|
|
|
|
Die 4 vorne ist weg.
Fake News?
/Umfrage LTW Bayern.
|
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 14.07.2018 0:25]
|
|
|
|
|
|
SPD bei 12% ist aber auch schon hart.
Gibt's Bundesländer in denen das noch schlimmer ist?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von Grim Reaper*
SPD bei 12% ist aber auch schon hart.
Gibt's Bundesländer in denen das noch schlimmer ist?
| |
Ja, es gibt einige Länder in denen sie mehr als 12% hat. Wenn sie so weitermacht wird sich das aber bessern.
|
|
|
|
|
|
|
Musste lachen
|
|
|
|
|
|
|
Je nach Endergebnis der Bayernwahl wird es erst Koaverhandlungen mit irgendwem geben, die dann unter inszeniertem Theaterdonner scheitern, dann muss man „leider“ doch mit der AfD sprechen. Mark my words. Dann geht’s im Osten weiter und das halbe Land verösterreicht.
|
|
|
|
|
|
|
Ich möchte keine Ronnyisierung
|
|
|
|
|
|
|
Und jetzt alle!
Einigkeit und Recht und Sicherheit
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von [k44] Obi Wahn
Je nach Endergebnis der Bayernwahl wird es erst Koaverhandlungen mit irgendwem geben, die dann unter inszeniertem Theaterdonner scheitern, dann muss man „leider“ doch mit der AfD sprechen. Mark my words. Dann geht’s im Osten weiter und das halbe Land verösterreicht.
| |
In Thüringen(?) hatte die CDU doch schonmal Gespräche mit der AfD geführt. Pro forma natürlich nur.
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von FHiffi
Und jetzt alle!
Einigkeit und Recht und Sicherheit
| |
Sicherheit statt Recht und Freiheit, bitte. Supergrundrecht sticht alles.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Sollte der Regierungsauftrag im kommenden Jahr an die Union gehen, kann sich CDU-Landeschef Ingo Senftleben Gespräche mit der AfD vorstellen, wie er der Tageszeitung „Die Welt“ nun sagte – freilich nur, falls die AfD Hardliner in ihrer Landesspitze austauscht. | |
Ok.
|
|
|
|
|
|
|
Das kommt ja für wohl niemanden unerwartet.
Horst wird denen schon zeigen wie Abschaum und Asozial ein braun-blaues Bündnis der deutsch-bayrischen Heimattreue bilden können!
|
|
|
|
|
|
|
Naja, muss die AfD halt ein paar Forderungen umbenennen. Von der SPD lernen heisst siegen lernen.
|
|
|
|
|
|
|
| Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich nach der kommenden Landtagswahl Gespräche mit der Linkspartei und der AfD vorstellen. | |
Wat? Das finde ich viel verwunderlich als Gespräche mit der AfD.
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von Grim Reaper*
| Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich nach der kommenden Landtagswahl Gespräche mit der Linkspartei und der AfD vorstellen. | |
Wat? Das finde ich viel verwunderlich als Gespräche mit der AfD.
| |
Macht doch total Sinn! Wird endlich wieder Zeit für eine National-Sozialistische Koalition in Bayern!
|
|
|
|
|
|
|
Gerne mit Dackel im Logo.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Hatte er wieder versprochen, sich persönlich drum zu kümmern?
|
|
|
|
|
|
|
Wieder einfliegen. Gesetz ändern, so dass durch Rückholung entstehende Kosten in Zukunft den Verantwortlichen vom Gehalt abgezogen werden. Freuen, dass der Rechtsstaat in Zukunft (noch besser) funktioniert.
|
|
|
|
|
|
|
Er ist halt 69 und nicht 68 geworden. Was soll man machen?
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von Virtus
Wieder einfliegen. Gesetz ändern, so dass durch Rückholung entstehende Kosten in Zukunft den Verantwortlichen vom Gehalt abgezogen werden. Freuen, dass der Rechtsstaat in Zukunft (noch besser) funktioniert.
| |
Und wer ist da bitteschön verantwortlich? Ohne jetzt die genauen Strukturen im BAMF zu kennen, aber man wird ja wohl auf klassische Erfahrungswerte setzen und diese Prozesse so gestalten, dass es keine Verantwortlichen gibt. So können alle Beteiligten am Schluss ein ruhiges Gewissen haben, weil sie ja nicht die endgültige Entscheidung zur Abschiebung getroffen haben.
|
|
|
|
|
|
|
Wie beim Erschießungskommando, wo ein Teil der Schützen Platzpatronen bekommt \o/
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von MvG
Wie beim Erschießungskommando, wo ein Teil der Schützen Platzpatronen bekommt \o/
| |
Also könntem an quasi, wenn man zb 60 Abzuschiebende hätte, sie in3 Maschinen aufsplitten, und eine mit zu wenig Treibstoff starten lassen?
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von Danzelot
| Zitat von Virtus
Wieder einfliegen. Gesetz ändern, so dass durch Rückholung entstehende Kosten in Zukunft den Verantwortlichen vom Gehalt abgezogen werden. Freuen, dass der Rechtsstaat in Zukunft (noch besser) funktioniert.
| |
Und wer ist da bitteschön verantwortlich? Ohne jetzt die genauen Strukturen im BAMF zu kennen, aber man wird ja wohl auf klassische Erfahrungswerte setzen und diese Prozesse so gestalten, dass es keine Verantwortlichen gibt. So können alle Beteiligten am Schluss ein ruhiges Gewissen haben, weil sie ja nicht die endgültige Entscheidung zur Abschiebung getroffen haben.
| |
Irgendwer müsste die Verantwortung dafür gehabt haben zu überprüfen, ob eine Abschiebung zulässig ist *). Ob das jetzt ein Sachbearbeiter war oder ein Abteilungsleiter (der eventuell blind unterschreibt) ist egal - sobald Leute durch ihre Fehler Nachteile in Kauf nehmen müssen haben sie ein gesteigertes Interesse, Fehler zu vermeiden.
*) Falls es den Prozessschritt "Prüfe, ob eine Klage gegen Asylablehnung anhängig ist" nicht gibt sind die Prozesse ungeeignet, auch dafür gibt es einen Verantwortlichen.
Damit ein einzelnes Versehen keine zu großen Auswirkungen hat, könnte man auch eine Three-Strikes-Regel einführen.
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Virtus am 18.07.2018 1:31]
|
|
|
|
|
|
Ist sicherlich nett gemeint, zeigt aber, dass du wenig mit den Verantwortlichkeiten in der staatlichen Bürokratie vertraut bist. Die genaue Bestimmung, wer haftbar zu machen ist für solche Fehler, würde Jahre dauern und etliche Gerichtsprozesse erfordern. Am Ende wäre vor allem der Steuerzahler das Opfer, der für dieses Prozedere bezahlen müsste.
Am sinnvollsten ist in diesem Fall wohl eher, dass man die afghanischen Behörden bittet, den zu unrecht Abgeschobenen, so lange in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, bis die Klage geprüft ist. (Wobei natürlich eine beschleunigte Prüfung angemessen ist)
Sollte die Klage tatsächlich Erfolg haben (wovon ja erstmal sowieso nicht auszugehen ist), kann man ihn ja immer noch zurück fliegen.
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von papa.bear am 18.07.2018 6:10]
|
|
|
|
|
|
Moment, weil eine deutsche Behörde Mist gebaut und nicht nach deutschem Recht entschieden hat, möchtest du, dass der gute Mann in Afghanistan in Sicherheitsverwahrung genommen wird bis über seine Klage entschieden ist?
Der sitzt dann mutmaßlich ein Jahr, je nachdem wie schnell das in Deutschlands Bürokratie geht in Afghanistan im Knast und damit ist dann dem deutschen Recht genüge getan?
Das tut mir für uns Steuerzahler jetzt sehr leid, aber in so einem Fall muss der Staat (wir) die Kosten wohl tragen und den Mann zurück fliegen und eben nach Entscheid des Gerichts dann weiter verfahren.
Und ich stimme Virtus in der Hinsicht zu. Es kann in unserem Rechtsstaat nicht sein, dass niemand die Verantwortung trägt, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wird, weil ein Verantwortlicher nicht fähig ist korrekt zu arbeiten.
Irgendwer hätte in diesem ganzen Abschiedeprozess merken müssen, dass da noch ein Verfahren anhängig ist. Dafür leistet man sich einen teuren Beamtenapparat.
Und da gehören dann die Verantwortlichen auch voll zur Rechenschaft gezogen.
Ansonsten können wir uns den Rechtsstaat halt auch ganz einsparen. Ich zahle auch gerne weiter Steuern um über jahrelange Prozesse herauszufinden wie das passieren konnte.
Leider wird dann selbst nach Jahren niemand dafür bestraft werden.
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Skeletor] am 18.07.2018 7:34]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von [Skeletor]
Moment, weil eine deutsche Behörde Mist gebaut und nicht nach deutschem Recht entschieden hat, möchtest du, dass der gute Mann in Afghanistan in Sicherheitsverwahrung genommen wird bis über seine Klage entschieden ist?
Der sitzt dann mutmaßlich ein Jahr, je nachdem wie schnell das in Deutschlands Bürokratie geht in Afghanistan im Knast und damit ist dann dem deutschen Recht genüge getan?
| |
Sicherheitsverwahrung war in der Tat das falsche Wort. Selbstverständlich meinte ich, dass die Afghanen ihn schützen sollen, bis die Klage geprüft ist. Also Schutzhaft, nicht Sicherheitsverwahrung.
|
|
|
|
|
|
Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |