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| Zitat von DerKetzer
Buxxenbaum ist so im geistigen Alter von Amthor. Natürlich fühlt er sich da gleich mitdiskriminiert.
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entgrate dich mal mit deinen einzeilern
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Komisch. Dabei ist es umgekehrt viel häufiger der Fall. "Die ist doch viel zu jung, der fehlt die Erfahrung".
Und wie toll die Politik der Rentner funktioniert sehen wir doch seit Jahren.
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| Zitat von Bullitt
| Zitat von DerKetzer
Buxxenbaum ist so im geistigen Alter von Amthor. Natürlich fühlt er sich da gleich mitdiskriminiert.
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entgrate dich mal mit deinen einzeilern
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Hälst du dann für ein Jahr mal die Fresse? Sonst nicht.
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https://twitter.com/DanielSarmiento/status/1446380945158909970
| A few comments after yesterday's ruling of the Polish Constitutional Court, which has opened one of the most severe constitutional crisis in the history of #EU integration.
The ruling is quite clear: the @EUCourtPress's interpretation of the Treaties, and the power of national courts to set aside national rulings and laws, including the Constitution, which breach of EU law, is contrary to the Polish Constitution. There is nothing to fix here by the #EU. The Court of Justice will not change its case-law on judicial independence for obvious reasons: it's a core piece of the EU legal order's constitutional system. It's non-negotiable. Member States will not change the Treaties either.
...
What will happen now? Here are some possible ways forward:
1) We need to wait and see what interpretation will the Polish Government do of the ruling. The ruling has to be published in the Official Gazette and the Government could halt that, in an attempt to find an (unlikely) negotiated solution with the @EuropeanCommiss
2) If the ruling enters into force and the Polish Government is happy to enforce it, the Commission has a relatively easy way forward. Infringement proceedings and enforcement measures under Arts. 258 and 260 TFEU.
...
6) The Financial Conditionality Regulation has now an easy case to test its provisions in case if the Commission finally puts it into action in November, as expected. Thus, the financial impact of yesterday's ruling is just unimaginable and goes even beyond #nextgenerationeu.
7) Is yesterday's ruling an indirect triggering of Art. 50 TEU? No, it's not. Art. 50 TEU needs an unequivocal and unconditional statement on the part of the Member State. A referendum and a parliamentary decisions is such a statement (see Brexit). A majority judgment is not.
8) But if the Polish Government decides to follow the ruling, then we are getting very close to an indirect triggering of Art. 50 TEU. The Treaties will start to fade away in Poland, and that is very similar to what Art. 50 TEU does: the Treaties "cease to apply". 9) And "cease to apply" they will, at least in some major areas. Once an independent judicial system ceases to exist in a Member State, no integration through law is possible. Thus, no references to Luxembourg, no judicial cooperation, no mutual recognition.. it's game over. | | | In sum, yesterday's ruling paves the way to a gradual but probably very fast process of disintegration of Poland's ties with the EU, with all its legal, economic, political and societal consequences.
Is this bad news for the EU? Well, of course it is. But it's also a sign of what the EU stands for and where the red lines are set. And that's, actually, good for the EU, particularly at a time in which autocratic temptations have been flirted with too frivolously. And finally, the Polish story is also a cautionary tale for other supreme and constitutional courts tempted to play with matches. Primacy and EU integration is not a game. And their citizens will never forgive these courts if their rulings end up setting the house on fire. | |
Entscheidung zum EU-Recht: Danke Warschau, es reicht
| Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 09.10.2021 2:01]
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Dazu finde ich den aktuellen Beitrag auf dem Verfassungsblog ganz interessant.
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Wow, Wahlbeteiligung in Freiburg lag bei 80,4 Prozent. Das finde ich ziemlich krass.
Hmm ok, deutschlandweit lag er nicht so weit darunter. Hätte gedacht, dass die weit darunter liegt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Eiskrem-Kaiser am 09.10.2021 9:45]
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Hattest du das heute morgen auch im Eigenurin?
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Wenn Ampel nicht hinhaut befürchte ich eher ne Groko.
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Das würde ich gerne sehen, weil Kevin angekündigt hat dann "Konsequenzen" zu ziehen.
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Ein neue linke Partei - endlich! Nach "Team Todenhöfer" dann "Korps Kühnert"?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 09.10.2021 10:51]
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| Zitat von DerKetzer
Das würde ich gerne sehen, weil Kevin angekündigt hat dann "Konsequenzen" zu ziehen.
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Du meinst den Kevin „BMW könnte man enteignen“ Kühnert, der in Berlin aktiv Wahlkampf gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen gemacht hat? Talk about Saulus to Paulus, der Typ ist mittlerweile hardcore-Realo. Die SPD ist seit 15 Jahren das erste mal wieder - völlig unverhofft - auf dem Weg ins Zentrum der politischen Macht, wer sich jetzt querlegt läuft Gefahr eines frühen Endes.
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Ne neue Groko mit einem roten Kanzler wäre schon poetisch. Weiter so nur mit marginal anderem Anstrich.
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Die SPD hat doch schon als Juniorpartner ne ganze Menge ihrer Forderungen durchgekriegt, wie wird das erst mit dem Kanzleramt im Rücken? Ich glaube, die CDU/CSU hat da das deutlich größere Problem.
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Amüsant finde ich ja immer noch die Absage der Union an eine SPD-geführte GroKo.
Die SPD wurde vor vier Jahren extrem in die Richtung der Akzeptanz einer GroKo getrieben bzw. hat sich dahin treiben lassen.
Selbst damals hätte man der Union klarmachen müssen, dass sie als Wahlgewinnerin für die Regierungsbildung zuständig ist. Sich dann nun als Wahlverlierer hinstellen und Ansprüche an einer Regierungsführung auszusprechen, aber gleichzeitig eine Absage an eine GroKo ist echt die Definition von impertinent und mit zweierlei Maß messen.
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Weil im eigenen Weltbild halt die CDU immer die Regierung führen muss. Das muss so.
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| Zitat von Flashhead
| Zitat von DerKetzer
Das würde ich gerne sehen, weil Kevin angekündigt hat dann "Konsequenzen" zu ziehen.
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Du meinst den Kevin „BMW könnte man enteignen“ Kühnert, der in Berlin aktiv Wahlkampf gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen gemacht hat? Talk about Saulus to Paulus, der Typ ist mittlerweile hardcore-Realo. Die SPD ist seit 15 Jahren das erste mal wieder - völlig unverhofft - auf dem Weg ins Zentrum der politischen Macht, wer sich jetzt querlegt läuft Gefahr eines frühen Endes.
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Kühnert hat mit Klingbeil aber auch am meisten dafür geleistet, dass die SPD überhaupt regierungsfähig ist. Klar, die Wahl hat Scholz gewonnen, weil er nicht Laschet war. Kühnert hat die SPD insgesamt linker und jünger positioniert. Das Schreckgespenst der Juso-Sperrminorität zeigt es deutlich. Dieser Umbau wird aber der Ampel zuträglich sein.
Kühnert hat, auch dank der Doku, einen sicheren Stand. Sein Wort hat Gewicht. Notfalls würde er Parteivorsitzender werden, wenn Esken und Nowabo unter einer Groko-Entscheidung stürzen (was unwahrscheinlich ist).
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Ob der Wechsel vom Jusovorsitzenden zum Bundestagsabgeordneten nun hilft, wird sich erst zeigen.
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Die Aufarbeitung beginnt.
| CSU-Chef Markus Söder hat das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl mit dem unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und einer schwachen Wahlkampfstrategie erklärt. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren." | |
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/koalitionsbildung-news-ampel-jamaika-spd-gruene-fdp-union-sondierungen
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Die Aufarbeitung beginnt.
| CSU-Chef Markus Söder hat das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl mit dem unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und einer schwachen Wahlkampfstrategie erklärt. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren." | |
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/koalitionsbildung-news-ampel-jamaika-spd-gruene-fdp-union-sondierungen
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Er hat ja vollkommen Recht, aber mit Söder als Partei"freund" brauchste echt keine Feinde mehr.
Aber immer noch besser als Merz und das der CDU ein großflächiger Personalwechsel gut tun würde ist wohl auch unstrittig.
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Schon spannend, was da gerade passiert: Laschet wird als Opfer der Medien dargestellt, auch SPD und Grüne hätten unfairen Wahlkampf gegen ihn bestritten.
So kann sich die restliche CDU-Spitze natürlich zurücklehnen und Laschet nimmt den Hut.
Dabei sitzen die Probleme doch schon tiefer:
- man hat die Nachfolge Merkels verschlafen, spätestens seit dem Scheitern AKKs
- die Wahl des Vorsitzenden war mMn zu spät
- Kampf um die Kanzlerkandidatur wurde von der Elite entschieden, entgegen dem Wunsch der Basis/der Umfragen
- Wahlkampf ohne Ideen außer die Dauerbrenner Wirtschaft und Sicherheit
- schlechte Kommunikation um Laschet herum, auch bzgl. Reden schreiben
- zu viel rechts geblinkt, ohne damit Erfolge zu erzielen
Es müsste mindestens noch Paul Ziemiak zurücktreten. Er hat den Wahlkampf organisieren wollen, hat er nicht genügend getan.
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
Schon spannend, was da gerade passiert: Laschet wird als Opfer der Medien dargestellt, auch SPD und Grüne hätten unfairen Wahlkampf gegen ihn bestritten.
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Es ist wirklich großartig.
Die böse böse SPD. Da nimmt die einfach die Worte die Armin Laschet sagt und das was er tut und redet einfach darüber, wie können die es wagen? Wenn sie das geahnt hätten wie unfair die SPD da agiert, dann hätten sie bestimmt jemand aufgestellt der nicht jedes Mal Bullshit erzählt wenn er den Mund aufmacht und von einem Fettnäpfchen ins nächste tappt, damit konnte ja wirklich keiner rechnen wie bösartig, wie unsportlich sich die SPD da verhält!
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Heulen über den politischen Diskurs, kriegen aber nix gebacken außer "alles andere ist Linksrutsch!!!!!1"
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| Zitat von Delta
| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
Schon spannend, was da gerade passiert: Laschet wird als Opfer der Medien dargestellt, auch SPD und Grüne hätten unfairen Wahlkampf gegen ihn bestritten.
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Es ist wirklich großartig.
https://images-ext-2.discordapp.net/external/dBHz_vLt77RsFLed78fGWButqvXUIyYBf2ogvaFeGXc/https/i.imgur.com/xSejhJG.png?width=283&height=421
Die böse böse SPD. Da nimmt die einfach die Worte die Armin Laschet sagt und das was er tut und redet einfach darüber, wie können die es wagen? Wenn sie das geahnt hätten wie unfair die SPD da agiert, dann hätten sie bestimmt jemand aufgestellt der nicht jedes Mal Bullshit erzählt wenn er den Mund aufmacht und von einem Fettnäpfchen ins nächste tappt, damit konnte ja wirklich keiner rechnen wie bösartig, wie unsportlich sich die SPD da verhält!
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Die perfideste Wahlkampagne gegen Laschet war es ihm ein Mikro in‘s Gesicht zu halten.
Isso
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Was geht mit ihren Augen?
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16-Jahre-Stare wahrscheinlich.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |