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 Moderiert von: Che Guevara, WilhelmTell


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV )
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
(Zehn-)Tausenden. Wir wollen mal nicht davon ablenken, dass die Hochwassertoten, so tragisch und unnötig ihr Ableben war, zahlenmäßig abstinken gegen die hoch fünfstellige Zahl der Covid-Todesopfer. Von denen etliche, auch in NRW, der Untätigkeit und Konzeptlosigkeit ihrer Landesregierung zum Opfer gefallen sind.
19.07.2021 23:07:16  Zum letzten Beitrag
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Mürbchen 3rd

AUP Mürbchen 3rd 12.08.2012
mumpfelgrumpf
Das ist alles echt extrem menschenverachtend. Es wird auch schwierig, diesen Thread zu lesen. Information gegen seelisches Gleichgewicht austauschen?
20.07.2021 0:07:49  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
böse gucken
Also fassen wir zusammen

Wieder gibts Tote weil die Bande von der CDU nicht auf Wissenschaftler hören will.
20.07.2021 0:18:28  Zum letzten Beitrag
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seastorm

Seastorm
Aber die CDU sieht darin gar kein Problem. Ist ja nicht immer klug alles vorher zu wissen.

Ich kann mich nicht entscheiden was schlimmer ist.
20.07.2021 8:36:27  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
missmutig gucken
Ihre Wähler
20.07.2021 10:19:56  Zum letzten Beitrag
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[KDO2412]Mr.Jones

[KDO2412]Mr.Jones

https://twitter.com/Cor3ntin/status/1416645720120119297?s=20
20.07.2021 11:33:13  Zum letzten Beitrag
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Herr der Lage

AUP Herr der Lage 16.10.2014
 
Zitat von loliger_rofler

Die Warnung über die App haben viele wohl zum ersten und einzigen Mal überhaupt bekommen. Das brummt und da steht "amtliche Warnung vor Hochwasser, es besteht Lebensgefahr".

In den Nachrichten hieß es auch im Vorfeld nur, es werde Hochwasser erwartet.

Ich vermisste tatsächlich die klare Aussage "Das Leben aller Anwohner in folgenden Gebieten ist in Gefahr, bringen Sie sich in Sicherheit, bleiben Sie nicht im Haus, nehmen sie das nötigste mit: [Aufzählung Orte], wir wiederholen, für diese Orte besteht aufgrund erwarteter Überflutung akute Lebensgefahr, bringen Sie sich sofort in Sicherheit".

Dazu Sirene auf Vollgas und Lautsprecherwagen.

Randnotizen in den Abendnachrichten sind das Gegenteil vernünftiger Warnung.




In diesem Twitter-Thread hat sich einer mal die SWR-Berichterstattung vorher angeschaut.

https://twitter.com/mjrieger/status/1416943551666139138

 
Mehr als 100 Tote bei der #Hochwasserkatastrophe in RLP. Daher will ich nochmal über den SWR sprechen. Habe mir die TV-News vor dem #Hochwasser angeguckt. TLDR: Die Berichte waren teils verharmlosend, widersprüchlich und ohne konkrete Warn- und Verhaltenshinweise. Beispiel 1.



20.07.2021 11:43:30  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
Diese "Warnung vor Starkregen" habe ich sogar mitbekommen... glaube ich. Ich muss aber auch sagen, dass ich sowas ohne eine klare Aussage wie in loros Beispiel, auch kaum ernstnehmen würde.

"Warnung vor Starkregen" wirkt anders als "Überflutungen sehr wahrscheinlich. Gefahr Leib und Leben. Begeben Sie sich sofort auf möglichst hochgelegene Standorte oder verlassen Sie Region X vollständig"
20.07.2021 11:48:45  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
Ich möchte die Union hier nicht aus der Verantwortung nehmen, aber hat es die SPD in RLP besser gemacht? Ich glaube die Sensibilität für Katastrophenschutz und Prophylaxe ist in allen Parteien mangelhaft ausgeprägt.
20.07.2021 11:50:29  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Stellt die SPD RLP einen Bundesvorsitzenden oder einen Kanzlerkandidaten der Partei, die seit 16 Jahren die schwarze Null predigt?
20.07.2021 11:51:35  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?
20.07.2021 11:52:45  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 20.07.2021 11:55]
20.07.2021 11:54:59  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.


Insbesondere wenn derjenige seit Jahren im Hintergrund Steuergeld in Lobbyistenärsche schiebt.
20.07.2021 11:59:33  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
Jo ok lasse ich gelten.

Wie sind denn da die Zuständigkeiten? Ist für alles das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig oder gibt es da auch einen Kompetenzclusterfuck zwischen Bund und Ländern?
20.07.2021 12:00:54  Zum letzten Beitrag
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Flashhead

AUP Flashhead 23.11.2020
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.



Wenn es das Versäumnis des Bundes ist, ist es nicht Laschets Versäumnis. Der hat im Bund nichts zu entscheiden. Wenn es das Versäumnis des Landes NRW ist, ist es Laschets Versäumnis, aber dann ist die SPD von Malu Dreyer ebenso verantwortich.

Was die konkrete Situation letzte Woche angeht: Entweder beide Länder wussten Bescheid und haben die Hinweise ignoriert, oder keines. Mir scheint, ersteres ist der Fall.
20.07.2021 12:03:32  Zum letzten Beitrag
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Flashhead

AUP Flashhead 23.11.2020
 
Zitat von Abso

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.


Insbesondere wenn derjenige seit Jahren im Hintergrund Steuergeld in Lobbyistenärsche schiebt.



Seit Jahren, also in seiner Funktion als NRW-MP? Weil den CDU Vorsitz hat er seit 6 Monaten inne. Ich dachte, hier ginge es konkret darum, dass die Länder nicht schuld seien (so schreibt es zumindest LoRo).
20.07.2021 12:05:43  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von M'Buse

Jo ok lasse ich gelten.

Wie sind denn da die Zuständigkeiten? Ist für alles das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig oder gibt es da auch einen Kompetenzclusterfuck zwischen Bund und Ländern?


Die Antwort wird dich überraschen:

In Baden-Württemberg sind die Katastrophenschutzbehörden in die drei folgenden Verwaltungsebenen gegliedert:

das Innenministerium als oberste Katastrophenschutzbehörde für Aufgaben, die sich über einen Regierungsbezirk oder über Landesgrenzen hinaus erstrecken (§ 6 Absatz 3, 4 Landeskatastrophenschutzgesetz)

die Regierungspräsidien als höhere Katastrophenschutzbehörden für die Umgebung kerntechnischer Anlagen und für Aufgaben, die sich über einen Land- oder Stadtkreis hinaus erstrecken (§ 6 Absatz 2 Nr. 1, 2 Landeskatastrophenschutzgesetz)

die unteren Verwaltungsbehörden als untere Katastrophenschutzbehörden; dies sind die Bürgermeisterämter der Stadtkreise und die Landratsämter (§ 6 Absatz 1 Landeskatastrophenschutzgesetz)

Weiß nicht ob das in anderen Ländern anders geregelt ist.

https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/sicherheit/seiten/katastrophenschutz

In Summe aus meiner Sicht etwas wohlfeil jetzt sämtliche Schuld bei Laschet abzuladen. Da sind schon mehrere Köpfe und Parteien auf diversen Ebenen über Jahre beteiligt gewesen.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 20.07.2021 12:09]
20.07.2021 12:06:29  Zum letzten Beitrag
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SETIssl

Leet
missmutig gucken Wer da zuständig ist, wird niemanden überraschen..
 
Zitat von M`Buse

Jo ok lasse ich gelten.

Wie sind denn da die Zuständigkeiten? Ist für alles das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig oder gibt es da auch einen Kompetenzclusterfuck zwischen Bund und Ländern?


https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-katastrophenschutz-kritik-103.html

 
Bei einem Besuch der Flutgebiete in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, seine Behörde. Deren Aufgabe sei es, ein Warnsystem für den Verteidigungsfall bereitzustellen. Vor Ort seien Kommunen und Landkreise zuständig.



Spoiler - markieren, um zu lesen:
Im Kritikfall immer die Anderen!
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von SETIssl am 20.07.2021 12:10]
20.07.2021 12:09:52  Zum letzten Beitrag
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fatal-x

AUP fatal-x 14.12.2009
 
Zitat von Flashhead

Versäumnis des Landes NRW ist, ist es Laschets Versäumnis, aber dann ist die SPD von Malu Dreyer ebenso verantwortich.


Natürlich sind die Landesregierungen und entsprechend Ministerpräsidenten dafür dann (mit)verantwortlich.

Beim Laschet halt ein weiteres Versagen nach so vielen in der Coronakrise und er soll halt Bundeskanzler werden.
20.07.2021 12:10:06  Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

k44_obi_wahn
 
Zitat von M`Buse

Jo ok lasse ich gelten.

Wie sind denn da die Zuständigkeiten? Ist für alles das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig oder gibt es da auch einen Kompetenzclusterfuck zwischen Bund und Ländern?


Das BBK ist ein Witz und eigentlich für nichts so richtig zuständig. Grundsätzlich gilt: Gefahrenabwehr und KatS ist Ländersache, außer die Gefahr heißt KRIEG, dann ist der Bund zuständig. So haben wir seit Gründung der BRD immer eine dümmliche Schere zwischen KatS und ZS (wo der Bund sich immer schön einen schlanken Fuß macht) plus 16 Bundesländer, die halt alle irgendwie so ihr Ding machen.

¤: Ansonsten an Buxxbaum: Was Du da schilderst ist vollkommen normal, dreistufige Behördengliederung ist in Schland Standard. Da ist auch erst einmal nichts grundsätzlich falsch dran, solange jede Ebene weiß, wie sie ihren Teil beizutragen hat und die Unteren KatS-Behörden in ihrer operativ-taktischen Arbeit nach Kräften unterstützt und ansonsten in Frieden gelassen werden.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 20.07.2021 12:15]
20.07.2021 12:12:16  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
Die Sache wäre vermutlich in allen anderen Bundesländern genauso beschissen gelaufen. Eventuell hätten sich die Elbanrainer besser angestellt, aber ich will nicht so Recht dran glauben.
20.07.2021 12:12:57  Zum letzten Beitrag
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-=[R]o$a|PuD3[L]^

AUP -=[R]o$a|PuD3[L]^ 31.07.2012
 
Zitat von fatal-x

 
Zitat von Flashhead

Versäumnis des Landes NRW ist, ist es Laschets Versäumnis, aber dann ist die SPD von Malu Dreyer ebenso verantwortich.


Natürlich sind die Landesregierungen und entsprechend Ministerpräsidenten dafür dann (mit)verantwortlich.

Beim Laschet halt ein weiteres Versagen nach so vielen in der Coronakrise und er soll halt Bundeskanzler werden.



Bei Laschet kommt noch das desaströse Auftreten nach der Katastrophe hinzu und wie er und sein Innenminister nun bzgl. der fehlenden Warnung rumdrucksen.
20.07.2021 12:13:19  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Flashhead

 
Zitat von Abso

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.


Insbesondere wenn derjenige seit Jahren im Hintergrund Steuergeld in Lobbyistenärsche schiebt.



Seit Jahren, also in seiner Funktion als NRW-MP? Weil den CDU Vorsitz hat er seit 6 Monaten inne. Ich dachte, hier ginge es konkret darum, dass die Länder nicht schuld seien (so schreibt es zumindest LoRo).



Mir geht es vor allem darum, dass der Bund völlig falsche Anreize setzt. Wenn die Länder zum sparen gezwungen werden, dann landet der Rotstift natürlich bei den Punkten, die eh keiner vermisst (wie Warninfrastruktur, Krisenpläne, Prävention, Notfalllager) welche dann nicht umgesetzt oder totgespart werden.

Das kann man jetzt den Ländern vorhalten, aber die können sich dank schwarzer Null das Geld halt nicht aus dem Arsch ziehen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 20.07.2021 12:15]
20.07.2021 12:15:10  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Flashhead

 
Zitat von Abso

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.


Insbesondere wenn derjenige seit Jahren im Hintergrund Steuergeld in Lobbyistenärsche schiebt.



Seit Jahren, also in seiner Funktion als NRW-MP? Weil den CDU Vorsitz hat er seit 6 Monaten inne. Ich dachte, hier ginge es konkret darum, dass die Länder nicht schuld seien (so schreibt es zumindest LoRo).



Mir geht es vor allem darum, dass der Bund völlig falsche Anreize setzt. Wenn die Länder zum sparen gezwungen werden, dann landet der Rotstift natürlich bei den Punkten, die eh keiner vermisst (wie Warninfrastruktur, Krisenpläne, Prävention, Notfalllager) welche dann nicht umgesetzt oder totgespart werden.

Das kann man jetzt den Ländern vorhalten, aber die können sich dank schwarzer Null das Geld halt nicht aus dem Arsch ziehen.



Der Finanzminister ist seit 4 Jahren ein Roter.

Abgesehen von den Grünen hab ich im Vorfeld der Katastrophe bisher aus keiner Partei vernommen, dass man am Status Quo groß was ändern müsste.


Den Grünen muss man zugute halten:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/zusammenarbeit-im-foederalen-katastrophenschutz-staerken
20.07.2021 12:18:18  Zum letzten Beitrag
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M'Buse

AUP M@buse 22.12.2015
Wow. Das passt ja wie die Faust aufs Auge.
20.07.2021 12:19:56  Zum letzten Beitrag
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fatal-x

AUP fatal-x 14.12.2009
 
Zitat von Buxxbaum

Der Finanzminister ist seit 4 Jahren ein Roter.


Ja gut, ist halt Olaf Scholz. Irgendwie muss man ja die Cum Ex Milliarden wieder einsparen.
20.07.2021 12:24:09  Zum letzten Beitrag
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Flashhead

AUP Flashhead 23.11.2020
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Flashhead

 
Zitat von Abso

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von M'Buse

Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?



Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.


Insbesondere wenn derjenige seit Jahren im Hintergrund Steuergeld in Lobbyistenärsche schiebt.



Seit Jahren, also in seiner Funktion als NRW-MP? Weil den CDU Vorsitz hat er seit 6 Monaten inne. Ich dachte, hier ginge es konkret darum, dass die Länder nicht schuld seien (so schreibt es zumindest LoRo).



Mir geht es vor allem darum, dass der Bund völlig falsche Anreize setzt. Wenn die Länder zum sparen gezwungen werden, dann landet der Rotstift natürlich bei den Punkten, die eh keiner vermisst (wie Warninfrastruktur, Krisenpläne, Prävention, Notfalllager) welche dann nicht umgesetzt oder totgespart werden.

Das kann man jetzt den Ländern vorhalten, aber die können sich dank schwarzer Null das Geld halt nicht aus dem Arsch ziehen.



Damit machst du es dir und den Ländern etwas zu einfach, wenn du einfach jedwede Form von Verantwortung damit abwiegelst, der Bund hätte ja das Spardiktat erlassen. Wenn das so wäre, könnnten wir die Länder auch abschaffen, weil sie völlig handlungsunfähig sind. Sind sie aber nicht.
20.07.2021 12:26:11  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
Jetzt mal Butter bei die Fische. WER hat denn nun letztendlich verkackt einen Tag vorher die Bewohner per Lautsprecherdurchsagen oder was auch immer zu warnen dass eine Gefahr vorliegt. Btw bei WK Bombenfunden setzt man auch Himmel und Hölle in Bewegung die Anwohner aus ihren Häusern zu kriegen.
20.07.2021 12:31:36  Zum letzten Beitrag
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h3llfir3

Phoenix
 
Zitat von Buxxbaum



Den Grünen muss man zugute halten:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/zusammenarbeit-im-foederalen-katastrophenschutz-staerken



ich kann das gerade nicht öffnen. haben die das tatsächlich vor der flut entwickelt?
20.07.2021 12:36:01  Zum letzten Beitrag
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Aerocore

AUP Aerocore 30.04.2015
 
Zitat von h3llfir3

 
Zitat von Buxxbaum



Den Grünen muss man zugute halten:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/zusammenarbeit-im-foederalen-katastrophenschutz-staerken



ich kann das gerade nicht öffnen. haben die das tatsächlich vor der flut entwickelt?



12.03.2020

Aber hat Anna bestimmt nachträglich editiert.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aerocore am 20.07.2021 12:37]
20.07.2021 12:36:55  Zum letzten Beitrag
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08.12.2021 13:22:51 Che Guevara hat diesen Thread von 'Public Offtopic' nach 'Archiv: Public Offtopic' verschoben.
06.12.2021 20:20:20 Che Guevara hat diesen Thread geschlossen.

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