|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Fabsn
Der von Cain verlinkte Artikel fängt an mit "Der Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln trägt die Handschrift der Liberalen. Er könnte zu einem Kontrollverlust in der Pandemie führen." und du möchtest die FDP aus der Diskussion rauslösen, deren einzige Grundlage dieser Entwurf und die daraus extrapolierte Rückgratlosigkeit der Grünen ist?
Ich denke nicht, dass das geht.
Denn wenn du auf Cains "FDP = dum?" mit "but but die Grünen!!!! Von der FDP hat man das ja erwartet" reagierst, sieht das nicht nach inhaltlicher Auseinandersetzung aus.
| |
Die Grünen tragen mit was die FDP will. In der Groko hätte man sofort Bauchwehsaft gerufen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Lies noch mal was Sniedel geschrieben hat.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Wenn das genauso dumm weiter geht, Applaus. Zuständig für Verordnungen auf Basis des IfSG sind die Länder. Klar kann man aus Stuttgart Richtung Berlin stänkern, da schwingt dann irgendwie ein "ohne nicht zuständigen Bund können wir nix machen!" mit.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ist das so? Bin jetzt kein Experte für Zuständigkeiten oder rechtliche Möglichkeiten der Länder. In dem Artikel wird es aber anders beschrieben:
| | Kretschmann gehört in der Coronapolitik seit jeher zum Team Vorsicht und ehemals zählten sich auch die Grünen im Bund dazu. Nun hat die Bundestagsfraktion aber mit den Ampel-Partnern SPD und FDP ein Gesetz erarbeitet, das nach dem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite den Ländern nur noch recht milde Einschränkungen erlaubt, die Verhängung der Maskenpflicht etwa oder des Abstandsgebots.
Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Restaurants können die Länder nicht mehr anordnen, egal wie hoch sich die vierte Welle noch auftürmt. Am Donnerstag in der Plenardebatte haben die Grünen die geplante Regelung noch tapfer verteidigt, doch je höher die Inzidenzen steigen, desto stärkere Zweifel gibt es bei den Grünen, ob das wirklich der richtige Weg in dieser Lage ist. Und nun gibt es auch noch eine Breitseite von Kretschmann. | |
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 12.11.2021 19:01]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Für nichts von dem, was die MPs gerade oder in den letzten 18 Monaten tun oder unterlassen, ist die Ampel verantwortlich - dafür ist die Rechtsgrundlage das IfSG in seiner aktuellen Fassung. Insbesondere ist sie, abgesehen von Schnittmengen mit der bisherigen SPD-Fraktion, nicht dafür verantwortlich, dass die Bundesnotbremse einfach wegignoriert wurde.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Natürlich ist das so, aber den Ländern werden jetzt die Möglichkeiten beschnitten, darum geht es doch in der Kritik
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Abso
, dass die Bundesnotbremse einfach wegignoriert wurde.
| |
Tatsache. Die gibt's ja auch noch.
Wieso hält sich da kein Land dran aktuell?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Abso
, dass die Bundesnotbremse einfach wegignoriert wurde.
| |
Tatsache. Die gibt's ja auch noch.
Wieso hält sich da kein Land dran aktuell?
| |
Weil sie seit 30.6. nicht mehr gilt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Abso
, dass die Bundesnotbremse einfach wegignoriert wurde.
| |
Tatsache. Die gibt's ja auch noch.
Wieso hält sich da kein Land dran aktuell?
| |
Die gibts seit Juli nicht mehr.
Seitdem sind alle Länder eigentlich daran gehalten, Einschränkungen anhand der Inzidenzen zu realisieren, was dann natürlich am Ende auf "Einschränkungen erst ab einer Inzidenz von 1000" hinauslief.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Abso
, dass die Bundesnotbremse einfach wegignoriert wurde.
| |
Tatsache. Die gibt's ja auch noch.
Wieso hält sich da kein Land dran aktuell?
| |
Der Bund hat beschlossen, sie auslaufen zu lassen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Abso
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Abso
, dass die Bundesnotbremse einfach wegignoriert wurde.
| |
Tatsache. Die gibt's ja auch noch.
Wieso hält sich da kein Land dran aktuell?
| |
Der Bund hat beschlossen, sie auslaufen zu lassen.
| |
Ach so. 
Ich hab da den Überblick verloren.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
#Flickenteppich
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Duftibär
#Flickenteppich
| |
Also wieder Krieg gegen Frankreich, hilft ja nix.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Buxxbaum
Natürlich ist das so, aber den Ländern werden jetzt die Möglichkeiten beschnitten, darum geht es doch in der Kritik
| |
Ich bin da zwiegespalten. Am Gesetzesentwurf kam zwar Kritik, aber keine Vorschläge wie es besser aussehen könnte, also mit mehr Maßnahmen wie lockdown. Das kann man doch ins Gesetz reinschreiben?
Dieses "MPs beschließen was im Kämmerlein" finde ich irgendwie schräg, das kann man doch auch im Parlament diskutieren. Außerdem trifft es sich gut dass nun keiner zugeben muss, dass auch ohne Ampel und auslaufen dieses Rechtskonstrukts alle Länder die Maßnahmen die zu Verfügung stehen nicht rechtzeitig umgesetzt und kontrolliert haben. Vom booster-vorbereiten ganz zu schweigen. Ich dachte Politiker sind genau deshalb im Amt, damit sie Dinge vorher in die richtigen Bahnen lenken und nicht nur reagieren wenns zu spät ist. Daskonntejakeinerahnen.png
|
|
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von caschta am 12.11.2021 20:45]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von caschta
Dieses "MPs beschließen was im Kämmerlein" finde ich irgendwie schräg, das kann man doch auch im Parlament diskutieren.
| |
Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung bekannt?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ja, äh, das wird ja heiter.
Mit Schnipsel der #Tagesthemen - kann man ja sonst kaum glauben:
#Lindner behauptet, es sei wissenschaftlich gesichert, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren "nicht wirksam sind".
Zamperoni kann es nicht glauben, hakt nach, Lindner beharrt darauf.
https://twitter.com/wenig_worte/status/1459277166944915456
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Beim Nachhaken beschränkt er sich auf Ausgangssperren für Geimpfte. Im ersten Statement hat er die Differenzierung nicht gemacht und auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte als nicht wirksam bezeichnet und das dann nicht mehr erwähnt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Hier klingt das schon wieder ganz anders:
| | Wenn ich in den #tagesthemen missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte. CL
| |
https://twitter.com/c_lindner/status/1459449773744959494
Puh. Schwierig. Sich hinstellen, das Statement mit dem Gewicht in der Selbstsicherheit raushauen und dann sagen dass man das doch anders meinte ist als Berufspolitiker in (vermutlich) baldiger Regierungsverantwortung definitiv kein Glanzstück. Ganz abgesehen von den Reichweiten die die Tagesthemen erzielen und denen, die sein persönlicher Twitteraccount erzielt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Hat wirklich jemand etwas anders von der FDP erwartet?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von SETIssl
FDPler labert wieder Scheisse.Tagesschau
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
fdp schlecht, hochwähls zur linken
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Wichtig is jetzt festzuhalten, dass die Grünen Lindner quasi diese Worte in den Mund gelegt haben und der Fokus definitiv nich auf dem Schmutz liegen sollte, der diesen Müll von sich gibt, sondern wer stillschweigend daneben steht und kein Veto einlegt. 1 Joe Biden bezeichnet Schmütze, die solche Fehlinformationen verbreiten als Mörder, aber die Grünen sagen nix?! Wer hat uns verraten? Die grüne Taliban.
Fdp/Schmutzbaum-Denke in 1 Nussschale
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Keine Angst, die schweigen nicht. KGE redet ja selbst davon, dass rechtssicher und verfassungskonform gestorben werden muss.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Frau hat auch schon so viel verbockt, ich wundere mich echt dass die noch ernst genommen wird. Also bei den Grünen.
Die ganzen grünen Anthroposophen sind eh nervig.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von sibuntus
Wichtig is jetzt festzuhalten, dass die Grünen Lindner quasi diese Worte in den Mund gelegt haben und der Fokus definitiv nich auf dem Schmutz liegen sollte, der diesen Müll von sich gibt, sondern wer stillschweigend daneben steht und kein Veto einlegt. 1 Joe Biden bezeichnet Schmütze, die solche Fehlinformationen verbreiten als Mörder, aber die Grünen sagen nix?! Wer hat uns verraten? Die grüne Taliban.
Fdp/Schmutzbaum-Denke in 1 Nussschale
| |
Hat keiner gesagt, auch ich nicht. Ich kritisiere auch SPD und FDP, nur dass es speziell bei der FDP seit letztem Jahr völlig klar ist welcher Kurs angestrebt wird. Bei den Grünen enttäuscht es mich aber explizit, weil ich mir da eine andere Haltung gewünscht hätte.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
FDP zieht die Geiselhaft halt durch. Grüne und SPD sind halt blöd genug der FDP ihr Arschlochverhalten durchgehen zu lassen damit die Koalition nicht schon vor Regierungsbildung platzt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Kanzleramtschef Braun und Bundestagsabgeordneter Röttgen haben ihre Hüte bereits in den Ring geworfen, nun gesellt sich wohl ein weiterer Kandidat hinzu: Medienberichten zufolge will Merz erneut für den CDU-Parteivorsitz kandidieren.
Zudem sagte der Vorsitzende von Merz' Kreisverband Hochsauerland, Matthias Kerkhoff, Merz werde am Montagabend bei einer Kreisvorstandssitzung sprechen und die Bewerbung begründen. Seine Nominierung durch den Kreisvorstand gilt dann als Formsache. | |
https://www.tagesschau.de/inland/merz-249.html
|
|
|
|
|
|
|
|
| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
![[BC]Alm](./avatare/[BC]ALM.gif)
![AUP [2XS]Nighthawk 04.05.2015](./avatare/upload/U37801--schlafmutze.png)
![AUP [oUtLaWs]Jack ONeill 30.01.2009](./avatare/upload/U14933--Jack.gif)