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Mein ich ja.
Man sollte sie nicht wählen, weil sie zwar das Bekenntnis haben, aber nicht danach handeln.
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Klar bewegt die sich: Die erwachen, stehen auf und "grüßen".
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Man muss ja auch nicht gleich koalieren, man nimmt erstmal nur die Stimmen, um sich wählen zu lassen.
| Trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen erwägt die CDU offenbar den Versuch, ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring bei der Abstimmung im Landtag als Ministerpräsidenten durchzusetzen.
"Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen sind. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrechterhalten: Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten", sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). | |
https://www.rnd.de/politik/hirte-mohring-sollte-bei-ministerprasidenten-wahl-in-thuringen-antreten-WPX5M7Q5QRGGTBDRJJRCU7OSZU.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 01.11.2019 11:29]
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Gut, dass deren Verfassung keine Fristen kennt. (LEL, Ossis) Dann kann Bodo einfach bis zur nächsten Wahl politkommissarisch rumdameln.
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Das ist ne gute Idee, bis dahin wird sich die AfD auch gemäßigt haben, dass son Patt wie jetzt nicht wieder vorkommt.
Kleine Störung im demokratischen Betriebsablauf, sonst nix.
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Ich trau mich garnicht zu fragen aber WIESO Fotzenfritz?
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
Ich trau mich garnicht zu fragen aber WIESO Fotzenfritz?
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Titanic
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Nicht sicher ob ich das in den Funthread nochmal posten soll...
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Wozu gibt es den Bundesrechnungshof eigentlich? Er deckt permanent politisches Totalversagen auf und es resultiert in genau gar nichts.
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Warten wir bis zur nächsten Wahl in Bayern. All zu optimistisch bin ich aber nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 01.11.2019 16:43]
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Nach dem Schulz nun der Scholzzug
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| Zitat von Buxxbaum
Wozu gibt es den Bundesrechnungshof eigentlich? Er deckt permanent politisches Totalversagen auf und es resultiert in genau gar nichts.
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Konsequenzen zu ziehen wäre Aufgabe der GroKoHaram.
Ahahahahahahahahahaha!
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Bauchwehsaft bei der CDU?
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Die kennen keine Gefühle.
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| Zitat von Buxxbaum Wozu gibt es den Bundesrechnungshof eigentlich? Er deckt permanent politisches Totalversagen auf und es resultiert in genau gar nichts. | | Dass genau nichts passiert, stimmt ja auch nicht. Der Bundesrechnungshof ist nunmal eine weitgehend unabhängige Instanz und kann keine Bestimmungen durchführen - dafür hat er ja auch keine Legimitation. Aber seine Erkenntnisse wirken ja durch die Öffentlichkeit (und die kannst du ja schlecht abstreiten, denn sonst würden wir hier nicht diskutieren), und Scheuers Bild hat ja durchaus ein paar Kratzer abbekommen. Soweit ich weiß, lag ja auch mal ein Untersuchungsausschuss in der Luft.
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Geil. Ein "Bündnis". Man könnte auch noch über einen Pakt, ein Abkommen, eine Absprache oder ein Konglomerat nachdenken.
Die Optionen sollten da schon durchgespielt werden!
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Das Wort "Blutsbrüderschaft" könnte man ferner ergebnisoffen diskutieren. Still no Koalition!
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| Angela Merkel hat in Zwickau an die zehn Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU erinnert. Gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) besuchte die Kanzlerin eine Gedenkstätte und legte Blumen nieder. | |
| Die Einweihungsfeier wurde von der Initiative "Tribunal NSU-Komplex auflösen" kritisiert. Angehörige und Überlebende seien nicht eingeladen worden. "Bei einem Gedenken an Opfer rassistischer Gewalt müssen die Perspektiven der Betroffenen im Mittelpunkt stehen", sagte der Sprecher der Initiative, Tim Klodzko. Außerdem wurden einige Namen der Opfer auf Gedenktafeln nicht korrekt geschrieben.
Für einen Konflikt sorgte während der Einweihung auch ein Blumenkranz der Zwickauer AfD, der am neuen Gedenkbaum für Enver Şimşek, das erste Opfer des NSU, abgelegt wurde. | |
| In Sicht- und Hörweite, aber etwa hundert Meter entfernt, hatten 20 Menschen gegen die Gedenkveranstaltung für die von den NSU-Terroristen Ermordeten protestiert. Sie schwenkten eine Deutschlandfahne und skandierten "Merkel muss weg". Als die Kanzlerin die Rose niederlegte, stimmten sie die Nationalhymne an. Dabei waren auch die rechten Gruppen "Bürger Offensive Deutschland" und "Pro Chemnitz", die in ein Megaphon brüllten. | |
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/nationalsozialistischer-untergrund-nsu-opfer-gedenkfeier-zwickau-kritik
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zwickau-angela-merkel-gedenkt-nsu-opfern-a-1294773.html
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| Zitat von Monsieur Chrono
... und Scheuers Bild hat ja durchaus ein paar Kratzer abbekommen...
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"eine durch und durch sozialdemokratische Politik" nehme ich ja eher so als Pejorativ wahr.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |