 in Flint, Michigan, wo das Trinkwasser kontaminiert wurde?
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Oder an BSE?
BSE ist wieder da (SZ)
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| | Zitat von homer is alive
| | Zitat von Wraith of Seth
| | Zitat von homer is alive
Ich verstehe halt nicht ganz, wieso man sie brauchen soll. Gerichte nach amerikanischem Modell hat man sich hier doch bisher noch nicht herbeigesehnt, oder? Findest du es außerdem nicht äußerst bedenklich, staatliche Souveränität abzugeben?
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Naja, welche staatliche Souveränität meinst du denn? Je internationaler ein Konzern wird, desto schwieriger dürfte es werden, ihm auf die Finger zu hauen, wenn er international Scheiße baut. Einfach, weil er seine Niederlassungen geschickt so in der Welt platziert, dass niemand ihm ohne Weiteres an den Karren fahren kann. Denn für den IStGH dürften die nicht qualifizieren (die Bananenrepubliken im eigentlichen Wortsinn dürften vorbei sein...) und selbst der ist nicht von allen Staaten akzeptiert. Insbesondere nicht von wirtschaftlichen Schwergewichten.
Virialsatz: Alles ist doppelt so schnell wie es schwer ist.
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Also, zuallererst baut er ja in einem bestimmten Land scheiße, in welchem man ihn belangen kann. Im Fall VW (Abgasskandal) sieht man ja, dass die Niederlassungen nicht unbedingt so geschickt in der Welt verteilt sind, dass der Konzern nicht zu bestrafen ist. Selbst, wenn es nur eine kleine Tochter wäre: Zugang zum Markt verlieren wäre für die Unternehmen wohl die heftigste Strafe, egal ob Tochter oder nicht. Aber darum ging es mir nicht in erster Linie.
Staatliche Souveränität ist vermutlich das falsche Wort. Es ging mir hauptsächlich darum, dass die Schiedsgerichte intransparent agieren - sowohl für uns als Bürger als auch für die Staaten. Urteile müssen akzeptiert werden und es gibt keine Berufung. Sich da als Staat so einem Konstrukt hinzugeben, ist sehr fragwürdig meiner Meinung nach.
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Bei der Intransparenz stimme ich dir auch voll zu, dass die Scheiße ist.
Imho wäre es mal dringend an der Zeit, dass die UN mit mehr Gewalten ausgerüstet wird. Sowohl gegenüber Staaten als auch anderen Subjekten. Nur wird das nicht passieren.
Well, nobody's perfect!
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Ohne totale Reform der UN ist das sowieso Käse.
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Die ist nur genauso unrealistisch.
There are no save points when it comes to ladies, honey.
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| | Zitat von Wraith of Seth
Bei der Intransparenz stimme ich dir auch voll zu, dass die Scheiße ist.
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Aber: Es geht ja aber auch nicht nur um Intransparenz, sondern auch die fehlende Berufungsmöglichkeit. Auch ein schwieriger Sachverhalt.
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Ja. Stimme ich auch zu.
Wird Zeit für meinen Kaffee...
I got laid. Woo, high five.
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| | Zitat von homer is alive
Es ging mir hauptsächlich darum, dass die Schiedsgerichte intransparent agieren - sowohl für uns als Bürger als auch für die Staaten. Urteile müssen akzeptiert werden und es gibt keine Berufung. Sich da als Staat so einem Konstrukt hinzugeben, ist sehr fragwürdig meiner Meinung nach.
e/ Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, kann ich leider quasi nicht fachlich und nur grundlegend argumentieren, was man mir sicher anmerkt.
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CETA sieht(sah..) vor, dass diese Schiedsgerichte transparent arbeiten und dass Staaten Einsprüche zu urteilen ermöglicht werden.
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Das hat halt genau die gleichen Probleme wie NAFTA. Für den Endverbraucher bietet es günstigere Produkte und Leistungen, die Schattenseite ist dass dies durch den Niedriglohnsektor Mexiko ermöglicht wird.
Und für die Arbeitnehmer in Mexiko hilft es auch nicht viel, die haben nur die Möglichkeit, zum Mindeslohn dort zu schuften ohne Möglichkeit auf Aufsfieg.
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Das liest sich ein bisschen so, als hätte jemand passend zum heutigen Event bullet points zusammengeschrieben - selbst mit der "Warnung" in der Einführung. O_o
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Das liest sich ein bisschen so, als hätte jemand passend zum heutigen Event bullet points zusammengeschrieben - selbst mit der "Warnung" in der Einführung. O_o
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Dann lies noch mal, wann der Post geschrieben wurde (außer ich kann Reddits Angaben dazu nicht richtig lesen) - vor vier Stunden...
Guter Post. Auch wenn Menschenfreund das vielleicht anders sieht...
Reality is frequently inaccurate.
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| | Zitat von -rantanplan-
Sonnenlicht desinfiziert, im Dunkeln wächst der Schimmel.
Das ist eine wirklich uralte Lehre, und der Grund, warum die Justiz eine (weitgehend) unabhängige Gewalt ist und sein muss und warum Urteilsverkündungen immer öffentlich sein müssen.
Die Umgehung ausgerechnet bei global wichtigen Dingen mit Auswirkungen auf Langezitinvestitionen wird Korruption magisch anziehen.
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Aber warum waehlen dann soviele Unternehmen in rein privatrechtlichen Vertraegen immer noch Schiedsgerichte?
Nicht zu vergessen, dass es Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten entscheiden, bereits heute gibt: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Beilegung_von_Investitionsstreitigkeiten
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| | Zitat von Traktordr!ver
| | Zitat von -rantanplan-
Sonnenlicht desinfiziert, im Dunkeln wächst der Schimmel.
Das ist eine wirklich uralte Lehre, und der Grund, warum die Justiz eine (weitgehend) unabhängige Gewalt ist und sein muss und warum Urteilsverkündungen immer öffentlich sein müssen.
Die Umgehung ausgerechnet bei global wichtigen Dingen mit Auswirkungen auf Langezitinvestitionen wird Korruption magisch anziehen.
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Aber warum waehlen dann soviele Unternehmen in rein privatrechtlichen Vertraegen immer noch Schiedsgerichte?
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Tun sie das? Gibt es dazu statistisch aussagekräftige Zahlen?
Außerdem gibt es natürlich schon valide Gründe, die für Schiedsgerichte sprechen, die Justiz ist ja nicht unbedingt, äh, mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt (*hust* LG Hamburg *hust*) und die Verfahren sind vor allem mitunter sehr langwierig. Bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen sehe ich das auch lange nicht so kritisch wie bei staatlicher Beteiligung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 24.01.2017 7:24]
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| Thema: pOT News ( Seite 7 wird euch verblüffen! ) |
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