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Man müsste da noch nach Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen differenzieren, da dort Enthaltungen unterschiedlich gezählt werden und Enthaltungen der Standard sind, wenn sich die Koalitionspartner der Landesregierungen nicht einig sind. Aber der Bundesrat agiert auch nicht rein nach Parteilogik.
Einspruchsgesetze sollten also kein Problem sein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 18.10.2021 13:03]
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| Zitat von Monsieur Chrono
Man müsste da noch nach Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen differenzieren, da dort Enthaltungen unterschiedlich gezählt werden und Enthaltungen der Standard sind, wenn sich die Koalitionspartner der Landesregierungen nicht einig sind. Aber der Bundesrat agiert auch nicht rein nach Parteilogik.
Einspruchsgesetze sollten also kein Problem sein.
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Als ich Abitur gemacht habe, waren solche Differenzierungen total wichtig und ich konnte das rauf und runter beten. Dann kam die erste GroKo unter Merkel und seitdem ist das Thema der gespaltenen Kammern quasi völlig irrelevant. Jüngere Jahrgänge dürften gar nicht mehr wissen wie es ist, wenn die Parteien der Bundesregierung den Bundesrat nicht kontrollieren.
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| Zitat von Flashhead
| Zitat von Monsieur Chrono
Man müsste da noch nach Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen differenzieren, da dort Enthaltungen unterschiedlich gezählt werden und Enthaltungen der Standard sind, wenn sich die Koalitionspartner der Landesregierungen nicht einig sind. Aber der Bundesrat agiert auch nicht rein nach Parteilogik.
Einspruchsgesetze sollten also kein Problem sein.
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Als ich Abitur gemacht habe, waren solche Differenzierungen total wichtig und ich konnte das rauf und runter beten. Dann kam die erste GroKo unter Merkel und seitdem ist das Thema der gespaltenen Kammern quasi völlig irrelevant. Jüngere Jahrgänge dürften gar nicht mehr wissen wie es ist, wenn die Parteien der Bundesregierung den Bundesrat nicht kontrollieren.
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Ich zum Beispiel.
Wie muss man sich den Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetz vorstellen?
Wichtigster Punkt für mich sind Klimaschutzmaßnahmen, könnte da flächig torpediert werden?
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Naja, aber die Parteien der GroKo haben in letzter Zeit auch nicht mehr den Bundesrat kontrolliert. Aber klar, durch die vielen lagerübergreifenden Koalitionsregierungen gibt es kaum noch echte A- und B-Länder.
Aber ich glaube, vieles bekommt man medial einfach kaum mit, weil Prozesse im Vermittlungsausschuss nicht besonders sexy sind und die Auseinandersetzung im Bundesrat auch einem anderen Stil folgt.
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| Zitat von loliger_rofler Wie muss man sich den Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetz vorstellen?
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Bei Einspruchsgesetzen braucht die Union 35 Stimmen im Bundesrat, um diese zu verhindern. [kriegt sie nicht hin]
Bei Zustimmungsgesetzen braucht die Ampel-Regierung 35 Stimmen im Bundesrat, um das Gesetz zu beschließen. [kriegt sie nicht hin]
Aber es gibt ja auch noch den Vermittlungsausschuss sowie eine Polarisierung zwischen armen und reichen Ländern sowie der Länder gegen den Bund, das kann teilweise quer zur Parteilinie laufen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 18.10.2021 13:22]
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| Zitat von Monsieur Chrono
| Zitat von loliger_rofler Wie muss man sich den Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetz vorstellen?
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Bei Einspruchsgesetzen braucht die Union 35 Stimmen im Bundesrat, um diese zu verhindern. [kriegt sie nicht hin]
Bei Zustimmungsgesetzen braucht die Ampel-Regierung 35 Stimmen im Bundesrat, um das Gesetz zu beschließen. [kriegt sie nicht hin]
Aber es gibt ja auch noch den Vermittlungsausschuss sowie eine Polarisierung zwischen armen und reichen Ländern sowie der Länder gegen den Bund, das kann teilweise quer zur Parteilinie laufen.
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Ah danke, guter Einstiegspunkt.
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| Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten einstimmig für die Aufnahme entsprechender formeller Gespräche. | |
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Redet der Lindner immer so? Der klingt gerade irgendwie völlig neben der Spur. e2: Oder einfach nur mega müde. Hmm.
e: Hier
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Randbauer am 18.10.2021 15:22]
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| Zitat von Real_Futti
Aber Jamaika ist bestimmt noch drin.
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Bestimmt, Armin. Guck mal, da kommen die Leute mit der tollen Jacke, von der ich erzählt habe.
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Guten Tag. Ich verkaufe diese schicken Lederjacken.
[i]*umbox[*/i]
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Berlin. Das Hof von Berlin.
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Die Erzählung vom Linksrutsch, vor allem unter Sozenführer Christian Lindner, scheint bei den Jungen Jüngeren gar nicht mal so gut anzukommen.
Angesprochen ist Ralph Brinkhaus.
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Joooooooo
Das CSU-Logo wird versteckt wie sonst nur der Kanzlerkandidat.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 18.10.2021 18:39]
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Der Linksrutsch, das sind wir alle.
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Als die Grünen im Frühjahr dachten sie könnten vielleicht vor der Union landen dachten sie bestimmt nicht dass sie dabei trotzdem noch 10 Punkte hinter der SPD liegen...
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Vom CL hats Brinkhaus auch gekriegt. Der arme Mann!
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Wenn sogar Lindner die CDU als zu rechts einordnet, sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen.
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Wow
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Was wäre das für ein Happy End, wenn es durch Neuauszählungen dann doch knapp für RGR im Bund reicht und wir doch eine progressive Regierung bekommen <3
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Ein Schmetterling kann einen Tornado auslösen!!1111
Ein einzelnes Wahllokal hingegen ...
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Wenn man nachzahlt, bekommt man also ein besseres Ergebnis?
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |