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Ist in der FAS heute auch ein großer Artikel drüber. Die Strategie ist auf dem Papier gar nicht so verkehrt und z.B. der Wahlerfolg der FDP in NRW hat gezeigt, dass sie in der Lage sind massiv Wähler von der SPD zu gewinnen. Die Idee ist, dass durch den Linksruck der SPD sich der durchschnittliche Facharbeiter oder Angestellte endgültig von der SPD verabschiedet, die CDU nach 4 Legislaturperioden für den Status Quo verantwortlich macht, aber die Ideologie der Grünen ablehnt. Quasi der Versuch eine Politik für die Mitte zu machen, zumal sich viele Unternehmer nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von der FDP abgewandt haben und teilweise aus der Partei ausgetreten sind.
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Ich krieg als FDP Mitglied aber regelmäßig einen Koller wenn Lindner wieder eine sozialliberale Idee (bspw bei Migration) ablehnt und das mit "lol wir sind die Mitte" begründet.
Ich hab da irgendwie ne andere Vorstellung von liberaler Politik als zwangsläufig in alle Richtungen offen sein zu wollen.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Ich krieg als FDP Mitglied aber regelmäßig einen Koller
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das kann ich sehr gut nachvollziehen
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Kannst du das eventuell noch mit einer Geschichte aus Hessen erklären?
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Es ist besser, nicht in eine Partei einzutreten, als in die falsche Partei einzutreten.
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Ich understande was hier lloyft.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Ich krieg als FDP Mitglied regelmäßig einen Koffer
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hmmmm
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Kannst du das eventuell noch mit einer Geschichte aus Hessen erklären?
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Die Wahlplakate von Rene Rock reichen da schon
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Kannst du das eventuell noch mit einer Geschichte aus Hessen erklären?
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Hab aber nur Verständnis für dich, Shadow
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| | Zitat von Scavenger
Es ist besser, nicht in eine Partei einzutreten, als in die falsche Partei einzutreten.
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In Die PARTEI kann man schon eintreten!
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Ich hab da irgendwie ne andere Vorstellung von liberaler Politik als zwangsläufig in alle Richtungen offen sein zu wollen.
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Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal!
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Wer da drin die Wörter Trump oder USA findet kriegt nen Keks.
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und dann dieses ständige Erwähnen des Atomabkommens. Das ist tot seit die USA raus sind. Europa hat es bisher nicht geschafft alternative Wege zu finden um mit dem Iran Handel treiben zu können. Europa macht sich wichtiger als es ist
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sentinel2150 am 06.01.2020 14:51]
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Die Aktuelle Spirale muss beendet werden.. dann dreht doch Ramstein den Saft ab
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Die Aktuelle Spirale muss beendet werden.. dann dreht doch Ramstein den Saft ab
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dann kommt doch der GröTaZ wieder mit Sanktionen um die Ecke!
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Die gehen dann halt nach Polen und die Bundesregierung zahlt künftig viel Geld an Rheinland-Pfalz?
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Florian Gerster wechselt zur FDP
"Die SPD ist in Gefahr, zu einer Sekte zu werden"
Mehr als fünf Jahrzehnte war Florian Gerster in der SPD, war Landesminister und Chef der Bundesagentur für Arbeit. Nun wechselte er in die FDP. Im SPIEGEL-Interview spricht er über die Gründe.
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https://spon.de/afDmD
Eine ganz fantastische Mischung aus "Agenda 2010 war super!", "SPD geht unter" und "Links ist falsch!".
Wenn es die Art Mensch jetzt aus der SPD jagt, habe ich doch noch Hoffnung für über 15 Prozent.
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Weiß nicht, was ihn an Sekten stört - er ist doch jetzt definitiv Mitglied in einer.
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Kann bitte direkt den Seeheimer Kreis mitnehmen.
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Privatisierungen, Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau
Das ewige Mantra!
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Aber auch Bodenwertzuwachssteuer.
Also Kommunismus!
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Erinnert ihr euch eigentlich noch an die groß angekündigte fahrradfreundliche und verkehrssicherheitsfördernde StVO- und Bußgeldkatalognovelle, die der Scheuerandi für gestern, spätestens Mittwoch versprochen hatte? Well, damit wird sich der Bundesrat im Februar wieder befassen, nachdem der Ende letzten Jahres kurzfristigst herumgeschickte und vom Kabinett seltsamerweise abgenickte Referentenentwurf von allen drei kommunalen Spitzenverbänden und mehreren Bundesländern verrissen worden ist (überwiegend absolut zu Recht).
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Nimmt doch eh keiner mehr ernst.
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was macht denn der Mautuntersuchungsausschuss? Sucht noch versehentlich gelabelte VS-Akten?
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Erinnert ihr euch eigentlich noch an die groß angekündigte fahrradfreundliche und verkehrssicherheitsfördernde StVO- und Bußgeldkatalognovelle, die der Scheuerandi für gestern, spätestens Mittwoch versprochen hatte? Well, damit wird sich der Bundesrat im Februar wieder befassen, nachdem der Ende letzten Jahres kurzfristigst herumgeschickte und vom Kabinett seltsamerweise abgenickte Referentenentwurf von allen drei kommunalen Spitzenverbänden und mehreren Bundesländern verrissen worden ist (überwiegend absolut zu Recht).
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Hast du da ein, zwei Punkte im Kopf warum es verrissen wurde?
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¤:
| | Die Beschilderungsregelung für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge nach der Straßenverkehrsordnung
halten wir für überfällig, ebenso die Initiative zur Anpassung des Bußgeldkataloges. Es wird
erwartet, dass höhere Bußgelder für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen eine bessere
Wirkung erzielen.
Die Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften für mehr Verkehrssicherheit im Radverkehr
werden grundsätzlich begrüßt. Die Ausarbeitung einzelner Vorschriften wirft allerdings mehr
Fragen als Antworten auf. Das gilt insbesondere für die Bestimmung fester Mindestabstände für das
Überholen des Rad- /Fußverkehrs sowie von E-Kleinstfahrzeugen von 1,5 m bzw. 2,0 m Abstand. Der
Einsatzbereich von Fahrradzonen (244.3) und Fahrradstraßen und deren Integration und Abgrenzung
zu den bestehenden Tempo-30-Zonen – insbesondere im Hinblick auf den Beschilderungsaufwand –
ist unklar. Eine verpflichtende Kennzeichnung nur einer Zonenregelung durch Markierung auf der
Straße ist abzulehnen.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Entwurf in Teilen der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften widerspricht, deren Ziel der Abbau des „Schilderwaldes“ und die
Stärkung der eigenverantwortlichen Beachtung der allgemeinen Verkehrsregeln der StVO durch die
Verkehrsteilnehmer war.
Wir weisen ferner darauf hin, dass die StVO-Novelle nur ein erster Schritt einer Gesamtstrategie
für einen sicheren und stärkeren Radverkehr in den Kommunen sein kann. Radverkehr ist ein wichtiger
Bestandteil für nachhaltige Mobilität – in Stadt und Land. Zur weiteren Förderung des
Radverkehrs bedarf es dabei in der Fläche angesichts disperser Siedlungsstrukturen auch außerorts
guter Radwegeverbindungen zwischen den einzelnen auseinanderliegenden Ortsteilen, um Schulen,
Ausbildungs- und Arbeitsstätten oder Haltestellen von Bus und Bahn sicher erreichen zu können.
Wir erwarten daher insbesondere auch, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag
entspricht und für ausgewählte, schwach befahrene Außerortsstraßen bei gleichzeitiger
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeiten für den Autoverkehr die in den Niederlanden seit Jahren
bewährten „Schutzstreifen außerorts“ als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von
Radfahrern einführt. Dazu unterbreiten wir unten (III, S. 22) einen konkreten Vorschlag. | |
| | Es besteht aus kommunaler Sicht ein deutlich weitergehender Anpassungsbedarf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Regelungen. Dazu regen wir an, seitens des Bundesrates eine gemeinsame
Entschließung zu verabschieden. Nur beispielhaft nennen wir als vordringliche Aufgaben:
- Notwendige Folgeänderungen an der VwV StVO und im Straßenverkehrsgesetz
- In der VwV-StVO (Rn. 12 zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO) ist eine Befreiung vom generellen Verbot
von Schutzstreifen auf Straßen außerorts dauerhaft zu verankern.
Begründung:
Schutzstreifen außerorts können dazu beitragen, Lücken im Radwegenetz dort zu schließen,
wo ein straßenbegleitender Ausbau nicht umsetzbar ist. Ein in 14 deutschen Modellkommunen
durchgeführter mehrjähriger Pilotversuch hat gezeigt, dass mit diesem Ansatz, der mit
einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h bzw. 50 km/h für Kraftfahrzeuge
einhergeht, sowohl das Sicherheitsgefühl der Radfahrer verbessert werden konnte
als auch die Häufigkeit und Schwere von Unfällen signifikant zurückgegangen sind.
- Aufhebung/Erweiterung des Gebührenrahmens (GebOSt Nr. 265) „Bewohnerparkausweise“
- Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Verkehrssicherheit,
der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes.
- Ausweitung der Halterhaftung und grundsätzliche Prüfung und Anpassung der BKatV unter
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
- Weitere Regelungen zur Förderung des Radverkehrs (§ 9 Abs. 2 Direktes Linksabbiegen an
Knotenpunkten, Zeichen 283, Einführung der Kombispur, Generelle Freigabe von Einbahnstraßen
in Tempo 30-Zonen in Gegenrichtung mit Abweichungsvorbehalt, Aufrechterhaltung
der Zusatzzeichen 1012-32, und 1022-10)
- Anpassung der Bußgeldhöhe für dauerparkende Anhänger und Wohnwagen | |
Hier findest Du die komplette Stellungnahme.
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| | Zitat von Sniedelfighter
was macht denn der Mautuntersuchungsausschuss? Sucht noch versehentlich gelabelte VS-Akten?
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| | | Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist Mitte Januar geplant. Dann wollen die neun Mitglieder aus allen Bundestagsfraktionen unter anderem Sachverständige befragen. Die ersten Zeugen könnten im Februar aussagen. Mit einem Auftritt von Verkehrsminister Scheuer vor dem Ausschuss ist frühestens Ende des kommenden Jahres zu rechnen - sozusagen als krönender Abschluss der Aufklärungsarbeit. | |
...
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 07.01.2020 15:31]
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Als Putzfrau? Erfahrung hat sie ja
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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